Erschliessungsplan Bummerten

Gemeinde Zuzgen; Erschliessungsplan "Bummerten"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtiiches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten

Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

25. Oktober 2021 1. Dezember 2021 bis 17. Januar 2022 24. März 2022 bis 9. Mai 2022 4. Juli 2022 12. August 2022 5. August 2022

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig.

1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf den am 11. Januar 2012 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage

Die Arbeitszonen am südöstlichen Dorfende sind heute noch unzureichend erschlossen und mit Son­ dernutzungsplanpflichten belegt (teilweise Erschliessungs- und teilweise Gestaltungsplanpflicht). Mit der vorliegenden Erschliessungsplanung (EP) soll die Erschliessung über alle Gebiete gemeinsam gesichert werden. Ein ergänzender Gestaltungsplan (GP) im westlichsten der drei Gebiete wird er­ lassen, sobald sich entsprechende Bauabsichten der Eigentümerschaft abzeichrien.

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Die Erschliessung wird mittels eines neuen Kantonsstrassenanschlusses samt Bachquerung vorge­ sehen. In den Sondernutzungsvorschriften (SNV) sind nebst erschliessungstechnischen Festlegun­ gen insbesondere auch gestalterische Anordnungen enthalten. 3.2 Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Zuzgen am 4. Juli 2022 be­ schlossenen Vorlage: • EP "Bummerten" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 20. Juni 2022 erläu­ tert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis

Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 25. Oktober 2021 ohne Vorbehaite abgeschiossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 17 BauG. 4.2 Raumpianerische Beurteilung

Mit Erschliessungsplänen werden Lage und Ausdehnung von rationellen Erschliessungsanlagen festgelegt und das dafür erforderliche Land gesichert. Zur Förderung der Siedlungsqualität können sie Anordnungen zur Aufwertung des Strassenraums enthalten. Für das gestaltungsplanpflichtige Gebiet wird zu einem späteren Zeitpunkt ein Gestaltungsplan zu erarbeiten sein. Dies ist sachgerecht.

4.2.1 Erschliessung

In der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde ist als Zielvorgabe festgehalten, dass die "Erschliessung des Gebiets von der Kantonsstrasse im südlichen Bereich" zu erfolgen hat. In einem Variantenstudium wurden diverse Erschliessungsmöglichkeiten aufgezeigt und hinsichtlich verkehrlicher Aspekte bewertet. Im Planungsbericht sind die gewählte Variante der Erschliessung, deren Strassenklassierung und die Fahrbahnbreite sachgerecht erläutert. Die Strassen breite der Erschliessung ist für den Begegnungsfall Lastwagen (LW) und Personenwa­ gen (PW) bei tieferen Geschwindigkeiten ausreichend dimensioniert. Gemäss Planungsbericht wurde die Befahrbarkeit mittels Schleppkurvennachweis geprüft. Im Kurvenbereich ist ein Kreuzen von LKW und PW nicht möglich. Aufgrund der Übersichtlichkeit und des geringen Verkehrsaufkom­ mens wird dies aus fachlicher Sicht als vertretbar und soweit sachgerecht beurteilt. Die Notwendigkeit der Direkterschliessungen ab der K 494 wird im Planungsbericht detailliert und nachvollziehbar begründet. Aus fachlicher Sicht ist dies korrekt. Die detaillierten Regelungen sind in

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§§ 5 und 6 SNV festgehalten. Gemäss Planungsbericht ist eine gemeinsame LKW-Erschliessung für die Parzellen 119 und 120 schwierig, jedoch machbar. Im Baubewilligungsverfahren wird zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit dem Werkverkehr eine entsprechende Signalisation notwendig ist. Die Sichtzonen auf die K494 sind sachgerecht festgelegt (inklusive Überholen). 4.2.2 Gestaltung Im EP werden auch Aufwertungsmassnahmen am Siedlungsrand und entlang der Hauptstrasse fest­ gelegt. Die Aufwertung des Strassenraums und des Siedlungsrands am Dorfeingang ist zweckmäs- • sig. Bei der südlichen Dorfeinfahrt in die Gemeinde ist der Kirchturm schon von weitem her sichtbar; eine Qualität, die es zu erhalten gilt. 4.2.3 Gewässerquerung

Der zu erschliessende Perimeter wird vom Möhlinbach gequert. Dies führt dazu, dass mit der Er­ schliessungsstrasse der Möhlinbach und dessen Gewässerraum überwunden werden muss. In der Gemeinde Zuzgen ist der Gewässerraum in der Nutzungsplanung bereits umgesetzt. Dieser ist kor­ rekt im Orientierungsinhalt dargestellt. Fliessgewässer dürfen grundsätzlich nicht überdeckt oder eingedolt werden (Art. 38 Abs. 1 Bundes­ gesetz über den Schutz der Gewässer, GSchG). Für Verkehrsübergänge können jedoch Ausnahmen bewilligt werden (Art. 38 Abs. 2 lit. b GSchG). Im Gewässerraum dürfen zudem gemäss Art. 41c Abs. 1 Gewässerschutzverordnung (GSchV) lediglich standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie beispielsweise Brücken, erstellt werden. Mit der gewählten Querung des Möhlinbachs samt dessen Gewässerraum, wird die Beanspruchung und Beeinträchtigung auf ein Mi­ nimum reduziert. Die Erschliessung mit der Brücke ist im Lichte von Art. 41c Abs. 1 GSchV vertret­ bar. 4.2.4 Ökologie

§ 9 SNV schreibt vor, dass "im Rahmen des Bauprojekts geeignete Ersatzmassnahmen vorzuneh­ men sind, wo Beeinträchtigung des Gewässers und eine Beseitigung von geschützten Hecken, Feldund Ufergehölz nicht vermieden werden kann".

Sachgerecht ist ausserdem die vorgesehene Siedlungsrandgestaitung. Diese trägt nebst einem qua­ litätsvollen Übergang der Siedlung ins Kulturland auch zur ökologischen Vernetzung bei. 4.2.5 Weitere materielle Hinweise Hochwassergefahren

Gemäss der Gefahrenkarte Hochwasser besteht im Gebiet eine Gefährdung durch Hochwasser. Be­ reits bei häufigen Ereignissen (30-jährliche Wiederkehrperiode) ist mit Überschwemmungen im Be­ reich der Parzellen 122, 1858 und 1859 zu rechnen. Bei einem hundertjährlichen Hochwasserereig­ nis (HQ100) werden Fliesstiefen von bis 25 cm erwartet - es besteht ein Hochwasserschutzdefizit. Die vorgèsehene Erschliessungsstrasse ist so zu planen und auszugestalten, dass die umliegenden Häuser keine Mehrgefährdung erfahren. Dies wird auf Stufe Projekt zu gewährleisten sein. *

Entwässerung Die Entwässerungsgrundlagen und die Vorlagen des Generellen Entwässerungsplans sind vorlie­ gend korrekt aufgeführt. Dies ist sachgerecht.

Lärm Die Lärmemissionen der Kantonsstrasse K494 (Hauptstrasse) sind mit 70,3 dB(A) am Tag und 58 dB(A) in der Nacht nicht all zu hoch. Bereits im ordentlichen Abstand von 6 Metern zur Strassen­ parzelle sind die Anforderungen von Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) eingehalten.

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Bauzonengrenze Die Erschliessungsstrasse inklusive der dazugehörigen Bankette und Terrainveränderungen müssen vollständig innerhalb der rechtskräftigen Bauzone erstellt werden. Mit dem vorgesehenen Abstand von 50 cm zu Bauzonengrenze ist dies gemäss Planungsbericht sichergestellt.

Störfallvorsorge Im Planungsbericht ist der Störfallvorsorge ein Kapitel gewidmet. Die darin gemachte Aussage, dass der vorliegende EP das bestehende Risiko nicht beeinflusst, da die zulässigen Nutzungen unverän­ dert bleiben, ist nachvollziehbar und sachgerecht. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die SNV sind sachgerecht und rechtskonform.

5. Ergebnis Die Voriage erfülit die gesetziichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Erschliessungsplan "Bummerten", beschlossen vom Gemeinderat Zuzgen am 4. Juli 2022, wird genehmigt.

2. Die Abte^uingPaumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

tephahr Attiger iegierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Schulstrasse 278, 4315 Zuzgen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanu'ng, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres I^Abteilung Register und Personenstand DVI

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Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,

Laurenzenvorstadt 11,5000 Aarau, Beschwerde geführt werden.

2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aar­ gau zu laufen.

Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­

scheid nicht abgelöst worden sind.

4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni

2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und

b) darzulegeri, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5.

Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6.

Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu

bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der

Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

8. Die Genehmigüngsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­

hen werden.

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