Zurich Social Insurance Court

Bindungswirkung des IV-Entscheides; keine offensichtliche Unhaltbarkeit bei Entscheid, welcher sich auf umfassendes psychiatrisches Gutachten stützt; gesundheitsbedingte Reduktion des Arbeitspensums um 23 % während des Vorsorgeverhältnisses - hängig

Kurzurteil bei übereinstimmenden Parteianträgen.

Nachträgliche Abgeltungen aus dem Arbeitsverhältnis für nicht bezogene Ferien- und Kompensationstage haben keine Verlängerung der Beitragszeit zur Folge. Abweisung.

Kein Befreiungsgrund von der Beitragspflicht aufgrund einer Krankheit (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) mangels Kausalzusammenhangs und fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz; auch kein Befreiungsgrund wegen ausgefällter Gefängnisstrafe im Ausland und wegen Auslandaufenthalts; Abweisung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in Kontrollperiode: qualitativ ungenügende Bemühungen infolge fehlenden Nachweises; Einstellungsdauer von vier Tagen angemessen; Abweisung.

Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse bejaht. Volle Arbeitslosenentschädigung während der Dauer des Schwebezustands bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung. Gutheissung. - hängig

Der Beschwerdeführer und seine Familie zogen in eine andere Gemeinde um und teilten dies der Durchführungsstelle mit. Diese informierte den Beschwerdeführer nicht über die geänderte Zuständigkeit, sondern richtete rund ein halbes Jahr lang weiterhin Zusatzleistungen aus und forderte diese anschliessend zurück. Der Beschwerdeführer kann sich auf den Vertrauensschutz berufen; teilweise Gutheissung.

Invaliditätsgrad strittig. Valideneinkommen gestützt auf Durchschnittswert der in den letzten 5 Jahre im IK-Auszug eingetragenen Einkommen bestimmen. Invalideneinkommen mit LSE- Kompetenzniveau 1 statt 2 bestimmen. Teilweise Gutheissung. - hängig

Die Beschwerdeführenden zogen im Frühling 2021 in einen anderen Kanton um. Die Zuständigkeit zur Ausrichtung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 lag beim Kanton Zürich. Die bis am 31. März 2022 laufende Antragsfrist haben die Beschwerdeführenden nicht unverschuldeterweise verpasst. Abweisung

Art. 40 VVG (Versicherungsbetrug) bejaht; Observation ergab, dass der Kläger trotz Taggeldbezug an mehreren Tagen für seine Ehefrau tätig war (Essensauslieferungen), was er der Versicherung nicht meldete; Klage abgewiesen und Widerklage teilweise gutgeheissen (Rückerstattung erbrachter Taggelder plus Observationskosten).