Zurich Social Insurance Court

Zusprache einer reglementarischen Invalidenrente gestützt auf das beweiskräftige Gerichtsgutachten. Überbindung der Kosten für das Gerichtsgutachten an die Beklagte.

Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens nach Art. 14a ELV. Bei während dem Beschwerdeverfahren ergangenen aktuellen Rentenentscheid der IV-Stelle besteht keine Veranlassung für weitere Abklärungen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Bindungswirkung an den Entscheid der IV-Stelle. Abweisung. - hängig

Erfüllung der Karenzfrist für jährliche Gemeindezuschüsse fraglich; ungenügende Abklärungen zur Wohnsitzdauer des Beschwerdeführers; Rückweisung.

Der Beschwerdeführer ist gestützt auf die kreisärztliche Zumutbarkeitsbeurteilung in einer angepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig; kein rentenbegründender Invaliditätsgrad; Höhe der zugesprochenen Integritätsentschädigung ist nicht zu beanstanden; Abweisung. - hängig

Eine erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands seit der letzten Begutachtung wurde glaubhaft gemacht. Die IV-Stelle hätte daher auf die Neuanmeldung eintreten müssen. Rückweisung zur Abklärung des psychischen Gesundheitszustands.

Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung.

RAD-Stellungnahme beweiskräftig. Angepasst voll arbeitsfähig. Gestützt auf gemischte Methode rentenausschliessender IV-Grad.

Rentenrevision: Die Aufhebung der Rente ist gestützt auf ein sechs Jahre altes polydisziplinäres Gutachten nicht rechtens, da seither zwei stationäre Aufenthalte in der Psychiatrie und eine Herzklappenoperation stattfanden. Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen und Neuverfügung.

Rückwirkende Rentenaufhebung und Rückforderung, Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht korrekt durchgeführt, aber Berufung darauf verstösst gegen Treu und Glauben, für Einkommensvergleich auf Akten abzustellen, Invalidenkarriere bei Ärztin, Meldepflichtverletzung, Verjährung noch nicht eingetreten, Abweisung. - hängig

Migräne und Epilepsie. Keine Veränderung des Gesundheitszustandes. Gutachten beweiskräftig. - hängig