Zurich Social Insurance Court

Art. 20 Abs. 2-4 ELG, in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, über die Verrechnung wird von Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) nicht umfasst; über eine Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit einer Nachzahlung an die versicherte Person kann erst dann verfügt werden, wenn über die Rückerstattung und einen eventuellen Erlassantrag rechtskräftig entschieden worden ist; teilweise Gutheissung.

Rückerstattung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen aus dem Nachlass durch einen Erben noch nicht verjährt, «Lokomotiv-Verjährung» mit Anknüpfung am letztmaligen Bezug einer kantonalen Beihilfe oder eines Gemeindezuschusses, Rückweisung zur Bemessung der Rückerstattung aus dem Nachlass in masslicher Hinsicht. - BGE 8C_543/2025

Invalidenrente und Integritätsentschädigung bei funktionell Einhändigem; Einkommensvergleich: Zeitlich massgeblicher LSE-Tabellenlohn im Einspracheverfahren; unzulässige reformatio in peius

Sehnenriss beim Wasserball, Entscheid nach Rückweisung: kein Einigungsverfahren, Begründungspflicht; gemäss Gutachten ist das Ereignis nicht einmal Teilursache der Partialruptur der Supraspinatussehne; Abweisung.

Rotatorenmanschettenruptur, versicherungsinterne Beurteilung überzeugend, Abweisung Beschwerde.

Der medizinische Sachverhalt ist betreffend das Vorliegen einer Listendiagnose (Haupt- oder Nebenbefund) unklar. Rückweisung zu weiteren Abklärungen.

Nach einem ersten Rückweisungsurteil vom 27. Januar 2021 wurde im zweiten Urteil vom 9. September 2022 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Opfereigenschaft erfülle, und die Sache zur genauen Festlegung der Höhe der Kostenvergütungen an die Opferhilfestelle zurückgewiesen. Eine Abklärung bei der SPO betreffend Vorliegen einer Straftat ist daher nicht zielführend. Der Beschwerdeführer hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche im Haftpflichtverfahren im Sinne einer längerfristigen Hilfe Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines Parteigutachtens im Betrag von maximal Fr. 3'000.--. Teilweise Gutheissung.

Sachverhalt betreffend Befreiung vom Versicherungsobligatorium nach Art. 2 Abs. 4 KVV wurde nur ungenügend abgeklärt und der Entscheid entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung. Rückweisung. - BGE 9C_573/2025

Grenzgänger aus Österreich hat sein Optionsrecht betreffend die Befreiung vom Versicherungsobligatorium in der Schweiz nicht rechtzeitig und auch nicht unverschuldet verspätet ausgeübt. Entsprechend untersteht er dem schweizerischen Versicherungsobligatorium. Abweisung.

Nichteintreten auf Neuanmeldung, keine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation glaubhaft gemacht, Abweisung.