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Basel-Stadt Gesetzessammlung

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  1. Gebührenreglement für die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde RiehenRiE 970.170GesetzgebungAufgehobenDE
  2. Reglement über die Unterstützung von Riehener Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-PandemieRiE 915.110GesetzgebungAufgehobenDE
  3. Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, Hinterbliebenen- und InvalidenversicherungRiE 832.700GesetzgebungAufgehobenDE
  4. Reglement betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen MehrbelastungenRiE 640.200GesetzgebungAufgehobenDE
  5. Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde RiehenRiE 412.210GesetzgebungAufgehobenDE
  6. Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde RiehenRiE 412.200GesetzgebungAufgehobenDE
  7. Videoüberwachungsreglement der Gemeinde RiehenRiE 153.290GesetzgebungAufgehobenDE
  8. Leistungsauftrag betreffend Vollbringung von medizinischen Leistungen für die Einwohnergemeinde Bettingen zwischen der Gemeindeverwaltung Bettingen, im Folgenden «Bettingen» bezeichnet, und dem Gemeindespital Riehen, im Folgenden «GSR» bezeichnetBeE 332.500GesetzgebungAufgehobenDE
  9. Ordnung betreffend Gartenarbeiten mit motorisch betriebenen GerätenBeE 253.150GesetzgebungAufgehobenDE
  10. Reglement über die Kompetenzen der Behördenmitglieder und der VerwaltungBeE 153.240GesetzgebungAufgehobenDE
  11. Vertrag betreffend den Übergang der Universitätskliniken im Bürgerspital an den Kanton Basel-StadtBaB 331.200GesetzgebungAufgehobenDE
  12. Reglement über die SprachstandanalyseBaB 153.900GesetzgebungAufgehobenDE
  13. Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen914.110GesetzgebungAufgehobenDE
  14. Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie910.212.002GesetzgebungAufgehobenDE
  15. Verordnung betreffend Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden835.204GesetzgebungAufgehobenDE
  16. Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung835.100GesetzgebungAufgehobenDE
  17. Verordnung betreffend Gewährung von Startup-Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie819.871GesetzgebungAufgehobenDE
  18. Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement Basel-Stadt, vertreten durch Herrn Regierungsrat Dr. Christoph Stutz, und dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GKF), vertreten durch den Verbandspräsidenten Max Weidmann, betreffend die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel786.380GesetzgebungAufgehobenDE
  19. Grossratsbeschluss betreffend Änderung des generellen Kanalisationsplanes für das Gebiet im Hackberg in Riehen784.500GesetzgebungAufgehobenDE
  20. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Hausnummern736.110GesetzgebungAufgehobenDE
  21. Vertrag zwischen der Kreisdirektion II der Schweizerischen Bundesbahnen in Basel und dem Regierungsrate des Kantons Basel-Stadt in Basel über Fortbestand, Weiterbenützung und Änderung des normalspurigen Verbindungsgeleises zwischen der Rheinhafenanlage Basel-St. Johann des Kantons Basel-Stadt und dem Güterbahnhof Basel-St. Johann685.910GesetzgebungAufgehobenDE
  22. Städtebaulicher Rahmenvertrag zwischen der Christoph Merian-Stiftung (CMS), dem Kanton Basel-Stadt (BS), der Gemeinde Münchenstein (Münchenstein), und dem Kanton Basel-Landschaft (BL) über die Entwicklung des Dreispitzareals in der Gemeinde Münchenstein und in Basel-Stadt685.250GesetzgebungAufgehobenDE
  23. Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde RiehenRiE 970.120GesetzgebungAufgehobenDE
  24. Beschluss des Weiteren Gemeinderates betreffend die Erstellung einer Fernseh-OrtsantennenanlageRiE 970.100GesetzgebungAufgehobenDE
  25. Beschluss des Weiteren Gemeinderates betreffend Genehmigung des Baurechts- und des Mietvertrages sowie des Bewirtschaftungsvertrages für die gesicherte Weiterführung des GemeindespitalsRiE 332.350GesetzgebungAufgehobenDE
  26. Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und FlurRiE 253.100GesetzgebungAufgehobenDE
  27. Ordnung für den GemeindeförsterRiE 911.650GesetzgebungAufgehobenDE
  28. Beschluss des Gemeinderates betreffend AbendverkaufRiE 811.100GesetzgebungAufgehobenDE
  29. Ordnung für die Planungskommission des Gemeinderates RiehenRiE 711.200GesetzgebungAufgehobenDE
  30. Ordnung zur Spezialfinanzierung von SchulliegenschaftenRiE 610.500GesetzgebungAufgehobenDE
  31. Reglement betreffend das Bewilligungsverfahren von Freinächten (inkl. Musik und Tanz) im Gemeindegebiet RiehenRiE 563.100GesetzgebungAufgehobenDE
  32. Leistungsauftrag betreffend Vollbringung von medizinischen Leistungen für die Einwohnergemeinde Bettingen zwischen der Gemeindeverwaltung Bettingen, im Folgenden «Bettingen» bezeichnet, und dem Gemeindespital Riehen, im Folgenden «GSR» bezeichnetRiE 332.500GesetzgebungAufgehobenDE
  33. Reglement betreffend die Beiträge an die Pflege zu HauseRiE 329.320GesetzgebungAufgehobenDE
  34. Reglement Vorfinanzierung / Fonds Liegenschaft Steinengasse 5BeE 660.110GesetzgebungAufgehobenDE
  35. Ordnung über die Beiträge an die Erstellungskosten von GemeindestrassenBeE 721.200GesetzgebungAufgehobenDE
  36. Reglement betreffend die Ausrichtung von Beiträgen an die Tram- und Buskosten an Jugendliche mit Wohnsitz in der Gemeinde BettingenBeE 491.200GesetzgebungAufgehobenDE
  37. Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden Riehen und Bettingen im KindergartenwesenBeE 412.300GesetzgebungAufgehobenDE
  38. Gebührenreglement für die Bestattung AuswärtigerBeE 390.890GesetzgebungAufgehobenDE
  39. Reglement für den Personalausschuss in der Sozialhilfe der Stadt BaselBaB 169.420GesetzgebungAufgehobenDE
  40. Zusatzabkommen IV zur Vereinbarung vom 24. November / 22. Dezember 1925, resp. 26. November / 14. Dezember 1926 über die Unterstützung der bürgerlichen Fürsorgeinstitutionen und die Verwendung des Ertrages der Christoph Merian StiftungBaB 172.600GesetzgebungAufgehobenDE
  41. Verordnung betreffend Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen956.800GesetzgebungAufgehobenDE
  42. Grossratsbeschluss betreffend Kantonale Beteiligung an der Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften915.600GesetzgebungAufgehobenDE
  43. Gesetz über öffentliche Beschaffungen914.100GesetzgebungAufgehobenDE
  44. Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Erwachsenen869.150GesetzgebungAufgehobenDE
  45. Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus910.212GesetzgebungAufgehobenDE
  46. Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz des Bundes835.203GesetzgebungAufgehobenDE
  47. Verordnung zum Gesetz zur Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen861.110GesetzgebungAufgehobenDE
  48. Verordnung zur Ausrichtung von Unterstützungsleistungen im Kultursektor zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus835.202GesetzgebungAufgehobenDE
  49. Verordnung zur Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an arbeitslos gewordene Selbstständigerwerbende835.201GesetzgebungAufgehobenDE
  50. Weisung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zur Erhebung einer Gebühr für die Prüfung von Befreiungsgesuchen von der Obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG834.415GesetzgebungAufgehobenDE