16/eBS/3/1_Bau- und Strassenlinienplan "Murenbergstrasse"
Linee d'arretramento · Bubendorf
Documento
- Numero
- 160
- Tipo
- Linee d'arretramento
- Sottotipo
- Linee d'arretramento
- Comune
- Bubendorf
- Cantone
- Basilea Campagna
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Approvato da
- RR
- Adottato
- 8 gen 1980
- In vigore dal
- 8 gen 1980
Carta
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18 9.77 100000
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
160 8. Januar 1980
‚Gemeinde Bubendorf, Bau- und Strassenlinienplan "Murenberg-
strasse"
A. Die Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf hat am 5. September 1979 dem Bau- und Strassenlinienplan "Murenbergstrasse" zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Aenderung des Bau- und Strassenlinienplanes "Vormuren" und beinhaltet im wesentlichen eine Redimensionierung der Verkehrsflächen.
B. Die öffentliche Planauflage hat vom 17. September bis
17. Oktober 1979 stattgefunden. Sie wurde durch Publikation im Amtsblatt Nr. 36 vom 13. September 1979 und im Amtsanzeiger der Gemeinde Bubendorf Nr. 19 gleichen Datuns bekanntgegeben. Die betroffenen auswärtswohnenden Grundeigentümer wurden ausserdem mit eingeschriebenem Brief vom 12. September 1979 benachrichtigt. Innert der Auflagefrist het EN
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] Eigentümerin der Parzelle 0] mit
Schreiben vom 11. Oktober 1979 Einsprache erhoben. Der Gemeinderat führte in der Folge das gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverfahren durch. Eine Einigung kam nicht zu-
stande.
C. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1979 unterbreitet der Ge-
meinderat Bubendorf den Plan zur regierungsrätlichen. Genehmigung und die unerledigte Einsprache zum Entscheid. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Er-
wägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
I.
Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 in Verbindung mit den
88 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen.
Gemäss $ 3 des gleichen Gesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne -— der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.
II.
Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.
III.
Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Ueberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Es muss daher angenommen werden, dass diese nicht weitergehen kann als für den kommunalen Erlass selbst. Somit steht auch hier dem Regierungsrat nur eine Kontrolle auf Rechtmässigkeit und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung zu. Vermag aber ein kommunaler Erlass diesen Anforderungen zu genügen, so können Einsprachen vom Regierungsrat nicht geschützt werden, es sei denn es liege Willkür (Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung), ein offensichtlicher Verstoss gegen Treu und Glauben oder ein solcher gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit vor.
IV.
Den Bau- und Strassenlinienplänen fällt lediglich die Aufgabe zu, das für den Bau oder Ausbau der Verkehrsflächen
nötige Areal in genauer Lage sicherzustellen. Zudem wird darin der Abstand der neuen Bauten und Einfriedigungen zu den Verkehrsflächen geordnet. Ueber den Zeitpunkt der Ausführung machen diese Pläne hingegen keine Aussage. Deshalb kann auf Einwände, die sich mit der Landabtretung (inkl. Minderwerte und Inkonvenienzen), der Beitragspflicht und der Höhe der Beiträge sowie allen andern Auswirkungen des Strassenbaues auseinandersetzen, in diesem Verfahren nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind vorzubringen wenn sie aktuell werden, d.h. in der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes. Heute kann lediglich darauf hingewiesen werden, dass nach den Bestimmungen von $ 9 der Staatsverfassung jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum gegen volle Entschädigung abzutreten.
V.
In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung des Planes und der unerledigten Einsprache folgendes ergeben:
1. Rechtmässigkeitskontrolle
Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Dasselbe trifft auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu, denn sowohl inbezug auf die Lage wie das Profil der Verkehrsfläche stimmt der Bau- und Strassenlinienplan mit dem rechtskräftigen Strassennetzplan überein. Ein Verstoss gegen die übrigen Vorschriften der Gemeinde, des Kantons und des Bundes war auch nicht festzustellen.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Auch in dieser Beziehung ist der Plan nicht zu beanstanden.
3. Unerledigte Einsprache In Beachtung der eingeschränkten regierungsrätlichen Ueberprüfungsbefugnis ergibt sich folgende Beurteilung:
Die Einsprecher verlangen eine vorherige Abklärung der Entschädigung für das abzutretende Areal und ein Mitspracherecht inbezug auf die mit dem Plan verbundene Behinderung der Zu- und Wegfahrt auf ihr Grundstück.
Wie bereits unter Ziffer IV vorstehend erwähnt, kann auf Einwände, welche sich mit der Landabtretung und mit den Auswirkungen des Strassenbaues auseinandersetzen, in diesem Verfahren nicht eingetreten werden. Aus diesem Grunde kann die
Einsprache nicht geschützt werden.
://: 1.
2.
Auf die Einsprache EEE
wird nicht eingetreten.
Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Murenbergstrasse" genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
Massgebend sind die mit der Inventarnummer 16/eBS/3/1 versehenen Planexemplare.
Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Mitteilung an eingeschrieben
Gemeinderat Bubendorf, 4416 Bubendorf Ingenieurbüro Itin + Kipfer AG, 4410 Liestal
Kreisgeometerbüro Liestal/Waldenburg, Frenkendörferstrasse 23, 4410 Liestal
Landeskanzlei (Amtsblatt) Vermessungsamt Planungsamt (4) Baudirektion (2) der Landschreiber;
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