Teilzonenplan Zonenplanänderung Breiten Eschenbach - Genehmigung

Piano delle zone · Eschenbach (SG)

Documento

Numero
2024-5410
Tipo
Piano delle zone
Comune
Eschenbach (SG)
Cantone
San Gallo
Livello
Comune
Adottato
14 nov 2023
Approvato
30 ago 2024
Pubblicato
15 gen 2024
In vigore dal
13 set 2024

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Testo

Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Bau- und Umweltdepartement, Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Lärnmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen

A-Post Gemeinderat Eschenbach Rickenstrasse 12 8733 Eschenbach

30. August 2024

Geschäft Nr. 24-4618 Gemeinde Eschenbach: Genehmigung eines Gemeindeerlasses

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte Sie haben uns nach Art. 38 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht:

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Teilzonenplan «Zonenplanänderung "Breiten" Eschenbach»

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Die Genehmigungsprüfung ergibt Folgendes:

AusgangslageNorhaben

Mit dem angeführten Erlass werden die nutzungsplanerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines zukünftigen Gemeindehauses geschaffen. Durch die 2012 vollzogene Gemeindefusion und aufgrund des stetigen Ausbaus der Gemeindeverwaltung genügen die vorhandenen Platzverhältnisse den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die in der WG14.5 gelegene Parzelle Nr. 1264E soll in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden. Der Gemeinderat hat den angeführten Erlass am 14. November 2023 erlassen. Das Mittwirkungsverfahren wurde vorab durchgeführt. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 15. Januar 2024 bis 13. Februar 2024. Es gingen keine Einsprachen ein. Vom 13. Mai 2024 bis 21. Juni 2024 wurde der Erlass dem fakultativen Referendum unterstellt. Dieses wurde nicht ergriffen.

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2 Erwägungen

Die Ortsplanung ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 1 Abs. 1 PBG). Die zuständige kantonale Stelle prüft den Erlass auf seine Rechtmässigkeit sowie auf dessen Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und der Sachplanung des Bundes (Art. 38 Abs. 2 PBG). Die Erwägungen aus der Vorprüfung vom 23. März 2023 sind mehrheitlich in die vorliegenden Unterlagen eingeflossen. Es ergeben sich noch folgende Punkte:

2.1 Lärmschutz

Aufgrund einer erneuten Beurteilung der Planungsabsicht (Gemeindehaus, öffentliche Nutzung mit Büro) geht die kantonale Lärmschutzfachstelle davon aus, dass entgegen der Aussage in der Vorprüfung, mit keiner oder nur mit einer leichten Überschreitung des Immissionsgrenzwertes zu rechnen ist. Zudem sind gemäss der Fachstelle Ausnahmebewilligung für öffentliche Bauten möglich. Eine Erhöhung der Empfindlichkeitsstufe ist daher nicht angezeigt.

2.2 Abschliessende Beurteilung Genehmigungsfähigkeit

Die Genehmigungsbehörde hat den nötigen Ermessensspielraum der politischen Gemeinde zu wahren. Die Planungsabsichten der Gemeinde sind raumplanerisch zweckmässig. Die Planung erfüllt die Anforderungen der übergeordneten Gesetzgebung, insbesondere der revidierten Raumplanungsgesetzgebung und -verordnung, sowie der aktuellen kantonalen Richtplanung. Das Verfahren wurde korrekt durchgeführt. Soweit erforderlich, wurden die Interessen dargelegt und berücksichtigt (Berichterstattung nach Art. 47 RPV). Überwiegende Interessen, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Der angeführte Erlass ist rechtmässig und stimmt mit den übergeordneten Planungen überein.

3 Änderung des ÖREB-Datensatzes / Vollzugsbeginn

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestimmt gemäss Art. 40 der Geoinformationsverordnung (sGS 760.11; abgekürzt GeolV) die politische Gemeinde den Vollzugsbeginn für den Erlass und beauftragt die Nachführungsstelle, die rechtskräftigen Daten innert fünf Arbeitstagen der katasterverantwortlichen Stelle, dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG), abzugeben. Das Invollzugsetzungsdatum ist dem AREG mitzuteilen (vgl. beiliegendes Formular).

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4 Verfügung

In Anwendung von Art. 38 PBG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 3 Bst. c der Verordnung zum Planungsund Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Delegationsverordnung (sGS 141.41; abgekürzt DeIV) sowie dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) verfügt das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation: 1. Der angeführte Erlass wird genehmigt. 2. Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt Fr. 780.--. (Geschäft Nr. 23-1250: Anteil AFU Fr. 280.-)

Rechtsmittelbelehrung: Gegen den Gesamtentscheid der politischen Gemeinde kann nach Art. 132 PBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement erhoben werden. Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:

Ralph Etter Beilagen — Genehmigter Erlass — Rechnung mit Einzahlungsschein — Formular Invollzugsetzung Kopie — Rechtsabteilung (einschliesslich Erlass) - Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Ortsplanung (einschliesslich Erlass) - Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, kantonale Planung — Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Vermessung — Amt für Umwelt, Recht und UVP

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