Bauzonen- und Kulturlandplan Schwaderhof

Piano d'utilizzazione · Birrwil · Abrogato il 30 giu 2026

Documento

Numero
2003-001358
Tipo
Piano d'utilizzazione
Comune
Birrwil
Cantone
Argovia
Livello
Comune
Approvato da
RR
Adottato
10 set 2003
In vigore dal
10 set 2003
Abrogato
30 giu 2026

Carta

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File

NUPLA-4132-2003-E.pdfApri in una nuova scheda

Testo

Protokoll des Regierungsrates des Kantons Aargau Sitzung:

10. September 2003

Art. Nr. 2003-001358

Gemeinde Birrwil; Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung "Schwaderhof"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1.

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

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Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss der Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

18. Februar 2003 23. Januar 2003 24. Februar 2003 - 26. März 2003 16. Mai 2003 10. Juli 2003 21. Juli 2003

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Zuständigkeit zur Genehmigung

Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 1 des Dekrets über das Genehmigungsverfahren für allgemeine Nutzungspläne und -vorschriften vom 10. November 1998 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Die Vorlage im Überblick

2.1

Ausgangslage und Planungsziele

Die weitere Nutzung der ehemaligen Webereifabrik soll durch die Umzonung sichergestellt werden. Bereits heute werden die leerstehenden Räume von Künstlern und Handwerkern als Lagerräume und/oder Ateliers genutzt. 2.2

Planungsablauf/Vorprüfung

Der Kanton prüfte die Vorlage in einem Durchgang. Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 29. Januar 2003 ohne Vorbehalte. 2.3

Bauzonenplan

Die bestehende Gewerbezone Schwaderhof soll flächengleich in eine Wohn- und Gewerbezone mit eigenen Vorschriften umgewandelt werden. 2.4

Bau- und Nutzungsordnung

Die Tabelle in § 5 der Bau- und Nutzungsordnung wird durch die entsprechenden Masse ergänzt. In § 9bis der BNO werden die Zonenvorschriften für die neue Wohn- und Gewerbezone "Schwaderhof" festgelegt. Versand: 15.09.2003

-2-

Erwägungen 3.

Beurteilung der Vorlage

3.1

Allgemeine Beurteilung

3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2 Kantonaler Richtplan Die Vorlage stimmt mit dem Richtplan überein resp. ist nicht richtplanrelevant. 3.1.3 Grösse und Abgrenzung der Bauzone Die Bauzonengrösse wird mit der vorliegenden Vorlage nicht verändert; die heutigen Abgrenzungen werden übernommen. 3.1.4 Ortsbildschutz Dass die Gemeinde die im Plan festgelegten Hauptbauten unter kommunalen Substanzschutz stellt und somit deren Erhalt sichert (§ 9bis BNO), kommt dem Wert der vorhandenen Überbauung entgegen. 3.1.5 Erschliessung Die erst kürzlich verbesserte Zufahrt genügt auch der geänderten Nutzung. 3.1.6 Umweltschutz/Lärm Die Bauzone "Schwaderhof" ist teilweise lärmbelastet. Im vorliegenden Fall wird eine Wohnnutzung in wesentlichen Teilen der Zone jedoch problemlos möglich sein. 3.1.7 Naturschutzzonen Der Planungsperimeter liegt innerhalb des BLN-Gebietes "Hallwilersee" und wird vollständig von der Schutzzone des Dekrets zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (HSD) vom 13. Mai 1986 umschlossen. Dem geschützten Landschaftsbild wird mit der vorliegenden Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) zusammen mit dem rechtskräftigen § 45 BNO ausreichend Rechnung getragen. 3.2

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Die Teiländerung des Bauzonenplans und der Bau- und Nutzungsordnung "Schwaderhof" der Gemeinde Birrwil vom 16. Mai 2003 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5708 Birrwil  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Finanzdepartement  Abteilung Landwirtschaft FD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: