Décision du Conseil d'Etat du 15 juin 2022

Spazio riservato alle acque · Unterbäch

Documento

Numero
2022.02539
Tipo
Spazio riservato alle acque
Comune
Unterbäch
Cantone
Vallese
Livello
Comune
Approvato da
Aucune indication
Adottato
15 giu 2022
In vigore dal
25 ott 2024

Carta

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Testo

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LE CONSEIL D'ETAT DER STAATSRAT

PLANGENEHMIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÄSSERRÄUME GEMEINDE UNTERBÄCH

Eingesehen

das Auflagedossier „Gewässerraum Gemeinde Unterbäch“ vom 21. April 2020 mit dem darin enthaltenen Plan „Gewässerraum Unterbäch" im Massstab 1:2'000 vom 21, April 2020, den Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum und dem Technischen Bericht mit seinen Anhängen;

die öffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 23 vom 5. Juni 2020;

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das durch die Gemeinde Unterbäch beim Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) am 8. Juli 2020 eingereichte Gesuch um Hombologation;

das Schreiben des VRDMRU vom 20. Juli 2020 an die Gemeinde Unterbäch betreffend Stempelung und Unterzeichnung sämtlicher Dossiers;

die Eingaben der Gemeinde Unterbäch vom 21. und 22. Juli 2020, in der die Gemeinde die gestempelten und unterzeichneten Dossiers eingereicht hat;

das Schreiben des VRDMRU vom 18. August 2020 an die Gemeinde Unterbäch betreffend Einreichung von Zusatzunterlagen (Verlangung von Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum für jedes Dossier);

die Eingabe der Gemeinde Unterbäch vom 25. August 2020, in der die Gemeinde die Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum in 6-facher Ausführung eingereicht hat;

den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSch6G), die Art. 41a ff. der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) und die Art. 1, 5 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. März 2007 (kWBG);

das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie die Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Wallis über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);

die eingereichten Vormeinungen der: « Dienststelle für Landwirtschaft (30. Juli 2020);

« Dienststelle für Mobilität (27. Juli 2020), « ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (24. Juli 2020),

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

Dienststelle für Raumentwicklung (10. August 2020), Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (11. August 2020), Dienststelle für Umwelt (14. August 2020),

Dienststelle für Energie und Wasserkraft (14. August 2020),

die übrigen Akten.

Erwägend

Verfahren

Der Bund hat in Art. 36a des Gewässerschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Gemäss den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewässerraum bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 kWBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewässerraums geregelt. j

Gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b KWBG obliegt die Bestimmung des Gewässerraums für ein oberirdisches Gewässer den Gemeinden für diejenigen Gewässer, die ihnen gehören (vgl. Art. 6 Bst. b kWBG). Bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewässerraumes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewässerräume der kommunalen Gewässer, welche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Unterbäch befinden und für welche folglich jene Gemeinde zuständig ist (detaillierter zu den einzelnen Gewässern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2. Tragweite des Projektes).

Der Art. 13 Abs. 4 kWBG legt fest, dass der Gewässerraum für ein oberirdisches Gewässer in Form von Plänen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen festlegen. Im vorliegenden Fall enthält das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. In Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 416.GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsmöglichkeiten innerhalb des Gewässerraums regeln.

Die. erforderlichen Unterlagen werden in der/den Standortgemeinde/n öffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen können während 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement. Im vorliegenden Fall wurde das Projekt während 30 Tagen öffentlich aufgelegt, sodass für jede betroffene Person die Möglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zum Projekt einzureichen. Innert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen hinterlegt.

Nach Anhörung insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten Dienststelle sowie der für die Umwelt, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung, die Natur und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Pläne mit den zugehörigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG).

Tragweite des Projektes

Die Gemeinde Unterbäch beantragt in ihrer Eingabe vom 8. Juli 2020 die Homologation der Gewässerräume der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewässer durch den Staatsrat.

2.2

2.3

2.4

3.1

3.2

Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewässer der GWR bestimmt worden ist: Milibach und Löübbach. Nachfolgend geht es somit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwähnten Gewässer genehmigen kann.

Dem technischen Bericht lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass die Gemeinde Unterbäch für die übrigen Gewässer, welche sich auf dem Gemeindeterritorium befinden, auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet.

Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewässer, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden, da der Art. 13 Abs. 3 Bst. b KWBG bestimmt, dass bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, die Bestimmung des GWR unter den Parteien abzusprechen ist. Aus den Dossierunterlagen kann entnommen werden, dass solche Grenzgewässer vorliegen. Die betroffenen Gemeinden (Bürchen und Eischoll) haben die Einverständniserklärung zum vorliegenden Projekt abgegeben.

Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewässer der Gemeinde Unterbäch ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewässer im Plan „Gewässerraum Unterbäch“ im Massstab 1:2'000 vom 21. April 2020 abgebildet werden. Dieser Plan ist dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Auch die „Karte B1: Datengrundlagen“ im Massstab 1:5'000 vom 21. April 2020, der Plan „Gewässerraum Orthophoto“ im Massstab 1:2'000 vom 19, November 2019 und die „Karte B3“ im Massstab vom 1:5'000 vom 21. April 2020 sind dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen. Daneben enthält das Auflagedossier noch einen Technischen Bericht mit Anhängen, welcher ebenfalls dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Im vorliegenden Fall werden auch die „Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen die grossen Fliessgewässer‘ vom 1. Mai 2017, dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Pläne und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwähnten Gewässer zu ermitteln, bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine. Unterteilung der betrachteten Gewässer in repräsentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewässers den minimalen theoretischen Gewässerraum hergeleitet. In Berücksichtigung der sich aufdrängenden Abweichungen (einerseits Erweiterungen des GWR und andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewässer) wird im Bericht erläutert, welche effektive, gesamte Gewässerräume für die erwähnten Gewässer beantragt werden. Diese wurden im Plan „Gewässerraum Unterbäch“ im Massstab 1:2'000 vom 21. April 2020 abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziffer 4. Gesamtbeurteilung der Gewässerräume). .

Die Beurteilung der kantonalen Dienststellen

Die ehemalige Dienststelle für Wald, Flussbau_und Landschaft ist die zuständige kantonale Fachstelle in Bezug auf die Festlegung des GWR (seit dem 1. Januar 2018) und begleitete mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte.

Vorliegend hat jene Dienststelle in Bezug auf die Seitenbäche eine Kontrolle durchgeführt und dabei eine positive Vormeinung zum Projekt abgegeben.

Auch die übrigen Sektionen haben zu dem Projekt eine positive Vormeinung abgegeben.

Darüber hinaus hat die Dienststelle keine Bedingungen und Auflagen formuliert.

Die Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) hält fest, dass keine Reduktionen des Gewässerraums aufgrund dicht überbauter Gebiete gemäss Art. 41a Abs.4 Bst. a GschV beantragt werden. Die Dienststelle führt aus, dass sie somit keine speziellen Bemerkungen hat. Die DRE hat eine positive Vormeinung mit Bedingungen und Auflagen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.

Gewässerräume, Gemeinde Unterbäch 317

3.3

3,4

3.5

4.1

4.2

4.3

4.4

Die Dienststelle für Umwelt _(DUW) hält in ihrer Vormeinung fest, dass das Dossier aufgrund verschiedener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft wurde, insbesondere Gewässerschutz (GSchG, GSchV, kGSchG), Umweltschutz (USG, KUSG), Altlasten (AltIV), Bodenschutz (VBBo) sowie aufgrund der Dienststelle zur Verfügung stehenden Daten und Kataster.

Betreffend die Beurteilung des Projekts hält die DUW fest:

Wasserableitung:

Die Festlegung des Gewässerraums dient gemäss Art. 36a GSchG der Gewährleistung der natürlichen Funktion der Gewässer als Lebensraum, zum Schutze von Hochwasser und der zulässigen gewässerschutzkonformen Nutzung.

Belastete Standorte:

Der kantonale Kalaster der belasteten Standorte enthält kein Objekt im Perimeter oder in der Nähe des Projektes. Der Kataster ist eine Dienstleistung des Kantons und nach bestern Wissen erstellt worden. Er kann nicht garantieren, dass ein Grundstück unbelastet ist.

Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflagen und Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.

Die Dienststelle für Mobilität (DFM) hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben. Diese Bedingungen werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.

Die Dienststelle für Landwirtschaft, die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere und die Dienststelle für Energie und Wasserkraft haben eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.

Abschliessende Beurteilung

Der Gewässerraum für Fliessgewässer bzw. für stehende Gewässer, ist gemäss den Vorgaben der Art. 41a, bzw. 41b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewässerraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b KWBG). Im vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Unterbäch die Festlegung der GWR folgenden Gewässer: Milibach und Löübbach.

Der Art. 41a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewässerraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat.

Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich keines der Gewässer innerhalb eines Schutzinventares gemäss Art. 41a GSchV befindet, weshalb der vorliegende Artikel nicht zur Anwendung gelangt.

Gemäss dem Absatz 2 von Art. 41a GSchV muss die Breite des Gewässerraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.

Der gemäss dieser Bestimmung berechnete minimale Gewässerraum ist für die betrachteten Gewässer der folgende: . Milibach MIL-01 = 17 m, Milibach MIL-02 = 14.5 m, Löübbach LOE-01 = 14.5 m.

Im vorliegenden Fall drängen sich gemäss dem Technischen Bericht für die folgenden Gewässer weder eine Erhöhung, noch eine Reduktion der Gewässerräume auf, sodass der minimale theoretische GWR für beide Gewässer gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht: Milibach MIL-01, Milibach MIL-02 und Löubbach LOE-01. Die so hergeleiteten und von der Gemeinde beantragten Gewässerräume entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden können.

Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums erhöht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur

Gewässerräume, Gemeinde Unterbäch 417

4.5

4.6

Gewährleistung: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewässernutzung. Im vorliegenden Fall wird keine Erweiterung des GWR beantragt.

Gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Im vorliegenden Fall wird keine Reduktion des GWR beantragt.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstände und Rahmenbedingungen sowie unter Abwägung sämtlicher vorhandener Interessen (sowohl der öffentlichen Interessen, als auch der privaten Interessen, insbesondere derjenigen der Einsprecher) kommt die urteilende Behörde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Unterbäch zur Festlegung der Gewässerräume in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.

Kosten

Gestützt auf die Art. 88 ff. VVRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.

Auf Antrag des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt

entscheidet

DER STAATSRAT

Der Plan „Gewässerraum Unterbäch“ im Massstab 1:2'000 vom 21. April 2020, welcher die Gewässerräume der Gewässer der Gemeinde Unterbäch (Milibach und Löübbach) festlegt, wird genehmigt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewässer auf dem Gemeindegebiet von Unterbäch auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wird.

Die folgenden Pläne und Unterlagen bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Verfügung:

1. Technischer Bericht zum Gewässerraum 12.05.2020 2. Plan Gewässerraum 1:2'000 21.04.2020 3. Karte B1: Datengrundlagen 1:5'000 21.04.2020 4. Gewässerraum Orthophoto 1:2'000 19.11.2019 5. Karte B3: Gewässerabschnitte 1:5'000 21.04.2020 6. Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) der

stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen, die grossen Fliessgewässer 1. Mai 2017

Gewässerräume, | Gemeinde Unterbäch ” j 5/7

3.

Auflagen und Bedingungen der kantonalen Dienststellen:

Dienststelle für Raumentwicklung: - Der Gewässerraum ist gemäss Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau als Hinweis in die Zonennutzungspläne (ZNPL) und in das Bau- und Zonenreglement (BZR) zu übertragen, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde.

Dienststelle für Umwelt: Gewässer:

- Der Gewässerraum ist gemäss dem Technischen Bericht und den Planunterlagen vom 12. Mai 2020 vom Büro Emch+Berger AG umzusetzen,

- Im Gewässerraum dürfen keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Für die Betriebe, die Direktzahlungen beziehen, ist zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln innerhalb eines 6 m breiten und von Dünger innerhalb eines 3 m breiten begrünten Pufferstreifen entlang von oberirdischen Gewässern verboten. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können. Begründung: Art. 41c GSchV, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 1 ChemRR\V, Art. 21 und Anhang 1 Ziff. 9.6 DZV.

Dienststelle für Mobilität, Kreis 1 Oberwallis: — Kantonsstrassen Studien und Unterhalt: ' Die Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewässerraum. Diese Garantie umfasst sämtliche nötigen Eingriffe, um die Substanz der Kantonstrassen zu erhalten (Unterhalt, Instandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalität vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.).

Die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen, welche sich aufgrund der Gewässerräume ergeben, sind in der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41c GSchV).

Die Gemeinde Unterbäch übermittelt der Dienststelle für Naturgefahren die Daten in GIS-Form (*.shp oder *;gdb) des genehmigten Gewässerraumes sowie eine pdf-Version des Plans gemäss der Genehmigung.

Die Gemeinde Unterbäch wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der genehmigte Gewässerraum als Hinweis auf die Zonennutzungspläne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird.

Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewässerraums befinden, sind der zuständigen kantonalen Behörde zur Vormeinung zu unterbreiten.

Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 822.-- (Gebühren Fr. 814.- und Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Gewässeräume, Gemeinde Unterbäch " a nn 617

So entschieden im Staatsrat in Sitten, den 1 5, Juni 2022

Im Namen des Staatsrates

Der Präsident Der Staatskanzler

Ali ‘)

Rechtsmittelbelehrung

Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Eröffnung, beim Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 VVRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen als Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung ‚und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 VVRG).

Eröffnungam: .2 3 Juni 292

Verteiler

al Per eingeschriebener Postsendung: « Gemeinde Unterbäch (inkl. Pläne)

b/ Per Zustellung einer Kopie mit gewöhnlichem Brief werden orientiert: » Dienstelle für Mobilität

Dienststelle für Umwelt

Dienststelle für Raumentwicklung (inkl. Pläne)

Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere

Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft (inkl. Pläne)

Dienststelle für Landwirtschaft

Dienststelle für Energie und Wasserkraft

Dienststelle für Naturgefahren (inkl. Pläne)

Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU (inkl. Pläne)

Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliesgewässer, ausgenommen

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VORSC H RI FTE N zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum (GWR) der stehenden Gewâsser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen Fliessgewasser

1

Allgemeines

Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewàsserraums (nachfolgend GWR). Sie übernehmen die· gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, welche die rnoqlichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also narnentlich der Erhalt der natürlichen Gewâsserfunktionen, der Hochwasserschutz und die G~i/assernutzung, erreicht werden kônnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ôffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraurns (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Màrz 2007). Il

Vorschriften

A.

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Bedeutung

Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ôffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. B.

Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums

Art. 41 c Gewasserschutzverordung (GSchV) lm Gewàsserraurn dürfen nur standortgebundene, im ôffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behôrde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: 1

a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhâltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewâssemutzunq dienende Kleinanlagen. Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewasserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtrnâssiq erstellt wurden und bestimrnunqsqernàss nutzbar sind.

2

3

lm Gewàsserraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewàssers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kèinnen.

4

Der Gewàsserraurn darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er qemâss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streueflàche, Hecke, Feldund Uferqehôlz, Uferwiese entlang von Fliessqewâssern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch

.... zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA für die entsprechende Bewirtschaftung von Flachen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflache. 4bis Reicht der Gewàsserraum

bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewâsserraurns Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absâtzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewâsser gelangen kënnen.

5

Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewàssers sind nur zulassiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnisrnâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflache erforderlich ist. 6

Es gelten nicht: a. die Absâtze 1- 5 für den Teil des Gewâsserraurns, der ausschliesslich der Gewàhrleistung einer Gewassernutzung dient;

b. die Absatze 3 und 4 für den Gewàsserraurn von eingedolten Gewàssern. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQP

C.

Kulturland mit der Oualitât von Fruchtfolqeflâchen im Gewâsserraum

Art. 41 c;bis GSchV 1

Ackerfàhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeftâchen im Gewàsserraum ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchttolqeflâchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchtfolqeflâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 2

Für ackerfâhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeflàchen im Gewâsser-raum, das benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolqe-flâchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.

!!! Andere Aspekte A. Rechtswirkung Sobald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung. B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im GWR Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustàndlqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.

C. Übergangsmassnahmen ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewàssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewâssers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustandiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Raume zu achten haben.

A. GWR und Raumplanung Sobald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.

Stand GSchV 1. Mai 2017