Zurich Social Insurance Court

Mixbewerbungen auf ausgeschriebene Stellen und Initiativbewerbungen über Netzwerkkontakte. Dies wurde mit dem RAV so abgemacht und kann nicht nachträglich ohne Vorwarnung als ungenügende Arbeitsbemühungen qualifiziert werden.

Bei einer Unterbrechung der Stellensuche für drei Wochen ist die Vorgabe der kontinuierlichen Stellensuche nicht erfüllt worden. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist rechtens.

Beitragsverfügung muss auch an den mitbetroffenen Arbeitnehmer eröffnet werden. Rückweisung und Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde.

Revision einer Hilflosenentschädigung gemäss Art. 43bis AHVG. Bei der Beurteilung im neuen Abklärungsbericht handelt es sich um eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts. Mangels Revisionsgrunds besteht weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades.

Revisionsgesuch; Entgegen dem Dispositiv ist die IV-Stelle auf das Gesuch nicht eingetreten; Abweisung, da Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren keine Beweismittel eingereicht hat.

Rentenbeginn strittig. Bei diesbezüglich rechtskräftig abgeurteilter Sache darf die Beschwerdegegnerin den Zeitpunkt der Rentenzusprache nicht gestützt auf den vorgetragenen Grundsatz «Eingliederung vor Rente» abändern. Sie hat bei zugesprochener Invalidenrente über koordinationsrechtliche Verrechnungsanträge anderer Leistungserbringer zu befinden. Gutheissung.

Unzulässiger Schluss von ungenügenden Behandlungsbemühungen auf fehlenden psychischen Gesundheitsschaden. Zweifel an RAD-Beurteilung. Ungenügend abgeklärter medizinischer Sachverhalt.

Erstmalige befristete Rentenzusprechung, deren Befristung sich bei beweiskräftigem RAD-Untersuchungsbericht als korrekt erweist. Parallelisierung des Valideneinkommens und Abzug vom Tabellenlohn.

Kein Rentenanspruch vor Eingliederungsmassnahmen, Gutachten beweiswertig, angepasst 80 % arbeitsfähig, kein Abzug vom Tabellenlohn, Parallelisierung der Einkommen nach neuem Recht. Abweisung.

Zwischenverfügung betreffend Begutachtung, strittige Fachdisziplin (Psychiatrie); kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im unfallversicherungsrechtlichen Revisionsverfahren, nachdem die psychischen Beschwerden zuvor rechtskräftig als unfallfremd beurteilt worden waren. Fachdisziplinen werden nach Art. 44 Abs. 5 ATSG zudem abschliessend von Gutachtern festgelegt und allfällige aus rechtlicher Sicht notwendige nachträgliche Ergänzung wäre möglich.