14/eBS/34/0_Endgültiger Bau- und Strassenlinienplan "Neumattstrasse"
Linee d'arretramento · Bottmingen
Documento
- Numero
- 2763
- Tipo
- Linee d'arretramento
- Sottotipo
- Linee d'arretramento
- Comune
- Bottmingen
- Cantone
- Basilea Campagna
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Approvato da
- RR
- Adottato
- 25 ott 1960
- In vigore dal
- 25 ott 1960
Carta
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Testo
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 2785 vom 25. Oktober 1960 x
Die Einwohnerremsindeversannlung von Bottmingen h>t am 3, Dezember 1959 für die Neumattstrasse einen neuen sndgültisen Bau- und - Strassenlinienplan „ufsestellt,
Die öffentliche Planauflnre ist vom 9, Dezem'er 1959 bis 8, danu= ar 1960 erfolgt, Sie ist im amtlichen Gemeindenitteilungsblatt Er, 410 vom 9. Dezember 1959 sowie im Amtsblatt Kr. 24. vom 10, Dezember 1959 veröffentlicht worden. Die betroffenen Grunäeigentüncer wurden zudem mit eingeschriebenen Brief vom 9, Nezember 1959 (Postauittung) darauf aufmerksam gemacht, Innert dieser Frist sind keine Einsprachen einge» gangen, dareren wurde eine solche zem!rs den Angıahen des Gemeinderates spätet, d.n,. am 9, Januar 1960 auf dr Gemeindeverwaltung persönlich absereben.
Mit Schreiben vom 24, Februar 1960 unterbreitet der Semeinderat von Bottminren den Plan zur Genehmirung und die verspiitet einge» reichte Einsprache zum Entscheid, .
Im einzelnen wird uf die Akten und dis nachfolgenden Erwägungen
verwiesen, Der Regierungsrat; zieht in Erwägung:
Das kantonale Baugesetz gibt den Gemsinden in $ 58, Abs. 1, dis Befummis, im Interesse der baulichen Entwicklung für Ihr Gebiet Bau- und Strassenlinienpl’ine aufzustellen. Disse Pllins erwachsen erst mit der regierunrsräitlichen Genehmigung in Rechtskrıft, Nach konstanter und vom Bundescericht geschützter Praxis ist die dem Genehmigunrsentscheid voraussehende Prüfung sowohl formellser als auch mat"rieller Natur, d.h, die Genehmigungsbehlirde heh''lt sich neben einer Rechtskontrolle auch eine FErmessenskontrolle vor, Bei en endrültigen Bau- und Strassenlinienrl’inen erstreckt sich dabei die Vebervprüfung in formeller Hinsicht auf die Rechtm'ssirkelt solcher Gemeinädserlasse und in materieller Hinsicht auf die Zweckmissirkeit der projektierten Bau- und Stransenlinien an und für sich, Der Regileorunzsrat kann zwar den Gemeinden keine positiven Vorschriften machen, er ist aber in seinem imtschluss, ob er öle Genehnimuna ranz, teilweise oder nicht erteilen will, in einem gewirsen Sinne völlig frei. Die gleiche freie Ueberpriüfungsbefurnis steht Ihm auch bei der Beurteilung won Rinspr: chen zu, die, wie im vorllesenden Falle, nicht privatrechtläicher Natur sind,
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18 - VIIL.60 - 25000
Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften, in welcher Form die Einsprachsentscheide und der Ent“ scheid über die Genehmigung eines solchen Gemeindeversamnlungsbeschlusses zu erlassen sind, Es steht daher nichts entgegen und er» scheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie zus Zwecke mässiekeitsgründen gerechtfertigt, die Einsprache mit der Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln,
In Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung des Gemeindeversammlungsbeschlusses und der dagegen erhabsnen Einsprache folgendss ergeben:
Der Gesetzgeber hat in einigen wenigen Vorschriften im Baugesetz das Verfahren gererelt, das für dis Genehmigung der Bebauungs-, Zonen- und Baulinienrläns und für die Behandlung der dagegen erhobenen Einsprachen eingehalten werden muss, 5 69, Abs. 1 und 2, Bau6 bestimt:
"Die von der Gemeinde aufgestellten Bebauungs-, Zonen- und Bau=
linienpl’ne sind nebst den erforderlichen Erläuterungen während einer Frist von 30 Tagen öffentlich aufzulee'n, Die Auflage ist eigentümer sind vom Gemeinderat mit eingeschriebenen Brief auf
die Planauflage aufmerksam zu machen,
allfällige Einsprachen sind innert dieser Frist beim Gemeinde»
rat einzureichen,"
Der endgültige Bau- und Strassenlinienplan "Neumattstrasse” ist vom 9. Dezember 1959 bis 8, Januar 1960 bei der Gemcindeverwaltung öffentlich aufgel- ven, Nie unter dem Datum vom 8, Januar 1960 abgefa:.ste Winsprache vor EN ii =0er sen®ss den Angaben des Gemeinderntes von Bottninren erst am 9, Januar 1960 persönlich hei der Gencindeverwaltung abgegeben worden, Die Säinsprache wurde somit, wie bereits dar Gemeinder:t von Rottmingen festgeste!lt hat, verspätet eingereicht. Es wird festgehalten, dass der Einspre= eher keine intschuläbarkeit fir das Vergtiunnis sseltend macht, Daher ist eine allfällige uiederherstellung geren die Folgen der Verstumung einer Frist nicht zu untersuchen, Auf die äinsprache wird daher nicht eingetreten,
Die formellen Voraussetzunsen für die Genehmirung des Vor« gelegten endgülti.'en Bau- und Stransenlinienplanes sind erfüllt,
In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass im vorlieren«- den Plan die für einm späteren Zeitpunkt vorgesehene Strassenvar-
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breiterung Tsstgehailten ist, Deren Gesamiplanung kann in Berücksichtigung aller örtlichen Gegebenheit und Möglichkeiten sowie im Hinblick auf die heutigen Verkehrsverhältnisse als zweckmfssig be» zeichnet werden,
Die festgelegten Bau- und Sirassenlinienabstände entsprechen
den in 8 66,
Abs, 1, lit, @. für eine Nebenstrasse 1, Klasse vor-
geschriebenen Mindestmassen, und die Einmessung dieser Linien auf die Grenzen der Grundbuchvernessung "genügt der dafür massgebenden Wegleitung des Regierungsrates (Regierungsratsbeschlüsse von 10, Dezenber 1943/4. Juni 1946). Im Situationsplan sind im weiteren alle benötigten Angaben enthalten und das zugshörige Linsenprofil sowle dis Querprofile lispan ebenfalls vor, Einer Genehmigung des Planes steht daher nichts entgegen,
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BEE :::>% en ensgültisen Bau- und Strassenlinisnplan "Nowmattstra-se” srhobsne Einsprache wird nicht sings-
‚treten weil sis verspitet eingereicht worden ist,
Gestützt auf 8 58, Abs. 2, und $ 69 des kantonalen Baugs» setzes vom 15, Mal 1941 wird der von der Einwohnerreneindeversammlung von Bottmingen am 3, Dezenber 1959 gutscheissene endgültiire Bau- und Strensenlinisnplan "Neunattstrasse" genehmigt und damit allgemein verbindlich or. klärt,
Massgehend für die endgültigen Bau= und Strassen» liinien sind die vom Resi-runssrat unter dem heutiren Benchlussdatun unterzeichneten und mit der Invertar« nummer 14/eR3/34/0 versehenen Situationspl’ne sowie die dazuzehörenden Linren- und Querprofile.
Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind im Autsblatt zu veröffentlichen, Die endgültisen Bau- und Strassenlinien sind bei allen davon hetroffenen Parzellen im Grundbuch anzumerken, Der Gemeinderat von Bottminzen hat dafür besorgt zu sein, dass dis Anmeldung bein zu= stiindigen Grundbuchamt Binnin‘en rechtzeitig erfolst
($ 69, Abs, 7 und 8, Bau; \iegleitung vom 10. Dezenber 1943, Amtsblatt ür, 26 vom 23, Derenber 1943).
Mitteilunz an
an den Gemeinderat von Bottminren (2), das Grundbuchamt Binningen, Gas kantonale Vermessungsant, üie Landeskanzlei, die kantonale Planunsssteile (2), die Baudirektion (2).
EBBSS
Der Landschreiber?: