Kantonaler Nutzungsplan Gschwendli Bezirk Gonten 2013

Art. 13

Art. 14

Art. 15 6

6 6 7

Überwachung Emissionen Strassenzustand Ökologische Massnahmen

Aufsicht

7

Art. 16 Kontrolle der Deponie

Art. 17 Abnahme

Art. 18 Mängelbehebung

7 7 7

Weitere Bestimmungen

7

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23 7

8 8 8 8

Kosten für Massnahmen Finanzielle Sicherstellung Weitere Berechtigte Betriebsdauer Inkrafttreten

Kantonaler Nutzungsplan Gschwendli Deponie für Aushubmaterial

Reglement 11.16-9

22.05.2013

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Kant. Appenzell. I.Rh., Bezirk Gonten, Deponie Gschwendli, Jakobsbad, Proj. Nr. 11.16

A

ALLGEMEINES

Art. 1

I Die Deponie Gschwendli dient der Ablagerung von unverschmutztem Aushubmaterial.

Zweck! Deponietyp

Der kantonale Nutzungsplan Gschwendli regelt insbesondere den Deponiebetrieb und die Wiederherstellung der Deponie. 2

Art. 2 Der vorliegende Erlass gilt für den Perimeter der Deponie sowie

für die Zufahrtsstrasse.

Geltungsbereich

Art. 3 I Der kantonale Nutzungsplan Gschwendli besteht aus dem vor-

Inhalt des Nutzungsplans

liegenden Reglement, den dazugehörigen Plänen und dem technischen Bericht Nr. 11.16-8 2

Die Pläne enthalten folgende Angaben:

a)

Situationsplan 1:1000 (Plan Nr. 11.16-1) Parzellengrenzen Waldgrenzen best. Sickerleitung Gewässer neu Deponieperimeter Lage der Profile Höhenlinie des Ausgangszustandes Höhenlinie der Endgestaltung

b)

Betriebszustand 1:1000 (Plan Nr. 11.16-2) Parzellengrenzen Deponiefläche Deponieperimeter Deponieerschliessung (temporär) Zu-/Wegfahrt Temporäre VValdrodungNViederaufforstung best. Sickerleitung Lage der Profile Höhenlinie der Endgestaltung

c)

Rekultivierung und landwirtschaftliche Endgestaltung 1:1000 (Plan Nr. 11.16-3) Parzellengrenzen Wald Wiederaufforstung Bächli neu Deponieperimeter Lage der Profile Höhenlinien des Endzustandes

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Rekultivierung / Grünland Ökologische Massnahmen

B

c)

Schnittprofile 1:1000 (Pläne Nr. 11.16-4) gewachsenes Terrain Terrain nach Wiederherstellung

d)

Übersicht Rodungen 1:2500 Plan (Nr. 11.16-5) temporäre Rodung / Wiederaufforstung

e)

Rodungsplan 1:1000 (Plan Nr. 11.16-6) Waldgrenze temporäre Rodung / Wiederaufforstung Flächentabelle nach Parzellen

f)

Uebersicht Ausweichstellen 1:5000 (Plan 11.16-7) Neuen Ausweichstellen LKW Bestehende Ausweichstelle für LKW Ausweichstelle Deponiezufahrt

INFRASTRUKTUR, VER- UND ENTSORGUNG

Art. 4 Erschliessung

1 Das Deponiegebiet wird über die Flurstrasse von der Bezirksstrasse her erschlossen. 2 Die zu erstellenden Ausweichstellen werden nach Abschluss der Deponie wieder rückgebaut und rekultiviert.

C

BETRIEB DER DEPONIE

Art. 5 Eröffnung

Deponie

Die Vorbereitungsarbeiten (Werkpiste, Abdecken, Anlegen der Hum usdepots, Ausweichstellen, Rodung) sowie die Auffüllung werden in Angriff genommen, wenn der Nutzungsplan genehmigt ist und die erforderlichen Bewilligungen rechtsgültig sind.

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Art. 6 Rodung

Rodungen dürfen nur ausgeführt werden, wenn eine rechtskräftige Rodungsbewilligung vorliegt.

Art. 7 Auffüllung

D

Die Auffüllung der Deponie mit unverschmutztem Aushub erfolgt gemäss TVA nach dem vorliegendem Reglement und den dazugehörigen Plänen.

WIEDERHERSTELLUNG

Art. 8 Geländegestaltung

Die neu gestaltete Form des Geländes ist im Endgestaltungsplan und den Profilen festgelegt.

Art. 9 Folgenutzung

Die Folgenutzung nach der Wiederherstellung ist die gleiche wie vor der Auffüllung: Landwirtschaft, Wald.

Art. 10 Rekultivierung

I Die Betreiberrirma ist für die fachgerechte Wiederherstellung und Rekultivierung verantwortlich. Die Rekultivierung der landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgt nach der „Rekultivierungsrichtlinie" des Fachverbandes der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie (FSKB) und den gültigen Richtlinien des Bundes und des Kantons.

2

Die Wiederaufforstung der Waldflächen erfolgt nach den Weisungen des Oberforstamtes.

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Art. 11 Nachbetriebsphase

I Die Nachbetriebsphase dauert 5 Jahre. Sie beginnt mit dem Abschluss der Rekultivierungsarbeiten. 2

In der Nachbetriebsphase sind die Landwirtschaftsflächen gemäss „Rekultivierungsrichtlinien FSKB" (Gestaltung der Folgebewirtschaftung) zu bewirtschaften. 3 Die Pflege der Aufforstungen wird in der Nachbetriebsphase unter Aufsicht des Oberforstamtes ausgeführt.

E

SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 12 Überwachung

1 Der Deponiebetrieb wird von qualifiziertem Personal überwacht. Ausserhalb der Öffnungszeiten wird die Deponieeinfahrt geschlossen.

2

Beim Betriebscontainer ist die Telefonnummer des Deponiebetreibers für Notfälle anzuschlagen.

3

Im Betriebscontainer sind Ölbindemittel, sowie Feuerlöscher bereit zu halten.

4

Material, welches nicht auf die Deponie eingebracht werden darf, muss in eine bereitgestellte Mulde aussortiert werden.

5

Art. 13 Emissionen

Staub-, Geruchs- und Lärmemissionen sind möglichst zu vermeiden. Bei Bedarf sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um allfällige Belästigungen auf ein minimales Mass zu beschränken.

Art. 14 Strassenzustand

Die Bezirks- und Zufahrtsstrassen sind stets in einem sauberen und verkehrssicheren Zustand zu halten.

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Art. 15 Oekologische

Massnahmen

Der Rahmen der ökologischen Massnahmen wird gemäss bewilligtem Plan ausgeführt. (Bächli und Magerwiese)

1

Bei der Wiederaufforstung sind standortgerechte, einheimische Baum- und Straucharten anzupflanzen. Die Waldränder sind nach ökologischen Gesichtspunkten zu gestalten.

2

Massgebend ist die Richtlinie „Naturschutz und Kiesabbau" des Fachverbandes für schweizerische Kies- und Betonindustrie (FSKB)

3

F

AUFSICHT

Art. 16 Kontrolle der

Deponie

I Die Kontrolle über die Deponie obliegt dem Kantonalen Bauund Umweltdepartement (Amt für Umweltschutz). Deren Vertreter, sowie von ihnen Beauftragte können die Deponie jederzeit für notwendige Kontrollen betreten.

Art. 17 Abnahme

Die Deponie wird nach Abschluss der Rekultivierungsarbeiten sowie vor Ende der Nachbetriebsphase (5 Jahre) durch das Amt für Umweltschutz abgenommen. Die Aufforstung wird durch das Oberforstamt kontrolliert und abgenommen.

Art. 18 Mängelbehebung

Festgestellte Mängel sind durch die Betreiberfirma innert der dafür gesetzten Frist zu beheben. Die betroffenen Ämter führen die notwendigen Nachkontrollen durch.

Art. 19 Kosten für

Massnahmen

Die Kosten für die im vorliegenden Reglement vorgeschriebenen Massnahmen sind durch die Betreiberfirma zu tragen.

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WEITERE BESTIMMUNGEN

Art. 20 Finanzielle

Sicherstellung

1 Die Bewilligungsbehörde kann für die Sicherstellung der Auflagen, insbesondere für die Herstellung des Endzustandes eine Bank- oder Versicherungsgarantie verlangen. 2 Die Höhe der finanziellen Sicherheit, die an den Baukostenindex zu binden ist, wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt.

Art. 21 Weitere

Berechtigte

Die Betreiberfirma ermöglicht auch anderen Bau- und Transportunternehmern mit Sitz in Appenzell Innerrhoden die Ablagerung von unverschmutztem Aushub zu marktkonformen Preisen.

Art. 22 Betriebsdauer

Die Betriebsdauer (Phase der Anlieferung von Aushub) wird auf 3 Jahre beschränkt.

Art. 23 Inkrafttreten

Der Kantonale Nutzungsplan Gschwendli tritt mit der Genehmigung durch die Standeskommission in Kraft.

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