Tribunal des assurances sociales Zurich

Ausländisches Scheidungsurteil enthält keine Anordnung betreffend schweizerisches Vorsorgeguthaben; keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts

Zwangszuweisung durch Gemeinde; FZA anwendbar auf deutschen Staatsbürger; Mehrfachbeschäftigung gemäss Art. 13 Abs 1 lit. a VO Nr. 883/2004; Abrücken vom Erwerbsortprinzip zu Gunsten Wohnortsprinzip; Wohnort und Anteil der Beschäftigungen in den Mitgliedstaaten abklärungsbedürftig; Zuständigkeit der AHV-Ausgleichskasse gemäss Art. 17c lit. i ATSG bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Trägern der Mitgliedstaaten (Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 987/2009).

Rückwirkende Reduktion der Dreiviertelsrente auf eine halbe Rente sowie Rückforderung/Verrechnung ist mangels Meldepflichtverletzung nicht rechtens. Die relevanten Lohnangaben (tatsächlich erzieltes Invalideneinkommen) waren bereits vor der Rentenzusprache bekannt. Gutheissung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit rechtens, da die Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz bis zum Finden einer neuen Stelle nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist.

Auf die vorsorglich ohne Begründung erhobene und innert angesetzter und erstreckter Nachfrist nicht ergänzte Einsprache wurde zu Recht nicht eingetreten. Kein Fristwiederherstellungsgrund.

Der Beschwerdeführer führt bei seiner früheren Arbeitgeberin im Wesentlichen dieselbe Tätigkeit aus, die er als Arbeitnehmer versehen würde. Es liegt eine unselbständige Erwerbstätigkeit vor. Da der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Arbeitgeberin ist, unterliegen die an ihn bezahlten Entschädigungen ausserdem der vorliegend nicht widerlegten Vermutung von Art. 7 lit. h AHVV.

Gemäss dem beweiskräftigen Abklärungsbericht ist die Beschwerdeführerin als zu 100 % im Haushalt Tätige zu qualifizieren, wobei in Übereinstimmung mit dem Gutachten eine Einschränkung von rund 30 % ermittelt wurde. Kein Rentenanspruch, Abweisung.

Rentenanspruch zu Recht verneint. Abstellen auf zweites MEDAS-Gutachten nach Rückweisung (IV.2022.00268). Einkommensvergleich; Valideneinkommen bei GmbH-Inhaber.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Unterlagen betreffend Pflichtinformationsveranstaltung innert mehrfach erstreckter Frist nicht eingereicht.

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bejaht bei einer arbeitgeberähnlichen Person, die in einem Drittbetrieb während mehr als sechs Monaten gearbeitet hat und dort arbeitslos wird, ungeachtet der weiterhin andauernden arbeitgeberähnlichen Stellung in der ersten Firma.