Neunkirch; Grundwasserschutzareal Erlen

-

die Grundwasserschutzareale und

-

die Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen, die für die Wasserversorgung von Bedeutung sind.

Zuständigkeit und Verfahren für die Festsetzung von Gewässerschutzbereichen und die Aus­ scheidung von· Grundwasserschutzzonen. und Grundwasserschutzarealen ergeben sich aus der kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung (EG GSchG und GSchW; vgl. dazu auch. RRB vom 4. Dezember 2007 [Protokoll Nr. 44/857]). II. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 hat der Regierungsrat zustimmend Kenntnis genommen vom Entwurf der Gewässerschutzkarte, den Entwürfen der Pläne über die Grundwasser­ schutzareale Erlen, Neunkirch, und Wilen, Ramsen, und den dazugehörigen Schutzvorschrif­ ten (Reglement für das Grundwasserschutzareal. Erlen, Neunkirch, und Reglement für das Grundwasserschutzareal VVilen, Ramsen) vom 19. November 2007.

Die Entwürfe- der Pläne über die Grundwasserschutzareale Erlen und Wilen sowie der beiden . Reglemente wurden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 49 vom 7. Dezember 2007 ausgeschrieben und vom 7. Dezember 2007 bis 14. Januar 2008 beim Tiefbauamt des Kan­ tons Schaffhausen, Rosengasse 8, 8200 Schaffhausen, öffentlich aufgelegt. Innert der Aufla­ gefrist gingen verschiedene Einwendungen ein. Qiese wurden in einem Planungsbericht zu­ sammengefasst, die detailliertf:l Auswertung kann der Unterlage "Planungsbericht vom 23. Ap. ril 2008" entnommen werden. Aufgrund der Ausführungen im Planungsbericht vom 23. April 2008 kann das Grundwasser­ sch1..1tzareal Wilen in Ramsen gemäss Plänen vom 19. November 2007 festgesetzt werden. Die Ausdehnung des. Grundwasserschutzareals Erlen in Neunkirch hingegen wurde überarbei. tet und kann gemäss neuem Plan festgesetzt werden. Die Schutzvorschriften des Areals Erlen in Neunkirch und des Areals Wilen in Ramsen kön­ nen in der Fassung vom 19. November 2007 erlassen werden. Die von den Einwenderinnen und Einwendern vorgebrachten· Argumente rechtfertigen keine Anpassung der Reglements­ vorschriften. Allerdings wird in Abweichung der Vörschriften des Reglements für das Areal Er­ len in Neunkirch bis 31. Oktober 2008 eine Ausnahme toleriert. Am 27. März 2008 fand .zwi­ schen dem betroffenen Grundeigentümer Erwin Hörnlimann, eihem Vertreter der Gemeinde Neunkirch und einem Vertreter des An,tes für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz des Kantons Schaffhausen (ALU) eine Besprechung betreffend die Verwendung des noch vorhan­ denen Aushubmaterials, welches gemäss Baubewilligung vom 28. November 2003 zur Auffül­ lung auf dem Grundstück GB Neunkirch Nr. 1291verwendet werden darf, statt. Anlässlich die­ 3

ser Besprechung hat sich ergeben, dass noch rund 300m3 bis 400m Aushub vorhanden sind, die für Auffüllungen verwendet werden sollen. Zwischen Kanton, Gemeinde und Erwin Hörnli­ mann wurde vereinbart, dass die bewilligte Auffüllung mit dem vorhandenen Material bis Ende Oktober 2008 erfolgt sein muss. Wird das vorhandene Material bis zum diesem Zeitpunkt nicht nach den Vorgaben der Baubewilligung vom 28. November 2003 verwendet, muss es in einer Deponie entsorgt werden. Diese Abmachung erfolgt in Abweichung der Vorschriften des Reg­ lements für das Grundwasserschutzareal Erlen in Neunkirch. Da es sich um eine zeitlich be­ fristete Ausnahme handelt, die nur für die bewilligte Tätigkeit gilt, wird darauf verzichtet, diese ·'

Ausnahme im Reglement aufzuführen. Nach dem vereinbarten Zeitpunkt (31. Oktober 2008) gelten die Reglementsbestimmungeh uneingeschränkt auch für Erwin Hömlimann. Der Beschluss über die Festsetzung der Grundwasserschutzareale und den Erlass der dazu­ gehörigen Schutzvorschriften ist im Amtsblatt auszuschreiben und während 20 Tagen mit den Unterlagen und dem Planungsbericht öffentlich aufzulegen (Art. 17 Abs. 2 des Einführungsge­ setzes zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 [EG GSchG; SHR 814.200]). Die Pläne und die zugehörigen Schutzvorschriften treten mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

111. Die Gewässerschutzkarten sind öffentlich zugänglich und müssen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den betroffenen Nachbarkantonen zugestellt werden (Art. 30 Abs. 2 der Gewäs­ serschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 84.201]). Die bisherige Gewässer­ schutzkarte konnte in gedruckter Form beim Kanton Schaffhausen bezogen werden. Neu wird die Gewässerschutzkarte in elektronischer Form zugänglich sein. Es werden nur noch einzel­ ne Exemplare in Papierform erstellt. IV. Verschiedene kantonale Fachstellen müssen mit der Umsetzung der Gewässerschutzkarte (Publikation, Mitteilung, Umsetzung von Sanierungsvorschriften etc.) betraut werden. 1.

Das· Tiefbauamt sorgt dafür, dass die Gewässerschutzkarte im Sinne von Art. 30 Abs. 2 GSchV öffentlich zugänglich gemacht wird.

2.

ALU und Tiefbauamt sorgen für eine Aktualisierung der Karte, wenn sich die Karten­ grundlagen wesentlich ändern.

· 3.

Der Feuerpolizei obliegt die Umsetzung der Vorschriften bezüglichTankanlagen.

V. Auf Antrag des Departements des Innern wird b e s c h lo s s e n: 1.

Die Gewässerschutzbereiche werden gemäss Gewässerschutzkarte des Kantons. Schaffhausen vom 6. Mai 2008 festgelegt.

2.

Die Grundwasserschutzareale Erlen in Neunkirch und Wilen in Ramsen werden ge­ mäss Plänen vom 6. Mai 2008 festgesetzt.·

3,

Die Reglemente für die Grundwasserschutzareale Erlen und Wilen werden beraten und zur Publikation im Amtsblatt verabschiedet. Sie treten mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

4. ·

Die Pläne der Grundwasserschutzareale Erlen und Wilen und die beiden Reglemente werden zusammen·mit den weiteren Unterlagen und dem Planungs_bericht vom 16. 3

Mai bis 6. Juni 2008 beim Tiefbauamt des -Kantons Schaffhausen, Rosengasse 8, 8200 Schaffhausen, öffentlich aufgelegt. 5.

Der Regierunm;rat nimmt zustimmend Kenntnis von der Gewässerschutzkarte des Kantons Schaffhausen vom 6. Mai 2008.

6.

Ziffer 2 und 4 dieses Beschlusses werden separat im Amtsblatt vom 16. Mai 2008 publiziert.

7.

Dc!s Tiefbauamt sorgt dafür, - dass die neue Gewässerschutzkarte auf der Homepage des Kantons Schaffhau-. sen aufgeschaltet wird, - dass alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen, das benachbarte Ausland und die kantonalen Fachstellen auf die neue Gewässerschutzkarte speziell hingewie­ sen werden und - dass die Einwenderinnen und Einwender über die Ausschreibung im Amtsblatt und die öffentliche Auflage informiert werden. Zudem sorgt das Tiefbauamt für die Mitteilung der neuen Gewässerschutzkarte an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie die Nachbarkantone Thurgau und Zürich.

8.

ALU und Tiefbauamt sorgen für eine Aktualisierung der Karte, wenn sich qie Karten­ grundlagen wesentl,ich ändern.

9.

Die Feuerpolizei wird beauftragt, für die Umsetzung bezüglich Tankanlagen zu sor­ gen.

1 O.

Mitteilung an: ..., Departement des Innern, Sekretariat

- Amt für Lebensmittelkontrone und Umweltschutz

- Tiefbauamt (unter Beilage der Akten für die öffentliche Auflage) - Landwirtschaftsamt - Feuerpolizei - Staatskanzlei (unter Beilage des Publikationstextes; mit der Bitte, die Publikation im Amtsblatt vom 9. Mai 2008 zu veranlassen)

4