47/TZPS/2/0_Teilzonenplan Ortskern Gesamtrevision 2010

Piano d'utilizzazione · Oberdorf (BL) · Abrogato il 8 apr 2025

Documento

Numero
1369
Tipo
Piano d'utilizzazione
Sottotipo
Piano delle zone parziale
Comune
Oberdorf (BL)
Cantone
Basilea Campagna
Livello
Comune
Approvato da
RR
Adottato
28 ago 2012
In vigore dal
28 ago 2012
Abrogato
8 apr 2025

Carta

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File

RRB_1369_20120828_anonym.pdfApri in una nuova scheda

Testo

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1369

vom 28. August 2012

Gemeinde Oberdorf, Teilzonenplanung Ortskern (Gesamtrevision) und Mutationen zum Zonenplan Siedlung A. Die Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf hat am 28. März 2011 die Teilzonenplanung Ortskern (Gesamtrevision) bestehend aus Plan und Reglement beschlossen. Es handelt sich dabei um die Gesamtrevision der Ortskernvorschriften und die Zusammenführung von drei Teilplänen in ein Planwerk. Am 9. Mai 2011 hat die Einwohnergemeindeversammlung verschiedene Mutationen zum Zonenplan Siedlung beschlossen, die aufgrund von Anpassungen der Ortskernplanung notwendig geworden sind. Am 26. März 2012 hat die Einwohnergemeindeversammlung nach der Einsprachebehandlung zur Teilzonenplanung Ortskern eine Mutation zu dieser Planung und zum Zonenplan Siedlung beschlossen. Demnach soll Parzelle 310 und das darauf stehende Gebäude nicht mehr in der Kernzone liegen, sondern der Wohnzone W1 zugewiesen werden. B. Die öffentlichen Planauflagen fanden wie folgt statt: Für den Beschluss vom 28. März 2011 vom 7. April bis 6. Mai 2011. Die Planauflage wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 14 vom 7. April 2011 und in der OBZ Nr. 14 vom 7. April 2011 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 6. April 2011) benachrichtigt. Für den Beschluss vom 9. Mai 2011 vom 24. Juni bis 25. Juli 2011. Die Planauflage wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 25 vom 23. Juni 2011 und in der OBZ Nr. 25 vom 23. Juni 2011 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 31. Mai 2011) benachrichtigt. Für den Beschluss vom 26. März 2012 vom 13. April 2012 bis 14. Mai 2012. Die Planauflage wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 15 vom 12. April 2012 und in der OBZ Nr. 15 vom 12. April 2012 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 13. April 2012) benachrichtigt.

Während der Auflagefrist sind folgende Einsprachen eingereicht worden: 1. 2. 3.

, Hauptstrasse , 4436 Oberdorf , Gartenstrasse , 4455 Zunzgen , p.A. , Burghaldenweg , 4435 Niederdorf

Die gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen führten zum Rückzug aller Einsprachen.

C. Mit Schreiben vom 7. September 2011 (Mutation Ortskernplanung zum Zonenplan Siedlung) und vom 8. Juni 2012 (Teilzonenplanung Ortskern) unterbreitet der Gemeinderat Oberdorf die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Oberdorf\143 144 RRB_Einsprachen\RRB1369_20120828_OPSt_Oberdorf_TZPS Ortskern_GK37035 und ZPS Mutation Ortskern_GK36052 .doc

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Gleichzeitig stellt der Gemeinderat zwei Anträge auf geringfügige Änderungen gemäss § 31 Absatz 5 Raumplanungs- und Baugesetz, die aufgrund der Einsprachen von und erfolgt sind (s. Ziffer 3 nachfolgend). Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden; b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst.

II.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiellrechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Plänen und zum Zonenreglement Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf die Prüfungsberichte des Amtes für Raumplanung vom 3. August 2010 und vom 23. Februar 2011 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung mehrheitlich berücksichtigt. P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Oberdorf\143 144 RRB_Einsprachen\RRB1369_20120828_OPSt_Oberdorf_TZPS Ortskern_GK37035 und ZPS Mutation Ortskern_GK36052 .doc

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b) Entfernung des Hofstattbereichs über der Grundfläche des Gebäudes am Winkelweg 4 (Parzelle 297). 2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 47/TZPS/2/0 (Teilzonenplan Ortskern), 47/TZRS/2/0 (Teilzonenreglement Ortskern), 47/ZPS/3/4 (Mutation Ortskernplanung zum Zonenplan Siedlung) und 47/ZPS/3/5 (Mutation Parzelle Nr. 310 zum Zonenplan Siedlung) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglementes. 3. Mit dem vorliegenden Beschluss wird die Ortskernplanung Oberdorf bestehend aus drei Teilplänen und dem Reglement (Inventar-Nr. 47/TZP/1/0 und 47/BR/1/0, Regierungsratsbeschluss Nr. 1838 vom 5. Juni 1990) aufgehoben. 4. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler: , Hauptstrasse , 4436 Oberdorf Gartenstrasse , 4455 Zunzgen  , p.A. , Burghaldenweg , 4435 Niederdorf (alle eingeschrieben)  Gemeinderat Oberdorf, 4436 Oberdorf  Ingenieur- und Planungsbüro Sutter AG, Hooland 10, 4424 Arboldswil  Landeskanzlei (Publikation)  Amt für Umweltschutz und Energie  Bauinspektorat  Tiefbauamt  Amt für Wald  Amt für Raumplanung (8)  Bau- und Umweltschutzdirektion (2)  

Der Landschreiber: A . Achermann

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Oberdorf\143 144 RRB_Einsprachen\RRB1369_20120828_OPSt_Oberdorf_TZPS Ortskern_GK37035 und ZPS Mutation Ortskern_GK36052 .doc