Bauzonenplan Spezialzone Liebrüti

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 1. April 2015

Versand: 10. April 201510. April 2015

Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-000391 Gemeinde Kaiseraugst; Nutzungsplanung Siedlung Spezialzone "Liebrüti"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss der Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

2. Juli 2014 25. Juli 2014 bis 24. August 2014 3. Dezember 2014 5. März 2015 15. Februar 2015

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen vor: • Änderung Bauzonenplan Spezialzone "Liebrüti", datiert vom 3. Dezember 2014 • Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) § 12a Spezialzone "Liebrüti", datiert vom 15. April 2014 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 3. Dezember 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV).

2.1 Ausgangslage und Planungsziele Das Quartier "Liebrüti" wurde vor rund 40 Jahren als visionäre Siedlung mit hoher Dichte und durchmischter Nutzung erstellt. Die vorhandene Bebauungsstruktur erfüllt insbesondere in den öffentlichen Bereichen die heutigen Bedürfnisse nicht mehr hinreichend. Gleichzeitig mit einer entsprechenden Aufwertung sollen mittels einer Nachverdichtung altersgerechte Wohnungen im Quartier geschaffen werden. Da die bestehenden Bauten deutlich von der geltenden Grundzonierung abweichen, würde eine Änderung des Gestaltungsplans aufgrund der heutigen Baugesetzgebung nicht ausreichen. Durch Angleichung der Zonenordnung an die heutige Bebauung soll die Voraussetzung geschaffen werden, den bestehenden Gestaltungsplan an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen. 2.2 Planungsablauf/Vorprüfung Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 2. Juli 2014 ohne Vorbehalte. 2.3 Bauzonenplan Für das Gebiet Liebrüti wird eine neue gestaltungsplanpflichtige Spezialzone festgelegt. 2.4 Bau- und Nutzungsordnung Der neue § 12a BNO postuliert die zulässigen Nutzungen und Gebäudehöhen und formuliert die Zielvorgaben, die mit dem erforderlichen Gestaltungsplan zu erfüllen sind. Erwägungen 3. Beurteilung der Vorlage 3.1 Allgemeine Beurteilung 3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2 Übereinstimmung mit dem Richtplan und regionale Abstimmung Die Vorlage stimmt mit dem Richtplan überein. Da es vorliegend primär um die Erneuerung und die massvolle Weiterentwicklung einer bestehenden Siedlung geht, ist eine regionale Abstimmung nicht erforderlich. 3.1.3 Innere Siedlungsentwicklung und Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, mit geeigneten Massnahmen der weiteren Zersiedelung entgegenzuwirken, die Siedlungsqualität zu fördern, die inneren Reserven zu nutzen und die Siedlungsentwicklung mit dem Verkehr abzustimmen (§ 13, 15, und 46 BauG; Richtplan S 1.1; § 4 Bauverordnung [BauV]). Mit der Vorlage werden die Voraussetzungen zur Erneuerung und Nachverdichtung unter Sicherstellung der bestehenden Qualitäten geschaffen. 3.1.4 Ortsbildschutz Das vorliegende Planungsresultat bildet eine gute Grundlage für die Siedlung "Liebrüti". Um eine hohe Qualität sicherzustellen, erfolgt eine weitere Vertiefung der Planung im Rahmen der Revision des Gestaltungsplans.