Zurich Social Insurance Court

Revisionsweise Aufhebung der Hilflosenentschädigung leichten Grades mangels hinreichender Verbesserung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung insbesondere bei den ausserhäuslichen Verrichtungen nicht bestätigt. Nichteintreten auf Beschwerde bezüglich Zins auf Hilo-Nachzahlung mangels Anfechtungsgegenstand.

Beitragszeit nicht erfüllt; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu kurz, um eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bewirken zu können; verspätete Anmeldung wegen Krankheit kann in keiner Form berücksichtigt werden.

Temporärarbeitsverhältnis auf dem Bau, Krankheit mit Taggeldzahlungen; Beitragszeit erfüllt; Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses erfolgte zur Unzeit innert der Sperrfrist gemäss Landesmantelvertrag für das Baugewerbe Art. 21 Abs. 1 (während der Dauer der Taggeldzahlungen) und ist daher nichtig.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen (in qualitativer Hinsicht) bestätigt, da der Versicherte wesentliche Anforderungen der Stelleninserate nicht erfüllt hat.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung bestätigt aufgrund qualitativ ungenügender Arbeitsbemühungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint (muss vor Verfügungserlass nicht gewährt werden, wenn dagegen Einsprache erhoben werden kann [Art. 42 ATSG]).

Für die Erhebung von Verzugszinsen im Beitragsbereich ist es nicht massgebend, ob die Ausgleichskasse oder eine andere Behörde ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung trifft.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist mit Fischgräten im Fischfilet zu rechnen und ein spezielles Vorkommnis beim Verzehr («vorsichtig gegessen») wurde nicht geschildert, womit es an einem ungewöhnlichen äusseren Faktor fehlt.

Hilfsmittel. Voraussetzungen für Kostengutsprache für Hörgerätepauschale nicht erfüllt, Gesamt-Hörverlust liegt unter Schwellenwert der ORL-Richtlinien. Abweisung.

Verrechnung IV-Renten-Nachzahlung mit Lohnfortzahlungen zweier Arbeitgeberinnen; falsche Berechnung der IV-Stelle, da eine Arbeitgeberin die Summe der Lohnfortzahlungen, die andere Arbeitgeberin den konkret zu verrechnenden Betrag im Antragsformular aufführte; Rückweisung zur Neuberechnung der Verrechnung

Insolvenzentschädigung; Anspruch aufgrund der Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist verneint (Vermittlungsfähigkeit).