Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“
Iniziative · Basilea Città · 4 mag 2019
Pubblicazione
- Tipo
- Iniziative
- Sottotipo
- Iniziativa popolare
- Cantone
- Basilea Città
- Pubblicato da
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Pubblicato
- 4 mag 2019
- Numero di pubblicazione
- PR-BS20-0000000007
Testo
Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“
Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:
://: Die im Kantonsblatt vom 25. Oktober 2017 publizierte kantonale Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“ ist nicht zustande gekommen.
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Citati nella pubblicazione
Swiss zip code
4001
Town
Basel
Rimedi giuridici
Gegen diese Verfügung kann jede stimmberechtigte Person nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.