Décision du Conseil d'Etat du 15 février 2023
Spazio riservato alle acque · Saas-Almagell
Documento
- Numero
- 2023.00587
- Tipo
- Spazio riservato alle acque
- Comune
- Saas-Almagell
- Cantone
- Vallese
- Livello
- Comune
- Autorità
- Administration communale
- Approvato da
- Aucune indication
- Adottato
- 15 feb 2023
- In vigore dal
- 25 ott 2024
Carta
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Testo
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2023.00587
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LE CONSEIL D’'ETAT DER STAATSRAT
PLANGENEHMIGUNGSENTSCHEID BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÄSSERRÄUME
GEMEINDE SAAS-ALMAGELL l. Eingesehen
das Auflagedossier «Gewässerraumfestlegung Gemeinde Saas-Almagell» vom 1. Februar 2022 mit dem darin enthaltenen Plan «Plan Gewässerraum» vom 14. Januar 2022, dem technischen Bericht vom 11. Februar 2022 und den Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers;
die öffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 37 vom 16. September 2022;
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das Gesuch der Gemeinde Saas-Almagell um Homologation der aufgelegten Pläne und Vorschriften vom 24. Oktober 2022, mit welchem die Gemeinde bestätigt, dass das Dossier während 30 Tagen öffentlich aufgelegen hat und dass keine Einsprachen eingegangen sind;
das korrigierte Homologationsgesuch der Gemeinde Saas-Almagell vom 20. Dezember 2022;
den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41a ff. der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV);
die Art. 14 und 31 ff. des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 (GNGWB) und insbesondere die Art. T1-1 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen;
das. kantonale Gesetz über das-Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6... Oktober 1976 (VVRG);
das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009;
die abgegebenen Vormeinungen der:
Dienststelle für Mobilität (24. November 2022), Dienststelle für Raumentwicklung (5. Dezember 2022), Dienststelle für Landwirtschaft (5. Dezember 2022), Dienststelle Naturgefahren (7. Dezember 2022),
- Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft (19. Dezember 2022), Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (22. Dezember 2022), Dienststelle für Energie und Wasserkraft (19. Januar 2023);
die übrigen Akten.
1.1.
1.2.
1.3.
1.4.
1.5.
1.6.
ll. Erwägend
Verfahren
Der Bund hat in Art. 36a des Gewässerschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Gemäss den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewässerraum bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 14 und 31 ff. GNGWB das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewässerraums geregelt.
Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b GNGWB obliegt die Bestimmung des Gewässerraums für Fliessgewässer den Gemeinden für diejenigen Gewässer, die ihnen gehören. Bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewässerraumes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewässerräume der kommunalen Gewässer, welche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Saas- Almagell befinden und für welche folglich jene Gemeinde zuständig ist (detaillierter zu den einzelnen Gewässern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2. Tragweite des Projektes).
Der Art. 14 Abs. 3 GNGWB legt fest, dass der Gewässerraum für ein oberirdisches Gewässer in Form von Plänen und Vorschriften bestimmt wird. Im vorliegenden Fall enthält das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. In Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsmöglichkeiten innerhalb des Gewässerraums regeln.
Nach Art. 31 GNGWB ist der Staatsrat die zuständige Behörde für die Genehmigung der Gewässerräume. Es muss ein Auflageprojekt gemäss den geltenden Ausführungsbestimmungen erstellt werden, welches vor der öffentlichen Auflage den betroffenen Dienststelen und Ämtern zur Vernehmlassung unterbreitet wird (Art. 32 und 31 Abs. 4 GNGWB). Das Auflageprojekt und die dazugehörigen Unterlagen werden während 30 Tagen vom Departement oder der Gemeinde im Gemeindebüro öffentlich aufgelegt, wo sie jede interessierte ‘Person einsehen kann. Die Veröffentlichung hat im Amtsblatt und in der betroffenen Gemeinde nach örtlicher Gepflogenheit zu erfolgen und muss den Hinweis auf das Einspracherecht enthalten. Allfällige Einsprachen müssen innert dreissig Tagen schriftlich und begründet bei der Standortgemeinde eingereicht werden (Art. 35 GNGWB). Der Gemeinderat überweist dem Staatsrat grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist der öffentlichen Auflage das Dossier mit der Bestätigung der öffentlichen Auflage, den allfälligen Einsprachen und seiner Stellungnahme zum Projekt und zu den eingereichten Einsprachen (Art. 36 GNGWB). Im vorliegenden Fall wurde das Projekt im Amtsblatt Nr. 37 vom 16. September 2022 ordentlich publiziert, wobei keine Einsprachen erhoben worden sind.
Nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen genehmigt oder verweigert der Staatsrat das Ausführungsprojekt auf Antrag des Instruktionsorgans. Er entscheidet über die unerledigten Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind (Art. 39 GNGWB).
Nach Art. T1-1 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau gilt das Gesetz ab seinem Inkrafttreten. Jeder Genehmigungsentscheid der nach seinem Inkrafttreten gefasst wird, hat sich nach diesem Gesetz zu richten. Die Vorgängige Vernehmlassung nach Art. 31 GNGWB ist jedoch für Projekte, die vor Inkrafttreten des GNGWB öffentlich aufgelegt wurden, nicht anwendbar. Das vorliegende Projekt wurde vor Inkrafttreten des GNGWB öffentlich aufgelegt, weshalb keine vorgängige Vernehmlassung durchgeführt werden musste. Das vorliegend durchgeführte Verfahren entspricht damit den gesetzlichen Vorgaben.
Gewässerräume Gemeinde Saas-Almagell 2/8
2.1.
2.2.
2.3.
2.4.
3.1.
3.2.
Tragweite des Projekts
Die Gemeinde Saas-Almagell beantragt in ihrer Eingabe vom 24. Oktober 2022 die Homologation der Gewässerräume der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewässer durch den Staatsrat und bestätigt, dass keine Einsprachen betreffend dieses Dossier eingegangen sind, Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewässer der GWR bestimmt worden ist: Bach Moosberg, Bach Ronggji, Almagellerbach,: Mäslaubgrabe, Brandgrabe, Furggbach, Meiggerbach, Blattbach, Bordbach und Saaservispa. Nachfolgend geht es somit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwähnten Gewässer genehmigen kann.
Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewässer, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden. Bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des GWR unter den Parteien abzusprechen.
Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewässer der Gemeinde Saas-Almagell ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewässer im Plan «Plan Gewässerraum» im Massstab 1:2'000 vom 14. Januar 2022 abgebildet werden, Dieser Plan sowie die Beilagepläne sind dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Daneben enthält das
‚Auflagedossier einen Technischen Bericht mit Anhängen, welcher dem Staatsrat ebenfalls zur
Genehmigung vorzulegen ist. .Die entsprechenden Dokumente dienen als zusätzliche Informationen für alle Betroffenen, stellen umfassend die Herleitung der beantragten GWR dar und liefern nachvollziehbare Begründungen für die diesbezüglichen Anträge. Das Auflagedossier enthält auch, Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) eines oberirdischen Gewässers. ö
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kanrı im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Pläne und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwähnten Gewässer zu ermitteln bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewässer in repräsentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewässers den minimalen theoretischen Gewässerraum hergeleitet. In Berücksichtigung der sich aufdrängenden Abweichungen (einerseits Erweiterungen des GWR und andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewässer) wird im Bericht erläutert, welche effektiven, gesamten Gewässerräume für die erwähnten Gewässer beantragt werden. Diese wurden im Plan «Plan Gewässerraum» im Massstab 1:2'000 vom 14. Januar 2022 abgebildet und untenstehend beurteilt (siehe Ziffer. 4. Gesamtbeurteilung der Gewässerräume).
Die Beurteilung der kantonalen Dienststellen
Die Dienststelle für Mobilität (DFM) hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben. Die Bedingungen werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Raumentwicklung hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung abgegeben und führte Folgendes aus:
Das Projekt entspreche generell dem Grundsatz Nr.2 des Koordinationsblatt A.13 «Wasserbau, Renaturierung und Unterhalt von Fliessgewässern» des kantonalen Richtplans: Gewährleisten eines genügend grossen Gewässerraums für die Fliessgewässer und die stehenden Gewässer basierend auf der natürlichen Breite der Gerinnesohle und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften für dessen Festlegung und Nutzung.
Es werde keine Reduktion des Gewässerraums aufgrund des Kriteriums «dicht überbautes Gebiet» gemäss Art.41a Abs. 4 Bst. A GSchV beantragt.
Gewässerräume Gemeinde Saas-Almagell 3/8
3.3.
3.4.
3.5.
41.
4.2,
4.3.
4.4.
Der Abschnitt ALM-1 sei gemäss unserer Vormeinung vom 2. April 2019 auf den theoretischen Gewässerraum angepasst worden.
Die projizierten Aufweitungen kämen dem Grundsatz Nr. 3 des. obengenannten Koordinationsblattes nach: Renaturieren der Fliessgewässer und Wiederherstellen ihrer natürlichen Funktionen im weiteren Sinn: Revitalisieren der ufernahen Lebensräume unter Einbezug der Ökomorphologie und des naturnahen Geschiebehaushalts, Gewährleisten der freien Fischwanderung, Reduzieren schwerwiegender Beeinträchtigungen durch Schwall/Sunk und Sicherstellen der Restwassermengen.
Die Dienststelle merkt an, dass gemäss Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau die Gewässerräume in die Zonennutzungspläne (ZNP) zu übertragen und ein entsprechender Hinweis in das Bau- und Zonenreglement zu übernehmen ist.
Darüber hinaus hat die Dienststelle keine Bedingungen oder Auflagen formuliert. Die -Dienststelle für _Landwirtschaft hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit
einer Bedingung abgegeben. Diese Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen. °
Die Dienststelle_Naturgefahren, die Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft und die Dienststelle_für Jagd, Fischerei und Wildtiere haben zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung ohne weitere Bemerkungen abgegeben.
Die Dienststelle_für Energie und Wasserkraft hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung abgegeben. Sie führte aus, dass auf dem Territorium der Gemeinde Saas-Almagell die bestehenden Wasserkraftanlagen der Kraftwerke Matttmark AG in Betrieb seien. Die Infrastrukturen der betreffenden Wasserkraftanlage (Fassungen, Ausgleichsbecken Zermeiggern, Druckleitungen, usw.) seien gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV als standortgebundene Anlagen von öffentlichem Interesse im Gewässerraum zulässig. Die gestellte Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Abschliessende Beurteilung
Der Gewässerraum für Fliessgewässer bzw. für stehende Gewässer, ist gemäss den Vorgaben der Art. 41a bzw. 41b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewässerraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen.
Der Gewässerraum eines grossen Fliessgewässers, d.h. eines Fliessgewässers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern, wird gemäss der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern (SGS 721.200) ermittelt (siehe Art. 1 ff. der Verordnung).
Im vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Staldenried die Festlegung der GWR folgender Gewässer: Bach Moosberg, Bach Ronggji, Almagellerbach, Mäslaubgrabe, Brandgrabe, Furggbach, Meiggerbach, Blattbach, Bordbach und Saaservispa.
Der Art. 41a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewässerraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat.
Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich keines der Gewässer mit GWR-Bedarf
innerhalb eines Schutzinventares gemäss Art. 41a GSchV befindet, weshalb der vorliegende Artikel nicht zur Anwendung gelangt.
Gemäss dem Absatz 2 von Art. 4fa GSchV muss die Breite des Gewässerraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen:
a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m;
Gewässerräume Gemeinde Saas-Almagell 4/8
4.5.
b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
Der gemäss dieser Bestimmung berechnete minimale Gewässerraum ist für die betrachteten Gewässerabschnitte der folgende:
Moosberg_1: MOS11 = 11m Moosberg_2: MOS21 = 11m Moosberg_3: MOS31 = 11m Ronggiji: RON! = 11m Almagellerbach: ALMia = 19.5 m ALM1b = 19.5 m ALM2 = 19.5m ALM3 = 19.5 m Mäslaubgrabe: -MAE1 = 11m Brandgrabe: BRA1 = 11m Furggbach: : FUÜR1 = 17m: Meiggerbach: MEI1 = 11m Blattbach: BLA1 = 11m Bordbach: BOR1! = 11m Saaservispa: Ssvı1 = 47m SVI2a = 47m SVI2b = 47m SVI3a = 47m SVI3b = 47m SVI4da = 47m SVI4b = 47m SVI46 = 47m SVISsa = 47m SVI5b = 47m SVI5Sc = 47m SVI6 = 47m
Im vorliegenden Fall drängen sich gemäss dem Technischen Bericht für die Gewässerabschnitte MOS1 1, MOS2 1, MOS3 1, RON1, MAE 1, BRA 1, FUR 1, MEI 1, BLA 1, BOR 1, SVI 2a, SVI 2b, SVI 4b, SVI 5a und SV! 5c weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Gewässerräume auf, sodass der minimale theoretische GWR für diese Gewässer gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht. Die so hergeleiteten und von der Gemeinde beantragten Gewässerräume entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden können.
Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums erhöht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewässernutzung.
Gemäss Art. 3 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern sind in jedem Fall die überwiegenden Interessen, die mit den bundesrechtlichen Zielsetzungen des Gewässerraums verknüpft sind, zu berücksichtigen und führen gegebenenfalls dazu, dass der vordefinierte Gewässerraum entsprechend zu vergrössern ist.
Im vorliegenden Fall wird eine Erweiterung des GWR in folgenden Abschnitten beantragt:
Almagellerbach: ALMla = 20.5 m ALM1b = 215m ALM2 = 33m ALM3 = 24m
Gewässerräume Gemeinde Saas-Almagell 5/8
4.6.
4.7.
Saaservispa: svA1 = 89m SVI3a = 76m SVI3b = 87m SVI4da = 59m SVI5b = 67m sVI6 = 67m
Gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist.
Art. 3 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern sieht ebenso vor, dass die Breite des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann, soweit der Schutz von Hochwasser gewährleistet ist.
Im vorliegenden Fall wird eine Reduktion des GWR in folgenden Abschnitten beantragt:
Saaservispa: SVI4c = 39m
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, unter Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstände und Rahmenbedingungen sowie in Abwägung sämtlicher vorhandener Interessen (sowohl der öffentlichen Interessen als auch der privaten Interessen, insbesondere derjenigen der Einsprecher) kommt die urteilende Behörde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Saas-Almagell zur Festlegung der Gewässerräume in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1 und 14 GNGWB genehmigt werden kann.
Kosten
Gestützt auf die Art. 88 ff. VVRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt
entscheidet
DER STAATSRAT
Der Plan «Gewässerraumfestlegung Gemeinde Saas-Almagell» vom 14. Januar 2022, welcher die Gewässerräume der Gewässer der Gemeinde Saas-Almageli festlegt, wird genehmigt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewässer auf dem Gemeindegebiet
von Saas-Almagell auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wird.
Die folgenden Pläne und Unterlagen bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Verfügung:
Gewässerräume Gemeinde Saas-Almageli 6/8
1. Technischer Bericht zum Gewässerraum mit seinen Anhängen 1 bis 8 vom 11. Februar 2022
Plan «Gewässerraumfestlegung Gemeinde Saas-Amagell» vom 14. Januar 2022
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen, die grossen Fliessgewässer vom 14. Januar 2022
3. Auflagen und Bedingungen der kantonalen Dienststellen: - Dienststelle für Mobilität:
Kantonsstrassen Studien und Unterhalt:
Die Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewässerraum. Diese Garantie umfasst sämtliche nötigen Eingriffe, um die Substanz der Kantonsstrassen zu erhalten (Unterhalt, Instandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalität vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.).
- Dienststelle für Landwirtschaft:
Die Abschnitte der Gewässerräume, welche in den Landwirtschaftszonen liegen, müssen weiter landwirtschaftlich extensiv genutzt werden.
- Dienststelle für Raumentwicklung:
Die Gewässerräume sind, gemäss Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau, als Hinweis In die Zonennutzungspläne (ZNP) zu übertragen und ein entsprechender Hinweis Ist in das Bauund Zonenreglement (BZR) zu übernehmen ist, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde.
- Dienststelle für Energie und Wasserkraft:
Das vorgelegte Auflageprojekt darf die erworbenen Rechte der Konzessionärin in keiner Weise beeinträchtigen, weder im Betrieb noch bei künftigen Sanierungs- bzw. Unterhaltsarbeiten.
4. Die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen, welche sich aufgrund der .Gewässerräume ergeben, sind in der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41c GSchV).
5. Die Gemeinde Saas-Almagell übermittelt der Dienststelle für Naturgefahren die Daten des genehmigten Gewässerraumes in GIS-Form (*.shp oder *.gdb) sowie eine PDF-Version des Plans gemäss der Genehmigung.
6. Die Gemeinde Saas-Almagell wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut, Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die genehmigten Gewässerräume in die Zonennutzungspläne (ZNP) übertragen werden und ein entsprechender Hinweis in das Bau- und Zonenreglement übernommen wird.
7. Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewässerraums befinden, sind. der zuständigen kantonalen Behörde zur Vormeinung zu unterbreiten.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 1’012.-- (Gebühren Fr. 1’004.-- und Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Gewässerräume Gemeinde Saas-Almagell 718
So entschieden im Staatsrat in Sitten, den A 5. Feb. 2023
Im Namen des Staatsrates
Die Staatskanzlerin
Monique Albrecht
* Rechtsmittelbelehrung
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung ' beim Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 VVRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen als Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 VVRG).
Eröffnung am:
Verteiler
al Per eingeschriebener Postsendung: « Gemeinde Saas-Almagell
b/ Per Zustellung einer Kopie mit gewöhnlichem Brief werden orientiert: « Dienststelle für Mobilität « Dienststelle für Umwelt « Dienststelle für Raumentwicklung
Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere
Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft
Dienststelle für Landwirtschaft
Dienststelle für Energie und Wasserkraft
Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU
Gewässerräume Gemeinde Saas-Almagell 8/8
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers - Gewässerraumfestlegung Gemeinde Saas-Almagell
Gemeinde Saas-Almagell
Kanton Wallis
AUFLAGEPROJEKT DIE GEMEINDEVERWAL TUNG SAAS-ALMAGELL BESCHEINIGT HIERMIT, DASS DAS ZUR ÔFFENTLICHEN VERNEHMLASSUNG ANGESCHLAGENE UND IM AMTSBLATT VOM
.. f!ifl,.. CJ1!l~ ..~
AUSGESCHRIEBENE GEGENWARTIGE PROJEKT
VOM
BIS .
0.l.G/:f:..1f.
Mostra tutto il testo
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BEI DER GEMEINDEKANZLEI
ZUR EINSICHTNAHME AUFGELEGT WAR .
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DIE GEMEINDEVERWAL TUNG SAAS-ALMAGELL
DER PRASIDENT
DER SCHREIBER
GENEHMIGT DURCH DEN VORSTEHER DES DEPARTEMENTES FÜR VERKEHR, BAU UND UMWEL T SITTEN, DEN
.
b a Index
Art der Aenderung / Ergiinzung
Datum
Gez.
Gep.
Gewasserraumfestlegung Gemeinde Saas-Almagell Beilage Nr.
Projekt Nr. 2982
Plan Nr.
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum eines oberirdischen Gewassers Massstab
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Rhonesandstr. 15 3900 Brig
Gezeichnet Geprüft
EA
Datum
14.01.22
Format
A4
Ôffentliche Planauflage Gewâsserraum Gemeinde Saas-Almagell
INHAL TSVERZEICHNIS 1 2
Zweck der Vorschriften lnhalt der Vorschriften 2.1 Mëglichkeiten und Einschrânkunqen der Bautatigkeit im Gewàsserraum 2.2 Mëglichkeiten und Einschrânkunqen der landwirtschaftlichen Tatigkeit im Gewàsserraurn 2.3 Mëglichkeiten für Massnahmen gegen die natürliche Erosion im Oewàsserraum 3 Andere Aspekte 3.1 Rechtswirkung 3.2 Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewàsserraum 3.3 Übergangsmassnahmen 3.4 Funktion der Vorschriften innerhalb der Raumplanung
3 3 3 3 4 4 4 4 4 4
S.2
ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Saas-Almagell
1
Zweck der Vorschriften
Die Vorschriften werden in Begleitung zu den Gewâsserraurnplànen herausgegeben. Sie berufen sich auf die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zu den môqlichen Bodennutzungen und erforderlichen Eigentumsbeschrankungen, die im Gewasserraum gelten sollen, damit dessen Ziele, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kônnen. Das zu erstellende Dokument wird in Übereinstimmung mit den einschlâqiqen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und technischen Normen angefertigt. Es bildet Bestandteil des Dossiers für die ôffentliche Auflage und begleitet die genehmigungspflichtigen Gewàsserraurnplâne.
2
lnhalt der Vorschriften
2.1
Môglichkeiten und Einschrankungen der Bautatigkeit im Gewasserraum
• •
Das Bauen im Gewasserraum ist grundsatzlich verboten. Rechtrnàsslq erstellte und bestirnmunqsqernâss nutzbare Anlagen im Gewàsserraurn sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt (Art. 41 c Abs. 2 GSchV). Grundsâtzlich dürfen im Gewàsserraum nur standortgebundene, im ôffentltchen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41 c Abs. 1 1. Satz GSchV). ln dicht überbauten Gebieten kann das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen vom Bauverbot im Oewâsserraum bewilligen, soweit keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen (Art. 41 c Abs. 1 2. Satz, GSchV).
•
•
2.2 Môglichkeiten und Einschrankungen der landwirtschaftlichen Tâtiqkeit im Gewasserraum •
•
•
Wenn das Cewâsser eingedolt ist, ergeben sich aus der GSchV keinerlei Einschrânkunqen für die landwirtschaftliche Nutzung des Badens (Art. 41 c Abs. 6 GSchV). Grundsatzlich gilt für nicht eingedolte Gewâsser, dass im Gewâsserraurn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen. Jedoch sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zutâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kônnen (Art. 41 c Abs. 3 GSchV). Der Gewàsserraurn darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 ais Streuetlàche. Hecke, Feld- und Uferqehôlz, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder Waldweide bewirtschaftet wird. Aus landwirtschaftlicher Sicht kônnen diese Flâchen ais ôkoloqische Ausqlelchsftâchen betrachtet werden (Art. 41 c Abs. 4 GSchV).
S.3
••
Ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Saas-Almagell
2.3 Môglichkeiten für Massnahmen gegen die natürliche Erosion im Gewasserraum •
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewâssers sind nur zulàsslq, soweit dies für den Schutz var Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflàche erforderlich ist (Art. 41 c Abs. 5 GSchV).
3
Andere Aspekte
3.1
Rechtswirkung
• Sobald die Plane und Vorschriften, die den Gewàsserraum bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und diese Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behë>rden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
3.2 Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum •
3.3 •
3.4
Ein Gesuchsteller, der in einem Gewâsserraurn bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im Gewâsserraurn zur ë>ffentlichen Auflage bringen. Die zustândiqen Behë>rden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
Übergangsmassnahmen ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den Gewàsserraurn vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewâssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewâssers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behë>rde wird samit auf die Einhaltung dieser provisorischen Râurne zu achten haben.
Funktion der Vorschriften innerhalb der Raumplanung
•
Sobald er in Kraft ist, wird der Gewàsserraurn ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Die zugehë>rigen, vom Staatsrat genehmigten Vorschriften müssen in den Anhang des Gemeindebaureglement (GBZR) aufgenommen werden. Der Gewâsserraurn hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit.
•
Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
S.4
Basi legali
RS-VS 721.1 · LDNACE · Cantone
RS-VS 814.3 · LcEaux · Cantone
RS 814.20 · LEaux · Confederazione
RS 814.201 · OEaux · Confederazione