Teiländerung Bauzonenplan, Umsetzung Gewässerraum

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Dorfbach Die generellen Gewässerraumzonenbreiten am Dorfbach (14 m im Unterdorf, 13 m im Oberdorf und bei eingedolten Abschnitten, 11 m auf dem neu geöffneten Abschnitt Vogelmatt) sind nachvollziehbar und sachgerecht. Die Reduktion auf 7 m Gewässerraumzonenbreite im Bereich der beiden neu eingedolten Abschnitte des Dorfbachs entspricht den Planungen und Vereinbarungen des Wasserbauprojekts. Diese Gewässerraumumsetzung ist im Planungsbericht begründet und aus fachlicher Sicht vertretbar. Das betroffene Gebiet ist relativ dicht überbaut und im Rahmen des Bachverlegungsprojekts wurde eine Offenlegung geprüft, diese war jedoch nicht realisierbar – die Gewässerraumzone dient auf diesen Abschnitten somit insbesondere der Freihaltung für Unterhaltsmassnahmen. Umgehungsgewässer Die Situation am Umgehungsgewässer wird im Planungsbericht (Kapitel 4.1.2) ausführlich erläutert. Es handelt sich grundsätzlich um ein technisch angelegtes Bauwerk (Fischaufstieg und Fischabstieg), das rechtskräftig in der Naturschutzzone "Oberi Au" eingebunden ist. Diese Naturschutzzone dient dem Schutz des Gewässers und dessen Uferbereiche. Der Verzicht auf die Umsetzung des Gewässerraums innerhalb der Naturschutzzone ist sachgerecht. Der Gewässerraum wird nur an einzelnen, schmalen Stellen ergänzend zur Naturschutzzone mit der Festlegung des Gewässerraums als überlagernde Schutzzone umgesetzt. Diese Festlegungen sind sachgerecht. Rhein Der Gewässerraum am Rhein wird mit der Festlegung der überlagerten Schutzzone "Gewässerraum" umgesetzt. Gemäss Planungsbericht (Kapitel 4.1.2) wurde der Gewässerraum auf einen 15 m breiten Uferstreifen ausgelegt. Diese Festlegung ist sachgerecht. 3.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Festlegungen in der BNO sind sachgerecht. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die allgemeine Nutzungsplanung, Teiländerung Bauzonenplan, Kulturlandplan, Bau- und Nutzungsordnung, Umsetzung Gewässerraum, beschlossen von der Gemeindeversammlung Leibstadt am 12. Juni 2026, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Joana Filippi Staatsschreiberin

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Verteiler • Gemeinderat, Oberdorfstrasse 222, 5325 Leibstadt • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Landschaft und Gewässer BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau, Beschwerde geführt werden. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 6. Der Genehmigungsbeschluss und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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