Schutzzonenreglement für die Quellfassung Strebigen

Glarus Sued

Dokument

Nummer
SZR-GLS004
Gemeinde
Glarus Sued
Kanton
Glarus
Ebene
Gemeinde
Beschlossen
30.06.1994
In Kraft seit
01.07.1994

Karte

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GSZ-1631-19940701-V-033 Strebigen Schutzzonenreglement.pdfIn neuem Tab öffnen

Text

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IM NAMEN DES GEMEINDERATES

Der Gemeindeschreiber

Der Präsident

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IM NAMEN DES GEMEINDERATES

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GEOLOGIEBÜRO LIENERT & HAERING AG

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07.o4.1994

ln Anwendung von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer_g_egen Verunreiñigung vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814.201,

erlässt der Gemeinderat folgende Vorschriften:

¡. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Geltungsbereich

Art. 1

Dieses Reglement legt die zum Schutz des Ouell- und Grundwassers in der Zone S erforderlichen Schutzmassnahmen und Nutzungsbeschränkungen fest. Für die Umgrenzung des Schutzbereiches ist der mit 7.4.94 datierte Schutzzonenplan (Massstab: 1 : 2'000, Verfasser: Geologiebüro Lienert & Haering AG) massgebend.

Soweit diese Bestimmungen eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeindãn Haslen und Schwandenl) sowie der eidgenössischen und kantonalen Raumplanungs-Gesetzgebungzr vor.

Strengere bau- und planungsrechtliche Vorschriftg.n, sowie die Umwõlt-3) und die Gewässe-rschutz-Gesetzgebunga) bleiben vorbehalten.

Schutzzonenplan

Art, 2 Der Schutzzonenplan umgrenzt die Grundwasserschutzzone S, welche im Sinne von Art. 14 der Verordnung vom 28. September 1981 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF)s) unterteilt wird in die Zon eS 1 (Fassungsbereich) Zon eS 2 (Engere Schutzzone) ZoneS 3 (Weitere Schutzzone)

Zweck

Art. 3

Die Zone S 1 umfasst die unmittelbare Umgebung der Fassung. Sie soll gewährleisten, dass keinerlei Fremdstoffe in die Fassung gelangen, ohne dass Eliminations- oder Reinigungsvorgänge wirksam werden können.

Die Zone S 2 soll gewährleisten, dass Stoffe, die schwer oder nicht abbaubar sind und auf dem Sickerweg kaum zurückgehalten werden, nicht in das Grundwasser gelangen können und bei akuten Gefahren ausreichend Zeit und Raum für Sanierungsmassnahmen zur Verfügung steht.

Die Zone S 3 hat die Funktion einer Pufferzone zwischen der Zone S 2 und dem sich an die Grundwasserschutzzone anschliessenden Gewässerschutzbereich A. Síe bezweckt die Herabsetzung der Konzentration unerwünschter Stoffe bei einer allfälligen Vèrunreinigung auf ein für das Grundwasser unbedenkliches Mass.

II. ALLGEMEINE NUTZUNGSBESCHRÄruTUruCTru UND SCHUTZMASSNAHMEN IN DEN GRUNDWASSER.

SCHUTZZONEN

Bestimmungen für die Zone S 3

Grundsatz

Art. 4 ln der Zone S 3 ist die wichtigste Nutzungsbeschränkung die

Einschränkung oder das Verbot von lndustrie- und Gewerbebetrieben, sowiè das grundsätzliche Verbot von Materialentnahmen. Besonders gefährdende Nutzungsarten sind unzulässig.

lndustrielle und gewerbliche Bauten und Anlagen

Art. 5 Wohn- und Landwirtschaftsbauten

Art. 6

tleue Wohn- und Landwirtschaftsbauten sind unter den in Art. 9 und 1 O genannten Voraussetzungen gestattet.

Tankanlagen

Neue gewerbliche und industrielle Betriebe, die wassergefährdende-stoffe erzeugen, verwenden, umschlagen, befördern oder lagern, sind nicht erlaubt. Betriebe, die in kleinen Mengen solche Stoffe als Fabrikationsmittel verwenden, sind gestattet, sofern die notwendigen baulichen und technischen Schutzvorkehrungen geschaffen werden.

Art. 7 Das Erstellen neuer Tankanlagen in Sch_utzbauwerken ist bis zu

einem Gesamtnutzvolumen von 30 m3 je Schutzbauwerk erlaubt, sofern die Anlage nur Heiz- oder Dieselöl zur Energieversorgung des Gebäudel oder Betriebes für höchstens 2 Jahre entñält-und die gewässerschutztechnischen Anforderungenó) erfüllt werden.

Sprengungen

Art. 8 Schmutzwasserleitungen

Art. 9 ffiscnmutzwasserleitungen müssen dicht erstellt und peri-

Sprengungen sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nach Abklärung des Einzelfalles von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden.

odisch auf ihre Dichtheit überprüft werden. Sie sind so zu erstellen, dass eine Dichtheitsprüfung gemäss den Anforderungen der SIA-Norm 190r) möglich ist.

Die Leitungen werden von der Gemeinde während den ersten drei Jahren jährlich, später alle drei Jahre auf ihre Dichtheit geprüft. Aufgrund der Prüfungsergebnisse leitet die Gemeinde die entsprechenden Massnahmen für die allfällige Sanierung in die Wege.

Jauchegruben und Silos

Art. 10 Für neue Jauchegruben und Silobauten sind die Vorschriften

der eidg. Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom Januar 1994, die Hinweise des Bundesamtes für Umweltschutz für das Planen und Ausführen landwirtschaftlicher Anlagen vom April 198O, sowie allfällige weitere kantonale Richtlinien verbindlich.

Strassen und Parkplätze

Garagen und Garagenvorplätze

Neue Strassen und Parkplätze sind mit einem dichten Belag, erhöhtem Randabschluss und dichten Entwässerungsleitungen auszuführen. Die Einleitung des Meteorwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb und, auf die Fliessrichtung des Grundwassers bezogen, möglichst unterhalb der Schutz-zone S 3 erfolgen. An neuen Durchgangsstrassen sind die Hinweisschilder "Wasserschutzgebiet" anzubringen.

Art. 12

Für d¡e Planung und Ausführung von Garagen und Abstellplätzen sind die "Richtlinien über die gewässerschutzpolizeiliche Bewilligung von Garagen und Abstellplätzen für Motorfahrzeug-el' der kanionalen Gewässerschutzkommission vom Februar 1981 massgebend.

Freizeitanlagen

Art. 13

Neue Sportplätze, Freibäder und sonstige Freizeitanlagen, inklusive deren sanitären Einrichtungen, sind gestattet, sofern die Abwasserleitungen den in Art. 9 genannten Bedingungen genügen.

Auffüllungen

Art. 14

Auffüllungen sind nur mit folgenden Materialen gestattet:

Aushub ohne Torf, Humus und wasserverunreinigende Anteile Felsausbruchmaterial und Steine

Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten benötigen eine kantonale Bewilligung.

Deponien

32 weitere Artikel

Art. 15

Deponien sind nicht zulässig.

Materialentnahmen

Wärmepumpen

Art. 16 Materialentnahmen sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen

können oberhalb des Grundwasserspiegels bei mächtiger Uberdeckung von der zuständigen kantonalen Stelle bewilligt werden, sofern sie den Anforderungen von Art. 44 des Gewässerschutzgesetzess) genügen.

Art. 17 Kreisläufe, die dem Grundwasser oder dem Oberflächenwasser

Wärme entziehen oder abgeben sind nicht gestattet. Auch die direkte Entnahme von Grundwasser zu diesem Zwecke ist nicht erlaubt.

Art. 18 Kreisläufe mit Wärmeträgerflüssigkeiten, die dem Boden Wärme

entziehen oder abgeben, können nur gestattet werden, wenn Schutzmassnahmen getroffen werden, die gewährleisten, dass Flüssigkeitsverluste leicht erkannt und auslaufende Flüssigkeiten zurückgehalten werden.

GrundwasserAbsenkungen und Bodenentwässerung

Art. 19 Bodenentwässerungen (Drainagen, Entwässerungsgräben,

Grundwasser-Absenkungen etc.) sind nicht gestattet. Sofern negative Auswirkungen qualitativer und quantitativer Art auf die Wasserfassung und den Grundwasserspiegel ausgeschlossen werden können, kann die zuständige kantonale Stelle Ausnahmen bewilligen.

Pflanzenbehandlungsmittel

Düngung

Art. 20

Die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln (Unkrautvertilgungsmittel, Pflanzenschutzmittel und Regulatoren) an Verkehrsflächen, Wegen und Sportplätzen ist unzulässig.

Art. 21

Ftir die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, sowie Pflanzgärten gelten folgende Bedingungen:

- Für Dünger, Dünger-^und Bodenzusätze sind der Anhang 4.5 der Stoffverordnungt) massgebend. Der Boden darf während des Ausbringens von Dünger, Dünger- und Bodenzusätzen weder wassergesättigt (u. a. während oder kurz nach starken Regenfällen oder nach der Schneeschmelze), mit Schnee bedeckt, noch gefroren sein

Für das Ausbringen von Jauche, Mist, Kompost und Klärschlamm gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Wegleitung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom Dezember 1979, sowie der Anhang 4.5 der Stoffverordnunge)

Lanzendüngungen sind nicht gestattet.

Für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist der Anhang 4.3 der Stoffverordnung massgebend. Die Anwendung ist gestattet unter Vorbehalt der von der eidg. landwirtschaftlichen Forschungsanstalt in Wädenswil für einzelne Produkte verfügten Einschränkungen, sowie unter Vorbehalt der bezüglich der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln erlassenen Weisungen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, des eidg. Amtes für Landwirtschaft, sowie des eidg. Oberforstinspektorates. Dünger darf nicht näher als 1O m von Oberflächengewässern ausgebracht werden.

Bestimmungen für die Zone S 2

Grundsatz

Art. 22 tn der Zone S 2 gilt ein allgemeines Bauverbot für das Erstellen

neuer Bauten mit Schmutzwasseranfall, durch das ein weitgehendes Ausschalten der Verunreinigungsgef ahren f ür das Grundwasser erreicht werden soll.

Art. 23 Zusätzlich zu den Bestimmungen der Zone S 2 gelten diejenigen

der Zone S 3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 22 und 24 - 31 geregelt wird.

Garagen und Garagenvorplätze

Art. 24 Neue Garagen, Garagenvorplätze und Parkplätze sind nicht ge-

stattet.

Tankanlagen

Schmutzwasserleitungen

Art. 25 Oas frstetlen neuer Tankanlagen ist nicht gestattetl0)

Art. 26 Die Erstellung von Schmutzwasserleitungen ist grundsätzlich

verboten. Ausnahmen können von der zuständ¡gen kantonalen Behörde dort bewilligt werden, wo aus gef ällstechnischen Gründen der Zone S 2 nicht ausgewichen werden kann oder wo der Anschluss der bestehenden Gebäude sichergestellt werden muss. ln diesen Fällen sind Schutzmassnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass Leckverluste sofort sichtbar gemacht und auch zurückgehalten werden (2.8. Doppelrohre oder doppelwandige Rohre).

Die Leitungen werden von der Gemeinde während den ersten drei Jahren jährlich, später alle drei Jahre auf ihre Dichtheit geprüft. Aufgrund der Prüfungsergebnisse leitet die Gemeinde die entsprechenden Massnahmen für die allfällige Sanierung in die Wege.

Jauchegruben und Silos

Strassen

Art. 27

Das Erstellen neuer Jauchegruben oder Silos, erdverlegter Jaucheleitungen, Jauchezapfstellen und Grünfuttersilos ist nicht zulässig.

Art. 28 Neue Strassen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen. Es sind

Schutzmassnahmen gemäss den Richtlinien des eidg. Departementes des lnneren betreffend Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau vom 27. Mai 1968 zu treffen.

Freizeitanlagen

Art. 29 Neue Sportplätze und andere Freizeitanlagen sind erlaubt. Die

sanitären Einrichtungen sind jedoch ausserhalb der Schutzzone S 2 zu errichten.

Art. 30 Drainagen und

Bodenentwässerung Bodenentwässerungen sind nicht gestattet

Düngung

Art. 31 Für landwirtschaftliche Nutzung gelten folgende Einschränkun-

gen:

Das Ausbringen von Dünger, Dünger- und Bodenzusätzen, Mist, Kompost und Hande_lsdünger ist im Rahmen der Vorschriften der Stoffverordnung e) erlaubt, sofern

- der höchste zu erwartende Grundwasserspiegel nicht höher als 2 m unter der Oberkante Terrain liegt,

- die den Grundwasserspiegel überdeckenden Gesteins- und

Bodenschichten eine gute Belastbarkeit und Filterwirkung aufweisen,

der Boden während des Ausbringens von Dünger, Düngerund Bodenzusätzen weder wassergesättigt (u.a. während oder kurz nach starken Regenfällen, während oder nach der Schneeschmelze), mit Schnee bedeckt, noch gefroren ist,

das oberflächliche Abschwemmen von Dünger zur Fassung hin ausgeschlossen ist. Weitgehend nicht erlaubt ist das Ausbringen von Flüssigdünger (2. B. Gülle). Die Düngung muss sich nach dem Bedarf der Pflanzen richten, lm Zweifelsfall erfolgt die Düngung nach den Anweisungen einer anerkannten landwirtschaftlichen Versuchsanstalt aufgrund von Bodenproben.

Bestimmungen für die Zone S 1

Zutritt

Art. 32 Ausserhalb des Waldes ist der Fassungsbereich einzuzäunen

oder aufzuforsten und darf nicht als Weide benutzt werden.

Grundsatz

Art. 33 fn der Zone S 1 sind nur Nutzungen und Eingriffe zulässig, die

der Wasseraufbereitung oder -gewinnung dienen.

Zulässige Nutzungen

Art. 34 lm Fassungsbereich ist grundsätzlich nur Graswirtschaft mit

Streueschnitt, Gründüngung (Liegenlassen des abgemähten Grases) oder Aufforstung mit Flachwurzlern gestattet.

Art. 35

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Zone S 1 gelten die Bestimmungen der Zone S 2 und S 3, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 32 - 34 geregelt wird.

III. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜ RB ESTEHENDE BAUTEN UND ANLAGEN IN DE RZ ONES2UNDS3

Grundsatz

Art. 36 Die zonengerechte Anþassung von bestehenden Bauten und

Anlagen ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, mittelfristig, d.h. bei baulichen Sanierungs-, Erweiterungs- oder Erneuerungsarbeiten vorzunehmen.

Bestimmungen für die Zone S 3

Flurwege und Forststrassen

Art. 37 Bestehende Flurwege und Forststrassen sind innert fünf Jahren

nach Vollzugsbeginn dieses Reglementes mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Zubringerdienst gestattet) zu belegen. Ausgenommen ist die Korporationsstrasse Haslen-Auen-Täli. Diese Strasse ist mit der Tafel "Wasserschutzgebiet" zu kennzeichnen.

IV. SCHUTZMASSNAHMEN WÄHREND DER AUSFÜHRUNG VON BAUVORHABEN

Bauplatzinstallationen

Art. 38

Für Bauplatzinstallationen gelten folgende Vorschriften: Die Anlage von Baulatrinen mit Sickergrube ist verboten

Ölfässer, Kannen etc. mit Treibstoff, Schmieröl oder anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten sind ausserhalb der Schutzzone S 3 in eine Wanne mit l OO % Auffangvolumen zu stellen.

Auf dem Bauplatz ist..eine der gelagerten Ölmenge entsprechende Menge eines Olbinders bereitzustellen.

Betrieb

Art. 39

Während des Baubetriebes sind folgende Bestimmungen zu beachten:

Baumaschinen sind über das Wochenende und möglichst auch abends ausserhalb der Schutzzone S 3 abzustellen. Das Reinigen, Auftanken und Reparieren der Maschinen hat ausserhalb der Schutzzone S 3 auf einem geschÜtzten Platz zu erfolgen. Bauabfälle jeder Art dürfen nicht als Auffüllmaterial in der Baugrube deponiert werden. Jegliches Entleeren von Flüssigkeiten in die Baugrube ist untersagt.

Der Betrieb von Betonmischanlagen und Umschlaggeräten ist innerhalb der Schutzzonen verboten.

lnstruktion

Art. 40 Alle auf der Baustelle Beschäftigten sind insbesondere durch

persönliche lnstruktionen und mit entsprechendem Anschlag auf diese Vorschriften aufmerksam zu machen.

Baubewilligung

Art. 41 Die Vorschriften der Art. 38 - 40 sind in der Baubewilligung

aufzuführen.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Zuständigkeit

Art. 42

Sämtliche Bauarbeiten, sowie Bauten, Anlagen und Abgrabungen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

Spezielle

Anwendungsfälle

Grundbuch

Art. 43

Soweit die in diesem Reglement aufgestellten Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen einen Anwendungsfall nicht regeln, gilt für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens grundsätzlich die eidg. Wegleitung zut Ausscheidung von Gewässerschutzbereichen, Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen vom Oktober 1977 , teilrevidiert 1982.

Art. 44 Die Zugehörigkeit eines Grundstücks oder eines Teils davon zu

einer Grundwasserschutzzone ist mit Hinweis auf die Vorschriften des Schutzzonenreglementes im Grundbuch anzumerken.

lnkrafttreten

Art. 45 Fristen

Art. 46 Dieses Schutzzonenreglement tritt samt dem zugehörigen

Schutzzonenplan mit der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung in Kraft.

Für die Art. 37 gilt eine Frist von einem Jahr nach lnkrafttreten des Reglementes.

ANMERKUNGEN

1) Bauordnung der Gemeinde Haslen vom 8.6.76 Zonenplan vom 8.6.76 Bauordnung der Gemeinde Schwanden vom 14.3,89 Zonenplan vom 14.3.89

2l BG über die Raumplanung (RPG) vom 22.6.1979 (SR 7O0); Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG) vom 28,4.1985 (bGS 721.11

3) BG über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.O1)

4l BG über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (GSchGI vom 24.Januar 1991

(SR 814.201; Kant. EG und V dazu (bGS 814.11 und 814.111); Stoffverordnung vom

6. Juni 1986, Stand 16. September 1992 (SR1 814.O13)

5) SR 814.226.21 6) Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 28. September 1981 (VWF, insbesondereArt. 23; SR 814.226.21) der technischen Tankvorschriften vom 21. Juni 1990 (TTV, SR 814.226.211)und dem Merkblatt für Gebindelager vom 12. August 1987

7l SIA-Norm 190, Kanalisation, des Schweiz. lngenieur- und Architekten Vereins (SlA), Ausgabe 1977

8) SR 814.20 9) Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (StoV, Stoffverordnung; SR814.O13) vom 9. Juni 1986, Stand am 16. September 1992 1O) Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (SR 81 4.226.211