Grundwasserschutzzone Tanne-Bensol

Art. 13

Art. 14

Geländeveränderungen und Materialentnahmen ...... ........ ... ... ...... ... .... .. .. .. .. ... ......... .. ..... .. . 6 Deponien und Ablagerungen .. ... ... ... ... ....... .... .. .. .. .... .. ......... ..... ... ........ ..... .. ...... ... ......... .. .. ... 6

Art. 15

Bodenbewirtschaftung und Düngung .. .. .. ... ... ..... .. .. .... ... ... ... ... .... ...... ....... ....... .... .... .. ..... ...... 7

Art. 16

Art. 17

Pflanzen- und Holzschutzm ittel ... ... ... .... .......... .. .. .. ..... ...... .. ... ............... .. ..... .... .... ..... ..... .. .. .. 7 2.2 BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S2 .. ........................................................................................ 7 Allgemeine Beschränkungen .. .. .. ...... ... ... ....... .. ..... ... .. ... .... .. ... .. .. ...... ..... .. ...... .. .... ....... .... .... . 7

Art. 18

Bodenbewirtschaftung und Düngung ..................... .. .............. .. .. .. .. .. .... .......... .. .............. .. ... 7

Art. 19

Pflanzen- und Holzschutzmittel .. ... ... ..... ..... ........ .... .... .. ..... ... .. .. .. ... .. ..... ..... .. ... .... ... ... ..... ..... . 8

Art. 20 (

2.3 BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S1 .... ................................................................ ............ .......... 8

Art. 21

Allgemeine Beschränkungen .... ....... .... ..... .. .. .... .. .. .... .... ...... .. ... .. ..... ... ...... ........ .............. ..... 8 Zutritt ... ......... ... ... ... ... ........ ... .. ......... ... ....... ... .... ..... ......... .... ... .. .... .. ....... .... ........ .. ......... ....... .. 8

Art. 22 (

3.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN ............ ........ ............................ ......................... ................................... 9 Verfügungen ... ...... ....... ............... .. .... .... .. .... .... .. ... .. ... .. ....... ... ... ... ..... .... ...... .. ......... ....... ... .... . 9

Art. 23

Anmerkung im Grundbuch .. ... ... .. .. .... ... ..... .. ... ... .. ..... .. ....... ... .... .. ... .... .. ... ..... ... .. ......... .. ..... ... 9

Art. 24

Strafbestimmungen .... ..... ........... ... ............... ... .... ..... .... .... ....... .... ..... ..... ........ ..... .. ..... ...... ... . 9

Art. 25

in krafttreten .. .. .. ... .... .. .. .. ......... .. .. .. ......... .. ......... ... ... ... ... .... .. .. ....... ...... ........ .. ................. ... .... 9

Art. 26 Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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ln Anwendung von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814 .20; abgekürzt GSchG), Art. 29 ff. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und Art. 71 ff. des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer vom 16. Februar 2004 (bGS 814.0; Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; abgekürzt UGsG) werden folgende Bestimmungen erlassen:

1.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Quellfassungen Bensol B5 + B6: Koordinaten der Brunnenstube V:

2'757'408 I 1'254'258

Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest. Das Reglement ist Bestandteil des Umgrenzungsplans Grundwasserschutzzonen um die Quellfassungen Bensol , Gebiet Tanne - Bensol, Plan Nr. 2017-21611 (Geologiebüro Lienert & Haering AG}, datiert vom 1. Mai 2018 I 29. Oktober 2018 I 19. Februar 2020 (Massstab 1 : 1'000) . Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, insbesondere diejenigen des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heimatschutzrechtes sowie der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten . Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben , gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Wald 1 sowie der eidgenössischen und kantonalen Raumplanungsgesetzgebung 2 vor. ln den Bereichen, die sowohl innerhalb der Schutzzonen für die Quellfassungen Bensol B5 und B6 als auch innerhalb der Schutzzonen für die Quellfassungen Tanne der Wasserversorgung Heiden liegen, gelten die jeweils strengeren Vorschriften.

Art. 2 Grundwasserschutzzonen und deren Ziele 3

Die Grundwasserschutzzonen (Zone S) bestehen aus dem Fassungsbereich (Zone S1 }, der Engeren Schutzzone (Zone S2) und der Weiteren Schutzzone (Zone S3} . Die Schutzzonen bezwecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes der Trinkwasserfassungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) 4 gilt bei der Anwendung dieses Reglements als Richtlinie.

Zonenplan Wald vom 29. März 1994 und Baureglement Wald vom 6. Mai 2008 2

Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22 . Juni 1979 (SR 700); Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) vom 12. Mai 2003 (bGS 721.1 ); Bauverordnung (Bau V) vom 2. Dezember 2003 (bGS 721 .11)

3

Anhang 4 Ziff. 12 GSchV (Beilage 1.2)

4

Wegleitung Grundwasserschutz, Bern 2004

Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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Art. 4 I

Die Wasserversorgung Oberegg überwacht die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzüglich dem Amt für Umwelt Appenzell Ausserrhoden. Die Wasserversorgung Oberegg kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen.

Kontrolle der Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Bauvorhaben in den Grundwasserschutzzonen sind der Wasserversorgung Oberegg durch die Gemeindebaubehörde Wald im Baubewilligungsverfahren schriftlich anzuzeigen.

Art. 5 Überwachung der Grundwasserqualität 5

Das Rohwasser ist durch die Wasserversorgung Oberegg regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung6 und der Gewässerschutzverordnung (Anforderungen an die Wasserqualität unterirdischer Gewässer) 7 . Die Wasserversorgung Oberegg teilt die Untersuchungsresultate dem Amt für Umwelt mit. Die Standortgemeinde und die kantonalen Behörden (Lebensmittelinspektorat beider Appenzell und Amt für Umwelt) 8 sind unverzüglich zu informieren , wenn : a. die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung 6 an die chemisch-physikalische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbuch 9 nicht erfüllt sind ; b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnung 7 nicht erfüllt sind ; oder c. die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmittelgesetzgebung 6 , die Gewässerschutzverordnung7 oder die Altlastenverordnung 10 numerische Anforderungen enthalten , stetig zunimmt.

Art. 6 Informationspflicht

Die Eigentümer/innen von Grundstücken in der Grundwasserschutzzone sind verpflichtet, Pächter/innen , Mieter/innen oder Nutzniesser/innen über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren . Die Informationspflicht gilt auch für Unternehmer/innen, die auf den Grundstücken innerhalb der Grundwasserschutzzonen arbeiten .

2.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 7 Grundsatz

Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten auch für bauliche Änderungen und für Nutzungsänderungen sowie für Änderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, wenn eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann . Mängel an Bauten und Anlagen , die das Grundwasser konkret gefährden, sind ohne Verzug zu beheben . 5

Art. 4 7 GSchV (Beilage 1.2)

6

vgl. Beilage 1.9

7

Anhang 2 Ziff. 2 GSchV (Beilage 1.2)

8

Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz (ALU), Postfach , 8201 Schaffhausen Amt für Umwelt, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau

9

vgl. Beilage 3: Bst. b

10 vgl. Beilage 1.10 Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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2.1

BESTIMMUNG EN FÜR DIE ZONE 53

Art. 8 Allgemeine Beschränkungen

Anlagen und Nutzungen , von denen eine Gefahr11 für das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig .

Art. 9 Bauten und Anlagen I Grundsatz

Bei Bauten und Anlagen ist die Baugrubensohle mindestens 1 m über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen mindestens 1 m über den wasserführenden Schichten zu errichten. Das Amt für Umwelt kann im Einzelfall Ausnahmen festlegen, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann . Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtlinien12 verbindlich . Bei der Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen Richtlinien zu beachten 13. Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmen1 4 zu treffen .

Art. 10 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Errichtung und Änderung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrecht15_

Art. 11 Schmutzwasserleitungen

Schmutzwasserleitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Die einschlägigen Richtlinien16 sind für Ausführung und Unterhalt verbindlich . Die Dichtheit ist vor Inbetriebnahme der Anlagen und nachher alle sechs Jahre zu prüfen. Die Bauverwaltung Wald sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen .

Art. 12 Verkehrsanlagen

Strassen sind mit Hinweisschildern "Wasserschutzgebiet" zu versehen. Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen und auf denen Fahrzeuge mit wassergefährdenden Stoffen verkehren, sind je nach Gefährdung mit Hartbelägen und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutz zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten .

11 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2) 12 vgl. Beilage 3: Bst. c 13 vgl. Beilage 3: Bst. d 14 vgl. Beilage 3: Bst. e 15 Art. 22 GSchG (Beilage 1.1)

Art. 32a GSchV und Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2)

16 vgl. Beilage 3: Bst. a und f Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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Für untergeordnete Strassen , auf denen keine Fahrzeuge mit wassergefährdenden Stoffen verkehren, entfallen diese Massnahmen. Es muss jedoch mittels baulicher Massnahmen ausgeschlossen werden können, dass Strassenabwasser punktuell versickern kann. Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge wie Garagenvorplätze und Garagen, sind mit dichten Belägen, geeignetem Gefälle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten 17 . Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzone und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann . Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flurwege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern , sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können , dass das Abwasser punktuell versickern kannH

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Rauhfuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinien 18 unter Einhaltung der darin formulierten erhöhten Anforderungen bezüglich Dichtheit zu erstellen und zu betreiben. Die Anlagen sind periodisch gemäss den Anweisungen des Amtes für Umwelt zu kontrollieren .

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagt19_

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Die Errichtung von Deponien und Zwischenlagern2° wie auch von Plätzen zum Vergraben von Tierkörpern21 ist untersagt. Die Ablagerung von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (Mist 22 , Kompost, Recyclingbaustoffe usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig. Zwischenlager solcher Stoffe sind nicht zulässig. Feldrandkompostierung ist nicht zulässig. Die Kompostierung für den privaten Gebrauch ist in gedeckten Kompostmieten zulässig .

17 vgl. Beilage 3: Bst. I 18 vgl. Beilage 3: Bst. g 19 Art. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG (Beilage 1.1 ) 20 Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 1 TVA (Beilage 1.6) 21 Anhang 5 Ziff. 11 VTNP (Beilage 1.8) 22 vgl. Beilage 3: Bst. g Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinien23 und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. Lanzendüngungen sind untersagt.

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Unkrautvertilgungsmitteln und Regulatoren für die Pflanzenentwicklung sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungen24 sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen. Bei der Verwendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind die bundesrechtlich vorgeschriebenen Massnahmen25 zu treffen.

I 2.2

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE 52

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone S2 gelten die Bestimmungen der Schutzzone S3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 18- 20 geregelt wird.

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Es gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht26_

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht 27 und den ergänzenden Richtlinien28. Ackerbau ist nicht zulässig .

23 Anhang 2.6 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 27

WaV (Beilage 1. 7); Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (SR 814.12; abgekürzt VBBo)

I

vgl. Beilage 3: Bst. h

24 Anhang 2.5 Ziff 1.1 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 25

f. WaV (Beilage 1. 7); Verordnung vom 18. Mai 2005 über das lnverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SR 916.161 ; Pflanzenschutzmittelverordnung, abgekürzt PSMV) Beilage 3: Bst. i

25 Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 2 ChemRRV (Beilage 1.5) 26 Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2); 27 Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 2 ChemRRV (Beilage 1.5) 28 vgl. Beilage 3: Bst. h Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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Art. 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Unkrautvertilgungsmitteln, Regulatoren für die Pflanzenentwicklung und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richtet sich nach dem Bundesrecht29 .

2.3

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE 51

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Schutzzone S1 gelten die Bestimmungen der Schutzzonen S2 und S3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 21 - 22 geregelt wird.

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Über Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht 30.

Art. 22 Zutritt

Die Zone S1 ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren . Die Zone S1 ist vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (z.B. durch Zaun oder Hecke). Weidgang ist nicht zulässig . Streueschnitt (jährliche Mahd und Abführen Schnittgut) ist zulässig .

3.

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Art. 23 Unterhalt Streuewiesen

Der Unterhalt der Streuewiesen gemäss kantonalem Schutzzonenplan, von der Baudirektion genehmigt und erlassen am 16. April 1991 , und insbesondere der Streuegräben (Spatenbreite I Spatentiefe - 30*30 cm) ist in den Schutzzonen S2 (ausnahmsweise) und S3 zulässig.

29 Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 1 und Anhang 2.5 Ziff. 1.1 ChemRRV (Beilage 1.5);

Art. 25

f. WaV (Beilage 1.7); Beilage 3 Bst. i

30 Anhang 4 Ziff. 223 GSchV (Beilage 1.2); Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 1, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 1 Bst. f und Anhang 2.6 Ziff. 3.3. 1 Abs. 1 Bst. e ChemRRV (Beilage 1.5) Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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I 4.

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SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 24 Verfügungen

Sämtliche Bauarbeiten, Bauten und Anlagen, bauliche Änderungen , Nutzungsänderungen und Änderungen im Maschinenpark oder bei betrieblichen Abläufen in Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben wie auch Abgrabungen bedürfen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung . Das Amt für Umwelt ist Bewilligungsbehörde soweit im vorliegenden Reglement keine andere Zuständigkeit erwähnt ist31 . Das Amt für Umwelt kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind , wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht. Das Amt für Umwelt kann Ausnahmen bewilligen32.

Art. 25 Anmerkung im Grundbuch

Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen , welche sich aus der Ausscheidung dieser Grundwasserschutzzone ergeben , sind nach Vollzugsbeginn dieses Reglements im Grundbuch anzumerken 33.

Art. 26 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes34 und des Umweltschutzgesetzes35 bestraft.

Art. 27 lnkrafttreten

Dieses Reglement tritt mit dem Erlass durch das Departement Bau und Volkswirtschaft in Kraft.

I

31 Art. 80 Abs. 2 UGsG (Beilage 2.1) 32 Anhang 4 Ziffer 222 Abs.1 GSchV (Beilage 1.2) 33 Art 84 Abs. 2 UGsG (Beilage 2.1) 34 Art. 70 f. GSchG (Beilage 1.1 );

Art. 85 UGsG (Beilage 2.1)

35 Art. 60 f. USG Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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Vom Gemeinderat Wald zur Auflage verabschiedet am ... . Die Gemeindepräsidentin :

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Vom Departement Bau und Volkswirtschaft Appenzell Ausserrhoden genehmigt und erlassen am .... .......

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Schutzzonenreglement für die Quellen Bensol

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