66/BSP/5/0_Bau- und Strassenlinienplan Oberdorf
Linee d'arretramento · Thürnen
Documento
- Numero
- 1869
- Tipo
- Linee d'arretramento
- Sottotipo
- Linee d'arretramento
- Comune
- Thürnen
- Cantone
- Basilea Campagna
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Approvato da
- RR
- Adottato
- 1 set 1981
- In vigore dal
- 1 set 1981
Carta
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18 3.80 140000
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 1869 vom 1. September 1981
Gemeinde Thürnen, Bau- und Strassenlinienplan "Oberdorf",
Mutationen zum Strassennetz- und zum Zonenplan.
A. Die Einwohnergemeindeversammlung Thürnen hat am 10. April 1981 den Bau- und Strassenlinienplan "Oberdorf" beschlossen. Gleichzeitig wurden die damit verbundenen Mutationen zum
Strassennetz- und zum Zonenplan gutgeheissen.
B. Die öffentliche Auflage fand vom 23. April bis 22. Mai 1981 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 16 vom 23. April 1981 und im Gemeindeanzeiger Nr. 45 vom 22. April 1981 bekanntgegeben. Der einzige auswärtige Grundeigentümer wurde mit eingeschriebenem Brief vom 23. April 1981 (Poststem-
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pel) benachrichtigt.
C. Mit Schreiben vom 5. Mai 1981 hat
rechtzeitig Einsprache erhoben (Parzelle Nr. | Der Gemeinderat Thürnen hat in der Folge das gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverfahren durch-
geführt. Eine Einigung kam aber nicht zustande,
D. Mit Schreiben vom 3. August 1981 (Eingang: 12. August 1981) unterbreitet der Gemeinderat Thürnen die Beschlüsse und die unerledigte Einsprache zum regierungsrätlichen Genehmigungsentscheid. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf
die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Zonen, Strassennetz-, sowie Bau-
und Strassenlinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung gewisser Prinzipien grundsätzlich jederzeit abänderbar (BGE 90 1 333). Besondere Verfahrensvorschriften die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Re-
geln wie bei der erstmaligen Aufstellung. Il.
Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regional-
planung beschränkt. III.
Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über solche Gemeindeversammlungsbeschlüsse zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.
IV.
Im Baugesetz ist die :regierungsrätliche UVeberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33
des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (in Kraft seit l. Januar 1980) verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten - und chrunter fallen unter anderem auch die Bau- und Strassenlinienpläne und die Zonenpläne
- die volle Veberprüfung. Somit ist der Regierungsrat ver-
pflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Rechts-
als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben.
Den Bau- und Strassenlinienplänen fällt lediglich die Aufgabe zu, das für den Bau oder Ausbau der Verkehrsflächen nötige
Areal in genauer Lage sicherzustellen. Zudem wird darin der Abstand der neuen Bauten zu den Verkehrsflächen geordnet.
Ueber den Zeitpunkt der Ausführung machen diese Pläne hingegen keine Aussage. Deshalb kann auf Einwände, die sich mit der Landabtretung (inkl. Minderwerte und Inkonvenienzen), der Beitragspflicht und der Höhe der Beiträge, sowie allen andern Auswirkungen des Strassenbaues auseinandersetzen, in diesem Verfahren nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind vorzubringen, wenn sie aktuell werden, d.h. in der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes. Heute kann lediglich darauf hingewiesen werden, dass nach den Bestimmungen von $ 9 der Staatsverfassung jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum gegen volle Entschädigung abzu-
treten. VI.
In Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung der Beschlüsse und der unerledigten Einsprache folgendes erge-
ben:
l. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich wie materiell-rechtlich konnte kein Verstoss gegen Vorschriften des Bundes, des Kantons und der Ge-
meinde festgestellt werden.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Auch in dieser Beziehung sind weder der Bau- und Strassenlinienplan noch die Mutationen zum Strassennetzplan und zum Zonenplan
zu beanstanden.
3. Unerledigte Einsprache
a geltend, er werde seine bewilligte Strasse zu seinem Grundstück Nr. BE ::: ändern lassen. Diese Ausfahrt sei mit den beiden Baubewilligungen 1280/1962 und 1298/ 1965 bewilligt und 1971 im Rahmen der Erstellung des Trottoirs von der kantonalen Baudirektion abgeändert worden. Er dulde auf seiner Parzelle keinen 4m breiten Fuss- und Karrenweg und er werde nie an die neu geplante Strasse von 5.50m Breite anschliessen. Sein Grundstück sei voll erschlossen. Ueber seine Parzelle verfüge immer noch er und nicht die Gemeinde. Zudem werde er sich
nie an den Strassenkosten beteiligen.
Wie aus den Erwägungen in Abschnitt V hervorgeht, kann in diesem Verfahren nicht auf Argumente eingetreten werden, die sich mit der Landabtretung, der Beitragspflicht usw. auseinandersetzen. Auch die erwähnte Ausfahrt steht in diesem Verfahren nicht zur Diskussion. In dieser Beziehung kann lediglich auf $ 26 Absatz 2 des kantonalen
Baugesetzes verwiesen werden. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"Gemeinde-und Privatstrassen mit Einmündungen in Kantonsstrassen dürfen nur neu erstellt oder ausgebaut werden, wenn sie in einem rechtskräftigen Strassennetzplan oder Quartierplan enthalten sind. Der Regierungsrat kann Einmündungen die unter Umgehung dieser Vorschrift erstellt oder ausgebaut worden sind, für jeglichen Verkehr sperren."
In Würdigung aller Umstände können im vorliegenden Fall die beschlossenen Bau- und Strassenlinien auch nicht als unvernünftig und daher auch nicht als willkürlich bezeichnet werden. Dies gilt auch für den 4m breiten Fuss- und Karrenweg, der auf dem Grundstück des Einsprechers geplant wurde. In Berücksichtigung der Parzellenformen verstösst dieser Weg auch nicht gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 3206 vom 24. September 1974 i.S. Ergänzung des Strassennetzplanes "West" verwiesen. Gestützt auf diesen Sachverhalt ist der Regierungsrat nicht in der Lage, die
Einsprache zu schützen.
4. Strassenbauprojekt Der Gemeinderat Thürnen wird aufgefordert, das Strassenbauprojekt rechtzeitig der Baudirektion (Tiefbauamt) zu unter-
breiten.
://: 1. Die Einsprache wird, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen.
2. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen vom 10. April 1981 betreffend den Bau- und Strassenlinienplan "Oberdorf" und den damit verbundenen Mutationen zum Strassennetzund zum Zonenplan im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 66/BSP/5/O (Bau- und Strassenlinien), 66/SP/0/4 (Mutation zum Strassennetzplan) und 66/ZP/0/5 (Mutation zum Zonenplan) versehenen Exemplare der Situationspläne.
4. Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Mitteilung an eingeschrieben
Gemeinderat Thürnen, 4441 Thürnen (2)
Ingenieurbüro Arendt + Partner, Bahnhofstrasse 1, 4450 Sissach
Kreisgeometerbüro, Hauptstrasse 115, 4450 Sissach Landeskanzlei (Amtsblatt)
Baupolizeiamt (2)
Tiefbauamt (3)
Vermessungsamt
Planungsamt (9)
Baudirektion (2)
Der 2. Landschrewer:
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