Sondernutzungsplan Andwilerstrasse - Tannenstrasse - Genehmigung

Sondernutzungsplan Andwilerstrasse - Tannenstrasse

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Sondernutzungsplan Andwilerbach, Abschnitt Al bis Eschenstrasse und Chellenbach, Abschnitt Tannenstrasse bis Andwilerstrasse (Festlegung Gewässerraum nach Art. 41a GSchV)

Die Genehmigungsprüfung ergibt Folgendes:

1 Ausgangslage/Vorhaben

1.a) Das Planungsgebiet liegt im Osten von Gossau südlich der Autobahn Al, zwischen der Andwiler-, Eschen- und Tannenstrasse und ist gemäss rechtskräftiger Zonenplanung der dreigeschossigen Wohn-Gewerbezone WG3 zugewiesen. Das Planungsgebiet ist neben einzelnen Wohnbauten und der Neuapostolischen Kirche (nördlichstes Grundstück) mehrheitlich gewerblich genutzt. Östlich der Tannenbergstrasse verläuft der Andwilerbach, welcher im Kreuzungsbereich der Eschenstrasse in den Chellenbach mündet. Der Chellenbach verläuft parallel zur Eschenstrasse und danach entlang der Andwilerstrasse. b) Die Weiterentwicklung des Wohn- und Gewerbegebietes wurde im Workshop-Verfahren mit den Grundeigentümern entwickelt. Die resultierende Konzeptstudie wird nun mit dem vorliegenden 'Sondernutzungsplan Andwilerstrasse — Tannenstrasse' gesichert.

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II Diese beinhaltet insbesondere den Ausbau/Erweiterung der beiden grösseren Gewerbebetriebe (Schwizer-Gruppe und RegioBus AG) sowie die Entwicklung mit Mehrfamilienhäusern im nordwestlichen Bereich. c) Mit dem neuen Sondernutzungsplan werden zwei bestehende Planungsinstrumente im Geltungsbereich aufgehoben: — Überbauungsplan Andwilerstrasse 28 — 42, genehmigt am 24. September 1982; — Baulinienplan Tannenstrasse, genehmigt am 30. Juli 1986. d) Die Festlegung der Gewässerräume erfolgt mit dem 'Sondernutzungsplan Andwilerbach, Abschnitt Al bis Eschenstrasse und Chellenbach, Abschnitt Tannenstrasse bis Andwilerstrasse'. e) Die Gesamtplanung umfasst weitere, aufeinander abgestimmte und im Verfahren koordinierte Planerlasse/Projekte: — Teilstrassenplan "Andwilerstrasse — Tannenstrasse (Pappelsteig, Pappelstrasse, Pappelweg, Hangweg)" (W2 / G2/3) inkl. Strassenprojekte 2. Der Stadtrat Gossau hat die beiden Sondernutzungspläne am 29. April 2021 erlassen. Vorgängig wurde ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Sämtliche Planerlasse lagen vom 31. Mai bis 29. Juni 2021 öffentlich auf. Innert Auflagefrist gingen Einsprachen ein. Der Stadtrat hat diese am 27. Januar 2022 abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist und die Erlasse festgesetzt. Gemäss Mitteilung vom 31. Mai 2022 wurden in der Zwischenzeit sämtliche Einsprachen zurückgezogen.

2 Erwägungen

Die Ortsplanung ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 1 Abs. 1 PBG). Die zuständige kantonale Stelle prüft den Erlass auf seine Rechtmässigkeit sowie auf dessen Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und der Sachplanung des Bundes (Art. 38 Abs. 2 PBG). Die Unterlagen wurden mehrfach vorgeprüft und besprochen. Die Erwägungen aus den Vorprüfungen sind in die vorliegenden Unterlagen mehrheitlich eingeflossen. Die Genehmigungsprüfung ergibt Folgendes:

2.1 Sondernutzungsplan Andwilerstrasse - Tannenstrasse

Städtebauliche und architektonische Qualität / Abweichungen zur Regelbauweise Der Sondernutzungsplan darf von der Grundordnung abweichen, wenn es eine besondere Bauweise festzulegen gilt. In Abweichung vom Rahmennutzungsplan kann im Interesse einer Überbauung von hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität auch eine höhere bauliche Nutzung zugelassen werden. Sondernutzungspläne dürfen jedoch keine materielle Abweichung des Rahmennutzungsplans bewirken. Für den Erlass eines Sondernutzungsplans braucht es ein öffentliches Interesse. Es ist Rücksicht auf die Umgebung und die Interessen der Nachbarn zu nehmen. Mit dem Sondernutzungsplan werden insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung der bestehenden Betriebe gesichert. Die Planungsbehörde legt im Planungsbericht inkl. 22-892 I 894725_,85477

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LII den Beilagen sowie in den Stadtratsbeschlüssen die Abweichungen zur Regelbauweise und die Interessensabwägung dar, ebenfalls wird auf die (künftige) Zonenkonformität der Betriebe in der Wohn- und Gewerbezone eingegangen und diese bestätigt. Die Abweichungen zur Regelbauweise (Gebäudeabmessung) sind in einem Sondernutzungsplan grundsätzlich möglich. Die Baugesuchsprüfung ist Sache der Gemeinde, auch die Prüfung der Zonenkonformität einzelner Projekte. Der Erlass ist unter Wahrung des Ermessenspielraumes der Stadt Gossau genehmigungsfähig. Fussweg (Art. 4 BVo) Die Weiterführung des Fussweges'Pappelsteig' im Bereich der Kantonsstrasse ist zu gewährleisten. Das Kantonsstrassenprojekt, welches die Verbindung zur Bushaltestelle und zu einer sicheren Querungsstelle gewährleistet, ist in Erarbeitung. Damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden kann, muss diese Fusswegverbindung zwingend koordiniert mit dem Kantonsstrassenprojekt gebaut werden. Unterflurcontainer (Art. 21 BVo) Im Sondernutzungsplan werden zwei Standorte von Unterflurcontainern festgelegt sowie deren Erstellung in Art. 21 der besonderen Vorschriften (BVo) gesichert. Die Unterflurcontainer bedingen die Zu- und Wegfahrt ab der Andwilerstrasse (Kantonsstrasse) und folglich eine Zustimmung durch das kantonale Strasseninspektorat. Die Nachweise für eine entsprechende Zustimmung liegen aktuell nicht vor. Die Standorte werden mit folgender Auflage genehmigt: Die Erstellung der Unterflurcontainer kann nur bewilligt werden, wenn durch das Strasseninspektorat eine Zustimmung zu der erforderlichen Zu- und Wegfahrt entlang der Kantonsstrasse erteilt werden kann. Aufhebung geltendes Recht (Art. 25 BVo) In Zusammenhang mit der Aufarbeitung des ÖREB-Katasters wurden der Überbauungsplan Mettendorf vom 3. Dezember 1966 aufgehoben. Die Aufhebung wurde am 27. Januar 2022 genehmigt und ist rechtskräftig. Der letzte Satz in Art. 25 der besonderen Vorschriften ist demnach hinfällig und wird gestrichen. Fazit Der Planungsbericht inkl. Beilagen ist vollständig, sämtliche raumrelevanten Themen werden behandelt und die Interessensabwägung ist nachvollziehbar. Der Sondernutzungsplan Andwilerstrasse — Tannenstrasse ist rechtmässig, stimmt mit den übergeordneten Planungen überein und kann unter Wahrung des Ermessenspielraumes der Gemeinde mit Auflagen genehmigt werden.

2.2 Sondernutzungsplan Andwilerbach - Chellenbach

Mit dem 'Sondernutzungsplan Andwilerbach, Abschnitt Al bis Eschenstrasse und Chellenbach, Abschnitt Tannenstrasse bis Andwilerstrasse' werden die Gewässerräume grundeigentümerverbindlich festgelegt. Die Prüfung durch die kantonalen Fachstellen (u.a. auch Amt für Wasser und Energie sowie Amt für Natur, Jagd und Fischerei) ergibt, dass Erlass und Planungsbericht vollständig und nachvollziehbar sind. Die gesicherten Gewässerräume entsprechen den Vorgaben der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV).

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2.3 Verfahrenskoordination

Gleichzeitig mit den beiden Sondernutzungsplänen wurde der Teilstrassenplan "Andwilerstrasse — Tannenstrasse (Tannenstrasse (G2), Pappelstrasse (G3), Pappelweg (G3) Pappelsteig (W2), Hangweg (G3))" inkl. Strassenprojekte erlassen und öffentlich aufgelegt. Die Genehmigung des Teilstrassenplans erfolgt mit beiliegender Verfügung des Tiefbauamtes vom 28. Juni 2022.

2.4 Änderung des ÖREB-Datensatzes / Vollzugsbeginn

Gemäss Art. 40 der Geoinformationsverordnung (sGS 760.11; abgekürzt GeoIV) bestimmt die Stadt Gossau nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Vollzugsbeginn für eigentümerverbindliche Eigentumsbeschränkungen. Die Stadt legt den Vollzugsbeginn fest und prüft vorab, ob die Geodaten durch die Genehmigung noch anzupassen sind. Nötigenfalls beauftragt sie die Nachführungsstelle, diese Änderungen im Datensatz der projektierten Daten vorzunehmen und den Datensatz im Geoportal nachzuführen. Sind die Daten korrekt aufgeschaltet, bestimmt die Stadt das Datum der Invollzugsetzung nach Art. 40 GeoIV und beauftragt die Nachführungsstelle, die rechtskräftigen Daten innert fünf Arbeitstagen der katasterverantwortlichen Stelle, dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG), abzugeben. Die Stadt meldet dem AREG das Invollzugsetzungsdatum.

3 Verfügung

In Anwendung von Art. 38 PBG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 3 Bst. c der Verordnung zum Planungsund Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41; abgekürzt ErmV) sowie dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) verfügt das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation: 1. Der'Sondernutzungsplan Andwilerstrasse — Tannenstrasse' wird im Sinne der Erwägungen mit folgenden Auflagen genehmigt: a) Die Erstellung der Unterflurcontainer gemäss Art. 21 der besonderen Vorschriften kann an den bezeichneten Standorten nur bewilligt werden, wenn durch das Strasseninspektorat eine Zustimmung zu der erforderlichen Zu- und Wegfahrt entlang der Kantonsstrasse erteilt werden kann. b) Der letzte Satz in Art. 25 der besonderen Vorschriften wird gestrichen. Die Aufhebung des Uberbauungsplan Mettendorf vom 3. Dezember 1966 ist rechtskräftig. 2. Der'Sondernutzungsplan Andwilerbach, Abschnitt Al bis Eschenstrasse und Chellenbach, Abschnitt Tannenstrasse bis Andwilerstrasse' wird genehmigt. 3. Der folgenden Erlasse werden aufgehoben: a) Überbauungsplan Andwilerstrasse 28 — 42, genehmigt am 24. September 1982; b) Baulinienplan Tannenstrasse, genehmigt am 30. Juli 1986 4. Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt Fr. 5900.--.

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5. Die Gesamtgebühr für sämtliche Verfügungen beträgt Fr. 6'240.--. Aufteilung der Gebühr: Sondernutzungspläne Geschäfte Nr. 15-6343, 17-6655, 19-663, 19-908, 19-7260, 20-7885, 20-9018 und 22-692 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Amt für Umwelt

Fr. 5'200.-Fr. 700.--

Teilstrassenplan Geschäft Nr. 22-824 Tiefbauamt

Fr.

340.--

Rechtsmittelbelehrung: Gegen den Gesamtentscheid der politischen Gemeinde kann nach Art. 132 PBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement erhoben werden.

Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation: C Ralph Etter

Beilagen — Genehmigte Erlasse — Rechnung mit Einzahlungsschein — Genehmigungsunterlagen des Tiefbauamts vom 28. Juni 2022 des Teilstrassenplans "Andwilerstrasse — Tannenstrasse" (Tannenstrasse (G2), Pappelstrasse (G3), Pappelweg (G3) Pappelsteig (W2), Hangweg (G3)) Kopie — Rechtsabteilung (einschliesslich Erlasse) — Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Ortsplanung (einschliesslich Erlasse) — Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Vermessung — Amt für Umwelt, Recht und UVP — Tiefbauamt, Rechtsdienst — Amt für Wasser und Energie — Amt für Natur, Jagd und Fischerei

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