Erschliessungsplan Sägematte mit Bachverlegung

BAA -

Querschnitte 1:200

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

25. Juni 2004 30. April 2004 24. Mai 2004 – 22. Juni 2004 28. Juni 2004 28. Juli 2004 27. Juli 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 24. April 1995. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Parzellen Nrn. 654, 645 und 646 sind der Wohn- und Gewerbezone WG2 zugeordnet und liegen im Nahbereich des Dorfzentrums mit Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Der Individualverkehr ist über zwei Stichstrassen an die Kantonsstrasse K327 und an die Kirchgasse angeschlossen. Die Ein- und Ausfahrt an die K327 der "alten Säge" bleibt unverändert. Weitere Ein- und Ausfahrten auf die K327 sind nicht vorgesehen. Der Erschliessungsplan regelt die Erschliessung und Anbindung an das übergeordnete Strassennetz. Die Strasse mit Direktanschluss an die K327 sieht eine Breite von 4 m mit Aufweitung auf 5.50 m im Einmündungsbereich vor. Gleichzeitig bildet sie die Zufahrt zur hinterliegenden Landwirtschaftszone. Die Lage der rückwärtigen Parzellenzufahrten ist im Situationsplan aufgezeigt. Die Strasse im nordöstlichen Teil des Planungsgebiets erschliesst eine kleine Teilfläche mit einer Stichstrasse von 3.50 m Breite mit Anschluss an die Kirchgasse.

Versand: 27. September 2004

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Entlang der Suhre wird eine Teilfläche bezeichnet, die für Terrainveränderungen zur Sicherung des Hochwasserschutzes zur Verfügung stehen soll. Der eingedolte Bach im Bereich der Einmündung der Kirchgasse in die K327 wird verlegt und teilweise offen geführt. Dies verbessert die Überbauungsmöglichkeiten erheblich. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt gemäss Legende des Erschliessungsplans. Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Mit dem vorliegenden Erschliessungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschliessung und Bebauung der noch ca. 0.8 ha grossen, weitgehend unüberbauten Wohn- und Gewerbezone WG2 geschaffen. Die Strasse (Bereich Parzellen Nrn. 645/654) schliesst über den bestehenden Gehweg an die K327 an. Die Reduktion der Sichtzone (Beobachtungsdistanz auf 3.50 m) ist angesichts des schwachen Fussgängeraufkommens vertretbar. Die Sichtzonen entsprechen den Empfehlungen der Abteilung Verkehr "Sicht an Knoten und Ausfahrten". Die Festlegungen des Erschliessungsplans sind situationsgerecht und entsprechen den Mindestanforderungen an Nutzungspläne. Der Erschliessungsplan ist mit den Vorgaben des Baugesetzes vereinbar. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan "Sägematte" der Gemeinde Staffelbach vom 28. Juni 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Dorfstrasse 386, 5053 Staffelbach  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: