01/BSP/23/0_Bau- und Strassenlinienplan Drosselweg

lagefrist hat a Einsprache erhoben.

Der Gemeinderat Aesch hat in der Folge das gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverfahren durchgeführt. Eine Einigung

ist nicht erreicht worden.

C. Mit Schreiben vom 27. Februar 1981 unterbreitet der Gemeinderat Aesch den Erlass zur regierungsrätlichen Genehmigung und die unerledigte Einsprache zum Entscheid.

Eine erste Prüfung der Unterlagen durch die instruierende Baudirektion führte dann zur Feststellung, dass aus rechtlichen Erwägungen ein Teil des Bau- und Strassenlinienplanes dem Regierungsrat zur Ablehnung beantragt werden müsste.Nach entsprechender Information der Gemeinde ersucht der Gemeinderat Aesch mit Schreiben vom ll. August 1981, den Bau- und Strassenlinien-

plan "Drosselweg" nur bis zur Parzelle 2452 zu genehmigen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 in Verbindung mit den $$ 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, im Interesse der baulichen Entwicklung Bau- und

Strassenlinienpläne aufzustellen.

Il.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmi- -gungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und eine Ermessenskontrolle aus Gründen

der Regionalplanung beschränkt. III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte hat die

Prüfung folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung

erfüllt. Materiell-rechtlich ergeben sich folgende Bemerkungen:

Wie im Rahmen der neuesten Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden ist, hat die Erschliessung von Bauparzellen über Verkehrsflächen innerhalb des Baugebietsperimeters zu erfolgen. Das auf eine Fahrbahnbreite von 5.50m + Trottoir konzipierte Teilstück des Drosselweges weist gegenüber dem Strassennetzplan eine Verschiebung von ca. 9m auf.Eine geradlinige Weiterführung des Starenweges wird damit praktisch verunmöglicht. Insbesondere aber kommt dadurch dieses Strassenstück vollumfänglich ins Landwirtschaftsgebiet zu liegen. Dass diese Verschiebung vollumfänglich

zu Lasten der Parzelle 41 erfolgt, ist zudem ein weiterer Punkt, der rechtlich problematisch ist. Aufgrund dieser Sachlage erachtet es auch der Regierungsrat als sinnvoll, dem Ersuchen des Gemeinderates Aesch vom 11. August 1981 stattzugeben und das Genehmigungsverfahren für dieses umstrittene Teilstück (im Plan rot gestrichen) auszustellen. Der Gemeinderat wird jedoch bei seiner Zusicherung behaftet, zur Erschliessung dieser Bauzone eine neue Lösung zu

suchen und diese wieder der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Inbezug auf die Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

ergeben sich keine Bemerkungen.

3. Einsprache Die Einsprache DO richtet sich ausschliesslich

gegen den im Genehmigungsverfahren ausgestellten Teil des Bau- und

Strassenlinienplanes "Drosselweg". Die Einsprache wird deshalb in der Behandlung sistiert.

://: 1.

2.

Die Einsprache von ] wird in der Behand-

lung sistiert.

Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Aesch vom ll. November 1980, betreffend den Bauund Strassenlinienplan "Drosselweg" mit nachstehend genannter Ausnahme genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

Ausnahme

Das Genehmigungsverfahren für das Teilstück im Bereich der Parzellen 41, 42 und 2148 (im Plan rot gestrichen) wird ausgestellt.

Der Gemeinderat wird angehalten, für den unter Ziffer 3 genannten Bereich des Baugebietes ein neues Erschliessungskonzept auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung vorzulegen.

Massgebend sind die mit der Inventarnummer 1/BSP/23/O versehenen Exemplare des Situationsplanes 1:500.

Die Ziffern 2,3 und 5 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an iA | eingeschrieben)

Technisches Büro E. Häring, Eichbergweg 3, 4147 Aesch

Kreisgeometerbüro Arlesheim, Domplatz 9, 4144 Arlesheim

Landeskanzlei (Amtsblatt) Baupolizeiamt (2) Vermessungsamt Planungsamt (4) Baudirektion (2)

Der 2. Landschreiver‘;

Mtasffid