Teilrevision Zone für Kultur und Beherbergung

Pianificazione d'utilizzazione, ordinamento base · Surses

Documento

Numero
22.660
Tipo
Pianificazione d'utilizzazione, ordinamento base
Comune
Surses
Cantone
Grigioni
Livello
Comune
In vigore dal
16 ago 2022

Carta

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Testo

3534_B_TR_Zone_Kultur_Beherbergung_22.660_de.pdf

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Die Regierung

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des Kantons Graubünden

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Sitzung vom

Mitgeteilt den

Protokoll Nr.

16. August 2022

17. August 2022

660/2022

Gemeinde Surses

OP-Teilrevision "Mulegns, Zone für Kultur und Beherbergung" Genehmigung

_A.

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Surses beschlossen an der Gemeindever—

sammlung vom 7. Februar 2022 eine Teilrevision der Ortsplanung. lm Einzelnen wur-

den folgende Planungsmittel verabschiedet:

Teilrevision Baugesetz (lVlulegns): Art 25bis und Zonenschema Vorschriften zum Generellen Gestaltungsplan, Zone für Kultur und Beherbergung,

Mulegns Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:500 Mulegns, Zone für Kultur und

Beherbergung

— Genereller Erschliessungsplan 1:500 Mulegns, Zone fùr Kultur und Beherbergung

Neben diesen Planungsmitteln reichte die Gemeinde Surses die folgenden weiteren

Unterlagen ein? — Planungs- und Mitwirkungsbericht (PMB) gemäss Art. 47 der eidgenössischen

Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vorn Februar 2022

— Beilage A zum PMB: Dossier Der Zuckerbäckerturm, Nova Fundaziun Origen, . vom 21. Februar 2021 — Beilage B zum PMB: Bau des weissen Turmes in Mulegns, Nova Fundaziun Ori-

gen, Entwurf vom 29. September 2021

.

Das Amt für Raumentwicklung (ARE) verfasste mit Datum vom 6. Juli 2021 einen

Vorprüfungsbericht.

Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 7. Feb—— ruar 2022 gemäss Art. 48 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden

(KRG; BR 801.100) erfOlgte am 24. Februar 2022. Es gingen keine Beschwerden ein. Mit Schreiben vom 9. März 2022 ersuchte der Gemeindevorstand Surses um Geneh»

migung der Revisionsvorlage im Rahmen von Art. 49 des KRG.

Gegenstand der Revisionsvorlage Inhalt der vorliegenden Nutzungsplanungsvorlage der Gemeinde Surses bildet die

Schaffung der Planungs- und Rechtssicherheit für die Umsetzung von geplanten kul-

turellen Nutzungen im Dorfkern der Fraktion Mulegns. Es sollen die Voraussetzungen

für teilweise temporäre, kulturelle Bauten undAnlagen sowie Installationen geschaf» fen werden.

Im Zonenplan soll eine neue Zone für Kultur und Beherbergung festgelegt werden.

Das kommunale Baugesetz von Mulegns (BauG) wird dabei mit dem Art. 25bis er— gänzt, welcher die Bestimmungen zur Zone für Kultur und Beherbergung beinhaltet.

Zudem soll das Zonenschema im BauG mit der neuen Zone für Kultur und Beherbergung ergänzt werden. Im Generellen Gestaltungsplan werden zwei Nutzungsberei-

che ausgeschieden. Der auf fünf Jahre befristete Nutzungsbereich II für temporäre

Hochbauten ist für den Bau eines temporären, knapp 30 m hohen Turms (Zuckerbä-

ckerturm) vorgesehen. Der Generellen Gestaltungsplan definiert des Weiteren den

Parkierungsbereich sowie eine Baulinie des _Zuckerbäckerturms. In den Vorschriften zum Generellen Gestaltungsplan werden in Ergänzung zum BauG der Zweck, das

lVlass der Nutzung, die Bauweise und Gestaltung sowie die einzuhaltenden Fristen geregelt. Der Generelle Erschliessungsplan legt schliesslich den Standort der ober"

und unterirdischen Parkierung fest. .

Übereinstimmung mit der Richtplanung Gemäss Art, 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsw gesetz, RPG; SR 700) obliegt der kantonalen Genehmigungsbehörde unter anderem

die Prüfung der Übereinstimmung der Nutzungspläne mit der Richtplanung. Es ist so-

mit zu prüfen, ob die vorliegende Teilrevision der Ortsplanung mit dem Richtplan

Graubünden 2000 (RIP2000, vom Bundesrat genehmigt am 19. September 2003)

sowie mit dem rechtskräftigen Regionalen Richtplan Albula übereinstimmt. Siedlungsgebiet

Gemäss einem in Kapitel5.2‚1 des Kantonalen Richtplans Siedlung festgehaltenen

Leitsatz sind Erweiterungen und Verlagerungen des Siedlungsgebiete innerhalb der-

selben Gemeinde im Regionalen Richtplan überkommunal abzustimmen, sofern diese Erweiterungen oder Verlagerungen während einer Planungsperiode von 15

Jahren, gerechnet ab Erlass des Kantonalen Richtplans durch die Regierung, jeweils

eine Fläche von insgesamt 1 ha überschreiten. Erweiterungen und Verlagerungen )

werden dabei separat betrachtet. Die vorliegende Nutzungsplanungsrevision geht mit einer geringfügigen Erweiterung

des Siedlungsgebietes einher (3 mz). Die Limite für das Erfordernis einer Richtplan-

anpassung wird dabei nicht überschritten. Die Gemeinde wird angewiesen, vor weite-

ren Ortsplanungsrevisionen, die mit einer Vergrösserung oder Verlagerung des Sied-

lungsgebiete einhergehen, beim ARE anzufragen, welche Fläche ihr hierfür noch

ohne vorgängige Richtplananpassung zur Verfügung steht, Es kann festgestellt werden, dass die Revisionsvorlage richtplankonform ist.

Baugesetz

Zweitwohnungsgesetzgebung

Gemäss Art. 25bis Abs. 1 BauG ist die Zone für Kultur und Beherbergung für Bauten und Anlagen der kulturellen Nutzung sowie für Beherbergungsbetriebe im Sinne ei—

nes klassischen Hotels bestimmt. Wohnnutzungen sind zulässig, soweit diese mit der kulturellen Nutzung im Zusammenhang stehen, wie Wohnungen für Kulturschaffende .

oder P‘ersonalwohnungen.

Diese Bestimmungen von Art. 25bis Abs. 1 BauG unterliegen den Vorgaben des Bun-

desgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG; SR 702). Gemäss Art. 2 Abs. 3 ZWG sind

Wohnungen, die zu EnNerbs- oder Ausbildungszwecken dauernd bewohnt werden (lit. a), die durch Unternehmen zur kurzzeitigen Unterbringung von Personal genutzt Werden (lit. f) sowie Wohnungen, die als DienstWohnungen für Personal, welches bei—

spielsweise im Gastgewerbe, in Spitälern und in Heimen tätig ist, genutzt werden (lit. g) Erstwohnungen gleichgestellt.

Die im zweiten Satz von Art. 25bis Abs. 1 BauG aufgeführte Beschränkung auf Wohnwnutzungen, die im Zusammenhang mit der kulturellen Nutzung stehen -—- insbeson-

dere Wohnungen für Kulturschaffende und Personalwohnungen — lässt sich unter die vorzitierten Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 ZWG subsumieren. Die entsprechen“

den WOhnungen sind somit Erstwohnungen gleichgestellt und können von der Ge-

meinde Surses — welche über einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent ver— fügt ... gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a ZWG genehmigt werden.

Demgegenüber bleibt naCh dem Wortlaut von Art. 25bis Abs. 1 BauG unklar, ob auch eine Genehmigung von touristisch bewirtschafteten Wohnungen (t) im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 lit. b ZWG möglich sein soll. Soweit die Gemeinde nämlich der Auffassung sein sollte, dass t nicht unter "Beherbergungsbetriebeaim Sinne eines klassi-

schen Hotels" (erster Satz Art. 25bis Abs. 1 BauG) fallen, wären t dennoch zulässig, soweit sie "mit der kulturellen Nutzung im Zusammenhang stehen" (zweiter Satz

Art. 25bis Abs. 1 BauG). Ob dies dem Willen der Gemeinde entspricht, ist jedoch

zweifelhaft. ln der Praxis dürfte die Realisierung vorn t mit einer entsprechenden Einschränkung allerdings ohnehin eine untergeordnete Rolle spielen. lm Ergebnis

steht diese Unklarheit jedenfalls der Genehmigung von Art. 25b‘5 Abs. 1 BauG nicht

entgegen. Die Gemeinde wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass die für die Baubewilligung zuständige Behörde in der Baubewilligung mittels Nutzungsauflage die jeweilige Be-Ä

schränkung anzuordnen und imGrundbuch anmerken zu lassen hat:

————_ Wohnung mit einer Erstwohnung gleichgestellten Nutzung (Art. 7 Abs. 3 ZWG).

--

Wohnung mit Nutzung im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs

(Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG). Die am 7. Februar 2022 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes gibt zu keinen

weiteren Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden.

Vorschriften zum Generellen Gestaltungsplan, Zone für Kultur und Beherber-

gungen, Mulegns Die am 7. Februar 2022 beschlossenen Vorschriften zum Generellen Gestaltungs—

plan, Zone für Kultur und Beherbergung, Mulegns, geben zu.keinen Bemerkungen AnlaSs und können genehmigt werden.

Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:500 Mulegns, Zone für Kultur und

Beherbergung

1.

Ortbildschutz

a)

Beeinträchtigungdesschutzwürdigen Ortsbildes

Der Kantonale Richtplan bezeichnet in Kapitel 5.4 (Schützenswerte Ortsbilder und

Objekte) den historischen Ortskern von Mulegns als schützenswert. Gemäss Bundesinventar der'schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) handelt es sich bei

Mulegns um ein Ortsbild von regionaler Bedeutung. Der vorliegende Planungsperimeter liegt gemäss ISOS im Gebiet 1 (bäuerlich/gewerbliche Bebauung in Talkessel),

welches mit dem Erhaltungsziel A definiert ist. Das Ziel fordert den integralen Erhalt der Substanz.

Heute ist das Ortsbild von Mulegns von der Bebauung entlang der Passtrasse mit

den Villen und dem Posthotel geprägt. Gemäss PMB ist der sogenannte Zuckerbä-

ckerturm aus Beton inmitten der Siedlung (Nutzungsbereich II) geplant. Demzufolge

wird die Realisierung des Projekts eine grundlegend neue Wahrnehmung von Mulegns erzeugen. Insbesondere die Ausstrahlung der unmittelbar in der Umgebung

der Planung liegenden kantonalen Schutzobjekte (Dependance Posthotel Löwe,

Posthotel Löwe und Französische Villa) wird durch den neuen Turm verändert. Dies

steht im Spannungsverhältnis zu den BeStrebungen der letzten Jahre, das Ortsbild möglichst-zu erhalten (beispielsweise die Verschiebung-der Französischen Villa).

Ortsbilder von regionaler Bedeutung sind grundsätzlich einer lnteressenabwägung

zugänglich. Diese ist durch den Planungsträger (Gemeinde) vorzunehmen und zu—

' handen der Genehmigungsbehörde (Regierung) im PMB zu dokumentieren (Art. 47

RPV). ' Der vorliegende PMB enthält in Kapitel 4.4.3 eine ausführliche und detaillierte Inte—

ressensabwägung, im Rahmen derer den umfassenden Ausführungen zum Ortsbild

(Kapitel 4.4.2) Überlegungen zur kommunalen und regionalen Relevanz des Vorha-

bens gegenübergestellt werden. Demnach ist der temporäre Einfluss des Turmbaus

auf das Ortsbild von Mulegns aus Sicht der Gemeinde unbestritten. Demgegenüber verspricht sich die Gemeinde vom kulturellen Betrieb des Turms die Wiederbelebung

der historischen Gebäude und des Dorfes insgesamt sowie die Schaffung von Arm beitsplätzen in der Hotellerie, dem Gastgewerbe, im Museumsbetrieb und in Werk“

stätten. Durch das Kulturprogramm in der Zone für Kultur und Beherbergung rund um den Turm könnten zudem neue Standortqualitäten von überregionaler Bedeutung ge—

schaffen werden. Ziel sei ein qualitätsvoller Tourismus, welcher die ganze Region

Surses mit einbeziehe. Beim Bau des Turms würden schiiesslich digitale Bautechno—i logien und neue Fertigungsmethoden zur Anwendung gelangen, wodurch die Baufor—

schung der Eidgenössischen technischen Hochschule unterstützt und ein Know—how—

Transfer nach Graubünden ermöglicht werde. Dadurch erhofft sich die Gemeinde

eine Erweiterung der Kompetenz im Bauwesen, wiederkehrende Aufträge für die

Bauwirtschaft und schiiesslich einen Wettbewerbsvorteil für einheimische Firmen. Als Fazit der lnteressensabwägung hält die Gemeinde im PMB fest, dass das Ortsbild durch die begrenzte Standzeit des Turms nur temporär beeinflusst werde. Nach Ab-

lauf der Frist gelte die Regelbauweise g’emäss dem Nutzungsbereich I und der Rück-

bau gemäss den Vorschriften zum Generellen Gestaltungsplan sei zwingend. Durch

die Tatsache, dass das hohe Gebäude nur fünf Jahre stehe, könne die Beeinträchti—

gung relativiert werden. Im Ergebnis überwiege die nachhaltig positive Wirkung des

Vorhabens auf die Gastronomie, den Tourismus und das Kulturangebot gegenüber

der kurzfristigen, nicht dauerhaften Beeinflussung des Ortsbildes.

Mit den beschlossenen Massnahmen soll das Dorf Mulegns belebt werden. Dies trägt offenkundig zur Attraktivität der Siedlung bei, weshalb die Planung aus Sicht der Re-

gierung insofern begrüssenswert ist. Das Planungsziel sollte jedoch möglichst ohne

Beeinträchtigung des sensiblen Ortsbildes verwirklicht werden. Die diesbezügliche

lnteressendabwägung im PMB wurde sorgfältig vorgenommen und den Argumenten der Gemeinde kann grundsätzlich gefolgt werden. Die Regierung teilt die Auffassung

der Gemeinde, dass die aufgeführten öffentlichen lnteressen die vorübergehende

Beeinträchtigung des Ortsbildes übenrviegen.

b) GesChütze Baute Am Standort des geplanten Turms im Nutzungsbereich ll befindet sich die ehemalige

Fuhrhalterei des Hotel Löwe (Assek.«»Nr. 7—8). Es ist vorgesehen, den Turm auf das

8

Gebäude der ehemaligen Fuhrhalterei zu bauen. Diese Baute wurde mit Regierungs— beschluss vom 27. August 2019 (Protokoll Nr. 646/2019) kantonal geschützt. Auf-

grund seines kantonalen Schutzstatus muss das Objekt soweit zumutbar v0r Beschä-

digung oder Verlust sowie vor Zerstörung bewahrt werden.

Diesbezüglich hat das ARE im Vorprüfungsbericht vom 6. Juli 2021 ausgeführt, dass es aus Sicht des Kantons fraglich sei, ob ein Turm aus Beton auf die betreffende ‚

Baute gesetzt und wieder entfernt werden könne, ohne die Substanz des geschütz—

ten Objektes zu beeinträchtigen. Die Gemeinde wurde daher aufgefordert, die Revisionsvorlage mit einem statischen Nachweis zu ergänzen, welcher bezeugt, dass die

Substanz der geschützten Baute (Assek—Nr. 7—8) durch den Turmbau nicht beein-

trächtigt wird.

lm PMB zur Genehmigungsvorlage wird auf Seite 15 ausgeführt, dass die statischen Untersuchungen und Überlegungen zur Lastabtragung des Turmaufbaus im Septem-

ber 2021 mit der Conzett Bronzini Partner AG, Chur, vorgeprüft und den Genehmi-

gungsunterlagen beigelegt worden seien. ln den zur Genehmigung eingereiChten Un-

terlagen fehlen allerdings entsprechende Beilagen. Auf Nachfrage teilte das von der

Gemeinde mandatierte Planungsbüro mit, dass die statischen Untersuchungen aktu-

ell noch liefen und voraussichtlich im Herbst 2022 abgeschlossen werden könnten.

Daher seien der Genehmigungsvorlage — entgegendem Hinweis im PMB -— noch

keine diesbezüglichen Unterlagen beigelegt worden. Stattdessen könnten diese erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens hinzugezogen werden.

Am 12. Mai 2022 erfolgte die Publikation des Baugesuche für den Bau des temporä-

ren Turms auf dem Gebäude (Assek.-Nr. 7-8). Auf Nachfrage des ARE teilte die Ge-

meinde mit, dass die Baugesuchsunterlagen keine Dokumente zur Statik bzw. zum

Lastenabtrag des Turms auf das Gebäude der ehemaligen Fuhrhalterei enthielten.

Aufgrund des Schutzstatus der Baute (Assek-Nr. 7—8; kantonal geschützt) sowieaus

Sicherheitsgründen ist der Nachweis, dass deren Statik und die Lastabtragung des geplanten Turms gewährleistet werden können, aus Sicht der Regierung zwingend

notwendig. Daher ist vor Erteilung der Baubewilligung für den temporären Turm auf

dem Gebäude Asseks-Nr. 7—-8'mit einem fachlichen Gutachten der Nachweis zu er— bringen, dass das Bauvorhaben statisch machbar ist und der Lastenabtrag des

Turmaufbaus ohne Beeinträchtigung des kantonal geschützten Gebäudes Assek.Nr. 7-8 möglichist. Das Gutachten sowie sämtliche Baugesuchsunterlagen zum

Turmbau sind der kantonalen Denkmalpflege zur Stellungnahme zu unterbreiten

resp. ist die Denkmalpflege in das Baugesuchsverfahren sowie auch in den Bauprow zess miteinzubeziehen. Nach dem Rückbau des Turms ist eine Wiederherstellung 0——

der allfällige Verbesserung der beanspruchten Gebäude und deren Umgebung zu

gewährleisten.

Ansonsten gibt der am 7. Februar 2022 beschlossene Zonenplan und Generelle Ge»— staltungsplan 1:500 lVluIegns, Zone für Kultur und Beherbergung, zu keinen weiteren

Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden. 2. Mehrwertabgabe

_

Gemäss Art. 19i Abs. 1 KRG haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke als Folge einer Planungsmassnahme nach Art. 19j KRG einen

Mehrwert erlangen, eine MehnNertabgabe (MWA) zu entrichten. Der lVlWA unterlie-

gen nach Art. 19j Abs. 1 KRG Mehrwerte aus der Zuweisung von Grundstücken von

einer Nichtbauzone zu einer Bauzone gemäss KRG (Einzonung). Keine Abgabe wird bei Planungsmassnahmen erhoben, deren Zweck unmittelbar in der Erfüllung einer

öffentlich-rechtlichen Aufgabe besteht. Von der Abgabepflicht ebenfalls ausgenom—

men sind basierend auf die Regelung von Art. 19i Abs. 6 KRG Mehrwerte von weni—

! ger als 20 000 Franken pro Grundstück.

10

Im Rahmen der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung erfolgen gemäss Flä-

chenanalyse des ARE auf folgenden Parzellen Einzonungen:

Parz Nr.

; 9001

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_

_

_

_

.

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Zone bisher

Zone neu

'Zone'ùbriges Gemeindegebiet

ZIMZone für Kultur und Beherbergung

9027 zone übriges Gemeindegebiet Zone übriges Gemeindegebiet

9061

Zone übriges Gemeindegebiet I

. 9062

Zone übriges Gemeindegebiet

; 0845

zone übriges Gemeindegebiet

'

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Emgezonte ___

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Fläche

I .

3 m2

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Zone für Kultur und Beherbergung ‘ i

32 m2

'Zöhe für Kultur und Beherbergung

40 me'

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Zone für Kultur und Beherbergung :

Zone für Kultur und Beherbergung

-

.

3 mz

…

“ 45 mz

135 m2

Die geplante Einzonung von insgesamt 135 m2 Fläche in die Zone für Kultur und Be-

herbergung erfüllt somit grundsätzlich den Tatbestand der MWA nach Art. 19i Abs. 1

KRG. Die Ausführungen in Kapitel 4.7 des PMB (S. 20) zu den betroffenen Flächen wei-

chen teilweise von der vorstehenden Flächenanalyse des ARE ab. lm Ergebnis wird im PMB eine Einzonungsfläche von insgesamt 93 m2 ausgewiesen. Weiter liegen ge--

mäss PMB für die betroffenen Grundstücke keine Bewertungsgutaohten des zustän-

digen Amts für Immobilienbewertung vor, da deren Mehrwerte offensichtlich unter der

gesetzlichen Freigrenze von 20 000 Franken pro Grundstück lägen. Dieser Aussage

legt die Gemeinde ein Quadratmeterpreis von 100 Franken zugrunde. Dieser Quad— ratmeterpreis ist plausibel, weshalb die Mehrwerte pro Grundstück auch unter An—

nahme der Flächenanalyse des ARE unter der gesetzlichen Freigrenze von 20 000

Franken pro Grundstück liegen. Daher kann vorliegend nach Art. 19i Abs. 6 KRG von der Erhebung einer MWA abgesehen werden.

3. Bauzonendimensionierung

Mit dervorliegenden Nutzungsplanungsrevìsion werden Flächen von der Dorfkernzone (WMZ) in die Zone für Kultur und Beherbergung (Tourismuszone, keine WMZ)

umgezont. Dadurch ergibt sich eine Reduktion der WMZ. Es kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die vorliegend zu genehmigende Umzonung die Pflicht

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der Gemeinde zur Überprüfung resp. Reduktion ihrer WIVlZ aufgrund der Vorgaben von Art. 15 RPG bzw. des Kantonalen Richtplans Siedlung weder erschwert noch . verhindert.

G..

Genereller Erschliessungsplan 1:500 Mulegns, Zone für Kultur und Beherber— gung NatiOnaIstrasse Es wird darauf hingewiesen, dass für die weitere Entwicklung des Parkplatzbereichs

ab der Nationalstrasse A29 eine ständige Koordination mit dem Bundesamt für Stras—

sen (ASTRA) stattfinden muss. Die Baulinien der Nationalstrasse sind dabei verbind— lich. Der am 7. Februar 2022 beschlossene Generelle Erschliessungsplan 1:500 lVIulegns,

Zone für Kultur und Beherbergung, gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden.

Gestützt auf Art. 49 KRG

beschliesst die Regierung: 1.

Die am 7. Februar 2022 verabschiedete Teilrevision des Baugesetzes

Mulegns (Art. 25b‘5, Zonenschema) wird genehmigt. 2.

Die am 7. Februar 2022 verabschiedeten Vorschriften zum Generellen Gestal—

tungsplan Zone für Kultur und Beherbergung, Mulegns, werden genehmigt.

12

Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:500 Mulegns, Zone für Kultur und Beherbergung vom 7. Februar 2022 wird im Sinne der Erwägungen mit

folgender Anweisung und folgendem Hinweis genehmigt:

-—- Vor Erteilung der Baubewilligung für den temporären Turm auf dem Gebäude

Assek-Nr. 7-8 ist mit einem fachlichen Gutachten der Nachweis zu erbringen, ' dass das Bauvorhaben statisch machbar ist und der Lastenabtrag des Turm-

aufbaus ohne Beeinträchtigung des kantonal geschützten Gebäudes Assek.w Nr. 7—8 möglich ist. Das Gutachten sowie sämtliche Baugesuchsunterlagen

zum Turmbau sind der kantonalen Denkmalpflege zur Stellungnahme zu un—

terbreiten resp. ist die Denkmalpflege in das Baugesuchsverfahren sowie auch

in den Bauprozess miteinzubeziehen. ‚

—-— Die Einzonungen auf den Parzellen Nrn. 9001, 9027, 9033, 9061, 9062 und 9845 unterliegen nicht derMehnNertabgabepflicht nach Art. 19i ff. KRG da die

Mehrwerte pro Grundstück unterhalb der Freigrenze von 20 000 Franken (Art. 19i Abs. 6 KRG) liegen.

Der Generelle Erschliessungsplan 1:500 Mulegns, Zone für Kultur und Beherbergung vom 7. Februar 2022 wird im Sinne der Erwägungen mit folgendem

Hinweis genehmigt:

' ———— Für die weitere Entwicklung des Parkplatzbereichs ab der NationalstrasSe A29

muss eine ständige Koordination mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ' stattfinden. Die Baulinien der Nationalstrasse sind dabei verbindlich.

Die Gemeinde wird angewiesen, vor weiteren Ortsplanungsrevisionen, die mit ei—

ner VergrösserUng oder Verlagerung des Siedlungsgebiets einhergehen, beim '

Amt für Raumentwicklung anzufragen, welche Fläche ihr hierfür‘noch ohne vorgängige Richtplananpassung zur Verfügung steht.

Der Gemeindevorstand Surses wird angewiesen, den wesentlichen Inhalt des

Dispositivs des vorliegenden Genehmigungsbeschlusses Öffentlich bekannt zu

13

geben. Diese Bekanntgabe hat in den gleichen Publikationsorganen wie die Be-

kanntgabe der Gemeindeversammlung vom 7.- Februar 2022 zu erfolgen. Im

Publikationstext ist darauf hinqeisen, dass der Genehmigungsbeschluss bei

der Gemeinde eingesehen werden kann und dass gegen darin enthaltene Anwei-

sungen innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erhoben werden kann.

Für direkte Adressaten des vorliegenden Beschlusses beginnt die 30wtägige Be—

schwerdefrist an das Verwaltungsgericht bereits ab dem Zeitpunkt der Eröffnung

des vorliegenden Beschlusses.

Der GemeindevorstandSurses wird ersucht, diesen Beschluss in geeigneter Form öffentlich bekannt zu geben (ohne Rechtsmittelbelehrung).

Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art not—

wendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder Amtsstelie vorbehalten.

10.. Die von der Gemeinde bestimmte Datenven/valtungsstelle führt die Nutzungeplandaten nach den Weisungen des Amtes für Raumentwicklung nach. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass Nutzungsplanfestlegungen erst dann als definitiv

rechtskräftig betrachtet werden können, wenn gegen den entsprechenden Ge—

nehmigungsbeschluss innert 30 Tagen ab dem Publikationsdatum keine Verwal—

tungsgerichtsbeschwerden eingereicht werden bzw. wenn allfällige Venrvaltungs— gerichtsbeschwerden abgewiesen worden sind.

11. Für das Genehmigungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 12. Mitteilung an:

Gemeindevorstand Surses, Veia Cantunaia 57, 7453 Tinizong Stauffer & Studach AG, Alexanderstrasse 38, 7000 Chur

Bundesamt für Strassen ASTRA, Via C. Pellandini 2a, 6500 Bellinzona Amt für Energie und Verkehr

14

Amt für Jagd und Fischerei Amt für Natur und Umwelt Amt für Wald und Naturgefahren

Denkmalpflege Kantonspolizei

Tiefbauamt Amt für lmmobilienbewertung Amt für Raumentwicklung

Standeskanzlei Departement. für Volkswirtschaft und Soziales (samt Unterlagen)

Namens der Regierung Der Präsident:

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Der Kanzleidirektor:

WW Marcus Caduff

Daniel Spadin

3534_V_VGGP_Zone_Kultur_Beherbergung_22.660.pdf

Kanten Graubü'nden

Gemeinde Surses

Vorschriften zum Generellen Gestaltungsplan Zone für Kultur und Beherbergung | Mulegns

Von der Gemeindeversammlung angenommen am: 7. Februar 2022 :;

Der Gemeindepräsident:

Der Gemeindeschreiber:

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Von der Regierung genehmigt am:

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220207_TR_Vorschriften GGP_Mulegns_Kulturzone_Gen

Gemeinde Surses Zone für Kultur und Beherbergung-Mulegns Vorschriften zum GGP

Die Gemeinde Surses erlässt gestützt auf das kantonale Raumplanungsgesetz die nachfolgenden Vorschriften zum Generellen Gestaltungsplan (GGP) Zone für Kultur und Beherbergung | Mulegns, nachfolgend Vorschriften zum GGP genannt.

1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich und Zweck

Art. 1 1

Die Vorschriften zum GGP gelten für die im Generellen Gestaltungsplan bezeichneten «Perimeter Genereller Gestaltungsplan». Wo der Generelle Gestaltungsplan und die dazugehörigen Vorschriften zum GGP keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen des Baugesetzes.

2

Die Vorschriften zum GGP bezwecken mit den übrigen Bestandteilen der Nutzungsplanung «Zone für Kultur und Beherbergung», die Schaffung der nutzungsplanerischen Voraussetzungen für: a. den Erhalt, die Belebung und die Weiterentwicklung des Ortskernes von Mulegns; b. die Realisierung von Bauten, Anlagen und Installationen zur Unterstützung der kulturellen Betriebe und des Post Hotel Löwe; c. die Sicherstellung einer geordneten Bebauung mit optimaler Bodennutzung; d. die Sicherstellung einer zweckmässigen Erschliessung und zentraler Parkierungsanlage.

Bestandteile 1

Art. 2 Die Nutzungsplanung «Zone für Kultur und Beherbergung, Mulegns» umfasst

folgende Bestandteile: -

Baugesetz (Zone für Kultur und Beherbergung)

-

Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan «Zone für Kultur und Beherbergung, Mulegns» 1:500

-

Genereller Erschliessungsplan «Zone für Kultur und Beherbergung, Mulegns» 1:500

-

Vorschriften zum GGP

2

Gemeinde Surses Zone für Kultur und Beherbergung-Mulegns Vorschriften zum GGP

2 Nutzungsbereiche Nutzungsbereich I 1

Art. 3 Der Nutzungsbereich I umfasst den historischen Baubestand und ist für Bauten und

Anlagen der kulturellen Nutzung sowie für Beherbergungsbetriebe im Sinne von

Art. 25 bis

BauG bestimmt.

2

Bauten und Anlagen richten sich nach der Regelbauweise insbesondere den Vorgaben nach Art. 25 bis BauG sowie der vorliegenden Vorschriften zum GGP.

Nutzungsbereich II (befristet) 1

Art. 4

Der Nutzungsbereich II dient der Erstellung von temporären Installationen, Anlagen und Hochbauten der kulturellen Nutzung. Es gelten zudem die nachfolgenden Rahmenbedingungen: a.

Der Nutzungsbereich II ist befristet auf fünf Jahre ab Erteilung der Genehmigung durch Regierung des Kantons Graubünden. Die Fristen stehen still, solange sich der Baubeginn oder die Bauvollendung aus Gründen verzögert, welche der oder die Baupflichtige nicht zu verantworten hat. Nach Ablauf der Frist fällt die Nutzungszone II sowie sämtliche damit verbundenen weiteren nutzungsplanerischen Festlegungen von Gesetzes wegen entschädigungslos und ohne Nutzungsplanverfahren dahin. Danach gelten die Festlegungen des Nutzungsbereiches I.

b.

Es dürfen ausschliesslich Bauten und Anlagen (oder Installationen) für die kulturelle Nutzung wie z.B. Ausstellung, Museum, Theater etc. erstellt werden. Wohn- und Arbeitsnutzungen, welche dem dauernden Aufenthalt dienen, sind nicht gestattet;

c.

Zusammen mit dem Baugesuch, oder bei Bedarf im Rahmen der Vorabklärungen, sind der Gemeinde allfällige Reglemente oder ein Betriebs- und Nutzungskonzept zur Genehmigung einzureichen;

d.

Die Gebäude und Anlagen dürfen, unabhängig ihrer Konstruktion, ihres Baumateriales sowie ihres Zweckes, nur von temporärer Natur sein. Als temporär gilt eine maximale Dauer von fünf Jahren ab Erteilung der Baubewilligung;

e.

Der Rückbau der temporären Baute hat unaufgefordert nach Ablauf der Nutzung resp. der maximalen Frist zu erfolgen. Zur Sicherung des Rückbaus kann die Baubehörde im Rahmen der Baubewilligung eine Rückstel-

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lung oder Depositum verlangen, welches vor Baubeginn zu sichern ist, verlangen; f.

Die Gemeinde kann jederzeit vorschreiben, dass die Bauten, Anlagen oder Installationen einer besonderen behördlichen Prüfung auf ihre Sicherheit in Bezug auf Material, Statik usw., oder gegenüber Einwirkungen der Natur wie Erdbeben, Schnee, Wind zu unterziehen sind.

Bereich für Parkierung 1

Art. 5

Der Bereich für Parkierung dient zur Erstellung von ober- und unterirdischen Parkierungsanlagen im Zusammenhang mit dem Bereich für Kultur. Die Parkierung dient ausserhalb von kulturellen Anlässen etc. der öffentlichen Nutzung.

3 Bauweise und Gestaltung Gebäudeabmessungen 1

Art. 6 Die Gebäudeabmessungen richten sich nach dem Baugesetz, dem Generellen

Gestaltungsplan und den vorliegenden Vorschriften. AZ max.

2

Gebäudehöhe max.

Firsthöhe max.

Gebäudelänge) max.

m

m

m

Nutzungsbereich I

--

14.00

16.00

25.00

Nutzungsbereich II

--

--

30.00

GGP

Bereich Parkierung

--

4.00

6.00

25.00

Die Ausnützungsziffer innerhalb der Nutzungsbereiche sowie dem Bereich für Parkierung ist frei.

Grenz- und Gebäudeabstände

Art. 7 1

Die Grenz- und Gebäudeabstände richten sich nach dem Baugesetz, dem Generellen Gestaltungsplan und den vorliegenden Vorschriften.

2

Der GGP kann Baulinien festlegen. Diese Baulinien gehen anderen kommunalen Abstandsvorschriften vor. Ein damit verbundenes Näher- und Grenzbaurecht gilt damit als entschädigungslos gegeben.

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4 Schlussbestimmungen Inkrafttreten 1

Art. 8

Die vorliegenden Vorschriften zum Generellen Gestaltungsplan treten mit Beschluss der Gemeindeversammlung und die Genehmigung durch die Regierung in Kraft.

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