Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) 73

Die Betreibungsbeamten führen die Protokolle für die Viehverpfändung (Art. 885 ZGB 21 ) und für den Eigentumsvorbehalt (Art. 715 ZGB 21 ).

63 1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden die Zivilstandskreise fest. 2 Umfasst ein Kreis das Gebiet mehrerer Gemeinden, so regeln die Gemeinden in einem Vertrag, wer die Rechte und Pflichten wahrnimmt, die nach Gesetz der Gemeinde oder einem Gemeindeorgan zukommen. Die Verordnung regelt das Nähere. 3 Der Regierungsrat kann ein Sonderzivilstandsamt für das ganze Kantonsgebiet gemäss Art. 2 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004²² einrichten.

52 Jeder Zivilstandskreis hat einen Zivilstandsbeamten und mindestens einen Stellvertreter, die vom Gemeindevorstand⁷⁸ ernannt werden. Die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion kann einem Zivilstandskreis bewilligen, mehrere Zivilstandsbeamte mit gegenseitiger Stellvertretung zu ernennen.

50

Die Zivilstandsbeamten werden von den Gemeinden entschädigt.

63 1 Aufsichtsbehörden über die Zivilstandsämter sind

1. a. in fachlicher Hinsicht die vom Regierungsrat bezeichnete

2. b. in organisatorischer und personeller Hinsicht der Gemeindevorstand 78 . 2 Die Direktion prüft die Amtstätigkeit der Zivilstandsämter regelmässig.

52 Der Regierungsrat erlässt zur Regelung des Zivilstandswesens die nötigen Ausführungsbestimmungen (Art. 49 Abs. 2 und 103 ZGB 21 ). II. Gemeindevorstand⁷⁸

52 Der Präsident des Gemeindevorstands⁷⁸ oder die durch meindebeschluss bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde die Entgegennahme von Fundanzeigen und Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen (Art. 720 und 721 ZGB 21 ).

a Abs. 1 und Art. 269 a Abs. 1 ZGB 21 ),⁶. für Begehren von Amtes wegen um Verschollenerklärung (Art. 550 ZGB 21 ),⁷. für das Begehren um Vollziehung einer vom Schenkgeber im resse der Gemeinde gemachten Auflage (Art. 246 Abs. 2 OR 24 ). 2 Der Gemeindevorstand⁷⁸ ist die zuständige Behörde, gegen wel-

Abs. 2 a. E. ZGB²¹ die Vaterschaftsklage

52 Im Fall von § 34 Ziff. 5 ist sowohl der Gemeindevorstand⁷⁸ des Wohnsitzes als auch der Gemeindevorstand⁷⁸ des Heimatortes zuständig.

53 III. Bezirksrat

87

Der Bezirksrat ist zuständig für das Begehren um Vollziehung einer vom Schenkgeber im Interesse des Bezirkes oder mehrerer Gemeinden desselben gemachten Auflage (Art. 246 Abs. 2 OR 24 ). §§ 39–40 a.⁷⁴

74 IV. Handelsregisteramt

39 1 Das Handelsregisteramt führt das Handelsregister und das Verzeichnis der Beibehaltungs- und Unterstellungserklärungen (Art.⁹ e und 10 b Schlusstitel ZGB 21 ). 2 Es verwahrt das geschlossene Güterrechtsregister. 3 Aufsichtsbehörde ist die zuständige Direktion des Regierungsrates 28 .

Abs. 3,⁴, ⁵ und 7 Abs. 1 GSG⁸

73 Die Oberstaatsanwaltschaft ist die zuständige Behörde:

1. für Klagen auf Auflösung eines Vereins wegen widerrechtlicher⁵² oder unsittlicher Zwecke (Art. 78 ZGB 21 ),

2. für Klagen auf Ungültigerklärung der Ehe (Art. 106 Abs. 1 und auf Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft (Art.⁹ des Partnerschaftsgesetzes vom¹⁸. Juni 2004 [PartG] 23 ). VII. Regierungsrat⁶²

79 Entscheide der zuständigen Direktion betreffend Namensänderung (§ 44 Ziff. 15) können beim Obergericht angefochten werden (§§⁵⁰ und 176 GOG 2 ). §§ 45 a und 46.⁵³

82 1 Die für den Justizvollzug zuständige Direktion vollzieht die gerichtlich angeordnete elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (Art. 28 c Abs. 1 ZGB²¹ und Art. 343 Schweizerische Zivilprozessordnung vom¹⁹. Dezember 2008²⁶ ). 2 Das Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, auferlegt die Kosten des Vollzugs der gefährdenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse. 3 Zuständiges Gericht für die Verlängerung der elektronischen Überwachung ist das Einzelgericht gemäss § 24 lit. e GOG 2 . 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Vertretung in der Versammlung ist zulässig. Der Vertreter muss handlungsfähig sein. Nicht erforderlich ist, dass er Mitglied der Korporation sei.

Jedem vollen Teilrecht steht eine ganze Stimme zu. Bruchteile eines Teilrechtes haben ein ihrem Bruchteil entsprechendes recht.

Niemand darf bei einer Abstimmung in der Versammlung der Mitglieder mehr als einen Drittel sämtlicher Teilrechte vertreten.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Beitragspflicht nach Zahl und Grösse der Teilrechte, welche dem einzelnen Mitglied zustehen.

Bei der Auflösung wird das Vermögen der Korporation an die Mitglieder verteilt nach Massgabe ihrer Teilrechte. Zweiter Abschnitt: Familienrecht

, 76 Die Zivilstandsämter melden die zusammen mit der Anerkennung abgegebene Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge unentgeltlich der Gemeinde, in der diese Personen als niedergelassen gemeldet sind. Die Meldung umfasst Namen und Adressen der sorgeberechtigten Personen. A bis . Eherecht⁵¹

74 §§ 66–69.

74

53

53 §§ 73–75. 74 §§ 76–81. 74 § 82. 74 §§ 83 und 84. 74 §§ 85–87. 53 §§ 88 und 89. 74 §§ 90 und 91. 53 §§ 92–101. 74 §§ 102–107. 74 §§ 108–116.⁷⁴

74 §§ 117 a–117 m.⁷⁴

Der Staat bezahlt der Gemeinde, welche vier Jahre lang ein Findelkind versorgt hat, ohne dass dessen Herkunft entdeckt wurde, einen einmaligen Betrag von Fr. 800.

39 Wird ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt, für eine Eigenschuld betrieben und ist sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, teilt dies der Betreibungsbeamte der unteren Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen mit.

38

73 1 Der Konkurs- oder Betreibungsbeamte befragt den Schuldner in jedem Konkurs- oder Pfändungsfall, ob gegen ihn zugunsten folgender Personen Eigentums- oder Forderungsansprüche bestehen:

1. a. Kinder unter seiner elterlichen Sorge,

2. b. Kinder unter seiner Vormundschaft,

3. c. Personen unter seiner Beistandschaft,

4. d. urteilsunfähige Personen, deren Vorsorgebeauftragter gemäss Art. 360 Abs. 1 ZGB 21 , Beauftragter gemäss Art. 370 Abs. 2 ZGB²¹ oder gesetzlicher Vertreter gemäss Art. 374 oder 378 ZGB²¹ er ist. 2 Bestehen Ansprüche gemäss Abs. 1, macht der Konkurs- oder Betreibungsbeamte der zuständigen KESB Anzeige. 3 Die KESB trifft die erforderlichen Massnahmen (Art. 318 Abs. 3, 324, 325 und 423 ZGB 21 ).

Dritter Abschnitt: Erbrecht

Fällt eine Erbschaft aufgrund des Art. 466 ZGB²¹ an den Staat, so hat er, wenn der Verstorbene Bürger einer Gemeinde des Kantons Zürich war, die Hälfte des Liquidationsergebnisses an diese Gemeinde abzugeben. A bis .³⁸

73 1 Die Zuständigkeit für die Anordnung von Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Art. 551 ZGB 21 ) richtet sich nach § 137 lit. b GOG 2 . 2 Die KESB ordnet die Aufnahme eines Inventars in den Fällen von Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1,² und 4 ZGB²¹ an. Sie kann die eines Inventars in weiteren Fällen anordnen, insbesondere wenn es für die Führung einer Beistandschaft mit Vermögensverwaltung erforderlich ist. 3 In schwierigen Fällen kann sie die Aufnahme des Inventars beim Einzelgericht beantragen.

73 1 Das Erbschaftsinventar enthält ein Verzeichnis der schaftsgegenstände, soweit nötig mit Schätzung, sowie der Verpflichtungen des Erblassers. 2 Im Übrigen richtet sich die Inventaraufnahme nach § 17 EG KESR 3 .

73 Die KESB oder der Beistand der betroffenen Person beantragt dem Einzelgericht andere zur Sicherung des Erbganges nötige Massnahmen gemäss Art. 551 ZGB 21 .

73 1 Das Einzelgericht ordnet die Siegelung des Nachlasses an, wenn die Inventaraufnahme zur Sicherung des Nachlasses nicht ausreicht. Es prüft eine Siegelung insbesondere wenn

1. a. in Betracht zu ziehen ist, dass

2. 1. ein volljähriger Erbe unter umfassende Beistandschaft zu stellen oder seine Handlungsfähigkeit mit Bezug auf die Vermögensverwaltung einzuschränken ist oder

3. 2. ein minderjähriger Erbe unter Vormundschaft zu stellen ist,

4. b. Erben oder Vermächtnisnehmer nicht erreichbar oder unbekannten Aufenthalts sind,

5. c. Ungewissheit über die Erbberechtigten herrscht und ein gerichtlicher Aufruf zur Ermittlung der Erben als nötig erscheint. 2 Ist der Nachlass unbedeutend, wird auf die Siegelung verzichtet.

Der Rechnungsruf ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und am Wohnsitz und in der Heimatgemeinde des Erblassers öffentlich bekannt zu machen; der Notar kann, wenn erforderlich, die Veröffentlichung auch in andern Blättern anordnen.

65 1 Der Notar übergibt das Inventar mit einem Schlussbericht dem Einzelgericht gemäss § 137 lit. b und e GOG 2 . 2 Das Einzelgericht trifft die weiteren vom Gesetz vorgesehenen Verfügungen (Art. 587 ZGB 21 ).

65 Fällt eine Erbschaft an das Gemeinwesen, so beauftragt das Einzelgericht gemäss § 137 lit. e GOG² den Notar mit der nahme eines Rechnungsrufes und trifft die weiter erforderlichen ordnungen (Art. 592 ZGB 21 ).

Sind ausnahmsweise Gründe für weitere Teilung landwirtschaftlichen Bodens vorhanden, so kann der Richter sie ungeachtet der Einsprachen einzelner Erben anordnen.

Die Bestellung von Sachverständigen für die Feststellung des Anrechnungswertes von Grundstücken nach Art. 618 ZGB²¹ erfolgt durch das Einzelgericht gemäss § 137 lit. k GOG 2 . Vierter Abschnitt: Sachenrecht

Bestandteil einer unbeweglichen Sache ist alles, was zu ihrem Bestand gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (Art. 642 ZGB 21 ). Ortsgebrauch sind namentlich Bestandteile: die im Boden stehenden Mauern und Einfriedigungen, alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist, die in die Wand eingelassenen Schränke, Spiegel, Bilder, die in den Boden eingebauten oder mit einer Feuermauer in feste Verbindung gebrachten Öfen oder Herde, die mit dem Gebäude baulich verbundenen Einrichtungen, wie Triebwerke (Wasserräder, Turbinen, Transmissionen, Dampfmaschinen), Aufzüge, elektrische Leitungen, Kessel, Ventilatoren, Röhrenleitungen, Hammer, Trottwerke und dergleichen.

Zugehör von Liegenschaften sind unter den Voraussetzungen des Art. 644 ZGB²¹ nach Ortsgebrauch: die zu einem Gebäude oder eine Einfriedigung gehörenden Schlüssel, Vorfenster, Fensterladen, bewegliche Öfen und Herde, soweit nicht in den Boden eingebaute oder mit einer Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen und Herde vorhanden sind, Badeeinrichtungen, Badewannen, Waschherde und Waschtröge, die auf dem Rebland vorhandenen Rebstickel; die Stützpfähle für Pflanzen und dergleichen, Fasslager, Gestelle und dergleichen, Löschgerätschaften, der auf einem landwirtschaftlichen Gute erzeugte und daselbst vorhandene Dünger, bei einer zum Betrieb eines Gewerbes oder einer Fabrik dienenden Liegenschaft (Fabrik, Mühle, Säge, Stampfe, Trotte, Käserei, Werkstatt usw.) die eigens für dieselbe konstruierten oder ihrer besonderen Einrichtung angepassten oder sonst zur dauernden Benutzung für dieselbe bestimmten Vorrichtungen, wie Spinnstühle, nebst Spindeln und Spulen, mechanische Webstühle, Strickmaschinen, Mahlgänge und dergleichen, sowie die dazu gehörenden Gerätschaften und Werkzeuge.

64 §§ 137 bis –144. §§ 145–147. 64 §§ 148–150.⁸⁴

Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet (Art. 679 und 684 ZGB 21 ), geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er zunächst den Schutz der behörde anrufen. II. Pflanzen von Sträuchern und Bäumen⁸⁵

85 Sträucher dürfen gegen den Willen des Nachbarn nicht näher als⁵⁰ cm, gemessen ab der Stockmitte, an die nachbarliche gepflanzt werden.

85 Besteht das angrenzende Land aus Waldboden, dürfen Sträucher und Bäume nicht näher als⁵⁰ cm an der Grenze stehen.

85 Die Klage auf Beseitigung von Sträuchern und Bäumen, die näher an der Grenze stehen, als nach den vorstehenden Bestimmungen gestattet ist, steht nur dem Eigentümer des benachbarten zu. Sie verjährt

1. a. nach fünf Jahren seit der Pflanzung des näher stehenden Strauches oder Baumes oder bei Nachzucht von Wald nach dem Abtrieb des alten Bestandes,

2. b. bei Umwandlung von Kulturland in Wald, wenn die für die Waldbeurteilung massgebenden Waldbäume und -sträucher 20 Jahre alt sind.

85 1 Sträucher und Bäume, die infolge der Zulassung des barn oder der Verjährung des Beseitigungsanspruchs näher an der Grenze stehen, sind in ihrem Bestand geschützt. 2 Ist die Einhaltung des ordentlichen Abstandes nicht möglich, nen Bäume nach dem Abgang innerhalb von zwei Jahren an gleicher Stelle ersetzt werden. Als Ersatz ist ein Baum derselben oder geren Wuchshöhe zulässig. § 174 bis . 86 III. Tretrecht

Soweit übungsgemäss das Tretrecht besteht, ist der Pflüger bei Bestellung der Felder berechtigt, auf das nicht bepflanzte oder nicht mit hohem Gras bewachsene Land eines andern³,⁵ m weit hinauszufahren. IV. Reckweg

Die Ufereigentümer an einem Fluss haben den Schifffahrern zu gestatten, sich der vorhandenen Reckwege zu bedienen sowie wenn nötig am Ufer zu landen, die Schiffe vorübergehend daran zu befestigen und die Ladung eine Zeitlang auszusetzen. Der Schaden ist zu ersetzen.

85 1 Grünhecken bis zu einer Höhe von² m dürfen gegen den Willen des Nachbarn nicht näher als⁵⁰ cm, gemessen ab der Stockmitte, von der nachbarlichen Grenze gepflanzt werden. 2 Grünhecken, die eine Höhe von² m überschreiten, sind gegen den Willen des Nachbarn nur zulässig, wenn der Abstand von der nachbarlichen Grenze um die Hälfte der Höhe, die² m übersteigt, vergrössert wird.

Andere Einfriedigungen, wie sogenannte tote Hecken, Holzwände oder Mauern, welche die Höhe von 150 cm nicht übersteigen, darf der Eigentümer an der Grenze anbringen und daran auch Spaliere ziehen. Wenn die Einfriedigungen aber jene Höhe überschreiten, so kann der Nachbar begehren, dass sie je um die Hälfte der über 150 cm von der Grenze entfernt werden.

85 Für das Schneiden der Grünhecken, das Zurückschneiden von Sträuchern und Bäumen und die Reparatur von Grenzmauern darf der Eigentümer soweit nötig den Boden des Nachbarn betreten. informiert den Nachbarn vorgängig und ist ihm für Schaden ersatzpflichtig. VI. Weitere Beschränkungen

Es bleiben vorbehalten die Bestimmungen über die Flur- und Feldwege, das Planungs- und Baugesetz 10 , das Strassengesetz 12 , das Wassergesetz 13 , das Forstgesetz¹⁹ und die Bestimmungen zur derung der Landwirtschaft 18 .

37

71 VII. Enteignungsähnliche Beschränkungen § 183 bis . 1 Wirkt eine auf dem Grundeigentum lastende öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung ähnlich einer Enteignung, so ist der Betroffene berechtigt, vom Gemeinwesen, das die Eigentumsbeschränkung erlassen hat, angemessene Entschädigung zu verlangen. 2 Hat das entschädigungspflichtige Gemeinwesen die Eigentumsbeschränkung im Interesse einer anderen öffentlichrechtlichen perschaft angeordnet, so bleibt ihm das Rückgriffsrecht gewahrt. 3 Für die Entschädigungspflicht und die Bemessung der Entschädigung sind die Verhältnisse bei Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung massgebend. Die Entschädigung wird zum jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für bestehende erste Hypotheken auf Wohnliegenschaften von dem Zeitpunkt an verzinst, in dem der Berechtigte sie geltend macht. § 183 ter . 1 Der Betroffene hat seine Ansprüche innert zehn Jahren seit dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung dem Gemeinwesen schriftlich anzumelden. 2 Werden die Ansprüche ganz oder teilweise bestritten, so hat das Gemeinwesen das in den §§ 32 ff. des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten¹⁵ vorgesehene Verfahren einzuleiten. 3 Das Gemeinwesen ist jederzeit berechtigt, das Nichtbestehen einer Entschädigungspflicht oder die Höhe der Entschädigung von sich aus feststellen zu lassen. § 183 quater . 1 Entschädigungen können vom Gemeinwesen innert fünf Jahren nach ihrer Ausrichtung ganz oder teilweise zurückverlangt werden, wenn die Eigentumsbeschränkung nachträglich wesentlich gemildert oder beseitigt wird. Bei Handänderungen geht die Rückerstattungspflicht auf den neuen Eigentümer über. 2 Bei der Festsetzung des Zeitpunktes der Rückerstattung ist auf die Verhältnisse des Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Wo Gründe der Billigkeit es rechtfertigen, ist die Rückerstattung bis spätestens auf den Zeitpunkt der Realisierung des erwirkten Vorteils durch Veräusserung oder Überbauung zu verschieben. 3 Das Gemeinwesen hat die Pflicht zur Rückerstattung der Entschädigung im Grundbuch anmerken zu lassen. 4 Bei Streitigkeiten über die Rückerstattung oder die Herabsetzung finden ebenfalls die §§ 32 ff. des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten 15 Anwendung.

In dem Fusswegrecht ist das Recht enthalten, über das dienende Grundstück beziehungsweise den dafür angewiesenen Fussweg zu gehen, nicht aber auch das Recht zu reiten, zu fahren oder treiben. Indessen ist, wenn nicht aus den Umständen auf ein ausgedehntes Recht geschlossen werden muss, der belastete Eigentümer nicht verpflichtet, im Interesse des Fusswegberechtigten, welcher Lasten tragen will, die Bäume längs des Fussweges höher als zwei Meter aufzustücken.

Gebahnter Wege durch offenes Feld und Wald darf jeder Fussgänger sich bedienen, wenn kein besonderes Verbot im Wege steht.

Wer ein Fahrwegrecht hat, darf auch über den Weg reiten und festgehaltenes (gefangenes) Vieh darüber führen, aber aus dem Fahrwegrecht folgt nicht das Recht, schwere Lasten zu schleifen oder freigelassenes Vieh darüber zu treiben.

Der Winterweg (Fahrweg zur Winterzeit) ist, wenn nicht besondere Verträge etwas Abweichendes festsetzen, in der Zeitfrist von Martini bis Mitte März und nur, wenn der Boden mit Schnee bedeckt oder gefroren ist, auszuüben. Ausnahmsweise darf, wenn sich in milden Wintern bis Mitte Februar dazu keine Gelegenheit bietet, von da an auch über offenen (apern) Boden mit Wagen gefahren werden, insofern kein anderer Weg ohne namhafte Erschwerung benutzt werden kann.

Die Breite der Wege und das Mass des freien Luftraumes über denselben werden durch die Landessitte und das Bedürfnis bestimmt.

Das Weiderecht ist von seiten des belasteten Grundeigentümers jederzeit ablösbar gegen volle Entschädigung des Berechtigten, sei es durch Bezahlung oder einstweilige Versicherung und Verzinsung einer dem schatzungsmässigen Werte des Rechts entsprechenden Geldsumme, sei es durch eigentümliche Überlassung eines entsprechenden Teils des pflichtigen Grundstückes an den Berechtigten.

Erstreckt sich das Weiderecht über mehrere verbundene Grundstücke, die verschiedenen Eigentümern zugehören, so ist ein einzelner Grundeigentümer gegen den Willen der Mehrheit und unter der Voraussetzung zur Ablösung berechtigt, dass er selber durch zäunung für den nötigen Abschluss seines Grundstückes gegen das weidende Vieh sorgt. Beschliesst aber die Mehrheit der betreffenden Grundeigentümer die Ablösung, so hat sich die Minderheit derselben ebenfalls zu unterziehen.

Insofern die Weid- oder Holzungsrechte aus der ursprünglichen Gemeindeverbindung hervorgegangen sind und einer Genossenschaft von Gerechtigkeitsbesitzern zustehen, während der der ursprünglich gemeinen Weide oder Waldung einer Gemeinde zugehört, so ist sowohl die Gemeinde als die Genossenschaft der Gerechtigkeitsbesitzer berechtigt, eine Auseinandersetzung ihrer verschiedenen Ansprüche durch Teilung des Bodens zu fordern. Ist die Realteilung wegen forstgesetzlicher Bestimmungen nicht zulässig, so hat eine Ablösung durch Geldentschädigung stattzufinden.

Bei solchen Auseinandersetzungen ist der Wert des Eigentums, abgesehen von den damit dem Eigentümer vorbehaltenen Nutzungen, je nach der grösseren oder geringeren Bedeutung der darin liegenden Rechte und der Beschränkung des Gerechtigkeitsbesitzes zu einem Sechstel bis zu einem Achtel des gesamten Grundstückes anzuschlagen.

Von Gesetzes wegen bestehen folgende Pfandrechte:

1. a. zugunsten der Gebäudeversicherungsanstalt für die Versicherungsprämien (§ 46 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung 17 ),

2. b. für Forderungen der Gemeinde aus den im Interesse der Feuerpolizei getroffenen baulichen Massnahmen gemäss § 4 Abs. 2 des genannten Gesetzes,

3. c. zugunsten des Staates oder der Gemeinden gemäss § 118 des sergesetzes vom¹². Dezember 2022 (WsG)¹³ , d.

4. e. 47 zugunsten der Gemeinden für die Grundsteuern (§ 208 Steuergesetz 9 ),

5. f. 88 zugunsten des Staates, der Gemeinden und der Werkträger Beiträge und Anschlussgebühren für öffentliche Unternehmungen und Erschliessungsanlagen, für Beiträge an die Kosten der Erstellung von Privatstrassen und für Ersatzabgaben aus der Befreiung von der Pflicht zur Erstellung von Fahrzeugabstellplätzen (§ 246 Planungs- und Baugesetz 10 ),

6. g. zugunsten der öffentlichrechtlichen Genossenschaften und der vertraglich zusammengeschlossenen Grundeigentümer, welche gemeinschaftlich eine Verbesserungsmassnahme im Sinne der §§ 45 bis 140 des Landwirtschaftsgesetzes¹⁸ durchführen oder ein geschaffenes Werk unterhalten oder betreiben, für die Ansprüche gegen die Beteiligten,

7. h. 81 zugunsten des Kantons und der Gemeinden für den Mehrwertausgleich (§§⁹ und 24 Mehrwertausgleichsgesetz 11 ).

47 Die gesetzlichen Pfandrechte bedürfen zu ihrer Entstehung keiner Eintragung. Die in § 194 lit. c und f genannten erlöschen jedoch, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der keit der Forderung eingetragen werden, diejenigen nach § 194 lit. wenn sie nicht eingetragen werden innerhalb von drei Jahren nach der Handänderung oder bei einer solchen, die keine Eintragung im Grundbuch voraussetzt, seit der Wahrnehmung durch die für die Einschätzung zuständige Steuerbehörde. Die Pfandrechte gemäss § 194 lit. g erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Fälligkeit des Anspruchs eingetragen werden.

Die Wirksamkeit der gesetzlichen Pfandrechte richtet sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Forderung. Sie gehen allen übrigen Pfandrechten vor. Ihre eigene Rangordnung bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Aufzählung in § 194. Die in § 194 lit. f genannten Pfandrechte stehen untereinander im gleichen Rang.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts haben: a und b. c. die Gemeinden für die Kosten des Vollzugs und der Ausführung von Quartierplänen sowie von Vollstreckungsmassnahmen, soweit sie Grundstücke betreffen, d. Staat, Gemeinden und andere Träger öffentlicher Werke für Gebühren aus der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes. e.⁴¹ der Staat für Staatsbeiträge an Investitionen, soweit nicht von Gesetzes wegen Pfandrechte gemäss § 194 lit. c und f bestehen und die Staatsbeiträge nicht Gemeinden oder Gemeindeverbindungen ausgerichtet werden.

Auf Grundstücke, die zur Erfüllung der gemäss der Gesetzgebung unerlässlichen öffentlichen Aufgaben der Gemeinde bestimmt sind, darf ohne Zustimmung des Regierungsrates ein Grundpfand nicht errichtet werden. 29

Will der Eigentümer eines durch Brand zerstörten oder beschädigten Gebäudes dasselbe nicht wiederherstellen, so sind die Pfandgläubiger verpflichtet, die Versicherungssumme anzunehmen und an ihren Forderungen abschreiben zu lassen.

Als übliche Zinstage gelten der erste Mai und der erste November (Art. 844 Abs. 1 ZGB 21 ).

Die Kündbarkeit der Schuldbriefe kann nicht weiter beschränkt werden als so, dass der Schuldner nicht vor Ablauf von sechs Jahren, der Gläubiger nicht vor Ablauf von 24 Jahren auf die gesetzlich zulässige Zeit künden darf (Art. 844 Abs. 2 ZGB 21 ).

Der Pfandleiher hat die bei ihm hinterlegten Pfänder gegen Feuergefahr zu versichern.

Der Verkauf der Pfandgegenstände erfolgt ohne vorgängige Betreibung durch das Betreibungsamt.

Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Metallwert, der durch Schätzung festzustellen und im Gantprotokoll vorzumerken ist, versteigert werden. Für die Richtigkeit der Schätzung haftet die Gantbeamtung, welche ihrerseits das Gutachten Sachverständiger einzuholen berechtigt ist. Wenn auf der Gant weniger als der Metallwert geboten wird, so soll dieser von der Gantbeamtung durch freihändigen Verkauf erzielt werden.

Ist der Anspruch des Verpfänders auf den Überschuss des Pfanderlöses durch Verjährung erloschen, so fällt der hinterlegte trag in das Armengut der Gemeinde.

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56, 63 1 Pfandleiher sind zu ordnungsgemässer Führung von Geschäftsbüchern nach den Grundsätzen einer kaufmännischen Buchführung und zur Aufbewahrung der Geschäftspapiere verpflichtet. 2 Die Verordnung²⁰ regelt die Einzelheiten über die Geschäftsführung und deren Kontrolle.

56, 63 Sind die für die Erteilung der Bewilligung als leiher notwendigen Voraussetzungen nicht mehr vorhanden oder wird den §§ 204 bis 211 dieses Gesetzes oder den gestützt darauf erlassenen Verordnungen wiederholt oder in grober Weise zuwidergehandelt, kann die Bewilligung entzogen werden.

56 Konsumkreditgeber und Konsumkreditvermittler benötigen eine Bewilligung der zuständigen Direktion des Regierungsrates, soweit das Bundesgesetz über den Konsumkredit²⁵ sie der Bewilligungspflicht unterstellt.

55 1 Bei Kreditgeschäften, die nicht dem Bundesgesetz über den Konsumkredit unterstehen, dürfen die jährlichen Kreditkosten höchstens 18 Prozent betragen. Als Kreditkosten gelten die Beträge, die der Kreditnehmer zusätzlich zum beanspruchten Kredit schuldet. Bei Teilzahlungskrediten und Krediten mit periodisch sinkender anspruchungsgrenze sind die Kreditkosten in analoger Anwendung von Anhang 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit in Jahresprozenten zu berechnen. 2 Diese Kreditgeschäfte dürfen nicht vom Eingehen weiterer Verpflichtungen wie der Übernahme von Geschäftsanteilen, Obligationen oder Waren oder der Entrichtung von Jahresbeiträgen abhängig gemacht werden.

Die Anlage des Grundbuches erfolgt nach politischen Gemeinden. Das Obergericht kann für einzelne Gemeinden andere Vorschriften aufstellen.

Die neben den Vorschriften des Bundes für die Grundbuchführung, insbesondere mit Rücksicht auf die bisherigen Einrichtungen und nach Massgabe des Bedürfnisses weiter erforderlichen Vorschriften werden durch eine Verordnung des Obergerichtes⁷ festgestellt.

Durch Beschluss des Kantonsrates kann angeordnet werden, dass an Stelle der Belege für die Grundbucheintragung ein kundenprotokoll treten soll, dessen Einschreibungen die öffentliche Beurkundung herstellen (Art. 948 ZGB 21 ).

49 1 Schuldbrief und Gült werden durch den Grundbuchverwalter unterzeichnet (Art. 857 ZGB 21 ). 2 Das Obergericht erlässt die näheren Vorschriften über die Ausstellung, Prüfung und Unterzeichnung der Pfandtitel 6 . Es kann die Kontrolle weitere Bestimmungen aufstellen.

40 Die Einteilung des Kantons in Grundbuchkreise, die ganisation der Grundbuchämter und die Gebühren richten sich nach dem Notariatsgesetz 4 .

71 Fünfter Abschnitt: Obligationenrecht

Freiwillige öffentliche Versteigerungen bedürfen der wirkung des Gemeindeammanns. Ausgenommen sind die Versteigerungen von Staatsbehörden und die Versteigerungen von Gemeinden und öffentlichrechtlichen Korporationen über den Ertrag der Gemeinde- oder Korporationsgüter, die Jahresnutzungen, die Verpachtung der gemeinsamen Grundstücke und über das Halten von Zuchttieren. §§ 224–229.

, 75 1 Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens¹,5%, sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 OR²⁴ vorgesehene Formular zu verwenden. 2 Das kantonale statistische Amt ermittelt jeweils per¹. Juni den Leerwohnungsbestand im Kanton. Liegt der Leerwohnungsbestand gegenüber dem Vorjahr neu unter dem Wert von¹,5%, ordnet der Regierungsrat die Pflicht zur Verwendung des Formulars an. Liegt er neu über dem Wert von¹,5%, hebt der Regierungsrat diese Pflicht wieder auf. Eine entsprechende Änderung der Formularpflicht gilt ab

1. November des betreffenden Jahres.

Die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion erteilt die Bewilligung zur Ehe- und Partnerschaftsvermittlung und übt die Aufsicht aus (Art. 406 c Abs. 1 OR 24 ).

Wer ein rechtliches Interesse an der Vorzeigung einer beweglichen Sache hat und das Vorhandensein dieses Interesses bescheinigt, darf vom Inhaber fordern, dass er sie zur Einsichtnahme vorlege.

Die Einsicht gerichtlicher oder notarialischer Akten und Protokolle oder anderer öffentlicher Urkunden ist Privatpersonen gestattet, sofern ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme bescheinigt wird.

Die Einsichtnahme in eine Privaturkunde kann von jedermann, der nach dem Inhalt der Urkunde als Beteiligter erscheint, insoweit verlangt werden, als ein rechtliches Interesse an der nahme bescheinigt wird. Insbesondere gilt dies für: das Testament mit Bezug auf alle darin bedachten Personen und die gesetzlichen Erben, die über ein Rechtsgeschäft vorhandenen Urkunden, Korrespondenzen, Empfangsscheine, Quittungen für die Vertragsparteien, die Rechnungen samt den Belegen im Verhältnis des Rechnungsstellers und Rechnungsnehmers, die Zinsbücher der Gläubiger für die Schuldner, die Bücher der Börsenagenten und Sensale für die Personen, deren Geschäfte sie vermitteln, die Geschäftsbücher der Gewerbetreibenden und Handwerker für ihre Kunden und Angestellten, Arbeiter und Gesellen.

Gefahr und Kosten der Vorlegung trägt der Gesuchsteller.

Der Editionspflichtige haftet für allen Schaden, wenn er die Vorlegung ohne zureichenden Grund verweigert oder auf arglistige Weise verunmöglicht.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Öffentlichkeit der im Schweizerischen Zivilgesetzbuch²¹ vorgesehenen Register und über die Vorlegung der Geschäftsbücher von Kaufleuten. §§ 235 bis –235 quater .

Sechster Abschnitt: Beurkundung und Beglaubigung

Die öffentliche Beurkundung von Willenserklärungen und die Errichtung öffentlicher Urkunden über Tatbestände und Vorgänge sowie über rechtliche Verhältnisse erfolgen durch den Notar.

Wer eine öffentliche Urkunde errichtet, darf davon elektronische Ausfertigungen erstellen.

Der Notar ist für die Richtigkeit der von ihm bezeugten Tatsachen und für die Beobachtung der vorgeschriebenen Formen verantwortlich.

Beurkundungshandlungen gemäss § 240 haben im Beisein aller beteiligten Personen in der Regel im Amtslokal des Notars zu geschehen und sind ohne wesentliche Unterbrechung zu Ende zu führen.

Die schriftliche Form genügt für den Vertrag, der zwischen dem Enteigner und dem Enteigneten nach erfolgter Planauflage über die Abtretung oder Belastung von Grundeigentum abgeschlossen wird.

Das Obergericht erlässt durch Verordnung⁵ nähere Bestimmungen über das Beurkundungsverfahren, insbesondere bei Parteien, die nicht unterzeichnen können, sowie über die Form der Beurkundung und die Aufbewahrung der Urkunden. Es kann für bestimmte Beurkundungsgeschäfte abweichende Vorschriften aufstellen.

Die Sicherung des Datums einer Privaturkunde erfolgt durch eine vom Beamten auf die Urkunde zu setzende Bescheinigung, wann und durch wen die Urkunde vorgelegt wurde.

Wer zur Vornahme von Beglaubigungen ermächtigt ist, darf die Übereinstimmung einer von ihm erstellten elektronischen schrift mit dem Originaldokument auf Papier sowie die Echtheit Unterschriften elektronisch beglaubigen. Dritter Titel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

39 Erklärungen über die Beibehaltung des bisherigen ordentlichen Güterstandes sowie über die Unterstellung unter den neuen ordentlichen Güterstand können beim Handelsregisteramt abgegeben werden (Art.⁹ e und 10 b Schlusstitel ZGB 21 ). II. Persönliches Eherecht

III. Eltern- und Kindesrecht §§ 253–255. IV. Vormundschaftsrecht

Vormundschaften über Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, werden als Beistandschaften fortgeführt.

Ist der Erlös aus dem Grundstück eines Geschreiten ganz oder teilweise zur Befriedigung des Gläubigers verwendet worden, so hat der Geschreite das Rückgriffsrecht gegen den eigentlichen ner, nicht aber gegen die Mitgeschreiten. §§ 263–265. VI. Einführung des Grundbuches

Zur Bereinigung der Pfandbelastungen kann vor der Anlegung des Grundbuches die Ablösung aller ältern Pfandrechte, unter Beobachtung der gesetzlichen Aufkündigungsfristen und Termine, angeordnet werden, auch wenn nach dem Inhalt der Pfandtitel die Aufkündigung nicht zulässig wäre.

Aufprotokollierte Schuldbriefe sind bei der Anlegung des Grundbuches als Grundpfandverschreibung zu behandeln, sofern nicht der Gläubiger die nachträgliche Ausstellung von Pfandtiteln verlangt.

Ist die Anlegung des Grundbuches für einen Grundbuchkreis vollendet, so wird dies nach Anweisung des Obergerichtes öffentlich bekannt gemacht. Damit ist die Anzeige zu verbinden, dass alle nicht eingetragenen dinglichen Rechte erlöschen, sofern sie nicht binnen zwei Jahren zur Eintragung gelangen (Art. 44 Abs. 2 Schlusstitel ZGB 21 ).

65 1 Streitigkeiten, die sich bei der Anlegung des Grundbuches über die Eintragung dinglicher Rechte ergeben, werden vom Grundbuchverwalter, wenn ein von ihm anzustellender Sühnversuch erfolglos bleibt, ungeachtet des Streitwerts an das Einzelgericht gewiesen. 2 Das Gericht teilt den rechtskräftigen Entscheid dem Grundbuchverwalter mit.

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Die nähern Vorschriften über die Einführung des Grundbuches, insbesondere auch über die Eintragung der Flurwege, werden, soweit deren Erlass Sache des Kantons ist, durch eine Verordnung des Obergerichts⁶ festgestellt.

Für diejenigen zivilrechtlichen Verhältnisse, deren Ordnung dem kantonalen Recht überlassen ist, gilt das Schweizerische Zivilgesetzbuch²¹ als ergänzendes Recht.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch²¹ (1. Januar 1912) in Kraft, soweit sich nicht aus seinem Inhalt die frühere Anwendung ergibt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom²⁵. Juni 2012 (OS⁶⁷, 443, 466) Sind in der Schirmlade einer Vormundschaftsbehörde Wertpapiere hinterlegt, die der Sicherstellung des Vermögens einer Ehefrau gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB in der Fassung vom¹⁰. Dezember 1907 dienen, fordert die KESB die Ehefrau unter Fristansetzung auf, eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Wertpapiere hinterlegt werden können. Unterlässt die Ehefrau die Bezeichnung einer Hinterlegungsstelle, übergibt die KESB die Wertpapiere einer Filiale der Zürcher Kantonalbank zur Aufbewahrung auf Kosten der Ehefrau.