AS 2021
www.bundesrecht.admin.ch
Massgebend ist die signierte
elektronische Fassung
Bundesbeschluss
über die Genehmigung der Beschlüsse zur Änderung
der EFTA-Konvention für die übergangsweise bilaterale Anwendung
der Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-
Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen)
mit dem PEM-Übereinkommen

Genehmigt werden:

1. der Beschluss des Rates Nr. 2/2019 vom 14. Mai 20193 zur Änderung der EFTA-Konvention;

2. der Beschluss des Rates Nr. 6/2020 vom 10. Dezember 20204 zur Änderung der EFTA-Konvention;

Der Bundesrat wird ermächtigt, die folgenden Beschlüsse, Protokolle, Vereinbarung und Abkommensänderungen zu genehmigen:

AS 2021 645

AS 2021 646 2021-3478 AS 2021 644 Freihandelsabkommen vereinbarte Ausnahmen) (basierend auf dem Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2019);

2. die Beschlüsse, Protokolle und Vereinbarung, die inhaltlich gleichwertig sind wie der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Beschluss und die zur Änderung der folgenden Freihandelsabkommen führen (basierend auf den Beschlüssen des Bundesrates vom 27. Juni 2018 und vom 24. Juni 2020): 1. Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, 2. Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen den EFTA- Staaten und der Republik Albanien, 3. Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den EFTA-Staaten 4. Freihandelsabkommen vom 27. Januar 2007 zwischen den EFTA- Staaten und der Arabischen Republik Ägypten, 5. Freihandelsabkommen vom 27. Juni 2016 zwischen den EFTA-Staaten und Georgien, 6. Freihandelsabkommen vom 17. September 1992 zwischen den EFTA- Staaten und Israel, 7. Freihandelsabkommen vom 21. Juni 2001 zwischen den EFTA-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien, 8. Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon, 9. Freihandelsabkommen vom 19. Juni 2000 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Mazedonien, 10. Freihandelsabkommen vom 19. Juni 1997 zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko, 11. Freihandelsabkommen vom 14. November 2011 zwischen den EFTA- Staaten und Montenegro, 12. Freihandelsabkommen vom 30. November 1998 zwischen den EFTA- Staaten und der PLO, handelnd zu Gunsten der Palästinensischen Behörde, 13. Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen den EFTA- Staaten und der Republik Serbien, 14. Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen den EFTA- Staaten und der Republik Tunesien, 15. Freihandelsabkommen vom 10. Dezember 1991 zwischen den EFTA- Staaten und der Türkei, 16. Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2010 zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine, 17. Abkommen vom 12. Januar 1994 zwischen der Schweizerischen Regierung einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über den Freihandel zwischen der Schweiz und den Färöern;

3. die Beschlüsse und das durch Bestimmungen zur vollständigen Kumulierung und zum Verbot der Zollrückvergütung für Textilien ergänzte Protokoll, die inhaltlich gleichwertig sind wie der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Beschluss und die zur Änderung der folgenden Freihandelsabkommen führen (basierend auf den Beschlüssen des Bundesrates vom 22. März 2019 und vom 24. Juni 2020): 1. Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen den EFTA- Staaten und der Republik Albanien, 2. Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den EFTA-Staaten 3. Freihandelsabkommen vom 19. Juni 2000 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Mazedonien, 4. Freihandelsabkommen vom 14. November 2011 zwischen den EFTA- Staaten und Montenegro, 5. Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen den EFTA- Staaten und der Republik Serbien, 6. Freihandelsabkommen vom 10. Dezember 1991 zwischen den EFTA- Staaten und der Türkei;

4. die Änderungen der folgenden Freihandelsabkommen, mit denen ein Verweis zum PEM-Übereinkommen aufgenommen wird (Ukraine), ihre Struktur abgeändert wird (Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro) und die diagonale Kumulierung von Agrarerzeugnissen eingeführt wird (Montenegro) (basierend auf dem Beschluss des Bundesrates vom 27. Juni 2018): 1. Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2010 zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine, 2. Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den EFTA-Staaten 3. Freihandelsabkommen vom 14. November 2011 zwischen den EFTA- Staaten und Montenegro;

5. die Änderungen der folgenden Landwirtschaftsabkommen, mit denen die diagonale Kumulierung von Agrarerzeugnissen eingeführt wird (basierend auf dem Beschluss des Bundesrates vom 27. Juni 2018): 1. Landwirtschaftsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Albanien, 2. Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina, 3. Landwirtschaftsabkommen vom 14. November 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro, 4. Landwirtschaftsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien, 5. Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine.

Der Bundesrat wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Beschlüsse zu ratifizieren.