01/QR/27/0_Quartierplan Areal Hübeli

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1353

vom 20. August 2013

Gemeinde Aesch, Quartierplanvorschriften Areal "Hübeli" und Mutation "Am Hübeli" zum Strassennetzplan Siedlung A. Die Einwohnergemeindeversammlung Aesch hat am 1. Dezember 2011 die Quartierplanvorschriften Areal "Hübeli" und die Mutation "Am Hübeli" zum Strassennetzplan Siedlung beschlossen. Die Quartierplanvorschriften bestehen aus dem Quartierplan-Reglement und den verbindlichen Plänen Nr. 1 Bebauung Nr. 2 Erschliessung Nr. 3 Freiraum- und Dachgestaltung Nr. 4 Profile. Die Quartierplanung umfasst die Parzellen Nrn. 6172, 577, 578, 580, 584 und 586 mit einer Gesamtfläche von 5'723 m2. Als zulässige Nutzung sind 5'200 m2 BGF festgelegt. Die bisherige Grundnutzung des Quartierplan-Areals (Kernzone KB und Wohnzone W2b) wird aufgehoben. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 5. Januar 2012 bis 10. Februar 2012 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 1 vom 5. Januar 2012 und im Wochenblatt Nr. 1 vom 5. Januar 2012 bekannt gegeben. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 26. April 2013 unterbreitet der Gemeinderat Aesch die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden;

N:\Lka\Wp\Rrb_archiv\2013\08-20\BUD\2013-1353_RBB-A-Aesch QP Hübeli.doc

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b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. II. Gestützt auf Artikel 13 ff. und Artikel 19 ff. des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 sowie auf die Artikel 43 und 44 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 sind die Gemeinden verpflichtet, den Nutzungszonen - nach Artikel 14 ff. RPG - Lärm-Empfindlichkeitsstufen gemäss Artikel 43 LSV zuzuordnen. Dabei handelt es sich um eigentumsverbindliche Rechtserlasse im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Somit richtet sich das Verfahren zum Erlass der Lärm-Empfindlichkeitsstufen nach den Bestimmungen von § 31 RBG. III. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiellrechtlich ist Folgendes zu bemerken. Der allseitig unterzeichnete Quartierplanvertrag, als Genehmigungsvoraussetzung gemäss § 43 RBG, wurde gleichzeitig mit den anderen Unterlagen bei der instruierenden Dienststelle (Amt für Raumplanung) eingereicht. Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den QP-Vorschriften Areal "Hübeli" Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 8. Juli 2011 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung weitgehend berücksichtigt. 1.3 Die Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) war mit dem Erscheinungsbild und insbesondere mit der Traufhöhe der Bauten an der Hauptstrasse nicht einverstanden, da das denkmalgeschützte Gebäude auf der benachbarten Parzelle Nr. 576 und damit auch das Ortsbild (§7 Abs. 1+2 des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz DHG) dadurch beeinträchtigt werde. Sie führte mit der Gemeinde und der Landeigentümerin zahlreiche Gespräche über eine Anpassung. Die Quartierplanvorschriften wurden der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet und von dieser gutgeheissen, bevor eine Einigung N:\Lka\Wp\Rrb_archiv\2013\08-20\BUD\2013-1353_RBB-A-Aesch QP Hübeli.doc

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