GewR_ im Nichtbaugebiet

bargemeinden beschlossen (Kemmental, Konstanz, Kreuzlingen und Wäldi). Die öffentliche Auflage des Gewässerraumlinienplans fand koordiniert über alle beteiligten Gemeinden hinweg vom 24. Juni bis 13. Juli 2022 statt. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann geschlossen werden, dass das Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Beim Departement für Bau und Umwelt sind gegen die Planung keine Rekurse hängig.

Seit Januar 2011 sind die neuen Bestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes bezüglich Gewässerraum in Kraft. In Art 36a des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) werden die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der oberirdisehen Gewässer für deren natürliche Funktionen, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung festzulegen. Die Abgrenzung des Gewässerraumes erfolgt gemäss § 34 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen

Thurgau 3/4 Naturgefahren (WBSNG; RB 721.1) durch die Festlegung von Gewässerraumlinien. Die Gemeinde Tägerwilen beabsichtigt, für die Fliessgewässer ausserhalb der Bauzone im Gemeindegebiet von Tägerwilen, die Gewässerräume nach Art. 41 a der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) grundeigentümerverbindlich festzulegen. Die vorliegende Planung umfasst einen Ubersichtsplan mit der Bezeichnung "Gewässerraumlinienplan" und 14 Teilpläne in den Massstäben 1:1'000 oder 1:2'000. Der beim Ubersichtsplan aufgeführte Massstab (1:1'000) ist falsch und entsprechend redaktionell anzupassen.

Wo nötig wurden die Planungserlasse mit den benachbarten Gemeinden koordiniert. Noch ausstehend sind das Gebiet Tägermoos sowie ein Abschnitt entlang des Seerheins im westlichen Bereich zu Gottlieben. In diesem Bereich sind die Gewässerraumlinien noch auszuscheiden und ebenfalls mit den Nachbargemeinden zu koordinieren. Die vorliegenden Gewässerraumlinienpläne betreffen das Nichtbaugebiet. Aus diesen Grund weisen wir auf folgenden Sachverhalt hin. Sobald die Gemeinde Tägerwilen die Gewässerraumlinienpläne in Kraft gesetzt hat, dürfen die Flächen innerhalb des Gewässerraumes nur noch extensiv bewirtschaftet werden. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Dünger- und Pflanzenschutzmittel innerhalb des Gewässerraumes mehr ausgebracht werden (Art. 41 c Abs. 3 GSchV). Der Gewässerraum darf jedoch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden, sofern dieser nach den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung (vom 23. Oktober 2013) als Streufläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese entlang von Fliessgewässern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird (Art.41cAbs.4GSchV). Die anlässlich derVorprüfung vorgebrachten Hinweise und Anregungen wurden hinreichend berücksichtigt oder bei abweichender Auffassung nachvollziehbar begründet. Die Vorlage erfüllt die Anforderungen von § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes

(PBG; RB 700) und wird genehmigt.

Departement für Bau und Umwelt /^i Der Departementschef /ocs tf

Dominik Diezi

Thurgau 4/4

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgerieht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Sie ist unterzeichnet in je einem Exemplar für die Beschwerdeinstanz und die Beteiligten einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

21. DEZ. 2022