Vorrang von Gesamtarbeitsverträgen vor kantonalen Mindestlöhnen

Volksabstimmung vom 28.02.2027 · Fakultatives Referendum · Nr. 698Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

Wirtschaft: Arbeitsbedingungen, Sozialpartnerschaft · Staatsordnung: Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

Die Abstimmung steht bevor oder wird noch ausgezählt.

Die Vorlage

Art der Vorlage: Fakultatives Referendum
Zuständiges Departement: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Legislatur: 52. Legislatur
Geschäft: Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) (24.096)
Im Bundesblatt: Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen), 17.01.2025, Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) (Entwurf), 17.01.2025, Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen), 30.06.2026

Im Parlament

Bundesrat: Ja
Parlament: Ja

Schlussabstimmung Nationalrat · Namensliste

115 Ja57.8 %78 Nein39.2 %6 Enthaltungen3.0 %

Schlussabstimmung Ständerat · Namensliste

23 Ja52.3 %16 Nein36.4 %5 Enthaltungen11.4 %

Vom Start bis zur Urne

Urheberschaft: Gewerkschaften, SP, Grüne
Gültige Unterschriften: 66'006 von 50'000 nötigen (132.0 %)
Ungültige Unterschriften: 568

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Quellen: Swissvotes, Bundeskanzlei, Curia Vista, Année politique suisse

Daten: Swissvotes, die Datenbank der eidgenössischen Volksabstimmungen (Année Politique Suisse, Universität Bern; CC BY 4.0), das Bundesamt für Statistik und die Parlamentsdienste.