Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden

Das vorliegende Gesetz ordnet die Zuständigkeit und das Verfahren bei Geltungsbereich gerichtlicher Erledigung zivilrechtlicher Streitigkeiten, soweit nicht im übrigen kantonalen Recht besondere Bestimmungen enthalten sind.

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechtes mit Einschluss der Staatsverträge sowie von Konkordaten.

1.07.2009

Mutwillige und trölerische Prozesshandlungen sind zu unterlassen.

Die am Verfahren beteiligten Personen und ihre Vertreter haben sich im schriftlichen und mündlichen Verkehr mit den Organen der Rechtspflege und unter sich anständig und korrekt zu benehmen.

Verstösse gegen diese Pflichten werden vom Richter durch Verweis oder Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken geahndet.

Die Klage kann am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beklagten erhoben werden, wenn der Beklagte seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben hat, ohne einen neuen zu begründen, oder wenn er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat. Weist er keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach, kann die Klage am jeweiligen Aufenthaltsort oder, wenn dieser unbekannt ist, am letzten bekannten Aufenthaltsort des Beklagten erhoben werden.

1.07.2009

Eine Klage, die sich gegen mehrere Personen in verschiedenen Gerichts- Bei mehreren sprengeln gesamthaft richtet, ist beim Gerichtsstand der meisten Beklag- Beklagten ten anzubringen.

Wenn die höchste Zahl von Beklagten sich auf verschiedene Orte gleich verteilt, steht dem Kläger die Wahl zwischen diesen Orten zu.

Streitigkeiten über Eigentum oder andere dingliche Rechte an Grundstü- Gerichtsstand des cken sind an dem Ort zu erheben, wo das betreffende Grundstück oder Grundstückes sein dem Wert nach grösserer Teil ins Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre.

Am gleichen Ort können Klagen auf Übertragung von Grundeigentum, auf Einräumung beschränkter dinglicher Rechte an Grundstücken und andere Klagen erhoben werden, die mit einem Grundstück in Zusammenhang stehen.

Die betreibungsrechtlichen Klagen, für die das Bundesrecht das summa- Betreibungsrische oder beschleunigte Verfahren vorschreibt, sind am Ort der Betrei- sachen bung, des Konkurses, des Nachlasses, des Arrestes oder der Retention zu erheben. Widerspruchsklagen, die sich gegen den Inhaber des Gewahrsams an der gepfändeten Sache richten, sind am Ort der gelegenen Sache zu erheben, wenn der Betreibungsort in einem andern Kanton liegt.

Die Widerklage ist zulässig, wenn sie mit dem Gegenanspruch in engem Zusammenhang steht oder beide Ansprüche verrechenbar sind und wenn für beide Klagen die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist. Vermögensrechtliche Ansprüche können als Widerklage nur im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Richters geltend gemacht werden.

Ist die Klage beim zuständigen Gericht eingereicht worden, fällt die Widerklage durch Rückzug oder Anerkennung der Hauptklage nicht dahin.

Das Gericht muss auf die Klage eintreten, wenn eine Partei im Gerichtssprengel Wohnsitz oder Sitz hat oder wenn das Rechtsverhältnis ein im Gerichtssprengel gelegenes Grundstück betrifft.

Die Klage kann auch am ordentlichen Gerichtsstand angebracht werden, wenn der vereinbarte Gerichtsstand nicht ausdrücklich als ausschliesslicher bezeichnet worden ist.

1.07.2009

Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen (Art. Kantonsgericht 218 ff.) und Beschwerden (Art. 232 ff.) im Sinne dieses Gesetzes.

Es beurteilt erstinstanzlich ohne Vermittlungsverfahren die Fälle, in denen das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht.

Zur Feststellung der sachlichen Zuständigkeit bei vermögensrechtlichen Feststellung des Streitigkeiten wird der Gesamtbetrag aller klägerischen Forderungen, mit Streitbetrages Ausschluss der Zinsen und Kosten und mit Ausschluss der Forderungen aus einer allfälligen Widerklage, zusammengerechnet.

Nutzungen oder periodisch wiederkehrende Leistungen werden mit 5% kapitalisiert.

Bei Streitgegenständen von unbestimmtem Wert bestimmt das angerufene Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen oder aufgrund einer Schätzung. Ergibt sich aufgrund dieser Schätzung die Unzuständigkeit des angerufenen Richters, werden die Akten dem zuständigen Richter zur weiteren Behandlung überwiesen. Der Kreispräsident führt je nach dem Ergebnis der Schätzung das Sühneverfahren oder das Einzelrichterverfahren durch.

Über die Kostenzuteilung entscheidet der zuständige Richter.

1.07.2009 7. Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zur Prozessführung berechtigt sind, durch einen Beschluss des nach ihrem Recht zuständigen Organs.

Wer nicht für sich selbst handelt, bedarf zur Prozessführung einer Vollmacht schriftlichen Vollmacht. Diese ist im Sühneverfahren und bei Einleitung der Klage dem zuständigen Richter vorzulegen. Der Richter kann eine angemessene Frist zur nachträglichen Beibringung der Vollmacht ansetzen.

Ohne besondere Substitutionsklausel können Prozessvollmachten nicht auf andere übertragen werden.

Mehrere Personen können, wenn sie nicht schon durch das dem Streit Streitgenoszugrunde liegende Rechtsverhältnis dazu gezwungen sind, gemeinsam senschaft klagen oder beklagt werden, soweit das streitige Recht oder die streitige Verpflichtung ihnen gemeinsam zukommt (materielle Streitgenossenschaft).

Die gleiche Möglichkeit besteht, wenn es sich um gleichartige Rechtsansprüche handelt, die im wesentlichen auf den gleichen faktischen oder rechtlichen Gründen beruhen (formelle Streitgenossenschaft).

Sofern ein Streitgenosse in der ersten Rechtsschrift das Begehren stellt, kann das Gericht die Aufteilung des Anspruchs oder der Verpflichtung unter den Streitgenossen feststellen.

Dem Eingerufenen stehen die gleichen prozessualen Rechte zu wie den Hauptparteien, insbesondere das Recht weiterer Streitverkündung sowie das Recht, auf eigene Kosten auch selbständig Rechtsmittel zu ergreifen. Er hat den Rechtsstreit in der Lage aufzunehmen, in der er ihn vorfindet.

Der Eintritt des Eingerufenen in den Prozess darf nicht als Anerkennung eines Rückgriffsrechtes ausgelegt werden.

1.07.2009

Stirbt eine Partei im Laufe des Prozesses, setzt der Gerichtspräsident, Vorübergehende wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, den Erben eine angemessene Frist Einstellung Prozesses des zur Erklärung, ob sie den Prozess fortführen wollen oder nicht. Die Erben können verlangen, dass der Prozess sistiert wird, bis die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft abgelaufen ist.

Wird im Laufe eines Rechtsstreites gegen eine Partei das Entmündigungsverfahren eingeleitet, wird der Prozess bis zum Entscheid über die Entmündigung eingestellt. Prozesse um höchstpersönliche Rechte werden von dieser Regelung nicht betroffen.

Wenn im Laufe eines Prozesses eine Partei in Konkurs fällt, gilt Artikel 207 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 1)

Büsst eine Partei das eingeklagte Recht ein oder wird sie von der einge- Parteiwechsel klagten Verpflichtung frei, weil sie den Streitgegenstand während des Prozesses veräussert, ist der Erwerber berechtigt, an ihrer Stelle in den Prozess einzutreten.

Im übrigen ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung aller bisherigen Parteien zulässig. Der Erwerber nimmt den Prozess in der Lage auf, in der er ihn vorfindet.

Die Amts- und Gerichtskosten werden grundsätzlich von den Parteien Allgemeine Regel getragen. Vorbehalten bleiben Sondervorschriften des eidgenössischen oder kantonalen Rechts, welche ein kostenloses Verfahren vorsehen, sowie die Bestimmungen über die unentgeltliche Prozessführung.

Gerichtskosten, welche keine Partei veranlasst hat, werden in der Regel auf die Gerichtskasse genommen.

In der Regel haben die Parteien die gleiche Vertröstung zu leisten. Vertröstung Solange die ersuchende Partei die vom Richter oder vom Kreispräsidenten als Vermittler festgesetzte Vertröstung nicht leistet oder keine Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege vorlegt, sind die Gerichtsbehörden nicht verpflichtet, zu handeln.

Solange der Beklagte nicht vertröstet hat, ist er von der Beteiligung am Verfahren ausgeschlossen; der Gerichtspräsident entscheidet nach freiem Ermessen, inwieweit seinen Beweisanträgen stattgegeben wird.

In Kollokations- und Arreststreitigkeiten darf keine Sicherstellung verlangt werden.

Voraussetzungen Einer Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

1.07.2009 Bei offensichtlich mutwilliger oder aussichtsloser Prozessführung ist das Gesuch abzuweisen.

2) Das Gesuch ist beim zuständigen Einzelrichter, beim Präsidenten des Zuständigkeit und angerufenen erstinstanzlichen Gerichts und für das Rechtsmittelverfahren Verfahren beim Vorsitzenden der angerufenen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Es ist kurz zu begründen. Die erforderlichen Unterlagen sind beizulegen.

Der zuständige Richter trifft die für die Beurteilung erforderlichen Abklärungen. Er kann von der zuständigen Gemeinde einen Amtsbericht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers anfordern. Überdies kann er vom Gesuchsteller und von Dritten Ausweise und Unterlagen verlangen sowie ihn über seine Verhältnisse, das Prozessthema und seine Beweismittel befragen.

Der Kanton oder die Gemeinde, die voraussichtlich die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege zu tragen haben, sind vor Erlass der Verfügung in der Regel anzuhören.

Die Bewilligung über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht sich auf das Verfahren vor einer Instanz.

Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen im Laufe des Verfahrens weggefallen sind.

Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege können Schweizer mit in- Berechtigte oder ausländischem Wohnsitz, Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz oder Ausländer, wenn sie in Graubünden beklagt werden oder aufgrund eines zwingenden Gerichtsstandes hier klagen, geltend machen.

Juristischen Personen und Handelsgesellschaften, Sondervermögen, Konkurs- und Nachlassmassen wird die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt.

Wer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht hat, muss Wirkung bis zum Entscheid weder Vertröstungen noch Sicherheiten für aussergerichtliche Kosten leisten. Wird dem Gesuch entsprochen, ist er von der Pflicht zur Vertröstung, Sicherheitsleistung und Bezahlung von Gerichtskosten befreit.

Kosten Die Gerichtskosten und die Kosten der Rechtsvertretung gehen zu Lasten der Wohnsitzgemeinde der Partei. Beträgt die Wohnsitzdauer weniger als ein Jahr, gehen die Kosten zu Lasten des Kantons, der auch die Kosten trägt, wenn die Partei keinen Wohnsitz im Kanton hat. Die Wohnsitzverhältnisse bei Streitanhängigkeit sind massgeblich für die Tragung aller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens entstandenen Kosten.

Die Entschädigung für die Parteivertretung wird ausbezahlt, wenn sie durch die Prozessentschädigung der Gegenpartei nicht gedeckt oder nicht erhältlich ist.

Der Anspruch auf die Prozessentschädigung geht im Umfang ihrer Leistung an den Rechtsvertreter auf die Gemeinde beziehungsweise den Kanton über.

4) Der zuständige Einzelrichter oder der Vorsitzende des angerufenen erstinstanzlichen Gerichtes oder der Rechtsmittelinstanz setzt nach Abschluss des Verfahrens und Anhörung des Kostenträgers die Entschädigung für die in seinem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten des Rechtsvertreters fest. In den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind jene für das Verfahren vor dem Kreispräsidenten als Vermittler enthalten.

1.07.2009

Auf eine Klage ist nur einzutreten, soweit ein rechtliches Interesse an ih- Interesse am rer Beurteilung besteht. Prozess

Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist.

Rechtsschriften oder andere Eingaben, die in unziemlicher Form abge- Ordnungswidrige fasst sind oder Äusserungen enthalten, die den Anstand gegenüber den Eingaben Gerichtsbehörden oder der Gegenpartei verletzen, sind vom Gerichtspräsidenten unter Fristansetzung zur Umarbeitung zurückzuweisen mit der Androhung, dass die Eingabe bei Nichteinhalten der Frist als nicht eingereicht gilt. Artikel 4 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

Unleserliche, unreinliche und unnötig umfangreiche, vom Streitgegenstand abschweifende Rechtsschriften und Eingaben können vom Gerichtspräsidenten unter Fristansetzung zur Umarbeitung zurückgewiesen werden mit der Androhung, dass die Eingabe bei Nichteinhalten der Frist als nicht eingereicht gilt.

Ist kein Sühneverfahren vorgesehen, tritt die Streitanhängigkeit mit der schriftlichen oder protokollarischen Einreichung der Klage beim Richter ein.

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit erlässt der Einzelrichter oder der Präsident des sachlich zuständigen Gerichtes auf Antrag einer Partei die erforderlichen geeigneten Massnahmen zur vorsorglichen Regelung der Verhältnisse oder zur Sicherstellung der Streitsache, zur Erhaltung ihres Wertes und ihrer Nutzungen sowie der vorhandenen Sachlage, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sonst einer Partei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

Das Gesuch um Erlass der vorsorglichen Verfügung wird der Gegenpartei zur Vernehmlassung zugestellt. Mit der Zustellung kann eine vorläufige vorsorgliche Verfügung erlassen werden, die bis zum Entscheid über das Gesuch in Kraft bleibt.

Vorsorgliche Verfügungen können mit der ausdrücklichen Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Strafgesetzbuches 3) verbunden werden. Nötigenfalls kann Polizeigewalt in Anspruch genommen werden.

1.07.2009 Ändern sich die Verhältnisse oder erweist sich die vorsorgliche Massnahme nachträglich als ungerechtfertigt, kann sie aufgehoben oder abgeändert werden.

Die Vorladungen der Parteien und Zeugen werden vom Gerichtsamt er- Vorladungen lassen. a) im Kanton

Die Parteien können im gleichen Kreis oder Bezirk gültig sowohl durch den Gerichtsweibel unter Mitgabe einer von den Parteien oder ihren Bevollmächtigten zu unterzeichnenden Zitation als auch durch eingeschriebenen Brief vorgeladen werden. Wenn der Vorzuladende sich in einem andern Kreis oder Bezirk befindet, kann die Vorladung sowohl direkt mittels eingeschriebenen Briefes als auch durch Vermittlung des betreffenden Kreisamtes geschehen.

Eine im Ausland wohnende Partei ist gehalten, nach Empfang der ersten an sie gelangten Mitteilung durch Ernennung eines Vertreters im Kanton Zustelldomizil zu nehmen, widrigenfalls die Vorladungen an sie ediktaliter erlassen werden können. Von dieser Vorschrift und ihren Rechtsfolgen ist ihr mit der Mitteilung Kenntnis zu geben.

Wo das Gesetz nicht längere Fristen festsetzt, erfolgt die Vorladung so früh, dass der Vorgeladene rechtzeitig erscheinen kann.

An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen keine Vorladungen zugestellt werden. Vorbehalten bleiben Gerichtsakte im Amtsbefehlsverfahren und solche dringlicher Natur.

Wird mit der Ansetzung einer richterlichen Frist eine Säumnisfolge verbunden, ist sie in der Verfügung anzudrohen.

Wenn eine Partei die zur Vornahme einer richterlichen Zwischenhandlung angesetzte Tagfahrt versäumt, kann diese trotzdem durchgeführt werden.

Richterliche Fristen laufen von ihrer Mitteilung an, wenn die richterliche Verfügung nicht selbst einen anderen Zeitpunkt für den Beginn der Frist festsetzt.

Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem die den Fristenlauf auslösende Tatsache stattfindet, nicht mitgezählt. Die Frist ist eingehalten, wenn die betreffende Eingabe oder Einlage am letzten Tag der Frist einer Poststelle übergeben oder der zuständigen Amtsstelle innerhalb der Bürozeit abgegeben worden ist.

1.07.2009 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, gilt als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag.

Eine begonnene Frist erfährt unter Vorbehalt von Artikel 62 dieses Gesetzes in keinem Fall einen Stillstand oder eine Unterbrechung.

Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder bei der Anset- Fristerstreckung zung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet werden, können nicht erstreckt werden. Alle andern Fristen können auf begründetes Gesuch durch den Gerichtspräsidenten einmal erstreckt werden. Gesuchen um weitere Fristerstreckungen wird in der Regel nur mit Zustimmung der Gegenpartei entsprochen.

Die gleichen Grundsätze gelten für die Verschiebung von Tagfahrten.

Versäumte Fristen können nur wiederhergestellt werden, wenn bewiesen Wiederherwird, dass die Einhaltung der Frist der säumigen Partei oder ihrem Vertre- stellung ter infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht möglich war.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden versäumte Tagfahrten wiederholt.

Das Gesuch um Wiederherstellung ist binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses einzureichen. Der Gerichtspräsident entscheidet nach Anhörung der Gegenpartei.

Vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern, Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar herrschen Gerichtsferien. Während dieser Zeit stehen die Fristen still und dürfen keine richterlichen Prozesshandlungen vorgenommen werden. Vorbehalten bleiben Prozesshandlungen zur Unterbrechung der Verjährung.

Hievon sind ausgenommen: 1. Amtsbefehlssachen; 2. Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverträgen, soweit das Bundesrecht hiefür ein rasches Verfahren vorschreibt; 3. Viehwährschaftssachen; 4. andere Streitigkeiten, für welche durch Gesetz oder Verordnung ein summarisches Verfahren vorgeschrieben ist; 5. Verfahren, welche durch Verfügung des zuständigen Gerichtspräsidenten als dringlich erklärt werden;

4) Vorladung Binnen 20 Tagen seit Eingang des Vermittlungsbegehrens setzt der Kreispräsident den Termin der Verhandlung an. Die Parteien werden hiezu rechtzeitig vorgeladen und aufgefordert, ihre Beweisurkunden mitzubringen.

Wurde das Vermittlungsbegehren mit dem Antrag verbunden, die Verhandlung erst später anzusetzen, ist die Gegenpartei davon in Kenntnis zu setzen. Sie ist berechtigt, jederzeit die Durchführung der Vermittlungsverhandlung zu verlangen.

1.07.2009 Parteien, die nicht selbst vor Kreisamt erscheinen, können nur durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen patentierten Rechtsanwalt vertreten werden. Artikel 23 Absatz 3 bleibt vorbehalten. 1)

Der Kläger hat seinen Anspruch mündlich zu begründen und sein formu- Rechtsbegehren liertes, in Forderungsklagen beziffertes Rechtsbegehren schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Eine allfällige Widerklage ist bei Verwirkungsfolge in gleicher Weise geltend zu machen. Vorbehalten bleibt die spätere Erhebung einer Widerklage im Ehescheidungs- und Trennungsverfahren sowie im Verfahren um Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften.

Der Kreispräsident hört die Parteien an, befragt sie über Tatumstände und Verhandlung Beweismittel und prüft ihre schriftlichen Unterlagen. Nötigenfalls kann er einen Augenschein vornehmen. Weitere Beweismittel sind ausgeschlossen. In begründeten Fällen kann er eine zweite Verhandlung anordnen.

Die Verhandlungen vor Kreisamt sind nicht öffentlich.

5) Wird die Klage zurückgezogen, anerkannt oder durch Vergleich erle- Protokollierung digt, entscheidet der Kreispräsident nach Anhörung der Parteien über die und Abschreibungsverfügung Zuteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen.

Der Rückzug, die Anerkennung einer Klage oder ein Vergleich wird im Protokoll vermerkt und im Wortlaut in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und den Parteien mitgeteilt. Die Anerkennung der Klage sowie 1) Nunmehr Art. 4 Anwaltsgesetz, BR 310.100 1.07.2009 19 der Vergleich erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 252 ff. dieses Gesetzes.

Dieser Artikel gilt sinngemäss auch für die Widerklage.

Das Protokoll wird mit Unterschrift und Amtsstempel versehen. Weitere Angaben dürfen in das Protokoll und in den Leitschein nicht aufgenommen werden.

2) Bei Vergleichen wird eine von den Parteien und dem Kreispräsidenten unterzeichnete Ausfertigung zu den Amtsakten genommen.

1.07.2009

Wenn der Kläger nicht zur Vermittlungsverhandlung erscheint, wird eine Säumnisfolgen zweite Verhandlung angesetzt. Bleibt er wiederum aus, wird die Klage ab- bei Ausbleiben der Parteien geschrieben.

Wenn der Beklagte zur ersten Verhandlung nicht erscheint, wird eine neue Verhandlung angesetzt, ausser in folgenden Fällen: 1. wenn der Beklagte unbekannt abwesend ist oder sich im Ausland aufhält, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben; 2. wenn der Beklagte die Zuständigkeit der bündnerischen Gerichte mit der Begründung bestreitet, sein Wohnsitz befinde sich in einem anderen Kanton. Die ausbleibende Partei hat in der Regel die durch ihre Säumnis verursachten amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu tragen. Überdies kann sie vom Kreispräsidenten mit einer Busse bis zu Fr. 200.– bestraft werden.

Findet keine zweite Verhandlung statt, oder bleibt der Beklagte zweimal aus, wird der Leitschein ausgestellt.

Beim Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter hat der Kläger innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit Mitteilung den Leitschein und eine Prozesseingabe gemäss Artikel 82 einzureichen.

Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, setzt der Einzelrichter dem Kläger unter Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten werde, eine kurze Frist zur Behebung des Mangels an.

Nach Abschluss des Schriftenwechsels erhebt der Richter von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien die erforderlichen Beweise, führt eine Hauptverhandlung durch, sofern die Parteien nicht darauf verzichten, und erlässt hierauf sein Urteil.

1.07.2009 D. Verfahren vor Bezirksgerichtsausschuss und Bezirksgericht

In den Streitfällen vor Bezirksgerichtsausschuss und Bezirksgericht hat Prozesseingabe, der Kläger innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit Mitteilung Inhalt und Beilagen des Leitscheines dem Gerichtspräsidenten den Leitschein und eine Prozesseingabe einzureichen. Die Prozesseingabe hat zu enthalten: 1. die genaue Benennung der Parteien, ihrer Wohnsitze und ihrer Vertreter; 2. das Rechtsbegehren; 3. die Darstellung der Tatsachen, auf die sich die Klage stützt, nebst Angabe der Beweismittel; 4. Begehren um:

1. Einvernahme von Zeugen;

2. Anordnung von Expertisen;

3. Edition von Urkunden mit deren möglichst genauen Bezeichnung unter Angabe ihrer Inhaber und des Beweisthemas;

Der Prozesseingabe sind beizulegen: 1. die Prozessvollmacht; 2. die angeführten Urkunden, soweit sie im Besitze des Klägers sind oder von ihm beigebracht werden können unter Beilage eines fortlaufend numerierten Aktenverzeichnisses; 3. das Fragethema an die Zeugen und Sachverständigen mit genauer Angabe der Namen und Adressen der Zeugen.

Hinweise auf die anzuwendenden Gesetzesbestimmungen sind zulässig, schliessen jedoch abweichende rechtliche Begründungen nicht aus.

Die Prozesseingabe wird dem Beklagten zugestellt mit Ansetzung einer Prozessantwort Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer Prozessantwort.

Bestreitet der Beklagte die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sind lediglich die zur Begründung dieser Einrede erforderlichen Tatsachen und Beweismittel zu nennen.

Replik und Duplik werden unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen angeordnet, wenn der Gerichtspräsident es für nötig erachtet.

Der Kläger hat das Recht, gegen Zeugen und Expertisen, die in der letzten Rechtsschrift beantragt werden, innert 20 Tagen Einreden zu erheben und zum neuen Fragethema an Zeugen und Sachverständige Stellung zu nehmen. Gegen Urkunden, die erst mit der Duplik eingelegt werden, steht dem Kläger das Recht zu, Beweisanträge betreffend deren Unechtheit zu stellen.

Für die Prozessantwort, Replik und Duplik sowie für die Rechtsschriften der Widerklage gelten sinngemäss die Vorschriften von Artikel 82 dieses Gesetzes.

Die Rechtsschriften sind in genügender Anzahl für das Gericht und jede Gegenpartei, mindestens aber im Doppel einzureichen.

Im Verfahren ergangene Verfügungen werden zu den Akten genommen.

1.07.2009 ort der Parteien oder ihrer Vertreter auf kurze Zeit zur Einsicht aufzulegen. Patentierten Rechtsanwälten können sie auch direkt zur Einsicht zugestellt

Der Gerichtspräsident kann in jedem Stadium des Verfahrens, nötigen- Entscheid über falls nach Erhebung der erforderlichen Beweise, eine Gerichtsverhand- Prozessvoraussetzungen lung ansetzen, an welcher über die Prozessvorausetzungen entschieden wird. Entscheide betreffend Zuständigkeit können in jedem Fall mittels Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. In allen übrigen Fällen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn das Gericht nicht auf die Klage eingetreten ist.

Wird die Zuständigkeit bejaht und dieser Entscheid nicht angefochten oder im Beschwerdeverfahren bestätigt, ist sie für alle kantonalen Instanzen verbindlich festgelegt.

2) Wird eine andere Abteilung des angerufenen Gerichtes, dessen Präsident oder der Kreispräsident für zuständig erklärt, werden die Akten zur weiteren Behandlung an diese Instanz überwiesen. Der als zuständig erklärte Richter entscheidet auch über die Kostenzuteilung.

Weist das Gericht die Klage in diesem Verfahren ab, erlässt es ein Urteil; andernfalls wird das Verfahren fortgesetzt.

Rechtsmittel sind nur gegen prozesserledigende Urteile zulässig.

In begründeten Fällen kann der Gerichtspräsident den Rechtsstreit jederzeit in mehrere Verfahren trennen oder getrennt eingereichte Verfahren vereinigen.

Der Gerichtspräsident kann bis zum Abschluss der Prozessvorbereitung auf die Beweisverfügung zurückkommen.

1.07.2009 4. wenn ein Augenschein beantragt worden ist, diesen allein oder mit Zuzug weiterer Gerichtsmitglieder vornehmen, wenn die Parteien mit der Durchführung vor der Hauptverhandlung einverstanden sind; 5. wenn nötig von sich aus oder auf Verlangen einer Partei Pläne, Fotographien und Zeichnungen über den Streitgegenstand anfertigen lassen; 6. wenn ein Gutachten beantragt worden ist, sich über die zu bezeichnenden Sachverständigen und die ihnen zu erteilende Instruktion mit den Parteien zu verständigen trachten; andernfalls bezeichnet er die Sachverständigen, setzt deren Instruktion fest und sorgt dafür, dass die Gutachten auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereit sind; 7. in Rechnungsprozessen sowie bei Streitigkeiten über güterrechtliche Auseinandersetzungen oder über Erbteilungen nach Gutfinden die Parteien verpflichten, innert angemessener Frist eine klare, mit den nötigen Erläuterungen versehene Rechnungsaufstellung einzureichen oder die Parteien zu einer Verhandlung vor dem Präsidenten zur Abklärung und Bereinigung von Differenzen einladen. Artikel 104 ff. des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 1) bleiben vorbehalten; 8. in Fällen eines schwierigen Beweismaterials oder verwickelter Rechnungsanstände einen Referenten bestellen und besonderes Aktenstudium durch die Richter anordnen.

Zur Hauptverhandlung werden auch die Sachverständigen vorgeladen, falls sie ihr Gutachten mündlich abgeben sollen.

Verschubsgesuche, die nicht wenigstens fünf Tage vorher eingehen, brauchen ausser im Falle höherer Gewalt nicht berücksichtigt zu werden.

Wenn der Verschub auf Gesuch einer Partei erfolgt, hat diese die daraus entstehenden gerichtlichen Mehrkosten zu tragen und je nach Umständen auch die Gegenpartei zu entschädigen.

Den Richtern werden bei der Einberufung die zur Behandlung angesetzten Streitsachen zum Zwecke ihrer Legitimation bekanntgegeben.

1.07.2009 Der Gerichtspräsident kann den Richtern die Rechtsschriften, allenfalls auch die Akten, vor der Verhandlung in geeigneter Weise zur Kenntnis bringen.

Die Öffentlichkeit kann durch Gerichtsbeschluss auch in anderen Fällen ausgeschlossen werden, wenn wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.

Über die Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen entscheidet der Gerichtspräsident.

Nach Verlesung des Leitscheins werden die Prozessvollmachten geprüft Legitimation des und allfällige Ausstandseinreden beurteilt. Gerichtes und der Parteien, Zustän-

Anschliessend nimmt das Gericht zu allfälligen Einreden gegen seine digkeit Zuständigkeit und zu weiteren Prozessvoraussetzungen Stellung. Es prüft diese, soweit zwingende Vorschriften in Betracht fallen, von Amtes wegen.

Anschliessend folgt nötigenfalls die Verlesung der Rechtsschriften.

Anschliessend erhalten die Parteien Gelegenheit, Anträge zur Durchfüh- Bereinigung des rung des Beweisverfahrens zu stellen, insbesondere über nicht erledigte Beweisverfahrens Editionsbegehren, Einholung von Expertisen, Durchführung von Augenscheinen.

In den Rechtsschriften nicht erwähnte Urkunden dürfen nur noch mit Zustimmung der Gegenpartei eingelegt werden. Die Nennung neuer Zeugen ist ausgeschlossen.

Nach Schluss des Beweisverfahrens sind Beweisanträge der Parteien vor erster Instanz nicht mehr zulässig.

Der Gerichtspräsident bestimmt, ob den Parteien weitere Vorträge zu gestatten sind. In schwierigen Fällen kann er auch die Einreichung kurzer schriftlicher Rechtserörterungen anordnen.

In der Parteibefragung gemachte Zugeständnisse sind nach Artikel 158 zu würdigen. Aussagen, welche zugunsten der befragten Partei lauten, bilden keinen Beweis, können jedoch bei der Würdigung der übrigen Beweismittel berücksichtigt werden.

1.07.2009 schädigung bestimmt im Streitfall der Gerichtspräsident gemäss Artikel 122 dieses Gesetzes.

Der Rückzug, die Anerkennung der Klage oder ein Vergleich ist in den Abschreibungsbeschluss aufzunehmen. Die Anerkennung der Klage und der Vergleich erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.

Das Protokoll wird während der Verhandlung geführt und hat zu enthal- Verhandlungsten: protokoll 1. die Angabe von Ort und Zeit der Verhandlung, die Benennung des Gerichtes und der mitwirkenden Gerichtspersonen; 2. die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter mit Angabe, ob sie bei der Verhandlung mitgewirkt haben; 3. Parteianträge, Erklärungen der Parteien über Rückzug oder Anerkennung der Klage oder Widerklage und allfällige Vergleiche; 4. Anträge zum Beweisverfahren und Bezeichnung der bei der Hauptverhandlung erhobenen Beweise; 5. weitere Feststellungen über den Gang der Verhandlungen; 6. alle Verfügungen, Beschlüsse und Urteile im Dispositiv.

Das Aktenverzeichnis gemäss Artikel 88 dieses Gesetzes und das Protokoll über Augenscheine, die vor der Hauptverhandlung durchgeführt wurden, sind dem Protokoll beizulegen.

Die von den Parteien bei der Verhandlung vorgelegten Urkunden sind entsprechend dem Protokoll für jede Partei in besonderer, leicht zu unterscheidender Weise zu numerieren. Die Vorlage wird auf den Urkunden bescheinigt.

Jede Partei kann verlangen, dass eigene oder gegnerische Erklärungen über wichtige Tatsachen wörtlich zu Protokoll genommen werden. Im übrigen sind die Ausführungen der Parteien nicht zu protokollieren.

Auf Verlangen wird das Protokoll den Parteien zur Anbringung allfälliger Bemerkungen mitgeteilt.

Wenn die Hauptverhandlung geschlossen ist, folgen die geheime ge- Beratung richtliche Beratung und die Urteilsfällung.

In der Beratung wird zuerst eine allgemeine Aussprache eröffnet und hierauf eine namentliche Umfrage gehalten, wobei jeder Richter zur Stimmabgabe verpflichtet ist.

Liegen mehrere Streitpunkte vor, wird über jeden einzelnen entschieden.

Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Anstelle fremden Rechts, von welchem das Gericht keine sichere Kenntnis hat, wird einheimisches Recht angewendet, wenn die Parteien nicht den Inhalt des fremden Rechtes nachweisen.

Zu den Urteilen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch Kontumaz-, Erläuterungs- und Revisionsurteile.

Die Artikel 116 und 117 dieses Gesetzes gelten auch für Beiurteile.

1.07.2009 weit das Bundesrecht nicht eine andere Frist vorschreibt. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft. Die Parteien sind auf die Möglichkeit der Urteilsbegründung und die Rechtsfolgen aufmerksam zu machen.

2) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen.

Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Ko- Kostenzuteilung sten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von diesen Regeln kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht überblickbar war.

Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden.

Hat eine Partei unnötigerweise gerichtliche oder aussergerichtliche Kosten verursacht, werden sie ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses auferlegt.

Wird der Prozess gegenstandslos oder entfällt das rechtliche Interesse an der Klage, entscheidet das Gericht nach Ermessen über die gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolge.

Das Urteil wird den Parteien in der Regel innert Monatsfrist nach dem Mitteilung des Rechtstag schriftlich durch eingeschriebene Postsendung zugestellt. Urteils und des Beiurteils

Die schriftliche Ausfertigung wird mit dem Stempel des Gerichtes und mit den Unterschriften des Präsidenten und des Gerichtsschreibers versehen.

Die von den Parteien eingelegten und von Dritten edierten Akten werden nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erstattet; die übrigen Akten werden nach Weisung des Kantonsgerichtes archiviert.

Im gleichen Sinne wird eine Partei behandelt, die sich während der Hauptverhandlung entfernt. 3

1.07.2009

Jedes Kontumazurteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. Urteilsmitteilung

Bei unbekanntem Aufenthalt der ausgebliebenen Partei erfolgt die Mitteilung des Urteils durch einmalige Veröffentlichung des Dispositivs im Kantonsamtsblatt und nötigenfalls in anderen hiezu geeigneten Blättern.

Wurde das Kontumazurteil gegen eine im Ausland befindliche Partei erlassen, die trotz der an sie ergangenen Aufforderung kein Zustelldomizil im Kanton gemäss Artikel 55 dieses Gesetzes bestellte, genügt die Veröffentlichung des Dispositivs im Kantonsamtsblatt.

Die ausgebliebene Partei kann Wiederaufnahme des Verfahrens verlan- Gesuch um gen, wenn sie nachweist, dass sie schuldlos ausserstande war, an der Wiederaufnahme Hauptverhandlung zu erscheinen oder rechtzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einzureichen.

Über das Gesuch entscheidet der Gerichtspräsident nach Anhörung der Gegenpartei, nötigenfalls unter Erhebung der erforderlichen Beweise. Er kann die Wiederaufnahme des Verfahrens von der Sicherstellung der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten abhängig machen. Wenn er dem Gesuch entspricht, wird eine neue Hauptverhandlung angesetzt. Wird das Gesuch abgewiesen, kann dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben werden.

Die säumige Partei kann nur die Durchführung des Kontumazverfahrens anfechten. Hat die Gegenpartei das Kontumazurteil angefochten, wird das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz sistiert, bis feststeht, ob die Sache vor erster Instanz neu beurteilt wird. Entspricht die erste Instanz einem Begehren um Wiederaufnahme, wird das Rechtsmittel abgeschrieben; andernfalls wird die Sache im Rahmen der Rechtsmittelanträge der Gegenpartei beurteilt.

1.07.2009 2. bei Währschaftsklagen gemäss Artikel 198, 202 und 237 OR; 1) 3. bei Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverträgen, soweit das Bundesrecht ein rasches Verfahren vorschreibt; 4. bei Streitigkeiten über Rückgabe von Gegenständen, die mit Eigentumsvorbehalt oder zur Gebrauchsleihe übergeben worden sind; 5. bei Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Letztverbrauchern und Anbietern, soweit das Bundesrecht ein rasches Prozessverfahren vorschreibt; 2)bei Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs, soweit das 6. Bundesrecht ein rasches Verfahren vorschreibt.

Streitigkeiten im beschleunigten Verfahren sollen möglichst rasch beur- Verfahren teilt werden. Insbesondere gelten in der Regel folgende Vorschriften: 1. prozessuale Fristen werden nur einmal erstreckt; 2. es findet nur ein einfacher Schriftenwechsel statt; 3. diese Rechtsfälle geniessen vor den übrigen Geschäften des Gerichtes den Vorrang; 4. das Urteil ist den Parteien spätestens innert Monatsfrist nach der Hauptverhandlung zuzustellen; 5. das Kontumazverfahren ist ausgeschlossen.

Im übrigen gelten die Vorschriften des ordentlichen Verfahrens.

1.07.2009 tel werden nur zugelassen, wenn der Kläger nicht in das ordentliche Verfahren verwiesen werden kann oder wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern. Der Gerichtspräsident kann im Rahmen der zulässigen Beweismittel von Amtes wegen Erhebungen vornehmen. 5. Das Urteil ist den Parteien innert fünf Tagen nach Schluss der Hauptverhandlung mitzuteilen. 6. Erläuterung und Revision sind ausgeschlossen.

Auf die vertraglichen Schiedsgerichte sind die Bestimmungen des Kon- Konkordat kordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 4) anzuwenden.

Die vertraglichen Schiedsgerichte beurteilen die ihnen gemäss Artikel 5 des Konkordates überwiesenen Gegenstände.

... 2)

Für das Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden und Revisionsgesuchen gemäss Artikel 141 Ziffer 4 gelten die Bestimmungen über die Beschwerde beziehungsweise die Revision nach Artikel 232 ff. beziehungsweise 243 ff. ZPO, soweit das Konkordat keine anderen Vorschriften enthält.

1.07.2009 oder gefährdet wird, kann der zuständige Kreispräsident auf Gesuch hin durch Amtsbefehl die zum Rechtsschutz erforderlichen Massnahmen treffen.

Das Befehlsverfahren ist zulässig: a) Materiellrechtliche 1. zum Schutze eines bedrohten Besitzstandes (Art. 928 ZGB); 1) Ansprüche 2. zur Wiedererlangung eines durch verbotene Eigenmacht entzogenen oder vorenthaltenen Besitzes, besonders in Fällen von Artikel 716 und 927 ZGB; 2) 3. 3) für die Ausweisung bei Miete und Pacht; 4. bei Baueinsprachen, wenn die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbestimmungen oder privater Ansprüche geltend gemacht wird; 5. zur Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheide.

Der Anspruch ist nachzuweisen.

Im Befehlsverfahren können vorsorgliche Massnahmen getroffen wer- b) Vorsorgliche den: Massnahmen 1. zur Sicherung streitiger dinglicher Rechte; 2. zum Schutze von andern als auf Geld- oder Sicherheitsleistung gerichteten fälligen Rechtsansprüchen, wenn – ihre Vereitelung oder eine wesentliche Erschwerung ihrer Befriedigung zu befürchten ist, – dem Berechtigten ein erheblicher oder nicht leicht zu ersetzender Schaden oder Nachteil droht.

Wenn die Interessenlage es erfordert, sind Massnahmen im Sinne dieser Bestimmung auf Antrag oder von Amtes wegen mit der Ansetzung einer Klagefrist zu verbinden. Wird diese nicht eingehalten, fällt die Massnahme dahin. Im Prozess bleibt sie in Kraft, bis sie durch vorsorgliche Verfügung aufgehoben oder abgeändert wird.

Droht einer Partei durch Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sicherheits- Amtsbefehlsverfahren Schaden, kann der Kreispräsident die Gegenpartei leistung zur Sicherheitsleistung verpflichten und die Anordnung der Massnahme von dieser abhängig machen.

Der Kreispräsident bestimmt den Betrag der zu leistenden Sicherheit nach Massgabe der Umstände und des in Frage stehenden Interesses.

1.07.2009

Gegen Entscheide im Amtsbefehlsverfahren kann innert 10 Tagen seit Rechtsmittel der Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde geführt Der Einzelrichter stellt die Beschwerde der Gegenpartei zur Vernehmlassung innert kurzer Frist zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung; doch kann der Einzelrichter diese durch vorsorgliche Verfügung anordnen.

Der Einzelrichter kann von Amtes wegen neue Beweise erheben. Er entscheidet, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird.

Wer einem rechtskräftigen Amtsbefehl nicht nachkommt, ist nach Artikel Widerhandlung 292 des Strafgesetzbuches 2) dem Strafrichter zu überweisen.

Der Kreispräsident kann für die Vollziehung eines Amtsbefehls Polizeigewalt in Anspruch nehmen oder die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anordnen.

Wenn angeblich unberechtigte Handlungen allgemein ausgeübt werden, Allgemeines kann ein allgemeines Amtsverbot verlangt werden. Amtsverbot

Der Kreispräsident teilt das Gesuch der betreffenden Territorialgemeinde mit und gibt es im Kantonsamtsblatt und mit den üblichen Veröffentlichungsmitteln der betreffenden Gemeinde bekannt unter Ansetzung einer peremptorischen Frist von 20 Tagen zur Einreichung von Einsprachen.

Gehen keine Einsprachen ein, wird dem Gesuch ohne weitere Prüfung entsprochen. Über Einsprachen entscheidet der Kreispräsident im summarischen Verfahren. Er kann, je nach den Umständen, dem Gesuchsteller oder dem Einsprecher Frist zur Klage ansetzen. Wird fristgemäss Klage eingereicht, wird das Amtsverbotsverfahren für die Dauer des Prozesses sistiert. Hält der Gesuchsteller die Klagefrist nicht ein, wird das Gesuch abgewiesen, hält der Einsprecher sie nicht ein, wird das Amtsverbot erlassen. Gegen den Entscheid kann beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde im Sinne von Artikel 152 dieses Gesetzes erhoben werden.

Übertretungen werden durch den Kreispräsidenten beurteilt.

Wird eine Busse ausgefällt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Strafmandatsverfahrens gemäss Artikel 170 ff. des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO). 2) IV. Die Beweise und Beweismittel

Die von einer Partei vor Gericht zugestandenen Tatsachen müssen nicht bewiesen werden.

Ob ein Geständnis einer Tatsache vorliegt, hat der Richter unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Vorbringens und des Verhaltens der Partei im Prozess zu beurteilen. In Ehe-, eingetragener Partnerschafts-, Verwandtschafts-, Status- und Erbteilungssachen gilt die Offizialmaxime gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. 4)

Gerichts- und gemeinkundige (notorische) Tatsachen bedürfen keines Beweises.

1.07.2009

Wenn bei der Erhebung von Beweismitteln schutzwürdige Interessen Geheimhaltung oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden, ordnet der Gerichtspräsident die notwendigen Schutzmassnahmen an. Dagegen kann innert 20 Tagen beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden.

2)Jede kantonale Gerichtsstelle ist befugt, im Rahmen ihrer Zuständig- Rechtshilfe keit Amtshandlungen auf dem ganzen Gebiet des Kantons vorzunehmen. Zu Amtshandlungen von Behörden anderer Kantone auf dem Gebiet des Kantons Graubünden bedarf es einer Bewilligung des Einzelrichters am Kantonsgericht.

Die Pflicht zur Rechtshilfe gegenüber andern Gerichtsämtern bei Zeugeneinvernahmen und zur Durchsetzung von Editionsverfügungen obliegt im Kanton dem Bezirksgerichtspräsidenten des Wohn- oder Aufenthaltsortes der einzuvernehmenden Person beziehungsweise des Inhabers der Urkunde. Streitfragen betreffend die Rechtshilfe entscheidet der Einzelrichter am Kantonsgericht.

Die Rechtshilfe ist gebührenfrei.

Dahin gehören namentlich handschriftliche oder gedruckte Aufsätze, Rechnungen, Erklärungen, Tonträger und dergleichen (Dokumente und Belege), ferner auch Denkmäler, wie Marchen, Denksteine, Grabmäler, Wappen, Siegel, Pläne, Risse, Zeichnungen, Fotografien usw.

Schriftliche Erklärungen zur Umgehung des Zeugenbeweises sind keine Urkunden im Sinne dieses Gesetzes.

Nicht als öffentliche Urkunden gelten Schriftstücke, die von Verwaltungen der wirtschaftlichen Unternehmungen oder Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

Öffentliche Urkunden haben die Vermutung der Echtheit für sich, sofern sie nicht äusserlich erkennbare Spuren der Verfälschung tragen.

Öffentliche Register und Urkunden erbringen für die durch sie bezeugte Tatsache vollen Beweis, solange die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nicht nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

1.07.2009

Bei schwer leserlichen oder in einer den Mitgliedern des Gerichtes nicht Schwer leserliche verständlichen Sprache verfassten Urkunden kann der Gerichtspräsident oder fremdsprachige Urkunden von Amtes wegen oder auf Antrag der Gegenpartei Abschriften oder Übersetzungen einverlangen.

Der Gerichtspräsident kann von Amtes wegen oder auf Antrag der Gegenpartei die Beglaubigung von Abschnitten und Übersetzungen verlangen.

Ist die Echtheit einer Urkunde bestritten und sind Zweifel daran begrün- Beweismittel für det, kann darüber Beweis angeordnet werden, namentlich durch Schrift- die Echtheit bzw. Unechtheit proben oder durch Schriftvergleichung, wozu der Richter Sachverständige beiziehen kann.

Verweigert eine Partei die Schriftprobe, würdigt der Richter dieses Verhalten nach freiem Ermessen, verweigert ein Dritter die Schriftprobe, ist

Urkunden öffentlicher Verwaltungen über von diesen abgeschlossene Ausnahmen Privatrechtsgeschäfte unterliegen der Editionspflicht. Die Edition anderer Urkunden öffentlicher Verwaltungen kann nur verweigert werden, wenn ein höheres Interesse dies verlangt. Im Streitfall entscheidet, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des Bundes oder des Kantons, die Regierung endgültig. Über die Herausgabe von Gerichtsakten jeder Art entscheidet im Streitfalle der Einzelrichter am Kantonsgericht.

Drittpersonen sind nicht zur Herausgabe verpflichtet, wenn sie bei sinngemässer Anwendung von Artikel 174 und 175 zur Verweigerung berechtigt sind.

Dritte werden unter Hinweis auf die Straffolgen des Artikels 292 des Strafgesetzbuches 1) zur Edition aufgefordert und können dem Strafrichter überwiesen werden, wenn sie die Herausgabe verweigern.

Editionsverfügungen gegen Parteien und Drittpersonen können nötigenfalls polizeilich vollstreckt werden.

Wenn der Editionspflichtige den Besitz der Urkunde bestreitet, kann er darüber als Zeuge einvernommen oder richterlich befragt werden.

1.07.2009 B. Zeugen

Jedermann ist verpflichtet, Zeugnis abzulegen, soweit das Gesetz nichts Zeugenfähigkeit anderes bestimmt. und Zeugnispflicht

Nicht zur Aussage zugelassen werden: 1. Personen, welche das zur richtigen Wahrnehmung erforderliche Geistes- oder Sinnesvermögen zur Zeit, als die Wahrnehmung gemacht werden sollte, nicht besassen; 2. Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zur Zeit, in welcher sie Zeugnis ablegen sollen, nicht im Stande sind, das früher Wahrgenommene richtig und verständlich mitzuteilen; 3. Personen, die das 14. Altersjahr noch nicht erfüllt haben; inwiefern Personen unter 18 Jahren zum Zeugnis befähigt und verpflichtet sind, entscheidet der Richter nach Ermessen.

Das Zeugnis können verweigern: Zeugnisverweigerungsrecht 1. Blutsverwandte und Verschwägerte beider Parteien in gerader Linie a) allgemein und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie. Dasselbe gilt für das Stief- und Adoptionsverhältnis oder ein diesem ähnliches Pflegeverhältnis; 2. 1)der Ehegatte, der eingetragene oder in faktischer Lebensgemeinschaft lebende Partner; 3. der Vormund, Beistand oder Beirat einer Partei.

Die Verweigerungsgründe nach Ziffer 1 und 2 gelten auch nach dem Ableben der betreffenden Partei.

Zeugen, die wiederholt nicht erscheinen, können durch Polizeigewalt vorgeführt werden.

Der ausgebliebene Zeuge ist verpflichtet, für alle durch seine Schuld veranlassten amtlichen und ausseramtlichen Kosten nach richterlichem Ermessen aufzukommen, sofern er nicht beweisen kann, dass er die Vorladung nicht zeitig genug erhalten hat, um ihr noch Folge geben zu können, dass er durch höhere Gewalt am Erscheinen gehindert worden ist oder dass er sein Ausbleiben rechtzeitig und begründet gemeldet hat.

Für die Verhängung von Ordnungsbussen und die Festsetzung der Kostenentschädigung ist der Gerichtspräsident zuständig.

1.07.2009

Die Zeugen werden zunächst durch Hinweis auf Artikel 307 des Strafge- Ermahnung zu setzbuches 1) auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses und wahrheitsgetreuer Aussage gegebenenfalls auf das Recht der Zeugnisverweigerung gemäss Artikel 174 ff. dieses Gesetzes aufmerksam gemacht. Vor ihrer Einvernahme werden sie zu wahrheitsgetreuer Aussage aufgefordert und darauf ins Handgelübde genommen.

Verweigert der Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, wird er auf die Straffolgen nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches 2) aufmerksam gemacht und bei weiterer Weigerung dem Strafrichter überwiesen.

Bei der Einvernahme wird der Zeuge in Abwesenheit der übrigen Zeu- Durchführung der gen vorerst über seine Personalien, über seine persönlichen Verhältnisse Einvernahme zu den Parteien sowie über andere Umstände befragt, die auf seine Glaubwürdigkeit von Einfluss sein können.

Hierauf befragt der Gerichtspräsident den Zeugen zunächst frei über das Beweisthema und erforscht, was der Zeuge von der Sache aus eigener Wahrnehmung weiss. Verfängliche und suggestive Fragen sind untersagt.

Geraten Zeugen über rechtlich erhebliche Tatsachen miteinander in Widerspruch, können sie konfrontiert werden. Bei Fällen geringerer Bedeutung kann der Gerichtspräsident die Einvernahme von Zeugen dem Gerichtsschreiber übertragen.

Jede Zeugenaussage muss durch den einvernehmenden Richter oder den Protokollierung Protokollführer in ihren wesentlichen Punkten im Zusammenhang niedergeschrieben, vorgelesen oder vom Zeugen selbst gelesen, vom Zeugen nach Richtigbefund sowie vom einvernehmenden Richter unterzeichnet und amtlich gefertigt werden.

Statt dessen kann der einvernehmende Richter die zu protokollierenden Aussagen in ein Aufzeichnungsgerät diktieren, die Aufnahme in Gegenwart der Beteiligten abspielen und die Erklärung des Einvernommenen 1.07.2009 51 über die Richtigkeit mit dem Gerät festhalten. Anhand der Tonaufnahme wird das Protokoll wortgetreu ausgefertigt und vom einvernehmenden Richter sowie von der mit der Übertragung beauftragten Person unterzeichnet. Das Kantonsgericht erlässt über die Aufbewahrung eine Verordnung.

Ein sachverständiger Zeuge kann angehalten werden, in Verbindung mit seinem Zeugnis auch seine Auffassung als Sachverständiger bekanntzugeben.

Ausserhalb des Kantons wohnhafte Zeugen werden in der Regel auf rogatorischem Wege einvernommen.

Das Gericht wägt die Glaubwürdigkeit und das Gewicht der Zeugenaussagen für sich allein und gegeneinander sorgfältig ab und zieht hiebei alle Umstände, insbesondere Abhängigkeits- und Pflichtverhältnisse, in Betracht, welche sich auf die Zuverlässigkeit der Zeugen auswirken können.

1.07.2009 C. Sachverständige

Abgesehen von besonderer amtlicher Stellung ist niemand verpflichtet, einen Auftrag als Sachverständiger zu übernehmen. Wer jedoch einen solchen Auftrag angenommen hat, ist gehalten, ihn zu erfüllen.

Der Sachverständige wird unter Hinweis auf die Verschwiegenheit und die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich falschen Gutachtens auf die Pflicht aufmerksam gemacht, sein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

Für die Abgabe des Gutachtens kann unter Androhung der Straffolge von

Die Tatsachen, welche der Sachverständige begutachten soll, sind mög- Schriftliche lichst genau und schriftlich anzugeben. Auf Verlangen des Gerichtspräsi- Experteninstruktion denten sind die Parteien gehalten, ihre Anträge zur Experteninstruktion schriftlich einzureichen.

Der Gerichtspräsident kann den Sachverständigen ermächtigen, einen Augenschein vorzunehmen, Parteien und Dritte zu befragen sowie Urkunden und für Teilfragen weitere Sachverständige beizuziehen. Die Er- 2) BR 173.000 1.07.2009 53 mächtigung kann nötigenfalls mit besonderen Auflagen verbunden werden.

Wenn die Parteien einen Augenschein verlangen, haben sie dessen Zweck möglichst genau anzugeben.

1.07.2009

Die Partei ist verpflichtet, an ihrer Person und an den Sachen in ihrem Mitwirkung der Gewahrsam den Augenschein zu dulden. Ihre Weigerung würdigt der Parteien Dritter und Richter nach Artikel 158.

Dritte sind verpflichtet, an den in ihrem Gewahrsam stehenden Sachen den Augenschein zu dulden, soweit ihnen nicht in sinngemässer Anwendung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Bei unbefugter Weigerung können sie nach ergangenem Hinweis auf die Straffolgen des Artikels 292 des Strafgesetzbuches 1) dem Strafrichter überwiesen werden. Der Einlass in Liegenschaften zur Besichtigung kann überdies polizeilich erzwungen

Am Augenschein ist es den Parteien lediglich gestattet, den Richter auf die durch dieses Beweismittel zu ermittelnden Punkte aufmerksam zu machen und die hiefür nötigen Bemerkungen anzubringen. Die Gerichtsmitglieder können Fragen an die Parteien richten.

Das Gericht kann Haupt- und Nebenparteien von Amtes wegen oder auf Voraussetzungen Parteiantrag zur Beweisaussage anhalten, wenn dies nach dem Ergebnis der formfreien Befragung und des übrigen Beweisverfahrens geboten und die zu befragende Person unverdächtig erscheint.

Vor der Beweisaussage wird die Partei zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen des Artikels 306 des Strafgesetzbuches 2) aufmerksam gemacht.

Handelt es sich um eine juristische Person, um eine gesetzlich umschriebene Personengemeinschaft oder um eine Konkursmasse, bestimmt der Richter, wer für sie zu befragen ist.

In diesem Falle würdigt das Gericht das Verhalten der Partei nach freier Überzeugung.

1.07.2009 3. SICHERSTELLUNG EINES GEFÄHRDETEN BE- WEISES

Wenn Gefahr besteht, dass bei längerer Verzögerung ein Beweismittel Voraussetzungen verloren geht oder sein Gebrauch wesentlich erschwert wird, kann unabhängig davon, ob ein Streit schon anhängig ist oder nicht, die sofortige vorsorgliche Erhebung verlangt werden.

Das Gesuch ist nur abzuweisen, wenn die behauptete Gefahr offenbar nicht vorliegt.

Die vorsorgliche Beweisaussage der Partei ist nur in rechtsanhängigen Streitsachen und nur dann zulässig, wenn der Präsident des zuständigen Gerichtes dieses Beweismittel als unerlässlich betrachtet.

Ist der Streit schon anhängig, ist das Gesuch schriftlich an den Präsiden- Zuständigkeit ten des betreffenden Gerichtes zu richten.

In einer noch nicht anhängigen Streitsache dagegen ist das Gesuch an den Präsidenten des Kreises zu richten, in dem sich der fragliche Zeuge oder Gegenstand befindet. Vorbehalten bleibt Artikel 52 Absatz 1.

Verfügungen über Anordnung und Vollzug von Beweissicherungen un- Beschwerde terliegen in anhängigen Fällen der Beschwerde gemäss Artikel 237. In nicht anhängigen Fällen kann innert 20 Tagen beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Sie hat nur auf Anordnung des zuständigen Richters aufschiebende Wirkung.

In noch nicht anhängigen Streitfällen hat der Gesuchsteller der Gegenpartei, falls diese sich an der vorsorglichen Beweisaufnahme beteiligt, die ausseramtlichen Kosten gemäss Verfügung des Kreispräsidenten zu vergüten.

Dem Gesuchsteller wird eine amtliche Bescheinigung über solche Anzeigen ausgestellt.

Die Annahme einer amtlichen Anzeige darf nicht zurückgewiesen werden. Als Datum gilt die Übergabe beziehungsweise das Angebot der Anzeige an den Adressaten.

1.07.2009 Die Kosten einer amtlichen Anzeige trägt der Gesuchsteller.

Die Berufung an das Kantonsgericht kann ergriffen werden gegen Ur- Gegenstand der teile der Bezirksgerichte im Sinne von Artikel 19 dieses Gesetzes. Berufung

Wird gegen das Urteil als solches Berufung erklärt, können auch die Beiurteile angefochten werden.

Steht einer Forderungsklage eine Widerklage gegenüber, ist für die Berufungsfähigkeit des Urteils der höhere der beiden Streitwerte massgebend.

Der Berufungsbeklagte kann, wenn er nicht selbst auch Berufung einge- Anschlusslegt hat, innert der peremptorischen Frist von 10 Tagen seit Mitteilung der berufung Berufungserklärung ebenfalls beim Präsidenten der ersten Instanz seine Anschlussberufung mit formulierten Anträgen einreichen.

Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn die Berufung zurückgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten wird.

In diesen Fällen findet keine Berufungsverhandlung statt.

Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung der Berufungserklärung. Hierauf folgt die Legitimation des Gerichtes und der Parteien.

Anschliessend werden Einreden betreffend die Berufung, formelle Einreden, die vor erster Instanz nicht geltend gemacht werden konnten, und angefochtene Beiurteile behandelt.

1.07.2009

Neue Beweismittel dürfen von den Parteien vor der Berufungsinstanz Neue ausser im Falle der Revision nicht angerufen werden. Hingegen können Beweismittel die Parteien verlangen, dass Beweismittel, welche vor erster Instanz fristgemäss angemeldet, aber nicht abgenommen worden sind, erhoben werden, sofern sie für die Beurteilung der Streitfrage von wesentlicher Bedeutung sein können.

Das Kantonsgericht kann von sich aus Sachverständigengutachten einholen, Augenscheine durchführen und die Parteien zur Beweisaussage zulassen.

Wo durch dieses Gesetz oder durch Spezialgesetzgebung die Offizialmaxime vorgesehen ist, gilt diese auch für die Berufungsinstanz.

Den Parteien stehen je zwei Vorträge zu. Sie sind auf das vor erster In- Parteivorträge stanz Vorgetragene nicht beschränkt.

Im Falle nachträglicher Beweiserhebungen gemäss vorstehendem Artikel kann die Berufungsinstanz soweit nötig je einen weiteren Parteivortrag bewilligen.

Wenn eine Partei trotz gehöriger Vorladung bei der Hauptverhandlung Ausbleiben der ausbleibt, wird die andere Partei gleichwohl zum Vortrag ihrer Begehren Parteien zugelassen und findet sodann das Kontumazverfahren statt.

Die Bestimmung von Artikel 126 dieses Gesetzes kommt sinngemäss zur Anwendung.

Das Kantonsgericht ist in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Urteil Beurteilung frei.

Wenn die Sache nicht spruchreif ist, kann sie zur Ergänzung der Akten und Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen werden.

Wenn das erstinstanzliche Urteil auch in seinen Erwägungen bestätigt wird, genügt es, statt eigener Begründung auf diese Bezug zu nehmen.

In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.

1.07.2009

1)Auf verspätete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden tritt der Verfahren Vorsitzende nicht ein oder er weist sie ohne weiteres ab; andernfalls wird die Beschwerde der Vorinstanz und der Gegenpartei zur Vernehmlassung innert einer kurzen Frist zugestellt. Der Vorsitzende kann nötigenfalls einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt.

3) Das Kantonsgericht überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob Urteil der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind.

Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, wenn sie nicht unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen. Auf offensichtlichem Versehen beruhende Feststellungen sind von Amtes wegen zu berichtigen.

4) Ist die Sache spruchreif, fällt das Kantonsgericht ohne weiteres den Entscheid; andernfalls weist er die Sache an die Vorinstanz zurück.

Im übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen von

Die Gerichtskosten werden nach dem Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs berechnet.

3) Voraussetzungen Gegen prozessleitende und vorsorgliche Präsidialverfügungen kann, und Verfahren soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, innert 20 Tagen bei der betreffenden Kammer Beschwerde geführt werden. Der Beschwerde kann vom Stellvertreter des Vorsitzenden aufschiebende Wirkung zuerkannt Die Gegenpartei erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung.

4) Der Vorsitzende tritt bei der Behandlung der Beschwerde in Ausstand.

Die Beschwerde wird durch Beiurteil erledigt.

1.07.2009 D. Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 1)

Im Erläuterungsgesuch ist kurz und genau anzugeben, über welche Verfahren Punkte und in welchem Sinne Erläuterung verlangt wird. Der Gerichtspräsident stellt es der Gegenpartei zur Vernehmlassung innert einer von ihm festzusetzenden kurzen Frist zu.

Auf Gesuch kann der Gerichtspräsident den Vollzug des Urteils aufschieben und weitere vorsorgliche Verfügungen treffen.

Schreibfehler, offenkundige Rechnungsirrtümer und irrige Benennung der Parteien berichtigt der Gerichtspräsident von sich aus mit amtlicher Fertigung.

Zur Behandlung des Erläuterungsgesuches sollen, wenn immer möglich, Besetzung des die nämlichen Richter einberufen werden, welche an der erstmaligen Be- Gerichtes, Unzulässigkeit neuer urteilung teilgenommen haben, auch wenn sie nicht mehr im Amt stehen. Beweismittel Den Vorsitz führt jedoch der im Amt stehende Gerichtspräsident oder dessen Stellvertreter.

Neue Beweismittel sind unzulässig.

Wird die Zulassungsfrage bejaht, entscheidet das Gericht in welchem Sinne dem Erläuterungsbegehren zu entsprechen ist.

Erläuterungsbegehren über eine schon gegebene Urteilserläuterung sind unzulässig.

Diese Revisionsgründe müssen dem Revisionskläger ohne seine Schuld unbekannt geblieben oder es muss ihm tatsächlich unmöglich gewesen sein, sie geltend zu machen. Darüber kann er, wenn dies nicht schon durch andere Umstände bewiesen erscheint, auf Verlangen der Gegenpartei richterlich befragt werden.

Der Revisionsgrund muss für die Beurteilung der betreffenden Streitfrage von wesentlichem Einfluss sein.

1.07.2009

Ein Revisionsgesuch kann unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels Revisionsfrist nur während der Dauer von fünf Jahren nach Erlass des zu revidierenden Urteils anhängig gemacht werden. Es ist aber unter allen Umständen innert drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Revisionskläger den Revisionsgrund kennenlernte oder von diesem Gebrauch machen konnte, einzureichen.

Auf Grund eines Verbrechens oder Vergehens kann jedoch die Revision jederzeit verlangt werden, sofern das Gesuch innert sechs Monaten, nachdem das Verbrechen oder Vergehen dem Revisionskläger bekannt geworden ist, anhängig gemacht wird.

Urkunden sind nach Möglichkeit beizulegen, andere Beweise besonders namhaft zu machen.

Werden Zeugen angerufen, ist wie im ordentlichen Verfahren das Fragethema anzugeben.

Das Revisionsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung. Dazu bedarf es einer Präsidialverfügung.

Tritt das Gericht auf das Revisionsbegehren ein, entscheidet es auf Grund der neuen und alten Beweise, ob das frühere Urteil zu bestätigen oder ob und wie es abzuändern sei. Nötigenfalls kann das Gericht eine zweite Verhandlung ansetzen.

3) Das gleiche gilt mit Bezug auf gerichtliche Vergleiche, Anerkennung der Klage sowie vollstreckbare Schiedssprüche gemäss Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit.

1.07.2009

Das Gesuch wird der Gegenpartei zur Beantwortung innert der peremptorischen Frist von zehn Tagen zur Kenntnis gebracht. Dem Gesuch sowohl als der Antwort sind allfällige auf die Schätzung der unterbliebenen Leistung bezügliche Beweise beizulegen.

Nachdem der Präsident die allfällig angerufenen Beweise erhoben hat, schätzt er, wenn nötig unter Beiziehung von Sachverständigen, vorerst selbst die fragliche Leistung nach bestem Ermessen zuhanden der beiden Parteien.

Will eine Partei diese Schätzung nicht anerkennen, hat sie den Präsidenten innert der peremptorischen Frist von zehn Tagen hievon zu benachrichtigen, der sodann, ohne in Ausstand zu treten, die Akten beförderlich dem Gerichte vorlegt, das in der Regel ohne Vortritt der Parteien darüber entscheidet.

Der Gesuchsgegner kann aber die Einwendung erheben, das urteilende Gericht sei nicht zuständig gewesen, er sei nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen.

Der Vollzug eines nicht auf eine Geldleistung lautenden Urteils richtet sich nach den Bestimmungen über das Befehlsverfahren.

1.07.2009

Der Grosse Rat ist für den Erlass eines Kostentarifs zu diesem Gesetz Kostentarif und Bestimmungen und von Bestimmungen über das Rechnungswesen 2) zuständig. über das Rech-

3) Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil (Art. 121 Abs. 2 bis nungswesen 4) wird die Gebühr angemessen reduziert.

Nach der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk bestimmt die Regie- Inkraftsetzung, Aufhebung rung das Datum der Inkraftsetzung. 5) bisherigen Rechts

Auf diesen Zeitpunkt sind diesem Gesetz widersprechende Erlasse, insbesondere die Zivilprozessordnung vom 20. Juni 1954, 6) aufgehoben.

Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, welche durch dieses Gesetz oder seine Anpassungs- und Ausführungserlasse aufgehoben werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der mit ihm erlassenen Verordnungen Anwendung.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf Verfahren Anwen- Übergangsdung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig sind. bestimmungen

Dabei gelten folgende Ausnahmen und Einschränkungen: 1. Die Dauer der Fristen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufen, richtet sich nach bisherigem Recht.

2) Übergangs- Die Bestimmungen der Teilrevision vom 31. August 2006 hinsichtlich bestimmungen zur Teilrevision Zuständigkeit des Kantonsgerichts finden auch auf Verfahren Anwendung, vom 31. August die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens rechtshängig sind. 2006 2 Die Bestimmungen hinsichtlich Begründungsverzicht finden nur für jene Verfahren Anwendung, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Teilrevision entschieden werden.

1.07.2009

1.07.2009 1.07.2009 75 320.000 Zivilprozessordnung

1.07.2009