Nutzungsplanung Bibern (1992)

Art. 11 : Beim Vollzug von Abs. 1 ist zu beachten, dass für ein

Näherbaurecht nicht die Zustimmung der "Nachbarschaft 11,

sondern

lediglich des betroffenen Nachbarn erforderlich ist (vgl. Art. 33 Abs. 2 BauG).

Art. 18 : Als Abs. 3 fehlt eine Kompetenzdelegation an den Gemein­

derat, schutzwürdige Objekte nach Massgabe des Natur- und Heimat­ schutzes unter Schutz zu stellen. Die Gemeinde Bibern ist einzula­

den, diese Ergänzung bei nächster Revisionsge1egenheit vorzuneh­ men.

Art. 24 : Das Errichten einer Aussenantenne, mit der weitere Pro­

gramme empfangen werden können, muss an unbedeutender Lage immer bzw. in empfindlichen Gebieten ausnahmsweise dann bewilligt wer­ den, wenn das Interesse am

Empfang der Programme dasjenige am

Ortsbild- und Landschaftsschutz überwiegt. Ein solches öffentli­ ches

Interesse ist lediglich bei bedeutenden Orts- und

Land­

schaftsbi1dern a1s gegeben anzusehen. Ueberdies ist anzumerken, dass neuartige k1eine Sate11itenempfangsantennen oft so insta11iert werden können, dass sie weder nachbarliche noch öffentliche

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Interessen berühren. Somit ist festzustellen, dass Art. 24 Abs. 3 nicht generell und auf das gesamte Gemeindegebiet anwendbar ist. Beim Vollzug sind immer die besonderen Umstände des Einzelfalles nach erfolgter Interessenabwägµng massgeblich.

Art. 25 : Beim Vollzug ist zu beachten, dass die Bestimmungen des

kantonalen Strassengesetzes vorgehen.

Art. 58 : Lieber die Maximalhöhe von Bauten enthält das kantonale

Recht abschliessende Bestimmungen (Art. 53 und 54

BauG). Diese

gehen in jedem Falle vor.

Art. 64 : Rebgebiete gehen im Zonenplan wohl aus der Plangrundlage

hervor, sind aber ansonsten nicht speziell bezeichnet. Massgeblich ist somit der Rebkataster.

Art. 69 : Als "Naturinventar " im Sinne von Abs. 1 ist die Verord­

n_ung über Natur- und Landschaftsschutz der Gerneinde Bibern zu beachten.

Art. 79 : Bei der Berechnung der Gebühren für Gesuchsbehandlung,

Baukontrollen und sonstige Aufwendungen der Gemeinde ist das im Verwaltungsrecht geforderte Kostendeckungsprinzip streng zu beach­

ten, nachdem der Gebührenrahmen doch eine' ansehn1i ehe Bandbreite aufweist. Mit den vorstehenden, · beim Vollzug zu beachtenden Hinweisen kann der Bauordnung die nachgesuchte Genehmigung erteilt werden. 2.2 Zonenplan Der zur Genehmigung vorgelegte Zonenplan enthält Bau-,

Landwirt­

schafts- und Schutzzonen. Er entspricht damit den Grundanforderun­ gen von Art. 1 4 RPG. Uebersicht über den Stand der Ersch1iessung gemäss Art. 21 der Verordnung über die Raump1anung ( RPV) vom 2. Oktober 1 989 und Bericht gemäss Art. 26 RPV liegen vor.

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Nach den Berechnungen im Planungsbericht enthalten die unüberbau­ ten Bereiche der Bauzone Reserven für 63 zusätzliche Einwohner. Gemäss Planungsbericht wird eine angemessene Entwicklung ange­ strebt. Die Einwohnerzahl von Bibern hat in den Jahren 1981 bis 1991 um 24 Personen zugenommen. Bei angenommener Weiterentwick 1 ung im g 1 ei­ chen Ausmass darf somit die Bauzone, aufgerechnet auf den Pla­ nungszeitraum von 15 Jahren (vgl. Art.-15 RPG), Reserven für 36 zusätzliche Einwohner enthalten. Die ausgewiesene Reserve liegt unbedeutend über diesem Wert, um so mehr als gemäss obergerichtli­ cher Rechtssprechung Landgemeinden eine etwas grössere · Reserve zugestanden werden darf als sog. Agglomerationsgemeinden. In diesem lichte betrachtet liegt die vorhandene Bauzonenreserve durchaus im Rahmen der Bestimmungen von Art. 15 RPG. Im südlichen Gemeindegebiet ist ·eine grössere Materialabbauzone bezeichnet. Gemäss neuester Rechtssprechung des Bundesgerichtes besteht die Verpflichtung zu einer materiellen und verfahrensmäs­ sigen Koordination der -Rechtsanwendung. Im Hinblick auf die Aus­ scheidung neuer Materialabbauzonen bewirkt diese Koordinations­ pflicht, dass schon vor der definitiven Zonenfestsetzung eine umfassende Interessenabwägung stattfinden muss (Raumplanung, Umweltbelastung, .Gewässerschutz etc). Somit ist eine Umweltver­ träg 1 ichkeitsprüfung Stufe 1 vorzunehmen, damit die Gerneindever­ sammlung in Kenntnis aller Fakten I über diese Zonenzuweisung ent­ scheiden kann. Umweltverträglichkeitsbericht und Beurteilungsbe­ richt liegen nicht vor. Somit ist die Materialabbauzone von der Genehmigung auszunehmen. Im weiteren ist das generelle Kanalisationsprojekt (GKP) zu über­ arbeiten und als generelles Entwässerungsprojekt (GEP) dem neuen Zonenplan anzupassen.

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Damit kann auch dem Zonel"}p 1 an, unter dem Vorbeha 1 t eines abwei­ chenden Entscheides in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren und unter Ausschluss der Materialabbauzone, die nachgesuchte Genehmi­ gung erteilt werden. III.

Auf Antrag des Baudepartementes wird besch1ossen: 1.

Die von der Gemeindeversammlung Bibern am 27. September 1991/ 23. Januar 1992 beschlossene Ortsplanung, Bauordnung und Zonenp 1 an, wird genehmigt, der Zonenp 1 an unter dem Vorbeha 1 t eines abweichenden Entscheides in einem allfälligen weiteren Rechtsmittelverfahren. 1. 1 Von der Genehmigung ausgenommen wird die im Zonenp 1 an bezeichnete Materialabbauzone.

2.

Die Gemeinde Bibern wird eingeladen, Art. 18 der Bauordnung bei nächster Revisionsgelegenheit im Sinne der Erwägungen zu ergänzen.

3.

Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde erhoben werden. Eine allfällige Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten sowie unterzeichnet sein. Der angefochte­ ne Entscheid ist beizulegen oder genau· zu bezeichnen.

4.

Mitteilung an: - Gemeinderat 8242 Bibern (eingeschrieben), unter Beilage einer genehmigten Bauordnung und eines Zonenplanes

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- Baudepartement - Planungs- und Naturschutzamt, unter Beilage einer genehmigten Bauordnung und eines Zonenplanes, Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen - Kantonsforstamt - Grundbuchamt - Hochbauamt - Kant. Laboratorium, Abt. Umweltschutz - Landwirtschaftsamt Meliorations- und Vermessungsamt - Rechtsdienst Baudepartemeht - Sekretariat Departement des Innern - Tiefbauamt - Amt für Vorgeschichte Amt für Denkmalpflege - Bauinspektorat - Energiefachstelle Amt für Grundstückschätzungen

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DER STAATSSCHREIBER: