Erschliessungsplan Arbeitszone Stieracker

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Segen

2. Orientierungsinhalt

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Geschäfts-Nr. BVUARE.18.7241 Gemeinde Frick; Erschliessungsplan "Arbeitszone Stieracker"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1.Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

16. Januar 2019 3. Juni 2019 bis 3. Juli 2019 20. November 2020 bis 21. Dezember 2020 11. Januar 2021 28. April 2021 15. Februar 2021

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2.Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 9. März 2011 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Die Firma Stahlton Bauteile AG wird ihr Areal im Gebiet "Stieracker" aus sicherheitstechnischen Gründen einzäunen müssen. Durch das Gelände verläuft die Stierackerstrasse, die dem Fuss- und Radverkehr und zugleich auch als Versorgungsroute Typ II dient. Damit diese Erschliessungsfunktionen weiterhin gewährleistet sind, muss ein neuer Rad- beziehungsweise Gehweg um das Gelände

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der Firma Stahlton Bauteile AG herum verlegt werden. Diese Verlegung bildet den Inhalt des Erschliessungsplans. Die Versorgungsroute soll in Zukunft über den Direktanschluss der Stahlton Bauteile AG an den Kreisel K292/107 erfolgen. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt der vom Gemeinderat Frick am 11. Januar 2021 beschlossenen Vorlage: • Erschliessungsplan "Arbeitszone Stieracker" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 14. Januar 2021 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 16. Januar 2019 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden. Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 17 BauG. 4.2 Kantonaler Richtplan Bei der öffentlichen Radwegverbindung handelt es sich um die kantonale Radroute Nr. 603. Kantonale Radrouten sind im kantonalen Richtplan festgesetzt. Die genaue räumliche Festlegung der Linienführung in einem bestimmten Abschnitt erfordert keine Richtplananpassung, soweit sie nicht vom Grundsatzbeschluss der Verbindung von A nach B abweicht (Botschaft an den Grossen Rat 04.227 vom 18. August 2004). Der vorliegende Erschliessungsplan bezweckt mit der Verlegung der kantonalen Radroute Nr. 603 die Sicherung der bestehenden Verbindung, weshalb die Planung mit den Richtplanvorgaben konform ist. 4.3 Regionale Abstimmung Die öffentliche Radwegverbindung erfüllt im betrachteten Abschnitt eine überkommunale Funktion. Da die vorgesehene Umlagerung der Radroute indessen "lediglich" eine Verkehrsentflechtung mit sich bringt, ist nicht davon auszugehen, dass die regionalen Interessen negativ tangiert sind. Eine regionale Abstimmung erübrigt sich. 4.4 Raumplanerische Beurteilung 4.4.1 Sondernutzungsplan Mit Erschliessungsplänen werden Lage und Ausdehnung von rationellen Erschliessungsanlagen festgelegt und das dafür erforderliche Land gesichert. Zur Förderung der Siedlungsqualität können sie Anordnungen zur Aufwertung des Strassenraums enthalten.

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Als Genehmigungsinhalt werden die Strassenlinien und Sichtzonen der neuen Radwegführung festgelegt. Alle weiteren umfangreichen Informationen im Plan dienen lediglich zur Information über getätigte Abklärungen und sind nur orientierend eingetragen und nicht verbindlich. 4.4.2 Wegführung und Gewässerraum Sissle Die zu verlegende Fuss- und Radwegverbindung wird soweit möglich innerhalb der Bauzone vorgesehen. Im Bereich der Landwirtschaftszone soll der neue Verkehrsträger auf einer Länge von rund 350 m parallel zur Autobahn entlang des Gewässerraums der Sissle erstellt werden. Die Kantone sind gemäss Art. 36a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer festzulegen. Dieser Gewässerraum muss bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden. Beim vorliegenden Erschliessungsplan hat die Gemeinde den Gewässerraum der Sissle für die geplante Erschliessung zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass dieser Gewässerraum von neuen Bauten und Anlagen freigehalten wird. Die Sissle verfügt aktuell und im betroffenen Abschnitt über eine Sohlenbreite von rund 7 m. Zudem ist sie begradigt und verbaut. Entsprechend erfordert dies gemäss Art. 41a Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV) eine Gewässerraumbreite von rund 33 m. Bei einer symmetrischen Festlegung ergibt sich gestützt auf die konkreten Verhältnisse eine Uferstreifenbreite von mindestens 13 m. Gemäss kantonaler Revitalisierungsplanung ist für die Sissle im betroffenen Abschnitt ein grosser Nutzen für Natur und Landschaft im Verhältnis zum Aufwand deklariert. Damit auch der vorliegend betroffene Abschnitt revitalisiert ausgebaut werden kann, muss der dafür erforderliche Raum vom geplanten Fuss- und Radweg sowie von geplanten neuen Werkleitungen vollständig freigehalten werden. Mit der geplanten Lage des Fuss- und Radwegs im Abstand von durchgehend 14 m ab dem Ufer der Sissle wird den Vorgaben zur Freihaltung des Gewässerraums Rechnung getragen. Da es sich um eine im kantonalen Richtplan festgesetzte Radroute handelt und diese mit der Verlegung der bestehenden Zufahrt zum Olabscheider der Nationalstrasse ausserhalb des Gewässerraums erfolgen muss, gilt diese grundsätzlich als standortgebunden. 4.4.3 Fruchtfolgeflächen Das Vorhaben inklusive der entstehenden Restflächen für den Gewässerraum geht zulasten von 0,11 ha übrigem Landwirtschaftsgebiet und 0,39 ha Fruchtfolgeflächen. Dies ist vertretbar. 4.4.4 Versorgungsrouten Die öffentlichen Strassen "Stöcklimattstrasse" und "Stieracker" sind Elemente der in der kantonalen Ausnahmetransportroutenverordnung (ATRV) definierten Versorgungsrouten. Durch die Umzäunung des Stahltonareals wird ein Teil des "Stierackers" nicht mehr als Gemeindestrasse dienen. Die ATRV gilt nur für Kantons- oder Gemeindestrassen, weshalb eine Anpassung der Verordnung hinsichtlich des nicht mehr in der öffentlichen Hand befindlichen Teilstücks erforderlich ist. Die vorliegend betroffene Versorgungsroute dient alleinig dem Unterhalt des Unterwerks der AEW Energie AG. Mittels Vereinbarung wird die Versorgungsroute über das Areal der Stahlton Bauteile AG weiterhin sichergestellt. Die Lage ist als Orientierungsinhalt im Erschliessungsplan dargestellt. Die zuständige kantonale Fachstelle wird nach der Genehmigung des Erschliessungsplans die Anpassung der ATRV vornehmen. Dies ist sachgerecht.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Erschliessungsplan "Arbeitszone Stieracker", beschlossen vom Gemeinderat Frick am 11. Januar 2021, wird genehmigt. 2. .e Abteilu g

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umentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Landammann

Verteiler • Gemeinderat, Gemeindehausplatz 1, Postfach, 5070 Frick • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

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5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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