Bauzonenplan

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 1. Mai 2024

Versand: 7. Mai 2024

Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000510 Gemeinde Mumpf; Allgemeine Nutzungsplanung, Teiländerung Bauzonenplan / Kulturlandplan / Bau- und Nutzungsordnung (BNO); Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

11. August 2022 24. Oktober 2022 bis 22. November 2022 14. August 2023 bis 12. September 2023 1. Dezember 2023 27. März 2024 16. Februar 2024

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, die gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Mumpf am 1. Dezember 2023 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Bauzonenplan • Teiländerung Kulturlandplan • Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 15. Januar 2024 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Mit der Vorlage sollen die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton hinsichtlich Hochwassergefahren, Gewässerraum und Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB1) in den kommunalen Planungsinstrumenten grundeigentümerverbindlich umgesetzt werden. Darüber hinaus erfolgen noch weitere Präzisierungen, die sich aus der Praxis ergeben haben. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung wurde mit Bericht vom 11. August 2022 mit einigen formellen Vorbehalten abgeschlossen. Vor der öffentlichen Auflage wurden die Unterlagen sachgerecht bereinigt. 2.3 Nutzungsplan Siedlung Im Bauzonenplan werden die Gewässerraumzonen und die Hochwassergefahrenzonen als überlagernde Zonen festgelegt. 2.4 Nutzungsplan Kulturland Im Kulturlandplan werden die Gewässerraumzonen als überlagernde Zonen und die Landwirtschaftszone anstelle von Uferschutzzonen als Grundnutzungszone festgelegt. 2.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Es werden Bestimmungen zu den Hochwassergefahren- und Gewässerraumzonen ergänzt. Zudem werden die IVHB und weitere Präzisierungen, die sich aus der Praxis ergeben haben, grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Die Gemeinde Mumpf liegt gemäss Raumkonzept des kantonalen Richtplans in der Ländlichen Entwicklungsachse (vgl. Richtplankapitel R 1). Ländliche Entwicklungsachsen sind Siedlungen in den Talachsen, die den ländlich geprägten Raum über die Agglomerationen mit den Zentren verbinden. Sie sollen bis 2040 knapp ein Sechstel des kantonalen Bevölkerungswachstums und ein Achtel der angestrebten Beschäftigtenentwicklung aufnehmen. Damit werden sie weniger stark wachsen als bisher. In einzelnen Gemeinden bestehen mehr Bauzonenreserven, als hierfür nötig sind. Die hochwertige Innenentwicklung und die lokal-gewerbliche Entwicklung sollen vorrangig an zentralen, gut erreichbaren Standorten der wichtigen kantonalen Verkehrsachsen erfolgen, wo auch eine überdurchschnittliche Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr vorhanden ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung der Ortskerne und dem altersgerechten Wohnraum.

1 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

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Die Vorlage stimmt weitgehend mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein. Abstimmungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der raumplanungsrechtlichen Vorgaben im Einzelnen (vgl. nachfolgende Kapitel). 3.3 Regionale Abstimmung Mit Protokollauszug vom 29. Juni 2022 des Fricktal Regio Planungsverbands wird die Planung als stimmig und mit den regionalen Grundlagen vereinbar bestätigt. Es wird empfohlen, mit geeigneten Instrumenten die qualitätsvolle Entwicklung des Gewässerraums zur Verbesserung der Biodiversität, der Kühlwirkung und der Aufenthaltsqualität zu fördern. Hinsichtlich Innenentwicklung wird mit Blick auf die beabsichtigte Überprüfung der Gesamtplanung die enge Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde empfohlen. 3.4 Nutzungsplanung Siedlung Am 1. Mai 2014 sind wesentliche Änderungen des eidgenössischen Raumplanungsrechts in Kraft getreten. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) sind die Gemeinden verpflichtet, das Fassungsvermögen der Wohn- und Mischzonen so auszugestalten, dass damit der voraussichtliche Bedarf der nächsten 15 Jahre abgedeckt wird. Gestützt auf Art. 15 Abs. 4 RPG umfasst dies auch die konsequent zu mobilisierenden Nutzungsreserven sowohl in den unüberbauten als auch in den überbauten Bauzonen. Massgebend für den voraussichtlichen Bedarf ist die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung gemäss Raumkonzept. In