Teilzonenplan Landhaus Parz. Nrn. 1222, 2422

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Herisau, 2. Mär22004

Gemeinde Teufen: Teilzonenplan Landhaus Parz. Nrn. 1222 I 2422; Genehmigung

A. 1

Ausgangslage Mit Schreiben des Gemeinderates vom 27. Januar 2004 wird um die Genehmigung des obengenannten Planungsinstrumentes durch die Baudirektion nachgesucht.

2

Mit der Genehmigung der Ortsplanungsrevision Teufen am 22. Februar 1995 wurde der südliche Parzellenteil Nr. 1222 und Parzelle Nr. 2422 der Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen.

3

Neu sollen der südliche Parzellenteil Nr. 1222 und Parzelle Nr. 2422 in Abstimmung auf den nördlichen Teil der Parzelle Nr. 1222 und auf Parzelle Nr. 45 der Wohn- und Gewerbezone WG2 zugewiesen werden.

4.

Der Teilzonenplan wurde nicht dem Vorprüfungsverfahren unterzogen

5.

Die schriftliche Zustimmung sämtlicher direkter Anstösser liegt vor. Entsprechend ist auf die öffentliche Auflage des Planungsinstrumentes verzichtet worden.

6

Das Vorhaben wurde im vereinfachten Verfahren ohne Volksabstimmung durchgeführt.

7

Der Teilzonenplan Landhaus Parz. Nrn. 1222 I 2422 wurde am 5. August 2003 vom Gemeinderat erlassen.

B

Erwägungen

1,

Die formellen Voraussetzungen für eine Plangenehmigung gemäss Art. 45 ff. des Baugesetzes (bGS 721.1) sind erfüllt. Formell steht der Plangenehmigung durch die Baudirektion damit nichts entgegen.

2.

Nach Art. 52 Abs. 2 BauG können geringfügige Anderungen an Zonenplänen im vereinfachten Verfahren ohne Abstimmung vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt betroffenen Grundeigentümer und die Mehrheit der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sich mit ihnen einverstanden erklärt haben. Eine geringfügige Anderung wird insbesondere dann angenommen, wenn die Anderung von untergeordnetem öffentlichem lnteresse ist, das dem Plan zugrundeliegende Konzept nicht

1

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geändert wird und nur eine kleine Fläche betroffen ist. Geringfügige Anderungen an Nutzungsplänen bedürfen der Genehmigung der Baudirektion. Die Genehmigung wird erteilt, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten Planung entsprechen und nicht als unzweckmässig erscheinen. Die Prüfung erfolgte auf dieser Grundlage. 3

4

Das Grundkonzept der Ortsplanungsrevision wird durch die vorgesehene Umzonung (ca. 750 m') nicht in Frage gestellt. lnsbesondere werden die Grundsätze der Planbeständigkeit und Rechtssicherheit nicht tangiert. Da die betroffene Fläche unbedeutend ist, kann der geplanten Einzonung zugestimmt werden.

Aufgrund der Rechts- und Zweckmässigkeitsprüfung kann eine Genehmigung des vorl iegenden Tei lzonenplanes erteilt werden.

C. 1

Beschluss der Baudirektion Der Teilzonenplan Landhaus Parz. Nrn.1222l 2422 wird genehmigt (Art. 52 Abs.2 BauG).

2.

Für die Genehmigung wird eine Gebühr von Fr. 300.- erhoben

3.

Mitteilung an: Gemeinderat Teufen (restliche Expl. mit Genehmigungsvermerk) Sekretariat Baudirektion Kantonaler Baukoordinationsdienst (1 Expl. mit Genehmigungsvermerk) Kantonales Planungsamt (1 Expl. mit Genehmigungsvermerk) Rechnungswesen

a) b) c) d) e)

4

Mitteilung im Amtsblatt

5

Dieser Entscheid kann innert 20 Tagen nach Erhalt mit Beschwerde an den Regierungsrat (Adresse: Regierungsrat, Regierungsgebäude, 9102 Herisau) weitergezogen werden. Die schriftliche Beschwerde hat einen Antrag sowie eine kurze Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 30. des Gesetzes über die Venvaltungsrechtspflege VRPG, bGS 143.1).

6.

Versandt

am:

01,, |tlRZ, 200/,

BAUDIREKTION VON APPENZELL. A.RH

frtn,ru,r/tak Jakob Brunnschweiler, Regierungsrat

t^s.lt H:\PA 2004\Gemeindegeschäft e\08-Teufen\BD-Tzpl Landhaus.doc