AS 2007 6719
Registerharmonisierungsverordnung
(RHV)
vom 21. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 10 Absatz 2, 14 Absätze1 und 2, 15 Absatz 2, 19 und 20 des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 20061 (RHG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt im Rahmen der Registerharmonisierung:
die Führung der amtlichen Personenregister (Register);
den Datenaustausch zwischen den Registern;
die Datenlieferung der Register an das Bundesamt für Statistik (BFS).
Sie regelt überdies die zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes (Sedex).
Sie enthält ergänzende Bestimmungen über die AHV-Versichertennummer.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
Kollektivhaushalte: 1. Alters- und Pflegeheime, 2. Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche, 3. Internate und Studentenwohnheime, 4. Institutionen für Behinderte, 5. Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich, 6. Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, 7. Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende, 8. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen;
Sedex: zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform, die der Bund den zuständigen Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfügung stellt (secure data exchange);
c. Token: einmaliges und fälschungssicheres Merkmal zur Identifikation eines Teilnehmers oder einer Teilnehmerin in einem elektronischen Netzwerk (z.B. im Internet).
2. Abschnitt: Registerführung
Art. 3 Änderungen
Soll ein Register nach Artikel 2 RHG grundlegend geändert oder aufgehoben werden, so muss das BFS vorgängig informiert werden.
Eine grundlegende Änderung liegt vor, wenn die Zwecke der Bundesstatistik betroffen sind, insbesondere wenn die geforderten Identifikatoren oder Merkmale oder der Aktualisierungsrhythmus geändert werden.
Art. 4 Datenschutz
Die für die Register nach Artikel 2 RHG zuständigen Stellen (registerführende Stellen) sind für die Einhaltung des Datenschutzes im Rahmen der Registerführung selber verantwortlich.
3. Abschnitt: Datenübermittlung
Art. 5 Grundsätze
Der Datenaustausch zwischen den Registern nach Artikel 2 RHG und die Datenlieferung an das BFS erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers nach den Richtlinien des BFS.
Der Datenaustausch innerhalb eines Kantons kann über dafür eingerichtete Systeme der Kantone und Gemeinden erfolgen.
Der Bund stellt Sedex den registerführenden Stellen unentgeltlich zur Verfügung. Er trägt die Kosten für dessen Aufbau, Betrieb und Unterhalt.
Das BFS ist die beim Bund verantwortliche Stelle für Sedex. Es kann den Betrieb Dritten übertragen.
Art. 6 Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern
Der Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern bei Weg- und Zuzug erfolgt laufend.
Der interkantonale Datenaustausch erfolgt verschlüsselt.
Das BFS koordiniert die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung des Datenaustauschs über Sedex in Absprache mit den Kantonen und dem Verein eCH.
Art. 7 Datenlieferung der eidgenössischen Register an das BFS
Die Daten aus den Registern nach Artikel 2 Absatz 1 RHG werden dem BFS unentgeltlich geliefert.
Das BFS kann die Qualität der gelieferten Daten kontrollieren. Bei unvollständiger oder fehlerhafter Datenlieferung kann es eine erneute Lieferung auf den gleichen Stichtag verlangen; es bestimmt die erneut zu liefernden Daten und den Liefertermin.
Inhalt und Periodizität der Datenlieferungen richten sich nach der Verordnung vom 30. Juni 19932 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.
Art. 8 Datenlieferung der kantonalen Register an das BFS
Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG liefern dem BFS vierteljährlich die Daten nach Artikel 6 RHG. Der Kanton bestimmt die für die Datenlieferung zuständige Stelle.
Stichtagefür die Datenlieferungen sind der 31. März, der30. Juni, der 30. September und der 31. Dezember. Die Daten müssen spätestens am letzten Tag des Folgemonats beim BFS eintreffen. Erster Stichtag ist der 31. März 2010.
Zu liefern sind jeweils die vollständigen Daten. Sie müssen mindestens die folgenden Informationen enthalten:
die am Stichtag in der Gemeinde angemeldeten Personen, unabhängig vom Meldeverhältnis gemäss Merkmalskatalog;
die während den 12 Monaten vor dem Stichtag verstorbenen Personen;
die während den 12 Monaten vor dem Stichtag weggezogenen Personen.
Eine regelmässige Datenlieferung mittels elektronischen Datenträgers muss mindestens drei Monate vor dem ersten Stichtag dem BFS angekündigt werden.
Art. 9 Kollektivhaushalte
Die Kantone stellen sicher, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Kollektivhaushalten in den Registern nach Artikel 2 Absatz 2 RHG geführt werden.
Art. 10 Validierung der Daten für die Statistik
Damit die Anforderungen an die Qualität der von den registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG gelieferten Daten erfüllt werden, betreibt das BFS einen Validierungsservice.
Der Validierungsservice kontrolliert:
die Vollständigkeit der Datenlieferung;
das Vorhandensein des Registerinhalts nach Artikel 6 RHG;
die korrekte Anwendung der Identifikatoren und die Einhaltung der Anforderungen des Merkmalskatalogs;
die Korrektheit des eidgenössischen Gebäudeidentifikators (EGID) und die Plausibilität des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) gemäss Abgleich mit dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);
die Plausibilität der Informationen über eine einzelne Person gemäss den Plausibilisierungsregeln.
Das BFS legt die Plausibilisierungsregeln in einer Richtlinie fest und veröffentlicht sie im Internet.
Es meldet festgestellte Mängel der für die Datenlieferung zuständigen Stelle nach
Artikel 8 Absatz 1. Diese stellt sicher, dass die Mängel behoben werden.
Bei unvollständiger oder fehlerhafter Datenlieferung kann das BFS eine erneute Lieferung auf den gleichen Stichtag verlangen; es bestimmt die erneut zu liefernden Daten und den Liefertermin.
Der Validierungsservice protokolliert zusätzlich in einer Datei die Anzahl und Art der Fehler, ohne Rückschlüsse auf Personendaten zuzulassen.
4. Abschnitt: Verwendung von Sedex
Art. 11 Anschluss der kantonalen Register
Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG meldet dem BFS, welche im Kanton registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG an Sedex angeschlossen werden.
Die registerführenden Stellen sind für den Anschluss an Sedex selber verantwortlich.
Art. 12 Anschlussadapter
DieDatenübermittlung über Sedex erfolgt ausschliesslich über einen Sedex- Anschlussadapter.
Der Bund ist für die Entwicklung und Weiterentwicklung des Anschlussadapters zuständig und trägt dafür die Kosten. Er stellt den Adapter den registerführenden Stellen unentgeltlich zur Verfügung.
Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG tragen die Kosten für die Installation und den Betrieb des Anschlussadapters sowie für die Anpassung ihrer Registersoftware und -hardware selber.
Art. 13 Zertifizierung
Die Registersoftware muss für die Verwendung von Sedex zertifiziert werden.
Die Zertifizierung erfolgt mittels Selbstdeklaration des Lizenzgebers bei der Zertifizierungsstelle. Mit der Selbstdeklaration bestätigt der Lizenzgeber, dass seine Registersoftware nach den Vorschriften des Bundes über den Sedex-Anschlussadapter mit Sedex kommunizieren kann.
Zertifizierungsstelle ist das BFS. Es führt eine Liste der durch Selbstdeklaration zugelassenen Registersoftware.
Art. 14 Datenübermittlung
Die Datenübermittlung über Sedex erfolgt verschlüsselt und in einem elektronischen Umschlag.
Jede Übermittlung wird protokolliert. Die übermittelten Daten können einzig von der berechtigten empfangenden Stelle gelesen werden.
Jede erfolgreiche Übermittlung wird von Sedex an den Absender quittiert.
Wird der Umschlag nicht innert eines Monats von den berechtigten Stellen in Empfang genommen, so wird er samt Inhalt gelöscht.
Art. 15 Nutzung zu weiteren behördlichen Zwecken
Werden Daten zu weiteren behördlichen Zwecken über Sedex übermittelt, so erfolgt die Datenübermittlung nach den Richtlinien des BFS.
Die Gebührenerhebung durch das BFS richtet sich nach der Verordnung vom 25. Juni 20033 über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes.
Art. 16 Datenschutz
Wird Sedex von weiteren Benutzerinnen und Benutzern verwendet, so müssen diese dieselben Massnahmen des Datenschutzes ergreifen wie die registerführenden Stellen.
Art. 17 Digitale Identität
Die registerführenden Stellen, die an Sedex angeschlossen sind, erhalten unentgeltlich eine digitale Identität.
Das BFS führt ein Verzeichnis dieser Stellen und ihrer digitalen Identität.
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation erteilt für jede dieser Stellen ein Zertifikat. Dieses umfasst:
den Schlüssel für die Entschlüsselung;
den Token für die Authentifizierung;
die elektronische Signatur.
Alle weiteren Benutzerinnen und Benutzer von Sedex müssen das elektronische Zertifikat bei einer Anbieterin von Zertifikatsdiensten beziehen, die nach dem Bundesgesetz vom19. Dezember 20034 über die elektronische Signatur anerkannt ist.
5. Abschnitt: AHV-Versichertennummer
Art. 18 Meldung der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer an die ZAS
Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG meldet der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer nach Artikel 134ter der Verordnung vom 31. Oktober 19475 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) für alle im Kanton registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG als Sammelmeldung.
Art. 19 Aufdatierung der Register im Kanton
Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG stellt sicher, dass alle im Kanton registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG die erstmalige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer verlangen.
Das Verfahren für die Zuweisung und Bekanntgabe der Nummer richtet sich nach
Das BFS koordiniert die Zuweisung und Bekanntgabe in Absprache mit der ZAS und den Amtsstellen nach Artikel 9 RHG.
Es legt in Absprache mit den Amtsstellen nach Artikel 9 RHG fest, auf welche Weise, ab welchem Zeitpunkt und auf welchen Stichtag die für die Zuweisung und Bekanntgabe notwendigen kantonalen Datenlieferungen an die ZAS erfolgen können.
Die ZAS gibt die Nummer den registerführenden Stellen bekannt und liefert ihnen gleichzeitig die für die Zuweisung und Bekanntgabe gelieferten Daten zurück. Sie gibt den registerführenden Stellen zusätzlich die entsprechenden Daten aus den Informationssystemen Infostar und ZEMIS bekannt.
Art. 20 Bekanntgabe innerhalb eines Kantons
Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG können die AHV- Versichertennummer denjenigen Stellen und Institutionen bekannt geben, die aufgrund eidgenössischer oder kantonaler Gesetze berechtigt sind, die Nummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden.
Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach kantonalem Recht.
Art. 21 Aufdatierung der eidgenössischen Register
Die erstmalige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der AHV- Versichertennummer an die Register nach Artikel 2 Absatz 1 RHG richtet sich nach
Das BFS koordiniert die Bekanntgabe in Absprache mit der ZAS und den registerführenden Stellen.
Es legt fest, auf welche Weise, ab welchem Zeitpunkt und auf welchen Stichtag die für die Zuweisung und Bekanntgabe notwendigen Datenlieferungen an die ZAS erfolgen können.
Art. 22 Nachführung der AHV-Versichertennummer
Die registerführenden Stellen führen die AHV-Versichertennummer laufend nach.
6. Abschnitt: Kantonale Amtsstelle
Art. 23
Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG koordiniert das Vorgehen und stellt die Einhaltung der Fristen für die Durchführung der Registerharmonisierung in Absprache mit dem BFS fest.
Sie kann für die Kontrolle von Durchführung und Qualität der Harmonisierung im Kanton die Protokollierungsdatei des Validierungsservice nach Artikel 10 Absatz 6 anfordern.
7. Abschnitt: Adressverzeichnis
Art. 24 Datenbank
Das BFS betreibt das Adressverzeichnis nach Artikel 16 Absatz 3 RHG als Datenbank.
Es aktualisiert die Datenbank vierteljährlich.
Art. 25 Verwendungszweck
Das BFS verwendet das Adressverzeichnis ausschliesslich für Zwecke der Statistik, der Forschung und der Planung.
Art. 26 Statistische Nutzung durch Kantone und Gemeinden
Die für die Statistik zuständigen Amtsstellen der Kantone und Gemeinden können vom BFS die Lieferung der Daten über ihr Hoheitsgebiet nach Artikel 17 Absatz 2 RHG verlangen. Das Begehren ist schriftlich zu stellen.
Das BFS liefert die Daten höchstens vierteljährlich und frühestens einen Monat nach Erhalt der letzten Datenlieferung aus dem Kanton. Die Daten werden verschlüsselt geliefert.
Die Daten dürfen ausschliesslich als Stichprobenbasis für eigene statistische Erhebungen der Kantone und Gemeinden genutzt werden.
Art. 27 Bearbeitungsreglement
Das BFS erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Nutzung des Adressverzeichnisses.
Das Adressverzeichnis darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 28 Fristen
Die Harmonisierung der Register und die Aufnahme der AHV-Versichertennummer in die Register nach Artikel 2 RHG ist spätestens am15. Januar 2010 abgeschlossen.
Der EGID wird spätestens ab15. Januar 2010, der EWID spätestens ab 31. Dezember 2012 in allen Einwohnerregistern geführt.
Der Bund stellt den Registerbetreibern Sedex und den Sedex-Anschlussadapter ab 15. Januar 2008 zur Verfügung.
Für die Datenübermittlung zwischen den Einwohnerregistern bei Weg- und Zuzug stellt der Bund den zuständigen Amtsstellen Sedex ab15. Januar 2010 zur Verfügung.
Das BFS stellt den Validierungsservice ab15. Januar 2008 zur Verfügung.
Art. 29 Vollzug
Das BFS vollzieht diese Verordnung.
Art. 30 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 31 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2008 in Kraft.
21. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrats Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
Anhang
(Art. 30) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. ZEMIS-Verordnung vom12. April 20068
Art. 4 Abs. 2 Bst. c
Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:
c. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer).
Art. 9 Bst. m
Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
m. den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 200610 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer.
Art. 10 Bst. j
Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
j. den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 200611 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer.
Art. 13 Abs. 3
Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom30. Juni 199312 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmonisierungsverordnung vom21. November 200713 erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.
Art. 24a Änderung des Anhangs
Anhang 1 wird gemäss Beilage1 geändert.
Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage2.
Art. 25a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom21. November 2007
Die Änderung vom21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 200614 in Kraft.
Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst, wenn:
es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;
es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.
Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194715 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
2. Zivilstandsverordnung vom28. April 200416
Art. 8 Bst. bbis
Folgende Daten werden im Personenstandsregister geführt:
bbis. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom20. Dezember 194617 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer);
Art. 8a Zuweisung der AHV-Versichertennummer
Die Zentrale Ausgleichsstelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung (ZAS) weist der nach Artikel 53 Absatz 1 gemeldeten Person die AHV-Versichertennummer zu.
Art. 49 Abs. 1 und 1bis
Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet die Erfassung und Bereinigung von Personenstandsdaten sowie die AHV-Versichertennummer der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der betroffenen Personen.
Die Datenlieferung erfolgt automatisiert und in elektronischer Form über Sedex oder bei fehlendem Sedex-Anschluss in Papierform.
Art. 52 Abs. 2
Die Datenlieferungen erfolgen automatisiert und in elektronischer Form.
Art. 99a Übergangsbestimmung zur Änderung vom21. November 2007
der AHV-Versichertennummer bereits in Infostar verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194718 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
3. Ordipro-Verordnung vom7. Juni 200419
Art. 3 Bst. v und w
Im Ordipro werden durch das Protokoll und die Mission folgende Personendaten bearbeitet:
Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom20. Dezember 194620 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer);
Geburtsort.
Art. 3a Laufende Erfassung der AHV-Versichertennummer
Werden im Ordipro Personen mit Wohnsitz in der Schweiz neu erfasst, die noch keine AHV-Versichertennummer haben, so verlangen die zuständigen Stellen nach
Artikel 4 die Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer von der
Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194721 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Art. 7 Bst. h und i
Folgenden Behörden und privaten Institutionen werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben regelmässig Daten bekannt gegeben:
den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Stellen;
der ZAS für die Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer.
Gliederungstitel vor Art. 17a
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 17a Übergangsbestimmung zur Änderung vom21. November 2007
der AHV-Versichertennummer in Ordipro verzeichneten Personen wird die AHV- Versichertennummer erfasst. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194722 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
4. VERA-Verordnung vom7. Juni 200423
Art. 3 Abs. 1 Bst. v
Im VERA werden folgende Personendaten bearbeitet:
v. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom20. Dezember 194624 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer).
Art. 3a Laufende Erfassung der AHV-Versichertennummer
Werden im VERA Personen mit schweizerischer Staatsbürgerschaft neu erfasst, die noch keine AHV-Versichertennummer haben, so verlangt VERA die Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer von der Zentralen Ausgleichsstelle. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194725 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Gliederungstitel vor Art. 14a
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 14a Übergangsbestimmung zur Änderung vom21. November 2007
der AHV-Versichertennummer in VERA verzeichneten Personen wird die AHV- Versichertennummer erfasst. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194726 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
5. Verordnung vom30. Juni 199327 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes Ingress zweites Lemma und Artikel 15 des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 200628, 6. Verordnung vom25. Juni 200329 über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
Art. 1 Bst. g
Diese Verordnung regelt die Gebühren und Entschädigungen des Bundesamtes für Statistik und der übrigen Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 2 Absatz 1 BStatG (Verwaltungseinheiten) für die folgenden Dienstleistungen im Bereich der Statistik:
g. Verwendung der Informations- und Kommunikationsplattform Sedex für Dienstleistungen ausserhalb der Registerharmonisierung (Art. 4 Abs. 2 BStatG).
7. Verordnung vom 31. Mai 200030 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister
Art. 7 Abs. 1 und 2
Die Nachführung des GWR erfolgt in der Regel laufend, mindestens jedoch vierteljährlich durch das Bundesamt oder durch eine nach Artikel 2 registerführende Stelle.
Die Kantone und Gemeinden liefern dem Bundesamt die für die Nachführung und Qualitätssicherung des GWR notwendigen Angaben, soweit diese dem Bundesamt nicht aus einem gestützt auf Artikel 2 anerkannten Register oder aus anderen Quellen bekannt sind.
Art. 19 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am1. Juli 2000 in Kraft.
Die Änderung vom21. November 2007 von Artikel 7 Absätze1 und 2 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Beilage1
Anhang 1
(Art. 4 Abs. 3) Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Dienst für Analyse und Prävention (DAP) – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen RIPOL FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen) KSt: kantonale Steuerbehörden EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle Datenkatalog ZEMIS FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I II III IV I II III IV I. Stammdaten 1.
Personalien Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W 2. Personennummer Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländerbe- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W reich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Versichertennummer FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I II III IV I II III IV 2. Ausländerbereich
Personalien Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A ausländische Sozial- B A A B B A A versicherungsnummer Herkunftsland B B B A B B A A A A W Herkunftsort B B B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus im B A A B B A Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A W In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte B B B A B B A A A A A A A A A A A W Schweizer/in* Eingetragene/r Part- B B B A B B A A A A A A A A A A W ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I II III IV I II III IV Ausländerausweis B B B A B B A A A Elternteil B B B A B B A A A A A A A A A Schweizer/in* Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A B B A A A W Namen, Vornamen, B A A B B A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder Gruppe B B B A B A A A W (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- B A A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)*
Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeindee B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A W
Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Tatsächliches B B A B B B A A A A A A A A A A A A W Einreisedatum* Anrechenbares B B A A B A A A A A A Datum für Niederlassung FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I II III IV I II III IV Statusänderungs- B B A A B A A A A A datum Grund anrechen- B B A A B A A A A bares Datum Anmeldedatum B B A A B B A A Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende A A A A B A A A A Behörde Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A W (Code)* FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I II III IV I II III IV 3. Asylbereich
Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK I II III IV I II III IV Geburtsnationalität B A B A A A A W Geburtsort B A B A A A A A A W Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A W Vornamen und Namen B A B B A A A A A A A A A A A A A A W Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code) Beilage2
Anhang 2
(Art. 13 Abs. 2) Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen Zeichenerklärung Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt Organisationseinheiten: SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/ Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Aus- KAK: gleichskassen SFH SAK/KAK Personendaten Asyl Name(n) Bk Bk Vorname(n) Bk Bk Name(n) und Vorname(n) der Eltern Bk Bk Aliasname(n) Bk Bk Geburtsdatum Bk Bk Geschlecht Bk Bk Staatsangehörigkeit Bk Bk Personennummer Asylbereich Bk Bk Personen-ID ZEMIS Bk Bk AHV-Versichertennummer Bk Adressen Bk Verfahren Geschäftsart Bk Erledigungsart Bk Stand des Verfahrens Bk Zugewiesener Kanton Bk Bk Datum Geschäftseröffnung Bk