Zurich Social Insurance Court

Rückforderung nach Art. 35a BVG von fälschlicherweise ausbezahlter Prämienbefreiung. - hängig

Entgegen der Darstellung des Klägers bestand gemäss der Lohnbuchhaltung seiner Arbeitgeberin die aus gesundheitlichen Gründen erfolgte Reduktion des Arbeitspensums auf 80 % auch noch in der Zeit, bevor seine Arbeitgeberin die Pensionskasse wechselte und sich der Beklagten anschloss. Die Leistungspflicht der Beklagten ist zu verneinen, weil der zeitliche Zusammenhang zur früheren Arbeitsunfähigkeit nicht unterbrochen wurde. - hängig

Nichteintreten auf Einsprache bestätigt. Fehlendes Rechtsbegehren sowie fehlende Begründung und keine Verbesserung innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Nachfrist. Abweisung.

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. Haftung des Geschäftsführers einer kleinen GmbH. Keine Exkulpationsgründe ersichtlich. Fehler bei der Berechnung der Schadenersatzsumme korrigiert.

Kein Anspruch auf Prämienverbilligung bei verpasster Antragsfrist.

Wiederaufleben der Invalidität nach befristeter Rente. Auf die Beurteilung des RAD (und der Ärzte der Suva) kann abgestellt werden. Erneuter Anspruch auf nur befristete ganze Rente nach Operation/Heilungsverlauf mit Anspruchsbeginn 6 Monate nach Neuanmeldung ist rechtens. Abweisung.

Neuanmeldung; polydisziplinäres Gutachten; bisherige und angepasste Tätigkeit gestützt auf gleiche LSE-Werte; Prozentvergleich führt unter Berücksichtigung eines (Pauschal-)Abzuges zur Gutheissung

Gerichtsgutachten beweiskräftig; Parteien stellen ebenfalls darauf ab; Kürzung Honorarnote, Kosten für Gutachten der IV-Stelle überbunden. Gutheissung.

Verzugszinsen auf Beiträge. Anmeldung als SE und Aufforderung Akontozahlungen leisten zu können, befreit nicht von der Verzugszinspflicht. Verzögerungen aufgrund von Abklärungen der Ausgleichskasse. Allfälliges Verschulden der Ausgleichskasse irrelevant. Die Höhe von 5 % ist nicht Straf- sondern Ausgleichszins.

Neuanmeldung; RAD-Stellungnahme beweiskräftig; Angepasst voll arbeitsfähig; keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes.