Ablauf der Referendumsfrist 27.06.2020

Decisioni e atti · Basilea Città · 4 lug 2020

Pubblicazione

Tipo
Decisioni e atti
Sottotipo
Decisione del Consiglio di Stato
Cantone
Basilea Città
Pubblicato da
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Pubblicato
4 lug 2020
Deciso
29 giu 2020
Numero di pubblicazione
RS-BS45-0000000252

Testo

Decisione
Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 13. und 14. Mai 2020 verabschiedeten und am 16. Mai 2020 publizierten Beschlüsse sind am 27. Juni 2020 unbenutzt abgelaufen:

- Bau- und Planungsgesetz (Mehrwertabgabe)

- Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente

- Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse

- Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023

- Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.

Atti menzionati

Citati nella pubblicazione

Firmato da

Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl