Schutzzonen Quellen Wiesle, Wasserversorgung Balzers
Zone di protezione delle acque sotterranee · Fläsch
Documento
- Numero
- 2021_902
- Tipo
- Zone di protezione delle acque sotterranee
- Comune
- Fläsch
- Cantone
- Grigioni
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- In vigore dal
- 12 ott 2021
Carta
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Testo
3951_B_2021_RB902_WV_Wiesle.pdf
Die Regierung des Kantons Graubünden
La Regenza dal chantun Grischun
II Governo del Cantone dei Grigioni
Sitzung vom
Mitgeteilt den
Protokoll Nr.
12. Oktober 2021
13. Oktober 2021
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902/2021
Genehmigung der Grundwasserschutzzonen für die Quellen Wiesle der Wasserversorgung Balzers auf dem Gemeindegebiet Flasch Die Quellen Wiesle, welche der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Gemeinde Balzers, Fürstentum Liechtenstein, dienen, liegen vollumfänglich auf dem Gemein degebiet von Fläsch. Die Quellen verfügen bereits über rechtskräftige, detaillierte Grundwasserschutzzonen im Sinne von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20). Im Zuge der Sanierungsarbeiten an den Fassungsanlagen hat die Wasserversor gung Balzers dem Geologiebüro Dr. Bernasconi AG, Sargans, sowie dem Ingenieur büro IBB Beck, Balzers, den Auftrag erteilt, die zur Sicherung der Trinkwasserqualität ausgeschiedenen, rechtskräftigen Grundwasserschutzzonen aus dem Jahr 2009 zu überarbeiten. Das Amt für Natur und Umwelt (ANU) hat die Überarbeitung der Schutzzonenausscheidung begleitet und im Rahmen der Vorprüfungen am 29. Okto ber 2019 und 3. August 2020 deren fachliche Richtigkeit bestätigt. Die rechtskräftigen Schutzzonen wurden mit Regierungsbeschluss vom 1. Septem ber 2009 (Prot. Nr. 876/2009) bewilligt. Dieser Regierungsbeschluss wird aufgeho ben und durch den vorliegenden ersetzt. Am 9. November 2020 hat der Gemeindevorstand Fläsch, gestützt auf Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG; BR 815.100), die detaillier ten Grundwasserschutzzonen ausgeschieden. Er erliess den Schutzzonenplan «Wasserschutzzonen, Wiesle Quellen, Balzers, Quellen B2.1-B2.7 (Hoheit Gemein de Fläsch), Schutzzonen», Massstab 1:2500 vom 14. April 2020 sowie das «Schutz zonenreglement für die Quellfassungen Wiesle Quellen in der Gemeinde Fläsch»
vom 13. August 2020. Sämtliche Unterlagen wurden vom 2. Oktober 2020 bis 2. November 2020 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Einspra chen eingegangen. Gemäss Art. 24 Abs. 2 KGSchG bedürfen die Schutzzonenpläne und das dazugehö rige Reglement der Genehmigung durch die Regierung. Dem ANU wurden folgende Unterlagen zur Genehmigung durch die Regierung eingereicht: - «Schutzzonenreglement für die Quellfassungen Wiesle Quellen in der Gemeinde Fläsch», erarbeitet durch das Geologiebüro Dr. Bernasconi AG, Sargans, vom 13. August 2020, erlassen vom Gemeindevorstand Fläsch am 9. November 2020; - Schutzzonenplan «Wasserschutzzonen, Wiesle Quellen, Balzers, Quellen B2.1B2.7 (Hoheit Gemeinde Fläsch), Schutzzonen», Massstab 1:2500, erarbeitet durch das Ingenieurbüro IBB Beck, Balzers, vom 14. April 2020, erlassen vom Gemeindevorstand Fläsch am 9. November 2020; - Plan «Wasserschutzzonen, Wiesle Quellen, Balzers, Quellen B2.1-B2.7, Mass nahmen» Massstab 1:500 / 1:5000 vom 13. August 2020, erarbeitet durch das In genieurbüro IBB Beck, Balzers; - Plan «Wasserschutzzonen, Wiesle Quellen, Balzers, Quellen B2.1-B2.7, Konflikt karte» Massstab 1:2500 vom 14. April 2020, erarbeitet durch das Ingenieurbüro IBB Beck, Balzers; Hydrogeologischer Bericht «Aktualisierung Schutzonenumgrenzung und -regiement», erarbeitet durch das Geologiebüro Dr. Bernasconi AG, Sargans vom 27. September 2019, revidiert am 27. April 2020.
Gegenstand der Genehmigung sind die im Schutzzonenplan als «Praktische Um grenzung Zone S1, Zone S2 und Zone S3» eingezeichneten Verläufe der Schutzzo nen und das zugehörige Schutzzonenreglement. Das Amt für Raumentwicklung (ARE) wurde angehört. In seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2021 beantragt das ARE, dass die Genehmigung der detaillierten Grundwas serschutzzonen für die Quellen Wiesle mit der Auflage zu verbinden sei, dass im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision, basierend auf der vorliegenden detail lierten Grundwasserschutzzonenausscheidung, die Grundwasser- und Quellschutz zone im Sinne von Art. 37 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) angepasst wird. Dabei sind die Zonen S1, S2 und S3 der detail lierten Schutzzonenausscheidung zusammen und ohne Unterscheidung als Grund wasser- und Quellschutzzone in den Zonenplan zu überführen. Das ARE weist zu
dem darauf hin, dass für bauliche Massnahmen zum Zwecke des Quellschutzes ein Baubewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (BABVerfahren) durchzuführen ist. Gemäss der Gebührenverordnung für den Umweltschutz (BR 815.350) wird für die Genehmigung eine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird dem Konto 421001 / 4260.3006 / Code G.1.2.10.0 gutgeschrieben. Gestützt auf Art. 24 Abs. 2 KGSchG, nach Einsichtnahme in die Unterlagen sowie auf Antrag des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements
beschliesst die Regierung: 1.
Der Regierungsbeschluss vom 1. September 2009 (Prot. Nr. 876/2009) wird auf gehoben und durch den vorliegenden ersetzt.
2.
Der Schutzzonenplan «Wasserschutzzonen, Wiesle Quellen, Balzers, Quellen B2.1-B2.7 (Hoheit Gemeinde Fläsch), Schutzzonen 1:2500» sowie das «Schutz zonenreglement für die Quellfassungen Wiesle Quellen in der Gemeinde Fläsch», beide vom Gemeindevorstand Fläsch am 9. November 2020 erlassen, werden genehmigt.
3.
Die Gemeinde Fläsch wird angewiesen, die Grundbuchanmerkungen gemäss Art. 30 Abs. 1 des Schutzzonenreglements beim Grundbuchamt Landquart an zumelden. Dem Grundbuchamt werden die Schutzzonenpläne, das Schutzzo nenreglement und der hydrogeologische Bericht mit dem vorliegenden Regie rungsbeschluss zugestellt. Das Grundbuchamt wird ersucht, der Gemeinde Fläsch den Vollzug der Anmerkungen zu bescheinigen.
4.
Die Gemeinde Fläsch wird angewiesen, die Schutzzonenpläne und das Schutz zonenreglement als Kopie den Eigentümern der betroffenen Parzellen gemäss Art. 30 Abs. 2 des Schutzzonenreglements auszuhändigen. Diese sind verpflich tet, allfällige Pächter, Mieter und Nutzniesser sowie andere Personen und Unter nehmen, die auf den Grundstücken Arbeiten ausführen, über die Nutzungsbe schränkungen und Schutzmassnahmen zu informieren.
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5.
Die Gemeinde Fläsch hat dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) auf Verlangen Einsicht in die Liste der noch umzusetzenden Massnahmen gemäss Art. 28 Abs. 3 und Anhang 2 des Schutzzonenreglements zu gewähren.
6.
Mindestens alle 15 Jahre oder wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die Kenntnis darüber wesentlich geändert haben, ist durch den Fassungsinhaber zu überprüfen, ob das Schutzzonenreglement noch sämtliche Gefährdungspotenzia le in den Schutzzonen abdeckt und ob die einzelnen Massnahmen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Gegebenenfalls ist das Schutzzonenreglement anzupassen und erneut der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.
7.
Die Gemeinde Fläsch wird angewiesen, bei der nächsten Ortsplanungsrevision, basierend auf der vorliegenden detaillierten Grundwasserschutzzonenausschei dung, die Grundwasser- und Quellschutzzone im Sinne von Art. 37 des Raum planungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) anzupassen. Dabei sind die Zonen S1, S2 und S3 der detaillierten Schutzzonenausscheidung zusammen und ohne Unterscheidung als Grundwasser- und Quellschutzzone in den Zonenplan zu überführen. Zudem sind der Quellstandort und die Wasserlei tungen im Generellen Erschliessungsplan festzulegen.
8.
Die Gemeinde Fläsch wird darauf hingewiesen, dass für bauliche Massnahmen zum Zwecke des Quellschutzes respektive für zonenkonforme, standortgebun dene oder besitzstandsbegründete Bauvorhaben, die baubewilligungspflichtig sind, ein Baubewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (BAB-Verfahren) durchzuführen ist.
9.
Die künftige Gesetzgebung des Bundes bleibt ausdrücklich Vorbehalten.
10. Die Regierung behält sich vor, die Genehmigung der Grundwasserschutzzonen zu widerrufen oder anzupassen, wenn sich die massgebenden Rechtsgrundla gen oder die tatsächlichen Verhältnisse beziehungsweise die Kenntnis darüber ändern und dadurch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr ge währleistet ist.
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11. Den Kontrollorganen des ANU und den vom Amt beauftragten Personen ist je derzeit freier Zutritt zur Anlage und die Vornahme eigener Beobachtungen und Messungen zu gestatten. 12. Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 und Anhang 1 Teil 2 Ziff. 10 der Gebührenverordnung für den Umweltschutz (BR 815.350) wird eine Gebühr von Fr. 1000.erhoben. Dieser Betrag ist der Finanzverwaltung Graubünden, Chur, zu überwei sen (Konto 4260.421001). 13. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich Be schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Plessurstrasse 1,7000 Chur, erhoben werden. Der angefochtene Beschluss und allfälli ge Beweismittel sind beizulegen. 14. Mitteilung unter Beilage der vollständigen Schutzzonenunterlagen an die Ge meinde Balzers, Fürstenstrasse 50, 9496 Balzers (mit Rechnung und Einzah lungsschein, A-Post Plus), an das Amt für Umwelt, Gerberweg 5, Postfach 684, 9490 Vaduz (A-Post Plus), an die Gemeindeverwaltung Fläsch, Rathaus, St. Luzi 4, 7306 Fläsch (A-Post Plus), an das Grundbuchamt Landquart, Bahnhofplatz 3a, 7302 Landquart (A-Post Plus) und an das Amt für Natur und Umwelt (elektro nisch); ohne Beilage an das Amt für Raumentwicklung; an das Amt für Lebens mittelsicherheit und Tiergesundheit sowie an das Erziehungs-, Kultur- und Um weltschutzdepartement.
Dr. Mario Cavigelli
Daniel Spadin
Schutzzonenreglement
SCHUTZZONENREGLEMENT für die Quellfassungen Wiesle Quellen in der Gemeinde Flasch* Gestützt auf Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässer schutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 sowie Art. 24 des Einführungsgesetzes zum Bundes gesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG) vom 8. Juni 1997 erlässt der Vorstand der Gemeinde Fläsch folgendes Schutzzonenreglement:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Dieses Reglement legt die zum Schutz des als Trinkwasser genutzten Grundwassers erforderli chen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest. 2 Das Reglement gilt für die im Schutzzonenplan Wiesle Quellen, Plan Nr. 165-02B vom 14.4.2020, Massstab 1:2’500, bezeichneten Gebiete. 3 Die Grundwasserschutzzone (Zone S) ist unterteilt in2: - Fassungsbereich Zone S1 - Engere Schutzzone Zone S2 - Weitere Schutzzone Zone S3 4 Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Grundwasser- und Quellfassungen sowie das Grund wasser unmittelbar vor seiner Nutzung als Trinkwasser vor qualitativen und quantitativen Beein trächtigungen zu schützen3. 5 Grundlage für die Schutzzonenausscheidung ist der Hydrogeologische Bericht: Grundwasser schutzzonen Quellen Wiesle, Balzers / Hydrogeologischer Bericht «Aktualisierung Schutzzo nenumgrenzungen und -regiement» der Dr. Bernasconi AG, Sargans vom 27.04.2020. 6 Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf Personen beiderlei Geschlechts.
Art. 2 Gesetzliche Grundlagen, Vollzugshilfen und Normen
1 Anhang 1 enthält die massgebenden gesetzlichen Grundlagen des Bundes und des Kantons, welche Grundwasserschutzzonen und Trinkwasser betreffen. Verbindlich sind die jeweils aktuellen Vorschriften. 2 Bei der Anwendung des Reglements ist die Wegleitung des Bundesamts für Umwelt betreffend Grundwasserschutz4 zu berücksichtigen, ebenso die weiteren im Anhang 1 erwähnten Vollzugshil fen und Normen.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
Art. 3 Zuständigkeit für den Vollzug
1 Der Gemeindevorstand Fläsch ist zuständig für den Vollzug des Reglements, sofern das überge ordnete Recht keine andere Behörde für zuständig erklärt5. Wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht, kann er Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen anordnen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind. 2 Die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen aller Art (Hoch- und Tiefbauten, Ab wasseranlagen, Verkehrsanlagen, Sportanlagen, Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten, Baumschulen, Terrainveränderungen, Materialablagerungen, Deponien usw.) sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten bedürfen einer kantonalen gewässerschutz rechtlichen Bewilligung, wenn sie Gewässer gefährden können6. Diese Bewilligung wird von der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz (Fachstelle)7 erteilt8, sofern das übergeordnete Recht keine andere Behörde für zuständig erklärt9. 3 Vorhaben gemäss Absatz 2 sind über die Gemeinde der Fachstelle zu unterbreiten10. Diese ent scheidet, ob eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist.
Art. 4 Überwachung der Einhaltung der Schutzzonenvorschriften
Der Brunnenmeister der Wasserversorgung Balzers (FL) und das Amt für Umwelt Vaduz (FL) überwachen die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und melden Verstösse gegen Schutzzo nenvorschriften unverzüglich dem Gemeindevorstand Fläsch (GR), welcher die erforderlichen Massnahmen trifft.
Art. 5 Überwachung der Qualität des Trinkwassers
Die Wasserqualität ist im Rahmen der Selbstkontrolle regelmässig untersuchen zu lassen. Der Un tersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung11, der Gewässerschutzver ordnung12 sowie den Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW)13.
Art. 6 Informationspflicht
Die Eigentümer von Grundstücken in den Grundwasserschutzzonen S1, S2 und S3 sind verpflich tet, Pächter, Mieter und Nutzniesser sowie andere Personen und Unternehmen, die auf den Grundstücken Arbeiten ausführen, über die Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen zu informieren.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
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Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen
Art. 7 Grundsatz
1 Bauten und Anlagen sowie Nutzungen, von denen eine Gefahr für das als Trinkwasser gefasste Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig. 2 Die Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen gelten für neue Bauten und Anlagen so wie für bestehende Bauten und Anlagen, wenn diese wesentlich geändert werden. 3 Mängel an Bauten und Anlagen, die das Grundwasser konkret gefährden, sind vom Inhaber der Baute oder Anlage unverzüglich zu beheben. 4 Bei Bauarbeiten in den Grundwasserschutzzonen sind die besonderen Schutzmassnahmen ge mäss dem Merkblatt der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz betreffend Bauarbeiten in Grundwasserschutzzonen zu treffen14.
2.1 Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen in der Zone S3
Art. 8 Bauten und Anlagen
1 Neue Bauten und Anlagen sind grundsätzlich zulässig. 2 Nicht zulässig sind industrielle und gewerbliche Hochbauten und Anlagen, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht15. Über die Zulässigkeit von anderen Bauten und Anlagen, von de nen eine Gefahr für das Grundwasser ausgehen kann (wie Seilbahnen, Beschneiungsanlagen, Sportanlagen usw.) sowie die erforderlichen Schutzmassnahmen wird im Einzelfall entschieden. 3 Landwirtschaftsbetriebe sind nach Möglichkeit ausserhalb der Zone S3 zu erstellen. 4 Güllengruben und Miststöcke (auf Mistplatte oder direkt über Güllengrube) sind nur in oder neben Ställen gestattet. Die Dichtheit der Behälter muss vor Inbetriebnahme der Anlagen und anschlies send regelmässig alle fünf Jahre gemäss den massgebenden Richtlinien und Normen überprüft werden16. Die Prüfprotokolle sind im Anschluss an die Prüfung unaufgefordert der Gemeinde abzu liefern. 5 Bauten und Anlagen sind über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel zu erstellen, bei Quel len über den wasserführenden Schichten17. 6 Der Einbau von Recyclingbaustoffen in loser Form ist grundsätzlich nicht gestattet18. Die Ver wendung von Recyclingbaustoffen (insbesondere in gebundener Form) bedarf einer Bewilligung der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz. Die Erteilung der Bewilligung richtet sich nach der einschlägigen Richtlinie des Bundes19.
Art. 9 Abwasseranlagen, Abwasserentsorgung
1 Abwasseranlagen aller Art (Stapelbehälter, Rohrleitungen inkl. Hausanschlüsse, Kontrollschächte usw.) müssen dicht erstellt und so ausgeführt werden, dass Dichtheitsprüfungen ohne Schwierig keiten möglich sind20. In Gebäuden sind Abwasserleitungen soweit als möglich sichtbar zu führen (z.B. an der Kellerdecke).
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR) 2 Die Dichtheitsprüfung ist nach den massgebenden Richtlinien und Normen21 vor Inbetriebnahme der Anlage und anschliessend alle fünf Jahre durchzuführen. Die Prüfprotokolle sind im Anschluss an die Prüfung unaufgefordert dem Gemeindevorstand Fläsch zuzustellen. Die Wasserversorgung Balzers sorgt für eine koordinierte Kontrolle der Abwasseranlagen in Bauzonen. 3 Die Versickerung von Abwasser ist nicht zulässig; ausgenommen ist die Versickerung von nicht verschmutztem Regenwasser von Dachflächen, Hauszufahrten, Vorplätzen, privaten PWParkplätzen von Wohnbauten sowie Geh-, Rad- und Flurwegen über eine biologisch aktive (be wachsene) Bodenschicht22. 4 Das Ausbringen von Klärschlamm, einschliesslich Rückständen aus kleinen Abwasserreini gungsanlagen und aus nichtlandwirtschaftlichen abflusslosen Gruben, ist nicht erlaubt23.
Art. 10 Strassen und Plätze
1 Die Wasserversorgung Balzers kennzeichnet den Beginn der Zone S3 ist mit dem Hinweisschild "Wasserschutzgebiet".24 2 Strassen, Plätze, Parkplätze sowie land- und forstwirtschaftliche Wege, welche dem allgemeinen Motorfahrzeug verkehr offen stehen oder auf denen regelmässig Fahrzeuge mit wassergefährden den Flüssigkeiten verkehren, sind mit einem dichten Belag und Randbordüren so zu erstellen, dass alles anfallende Abwasser gesammelt werden kann. Das Abwasser muss aus dem Gebiet der Schutzzonen abgeleitet werden. Die Entwässerung darf nicht über die Schulter erfolgen25. 3 Bei land- und forstwirtschaftlichen Wegen, welche dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen stehen, muss das anfallende Strassenabwasser flächig über die Schulter versickern können. Punktuelle Versickerungen (wie Querabschläge) sind, wo immer technisch möglich, zu vermeiden. 4 Die in der Schutzzone liegenden Erschliessungsstrassen sind mit einem Fahrverbot für Motor fahrzeuge (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Zubringerdienst gestattet) zu belegen.
Art. 11 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, Erdwärmesonden
1 Die Zulässigkeit von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten sowie die zu treffenden Massnahmen bei deren Errichtung, Änderung und Betrieb richten sich nach dem Bundesrecht26. Freistehende Lagerbehälter mit Heiz- und Dieselöl bis zu einer gewissen Grösse zur Energiever sorgung von Gebäuden oder Betrieben für längstens zwei Jahre sind zulässig27, ebenso die dazu gehörigen Rohrleitungen und Abfüllstellen. 2 Erdwärmesonden und andere Anlagen, die Wärme dem Untergrund entziehen oder an den Un tergrund abgeben, sind nicht zulässig28.
Art. 12 Terrainveränderungen und Materialentnahmen
1 Nachteilige Verminderungen der schützenden Überdeckung (Boden und Deckschicht) sind nicht zulässig29; ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. 2 Materialentnahmen (wie die Gewinnung von Kies und Sand) sind nicht zulässig30.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
25 altri articoli
Art. 13 Deponien, Mistzwischenlager, Wasenplätze, Friedhöfe und Lagerplätze
1 Deponien31, Plätze zum Vergraben von Tierkörpern32 sowie Friedhöfe (ausgenommen für Urnen gräber) sind nicht zulässig. 2 Mist-Zwischenlagerungen auf dem Feld (auf ungeschütztem Naturboden) und Kompostmieten (Feldrandkompostierung) sind nicht zulässig. Das Kompostieren in gedeckten Kompostmieten für den privaten Gebrauch ist erlaubt. 3 Das Ablagern und Zwischenlagern von Stoffen und Gegenständen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz, Recyclingbaustoffe, Siloballen, Abfälle, Kompost usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht erlaubt.
Art. 14 Land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung
1 Die land- und die forstwirtschaftliche sowie die gartenbauliche Nutzung des Bodens sind zulässig, soweit sie nicht durch die folgenden Bestimmungen eingeschränkt werden. 2 Durch die Wahl der Kulturen und die Wahl angepasster Bewirtschaftungsmethoden muss sicher gestellt sein, dass jederzeit ein möglichst grosser Anteil des Bodens bewachsen ist. 3 Gebiete, in denen der Grundwasserspiegel hoch liegt oder zeitweise oberirdisch Wasser austritt (Vernässungen, Sumpfgebiete), sowie ein Streifen von 2 Metern Breite ab der Uferlinie müssen während der Bewirtschaftungsperiode eingezäunt werden. Die entsprechenden Einzäunungen sind im Massnahmenplan Wiesle Quellen Nr. 165-03C vom 13.08.2020 gemäss Anhang darge stellt. Weidegang ist auf diesen Flächen nicht zulässig. 4 Das Lagern von Holz ist erlaubt. Wenn gelagertes Holz mit Holzschutzmittel behandelt wird, so muss mit baulichen Massnahmen das Versickern und Abschwemmen der Mittel verhindert wer den33. 5 Mobile Räude- und Klauenbäder sind nicht erlaubt. 6 Wildfütterungen sind verboten.
Art. 15 Verwendung von Düngern
1 Für gedüngte Parzellen muss unter Beizug des Amtes für Umwelt, Vaduz ein dem Standort an gepasster Düngungsplan gemäss den aktuellen Grundlagen für die Düngung im Acker- und Fut terbau34 erstellt und dementsprechend gedüngt werden. Eine Kopie des Düngungsplans muss un aufgefordert dem Gemeindevorstand Fläsch und dem Amt für Umwelt, Vaduz abgeliefert werden. 2 Bei der Verwendung von Düngern sind die Vorschriften des Bundesrechts35 und die einschlägi gen Richtlinien des Bundes36 und des Fürstentum Liechtenstein einzuhalten. 3 Düngemittel sind gleichmässig zu verteilen. Flüssige Hofdünger und Recyclingdünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn ein oberflächliches Abfliessen zur Fassung hin ausgeschlossen ist. 4 In Gebieten, in welchen der Grundwasserspiegel hoch liegt oder in welchen zeitweise oberirdisch Wasser austritt (Sumpfgebiete, vernässte Stellen), ist Düngung nicht erlaubt.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR) 5 Die Düngung richtet sich nach der Bodenbelastbarkeit. Sie darf nur während der Vegetationspe riode erfolgen. Gülle und leicht löslicher Handelsdünger dürfen nur von April bis Oktober, Mist und schwer löslicher Handelsdünger nur von März bis Oktober ausgebracht werden. Die Düngung ist unzulässig, wenn der Boden wassergesättigt, schneebedeckt oder gefroren ist.
Art. 16 Verwendung von Pflanzenschutz- und Holzschutzmitteln
1 Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Bundesrechts37. 2 Bei der Verwendung von Holzschutzmittel sind die bundesrechtlich vorgeschriebenen Massnah men zu treffen (vgl. Art. 14 Abs. 4)38. 3 Pflanzenbehandlungsmittel und Holzschutzmittel sind so sparsam wie möglich einzusetzen. Wenn möglich sollen sie durch Massnahmen ersetzt werden, welche die Umwelt weniger belasten. Bei der Verwendung sind die Hinweise auf der Verpackung sowie das Sicherheitsdatenblatt zu be achten39.
2.2 Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen in der Zone S2
Art. 17 Grundsatz
In der Zone S2 gelten die Vorschriften für die Zone S3, soweit sie nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen verschärft werden.
Art. 18 Bauten und Anlagen
1 Das Erstellen von Bauten und Anlagen aller Art (einschliesslich Abwasseranlagen, Güllengruben, Mistlager, Verkehrsanlagen, Parkplätzen, Garagenvorplätzen usw.) ist nicht zulässig; die kantonale Fachstelle für Gewässerschutz kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Ge fährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann40.
Art. 19 Abwasseranlagen, Abwasserentsorgung
1 Lässt sich aus gefällstechnischen oder aus anderen zwingenden Gründen nachweislich nicht ver meiden, Abwasserleitungen durch die Zone S2 zu führen, können sie ausnahmsweise bewilligt werden. In solchen Fällen sind Schutzmassnahmen zu treffen, die Leckverluste sofort erkennen lassen und austretende Flüssigkeiten zurückhalten (z.B. doppelwandige Rohre). 2 Die Versickerung von Abwasser ist nicht zulässig41.
Art. 20 Strassen
1 Land- und forstwirtschaftliche Wege sind ausnahmsweise zulässig, sofern sie ausschliesslich dem Anliegerverkehr für Land- und Forstwirtschaft sowie den Belangen der Trinkwasserversor gung dienen. Sie sind mit einem dichten Belag und Randbordüren so zu erstellen, dass alles anfal lende Abwasser gesammelt und ausserhalb der Schutzzonen entsorgt werden kann. 2 Strassen, welche aus zwingenden Gründen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen müssen, können ausnahmsweise bewilligt werden, wenn es sich nachweislich nicht vermeiden lässt, sie durch die Zone S2 zu führen. Dabei sind alle Vorkehrungen gemäss den Richtlinien be
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR) treffend Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau42 zu treffen, die erforderlich sind, um ei ne Beeinträchtigung der Trinkwassernutzung auszuschliessen.
Art. 21 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Zulässig sind einzig freistehende Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, welche ausschliesslich der Wasseraufbereitung dienen, sowie die dazu erforderlichen freistehenden Rohr leitungen und Abfüllstellen.
Art. 22 Land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzung
1 Landwirtschaftliche Intensivkulturen (wie z.B. Obst-, Wein- und Gemüsebau) sowie Familiengar tenanlagen (Schrebergärten) sind nicht zulässig. Erlaubt sind Dauergrünland, Weiden und Acker fläche (inkl. Kunstwiesen), Obstbaumgärten mit Hochstamm-Kulturen und Kleingärten. Es ist ein möglichst hoher Anteil an Dauergrünland anzustreben. 2 Forstliche Pflanzgärten und Baumschulen sowie Rodungen und Kahlschlag sind nicht zulässig. 3 Der Weidegang ist grundsätzlich nur während der Vegetationsperiode zulässig. Das Weidegebiet ist so zu bewirtschaften, dass ganzflächig eine geschlossene Grasnarbe erhalten bleibt. 4 Brunnen und Tränkestellen sind nicht zulässig.
Art. 23 Ausbringen von Düngern
Das Ausbringen von flüssigen Hofdüngern (Gülle) und Recyclingdüngern ist nicht zulässig43. Als Dünger dürfen Mist, Mineraldünger, feste Dünger und Gründüngung eingesetzt werden.
Art. 24 Verwendung von Pflanzenschutz- und Holzschutzmitteln
1 Auf und an Gleisanlagen dürfen Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden44. 2 Die Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln ist verboten. Davon ausgenommen sind Mittel gegen Verbiss- und Fegeschäden, die vom Forstdienst der Bürgergenossenschaft Balzers mit Bewilligung des Amtes für Umwelt Vaduz und unter strenger Einhaltung der Vorschriften und Gebrauchsanweisungen angewendet werden dürfen. 3 Die Lagerung von Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist, ist verboten45. 4 Forstmaschinen sind, soweit möglich, abends und übers Wochenende ausserhalb der Zone S 2 abzustellen. 5 Das Reparieren oder Reinigen von grossen Maschinen und von Fahrzeugen ist untersagt. 6 Für das Betanken von stationären Forstmaschinen, wie Seilbahnen und dergleichen, sind spezi elle Schutzmassnahmen zu treffen.
Art. 25 Grabungen und andere Tätigkeiten
Grabungen, welche die schützende Überdeckung (Boden und Deckschicht) nachteilig verändern46, sowie andere Tätigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gefährden47, sind nicht zulässig.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Flasch GR)
2.3 Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen in der Zone S1
Art. 26 Zulässige Nutzungen
1 In der Zone S1 sind nur Nutzungen, Bauten und Anlagen zulässig, die der Wassergewinnung dienen, sowie die Nutzung als ungedüngte Wiese mit oder als Wald. Weidegang ist nicht zulässig. 2 Das vor Ort gedörrte Gras ist abzuführen. Das Befahren des Bodens ist nur mit leichten landwirt schaftlichen Fahrzeugen mit breiter Bereifung zulässig. Es ist ganzflächig eine geschlossene Grasnarbe zu erhalten. Der befahrbare Bereich ist vor Ort zu markieren. 3 Die Zone S1 ist dauerhaft zu markieren und in aller Regel einzuzäunen.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Flasch GR)
3 Strafbestimmungen
Art. 27 Übertretungen
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1 Widerhandlungen gegen dieses Reglement sowie gegen die gestützt darauf erlassenen Verfü gungen werden, soweit sie nicht unter die Gesetzgebung des Bundes48 oder des Kantons fallen, vom Gemeindevorstand Fläsch mit Busse bis Fr. 5'000 - bestraft. Handelt der Täter aus Gewinn sucht, kann das Höchstmass der Busse überschritten werden.
D
2 Zuständig für Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Abs. 1 ist der Gemeinde-vorstand Fläsch. Er ermittelt den Sachverhalt und die persönlichen Verhältnisse der Betroffe nen. Diese sind vor Ausfällen der Busse anzuhören.
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3 Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren49.
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4 Die Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrechts (VStR) gelten sinngemäss für Widerhandlungen gegen dieses Reglement.
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4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 28 Bestehende Bauten und Anlagen
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1 Bestehende Anlagen, die nicht den Vorschriften dieses Reglements entsprechen, sind bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, jedoch spätestens innerhalb der in Anhang 2 angegebenen Fristen, zu sanieren oder ausser Betrieb zu nehmen. Die erforderlichen Massnahmen ergeben sich aus Anhang 2. 2 Nicht mehr benutzte Anlagen (Abwasserleitungen, Güllebehälter usw.) sind fachgerecht zu ent fernen oder ausser Betrieb zu nehmen (reinigen, verfüllen oder dauerhaft verschliessen). Die Ent fernung oder die Ausserbetriebnahme ist dem Gemeindevorstand Fläsch zu melden. 3 Die Umsetzung der Massnahmen gemäss Anhang 2 ist dem Gemeindevorstand Fläsch zu mel den. Die Wasserversorgung Balzers führt eine Liste der noch umzusetzenden Massnahmen ge mäss Anhang 2 und aktualisiert diese jährlich. 4 Der Gemeindevorstand Fläsch ist berechtigt, im Unterlassungsfall die Ersatzvornahme anzuord nen, sofern das übergeordnete Recht keine andere Behörde für zuständig erklärt. 5 Die Kostentragungspflicht für Massnahmen gemäss diesem Reglement richtet sich nach liech tensteinischem Recht sowie nach dem übergeordneten Recht.
Art. 29 Bestehende land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzungen
1 Bestehende land- und forstwirtschaftliche sowie gartenbauliche Nutzungen, welche nicht den Bestimmungen dieses Reglements entsprechen, sind innerhalb der in Anhang 2 angegebenen Fristen an das Reglement anzupassen oder allenfalls aufzugeben. 2 Die Umsetzung der Massnahmen gemäss Anhang 2 ist dem Gemeindevorstand Fläsch zu mel den. Die Wasserversorgung Balzers führt eine Liste der noch umzusetzenden Massnahmen ge mäss Anhang 2 und aktualisiert diese jährlich.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
Art. 30 Grundbuchanmerkungen
1 Die Eigentumsbeschränkungen nach dem vorliegenden Reglement sind im Grundbuch anzumer ken50. Das Grundbuchamt Landquart wird beauftragt und ermächtigt, auf den entsprechenden Grundbuchblättern unter dem Stichwort "öffentliche Grundwasserschutzzone Wiesle Quellen" die se Eigentumsbeschränkungen anzumerken. 2 Die betroffenen Parzellen in der Gemeinde Fläsch sind Anhang 3 aufgeführt. 3 Dem Grundbuchamt Landquart wird ein von der Regierung genehmigter Schutzzonenplan samt zugehörigem Schutzzonenreglement abgegeben.
Art. 31 Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen
1 Für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen muss der Inhaber der Wasserfas sung aufkommen51. 2 Allfällige Entschädigungsansprüche werden nach liechtensteinischem Recht sowie nach den Vorschriften des übergeordneten Rechts beurteilt52.
Art. 32 Überprüfung der Grundwasserschutzzonen
1 Bei wesentlichen neuen Erkenntnissen oder bei wesentlichen neuen gesetzlichen Vorschriften lässt der Inhaber der Wasserfassung von sich aus oder auf Antrag des Amtes für Umwelt, Vaduz oder auf Antrag des Gemeindevorstands Fläsch oder der Fachstelle für Gewässerschutz die Schutzzonenpläne und das Reglement überprüfen und wenn notwendig überarbeiten. 2 Bei ungenügender Qualität des Trinkwassers klärt der Inhaber der Grundwasserversorgung die Ursachen ab. Gestützt darauf ordnet der Gemeindevorstand Fläsch die erforderlichen Massnah men an. Erweist sich, dass damit keine wesentliche Verbesserung erreicht wird, werden die Schutzzonenpläne und das Reglement überprüft und wenn notwendig überarbeitet.
Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Reglement und der Schutzzonenplan, vom Gemeindevorstand Fläsch erlassen 19.01.2009 und von der Regierung genehmigt am 01.09.2009, werden aufgehoben.
am
Art. 34 Inkrafttreten
Dieses Reglement und der zugehörige Schutzzonenplan treten mit der Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden in Kraft.
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Erlass und Genehmigung
Öffentliche Auflage vom:
-2. Okt, 2020
bis:
- 2. Kov. 2020
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Vom Vorstand der Gemeinde Fläsch
- 9. Kov. ?020
Erlassen am:
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Der Gemeindepräsident:
Der Gemeindeschreiber:
[ Von der Regierung des Kantons Graubünden genehmigt am: fl
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Von der Regierung genehmigt gemäss Beschluss vom UXoloZk Nr. Namens der Regierung
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Der KarfcleidiAktc
)sr Präsident:
Anhang 1: Anhang 2: Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6
Gesetzliche Grundlagen Massnahmen bei bestehenden Bauten und Anlagen sowie bestehenden Nutzungen die nicht dem Schutzzonenreglement entsprechen. Liste der betroffenen Parzellen Plan Schutzzonen, Nr. 165-02B, vom 14.04.2020 Plan Konfliktkarte, Nr. 165-04C, vom 14.04.2020 Plan Massnahmen, Nr. 165-03C, vom 13.08.2020
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR) Endnoten 1 Version 1.1 vom 18. Juni 2018. 2 Anhang 4 Ziff. 12 GSchV. 3 Anhang 4 Ziff. 122-124 GSchV. 4 Wegleitung Grundwasserschutz, BUWAL (heute BAFU), 2004. 5 Vgl. dazu Art. 48 Abs. 1 GSchG sowie Art. 7 lit. d und Art. 8 KGSchV. 6 Art. 19 Abs. 2 GSchG, Art. 32 GSchV. 7 Gemäss Art. 1 Abs. 2 KGSchV ist das Amt für Natur und Umwelt (ANU) kantonale Fachstelle für Gewässerschutz. 8 Art. 7 lit. d KGSchV. 9 Vgl. dazu Art. 48 Abs. 1 GSchG und Art. 8 KGSchV. 10 Art. 9 f. und 12 KGSchV, Art. 88 KRG, Art. 52 ff. KRVO. 11 Insbesondere Art. 7, 10 und 26 LMG; Art. 8 f. und 73 ff. LGV; Art. 3-6 und Anhang 1-3 TBDV;
Art. 16
und 66 ff. HyV. 12 Anhang 2 Ziff. 2 GSchV. 13 Richtlinie für die Qualitätsüberwachung in der Trinkwasserversorgung und Richtlinie für die Qua litätssicherung in Grundwasserschutzzonen, SVGW, 2005. 14 Bauarbeiten in Grundwasserschutzzonen (Zonen S), Merkblatt Nr. AM012, ANU, 2009. 15 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. a GSchV. 16 Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft, BAFU und BLW, Stand Mai 2012, vgl. Art. 15 Abs. 1 GSchG. 17 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. b GSchV.
.
18 Weisung über die Bewirtschaftung von Bauabfällen, Weisung Nr. BW001, ANU, 2017, Kap. 4.5.1. 19 Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle, BAFU, 2006, Ziff. 5-11, S. 22. 20 Vgl. Art. 15 Abs. 1 GSchG. 21 Richtlinie Dichtheitsprüfungen an Abwasseranlagen, VSA, Ausgabe 2002; SIA-Norm 190, Kana lisationen, Ausgabe 2017; SIA Norm 190.203, Einbau und Prüfung von Abwasserleitungen und kanälen, Ausgabe 2015; Durch-führung von Dichtigkeitsprüfungen bei Behältern von privaten Ab wasseranlagen, Merkblatt Nr. AM017, ANU, 2011. 22 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. c GSchV. 23 Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 4 und Ziff. 5.2 Abs. 1 ChemRRV. 24 Art. 46 Abs. 4 Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 (SR 741.21) 25 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. c GSchV. 26 Art. 22 GSchG, Art. 32a und Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. e-i GSchV sowie Übergangsbestim mung zur Änderung der GSchV vom 18. Oktober 2006. 27 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. h GSchV.
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Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
28 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. f GSchV. 29 Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. d GSchV. 30 Art. 44 Abs. 2 lit. a GSchG. 31 Art. 36 und Anhang 2 Ziff. 1.1.1 WEA. 32 Art. 25 Abs. 2 und Anhang 7 Ziff. 11 VTNP. 33 Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 2 ChemRRV. 34 Grundlagen für die Düngung landwirtschaftlicher Kulturen in der Schweiz (GRUD 2017), For schungsanstalt Agroscope. 35 Anhang 2.6 Ziff. 3 ChemRRV. 36 Nährstoffe und Verwendung von Düngern in der Landwirtschaft, BAFU und BLW, 2012. 37 Insbesondere Art. 28 USG, Art. 70-72 ChemV, Anhang 2.5 ChemRRV, Art. 61 und 63 PSMV. 38 Insbesondere Art. 28 USG, Art. 70-72 ChemV, Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 2 ChemRRV. 39 Insbesondere Art. 28 Abs. 2 USG, Art. 8 ChemG, Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 ChemV. 40 Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a GSchV. 41 Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. c GSchV. 42 Wegleitung Gewässerschutz bei der Entwässerung von Verkehrsanlagen, BUWAL, 2002. 43 Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 2 ChemRRV. Anhang 2.6 Ziff. 3.3.2 Abs. 1 ChemRRV sieht eine Ausnahme von diesem Verbot vor. Ausnahmen können nur in ganz seltenen Fällen, nach aufwen digen Untersuchungen, gewährt werden. Wird eine Ausnahme angestrebt, ist mit dem ANU vorab abzuklären, ob eine solche grundsätzlich in Frage kommt. 44 Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 1 lit. g ChemRRV. 45 Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 1 ChemRRV. 46 Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. b GSchV. 47 Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. d GSchV. 48 Vgl. Art. 70 Abs. 1 lit. a, b und g und Abs. 2 GSchG; Art. 71 GSchG; Art. 60 Abs. 1 lit. d, e und m und Abs. 2 USG; Art. 61 Abs. 1 lit. e und g und Abs. 2 und 3 USG; Art. 234 StGB. 49 Art. 109 StGB. 50 Art. 962 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (SR 210). 51 Art. 20 Abs. 2 lit. c GSchG. Gemäss der aktuellen Rechtsprechung sind lediglich materielle Ent eignungen zu entschädigen (siehe Muster-Schutzzonenreglement Erläuterungen Nr. ANU-40615d, ANU, 15. Januar 2014). 52 Art. 26 Abs. 1 KGSchG mit Verweis auf die kantonale Raumplanungsgesetzgebung (heute Art. 98 KRG).
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Anhang 1 : Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
Anhang 1 zum Schutzzonenreglement1 Gesetzliche Grundlagen Verbindlich sind die jeweils aktuellen Erlasse.
Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung Bund ChemRRV Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährli-chen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-RisikoreduktionsVerordnung) vom 18. Mai 2005 (SR 814.81): Art. 3 und 20, Anhänge 2.4, 2.5, 2.6. ChemV
Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienver-ordnung) vom 5. Juni 2015 (SR 813.11): Art. 1 Abs. 2, Art. 55-57, Art. 61 f., Art. 67.
GSchG
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Ja nuar 1991 (SR 814.20): Art. 3, 3a, 6, 19, 20, 43 und 44 Abs. 2 lit. a, 70 und 71.
GSchV
Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201): Art. 29, Art. 31 f., Anhang 2, Ziff. 2 sowie Anhang 4 Ziff. 12 und 22.
PSMV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-verordnung) vom 12. Mai 2010 (SR 916.161): Art. 61, Art. 63, Art. 65, Art. 68 Abs. 1-3.
WEA
Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (SR 814.600): Art. 36 und Anhang 2 Ziff. 1
USG
Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01): Art. 28, Art. 60 f.
VTNP
Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 25. Mai 2011 (SR 916.441.22): Art. 25 Abs. 2 und Anhang 7 Ziff. 11.
Kanton KGSchG
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Ge-wässerschutzgesetz) vom 8. Juni 1997 (BR 815.100): Art. 2, Art. 24-26.
KGSchV
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewäs ser (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 27. Januar 1997 (BR 815.200): Art. 1 Abs. 2, Art. 7 lit. d, Art. 8-12.
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Anhang 1 : Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
Lebensmittelgesetzgebung Bund HyV
Hygieneverordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln vom 16. Dezember 2016 (SR 817.024.1): Art. 16, Art. 66 ff.
LMG
Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) vom 20. Juni 2014 (SR 817.0): Art. 7, Art. 10, Art. 26.
LGV
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (SR 817.02): Art. 8 f„ Art. 73 ff.
TBDV
Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bä dern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 (SR 817.022.11): Art. 3-6 und An hang 1-3.
Andere Bund StGB
Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0): Art. 109 und
Art. 234 WaG
Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0): Art. 18.
WaV
Verordnung über den Wald (Waldverordnung) vom 30. November 1992 (SR 921.01):
Art. 25 Kanton
KRG
Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (BR 801.100): Art. 98.
KRVO
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 24. Mai 2005 (BR 801.110).
Vollzugshilfen (Wegleitungen, Richtlinien, Merkblätter usw.) und Normen -
ANU 2017: Weisung über die Bewirtschaftung von Bauabfällen, Weisung Nr. BW001, Amt für Natur und Umwelt Graubünden.
-
ANU 2011 : Durchführung von Dichtigkeitsprüfungen bei Behältern von privaten Abwasseran lagen, Merkblatt AM017, Amt für Natur und Umwelt Graubünden.
-
ANU 2009: Bauarbeiten in Grundwasserschutzzonen (Zonen S), Merkblatt UM012, Amt für Natur und Umwelt Graubünden.
-
BAFU 2006: Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle, Umwelt-Vollzug Nr. 0631, Bundesamt für Umwelt, Bern.
-
BAFU und BLW 2012: Nährstoffe und Verwendung von Düngern in der Landwirtschaft. Ein Modul der Vollzugshilfe Umwelt in der Landwirtschaft, Umwelt-Vollzug Nr. 1225, Bundesamt für Umwelt und Bundesamt für Landwirtschaft, Bern.
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Anhang 1 : Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR) -
BAFU und BLW 2011 : Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft. Ein Modul der Vollzugs hilfe Umwelt in der Landwirtschaft, Umwelt-Vollzug Nr. 1101, Stand Mai 2012, Bundesamt für Umwelt und Bundesamt für Landwirtschaft, Bern.
-
BUWAL 2004 (heute BAFU): Wegleitung Grundwasserschutz, Vollzug Umwelt Nr. 2508, Bun desamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL, Bern.
-
BUWAL 2002 (heute BAFU): Wegleitung Gewässerschutz bei der Entwässerung von Ver kehrswegen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL, Bern.
-
SIA-Norm 190, Ausgabe 2017: Kanalisationen, Schweizerischer Ingenieur- und Architekten verein.
-
SIA-Norm 190.203 Ausgabe 2015: Einbau und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen, Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein.
-
SVGW 2005: Richtlinie für die Qualitätsüberwachung in der Trinkwasserversorgung, Schwei zerischer Verein des Gas- und Wasserfaches.
-
SVGW 2005: Richtlinie für die Qualitätssicherung in Grundwasserschutzzonen, Schweizeri scher Verein des Gas- und Wasserfaches.
-
VSA 2002: Richtlinie Dichtheitsprüfungen an Abwasseranlagen, Verband Schweizer Abwas ser- und Gewässerschutzfachleute.
-
WBF 2017: Grundlagen für die Düngung landwirtschaftlicher Kulturen in der Schweiz (GRUD 2017), Forschungsanstalt Agroscope.
Endnoten 1 Version 1.2 vom 8. August 2018
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Anhang 2 : Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
Anhang 2 zum Schutzzonenreglement Massnahmen bei bestehenden Bauten und Anlagen sowie bestehenden Nut zungen, die nicht dem Schutzzonenreglement entsprechen. Die Massnahmen gemäss untenstehender Tabelle sind ebenfalls im Massnahmenplan Nr. 165-03C vom 13.08.2020 des IBB IngenieurBüro Beck gekennzeichnet.
Massnahmen in der Zone S3 Es sind keine Massnahmen erforderlich.
Massnahmen in der Zone S2 Nr.
Objekt
Parz. Nr.
Massnahmen
Best. Weg (Asphalt) nach Lida genutzt als land- oder forstwirtschaftlicher Weg
266
Allg. Fahrverbot für Motorfahrzeuge (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet) ist vorhanden.
Frist Umsetzung
Zuständig für Umset zung
Zuständig für Kontrolle
1
Abzweigung Allmeindstall - Abzweigung Ancaschnal
Entwässerung Strasse und Hangwasser in S1 aufheben.
Innert 2 Jahren
Gemeinde Balzers
Gemeinde Balzers
2
Kurve Allmeindstall
Abdichtung und Zwangsentwässerung der Fahrbahn erstellen
Innert 2 Jahren
Gemeinde Balzers
Gemeinde Balzers
3
Abzweigung Allmeindstall - Einfahrt Allmeind
Zwangsentwässerung und dichte Belagsrinne erstellen
Innert 2 Jahren
Gemeinde Balzers
Gemeinde Balzers
4
Abzweigung Allmeindstall - Abzweigung Foksastein
Jeweils an Endpunkten eine Schranke erstellen
Innert 2 Jahren
Gemeinde Balzers
Gemeinde Balzers
5
Underwaldweg: Abzweigung Obere Mattheid Fläscher Seeli
Jeweils an Endpunkten eine Schranke erstellen
Innert 2 Jahren
Gemeinde Balzers
Gemeinde Balzers
6
Abzweigung Foksastei.n Untere Mattheid
Abdichtung und Zwangsentwässerung der Fahrbahn prüfen und geeignete / mögliche Massnahmen umsetzen
Bei der nächsten Sanierung der Strasse oder in nert 10 Jahren
Gemeinde Balzers
Gemeinde Balzers
Zuständig für Umsetzung Gemeinde Balzers
Zuständig für Kontrolle
Massnahmen in der Zone S1 Nr.
Objekt
Parz. Nr.
Massnahmen
Frist Umsetzung
7
Best. Weg (Wiese) genutzt zum Abtransport des ge dörrten Grasschnittes.
266
Befahrbarkeit nur mit leichten landwirt schaftlichen Fahrzeugen mit breiter Be reifung sicher stellen
Innert 6 Monate
Gemeinde Balzers
Markierung des befahrbaren Bereichs.
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Anhang 3 : Schutzzonenreglement Wiesle Quellen Balzers (Gde Fläsch GR)
Anhang 3 zum Schutzzonenreglement Parzellen in Quellschutzzone Wiesle Quellen, Balzers Gemeinde
Parz. Nr.
Schutzzone
Eigentümer
Fläsch
266
S3, S2, S1
Bürgergenossenschaft Balzers, Höfle 36, 9496 Balzers
Fläsch
270
S3, S2
Bürgergenossenschaft Balzers, Höfle 36, 9496 Balzers
Fläsch
273
S2, S1
Bürgergenossenschaft Balzers, Höfle 36, 9496 Balzers
Fläsch
274
S2
Bürgergenossenschaft Balzers, Höfle 36, 9496 Balzers
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Basi legali
801.100 · KRG · Cantone
815.100 · Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG · Cantone
SR 814.20 · Gewässerschutzgesetz, GSchG · Confederazione
SR 814.201 · GSchV · Confederazione