43/eBS/8/0_Lärchenstrasse zwischen Loogstrasse - Grubenstrasse

Linee d'arretramento · Münchenstein

Documento

Numero
2355
Tipo
Linee d'arretramento
Sottotipo
Linee d'arretramento
Comune
Münchenstein
Cantone
Basilea Campagna
Livello
Comune
Approvato da
RR
Adottato
11 ago 1964
In vigore dal
11 ago 1964

Carta

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Testo

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7.64 - 50000

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2355 vom : 31, August ]

Die Einwohn nchenst hat an

rgemeindeversamnmlung von F

20. Dezember 1965 dem endgültigen Bau- und Strassenlinienplan "Iärchenstrasse" (Loogstrasse-Grubenstrasse) zuges {

Die üffentliche Planauflage fand vom 9. Januar bis 8. Februar 1964 statt, Sia wurde durch Publikation im Amtsblatt Fr, 2 vom

9, Januar 1964 und dureh eingeschriebenen Brief an die roffe-

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nen Grundeigentüner vom 6. Januar 1964 (Postquittung) hinreichend bekanntgegeben, Mit Schreiben vom 4. Februar 1964 hat ÜE EN

EEE EEE WE :schtzeitig gegen den Fıan Einsprache erhoben Das anschliessend im Sinne von $ 69 Abs. 3 des kantonalen Bau«

en

gesetzes durchgeführte Verständigungsverfahren ist erfolglos

erlaufen.

Mit Schreiben vom 6. Mai 1964 unterbreitet der Gemeinderat von Münchenstein den Plan zur Genehmigung und die unsrledigte Einsprache zum Entscheid. Im einzelnen wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwlesen.

zieht in Erwägung:

ntonsle Baugesetz gibt den Gemeinden in $ 58 Abs. 1 äle Befugnis, im Interesse der baulichen Entwicklung für ihr ese Pläne

Gebiet Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen, erwachsen erst mit der regierungsrätlichen Genehmigung in Rechtskraft. Nach konstanter und vom Bunilesgericht geschützter Praxis ist die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung sowohl formeller als auch materieller Natur, d.h. die Genehmigungsbehörde behält sich neben einer Rechtskontrolle auch eine Ernessenekontrolle vor (vgl. BGE vom 25, Januar 1956 i.S. Gemeinderat Binningen gegen den Regierungsrat Baselland). Bei den endgültigen Bau- und Strassenlinienplänen erstreckt sich dabei die Veberprüfung in formeller Hinsicht auf die Rechtmässigkeit solcher Gemeindeerlasse und in materieller Hinsicht auf die Zweck-

nässigkeit der projektierten Bau- und Strassenlinien. Dar Regierungserat kann zwar den Gemeinden keine positiven Vorschriften machen, er ist aber in seinem Entschluss, ob er die Genehmigung ganz, teilweise oder nicht erteilen will, im Rahmen seines pflichtgenässen Ermessens frei. Die gleiche freie Veberprüfungsbefugnis steht ihm auch bei der Beurteilung von Einsprachen zu, die, wie

im vorliegender Fall, nicht privatrechtlichker Natur sind.

Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über die Genehmigung eines solchen. Gemsindeversanmnlungsbeschlusses zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, die Einsprachs mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.

Im vorliegenden Fall ist noch zu beschten, dass die Gemeinde Münchenstein bis heute noch kein Baureglement besitzt, das in bezug auf die Strassen-Abstandsvorschriften dem kantonalen Baugesetz angepasst ist. Gemäss $ 62, des Baugesetzes und der Bekanntmachung des Regierungsrates vom 3. Januar 1945 sind daher bei der Beurteilung des Planes die Bestimmungen des kantonalen Normaldaureglementee (NER) zu beachten.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung des Gemeindeversammlungsbeschlusses und der dagegen erhobenen Einsprachs folgendes ergeben:

Die formellen Voraussetzungen für die Genehnigung des Planes sind erfüllt.

In materieller Hinsicht ist festzuhelten, dass es sich im vorliegenden Fall um die Planung der Verbreiterung und der Korrektion des zwischen Grubenstrasse und loogstrasse liegenden Teiles der Lärchenstrasse handelt. Wann die Realisierung dieser Planung erfolgt, ist nicht bekannt. Dem Plan kommt somit die Auf-, gabe zu, das für die Verbreiterung und die Korrektion notwendige Areal sicherzustellen.

An der Lärchenstrasse als wichtigste Längsverbindung innerhalb des Loog-Quartieres liegen heute die Realschule und das neue

reformierte Kirchgemeindehaus,. Gleichzeitig ist sie die Verbindungeetrasse von diesen Gebäuden zur Gemeindeverwaltung, zum Priämarschulhaus und zur katholischen Kirche mit dem neuen Kirchgemeindekaus, Diese Strasse weist demit entsprechend ihrer Be=- deutung einen grösseren internen Verkehr - vor allem Fussgängerverkehr - auf und soll in angemessener Weise ausgebaut werden, Sie ist unter die sogenannten Sammelstrassen einzureihen, Das wichtigste Teilstück liegt zwischen dem reformierten Kirchgemeindehaus und dem Loogschulhaus, also zwischen der Grubenstrasse und der Loogstrasse, Ausserdem ist anzunehmen, dass auf den anstossenden, noch freien Landflächen später grössere Veberbauungen entstehen werden, die eine entsprechend ausgebaute Strasse bedingen.

Der Strassenlinienabetand beträgt 11.00 m und setzt sich zusammen aus einer Fahrbahn von 7.00 m und zwei Gehwegen von je 2.00 m Breite. Der Baulinienabstand ist mit 19.00 n beschlossen worden, wobei der Abstand zwischen der Bau- und der Strassenlänie auf beiden Seiten 4.00 m misst. Wach den Vorschriften von $ 11 des kantonalen Normalbaureglementes handelt es sich auf Grund des Bau- und Strassenlinienabstandes somit um das Profil einer Hauptstrasse 2, Klasse, Die Kontrolle der Einnessung der Bau=- und Strasseniinien auf die Grenzen der Grundbuchvermessung hat ergeben, dass sie den Anforderungen der entsprechenden Wegleitung des Regierungsrates genügt (RRB 10.12.1943/4.6.1946).

Zur unerledigten Einsprache ist folgendes zu bemerken:

0] | I ] bestreitet keineswegs, dass die

Lärchenstrasse nicht in der heutigen Breite belassen werden kann. Sie findet os dagegen ganz unverständlich, dass diese ausgesprochene Nebenstrasse mit zwei Trottoirs versehen werden soll, während Kantonse- und Hauptstrassen nur auf einer Seite Trottoirs aufweisen und doch vollauf genügen, Aus diesen Grunde wehrt sie sich gegen die vorgesehene Landabtretung und ist auch mit dem Abstand von 4.00 m zwischen der Bau- und der Strassenlinie nicht einverstanden.

Wie zchon erwähnt worden ist, weist die lärchenstrasse den

Charakter einer Sammelstrasse auf und nicht, wie die Einsprecherin darlegt, äen einer Nebenstrasse, Die Vereinigung Schweiz.

Strassenfechmänner hat in diessm Jahr das für Sammelstrassen nmassgebende Hormblatt SNV 40 241 herausgegeben, Obwohl diesen Normen für unsere Gemeinden keine Verbindlichkeit zukommt, bilden sie doch besonders in bezug auf die technischen Dsten einen wertvollen Vergleichsmasstab. Diesem Normblatt können u.a. folgende Werte entnommen werden:

Fehrbahnbreite: minimal 7.00 m

Gehweges normal 2,50 m, wobei beidssits der Fahrbahn Gehwege anzuordnen sind.

Baulinienabständses Die Baulinienabstände sind so zu

wählen, dass zwischen den Gehwegen

und den Gebäuden ein Areal von min-

destens 5.00 m Tiefe bleibt, Der Vergleich zeigt eindeutig, dass üle beschlossenen und bereits erwähnten Abstände keineswegs ala überdimeneioniert angeschen werden können, denn sowohl bel der Breite der Gehwege wie beim Ab» stand zwischen der Bau- und der Strassenlinie sinä die normalen bzw. minimalen Richtwerte untersehritten. Im weiteren ist zu be» achten, dass die beschlossene Planung nicht nur den heutigen, s0ndern auch den künftigen Verhältnissen einigermassen genügen sollte, denn die bauliche Entwicklung der Gemeinde Münchenstein, die Ende 1963 immerhin schon eine Bevölkerung von über 11'000 Personen aufgewiesen hat, kann noch lange nicht als abgeschlossen gelten, Das Grundstück Nr, 1 wird zudem von den beschlossenen Bau- und Strassenlinien nicht in unzumutbarer Weise betroffen, und die Veberbaubarkeit bleibt weiterhin gewährleistet.

Auf die Frage der Landabtretung kann in diesem Verfahren nicht eingetreten werden, Dieses Argument ist allenfalls anlässlich ‚des Auflageverfahrens vorzubringen, üag nach der Beschlnssfassung über die Strassenausführung durchgeführt wirä. Es kann heute lediglich darauf hingewiesen werden, dass auf Grund der Bestimmungen von $ 9 der Staatsverfassung und $ 75 des kantonalen Baugesetzes jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum gegen. volle Entschädigung abzutreten.

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen sieht sich der

Regierungsrat deshalb veranlasst, die von EEE

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