Decreto e verbale di sequestro Rudolf Karl Born

Crediti

Gemäss Sicherstellungsverfügung vom 25.03.2026: Ordentliche Steuer, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2019, Veranlagung zugestellt am 22.09.2020, CHF 7'074.80, abzgl. Teilzahlungen von CHF 2'363.75 Valuta 23.03.2026, Restausstand CHF 4'711.05.Interesse 4.5 % annuo dal 24 mar 2026

CHF 4'711.05

Gemäss Sicherstellungsverfügung vom 25.03.2026: Ordentliche Steuer, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2020, Veranlagung zugestellt am 22.09.2021.Interesse 4.5 % annuo dal 1 gen 2026

CHF 5'075.30

Gemäss Sicherstellungsverfügung vom 25.03.2026: Ordentliche Steuer, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2021, Veranlagung zugestellt am 24.06.2022.Interesse 4.5 % annuo dal 1 gen 2026

CHF 3'643.40

aufgelaufene Verzugszinsen

CHF 3'969

Gebühren

CHF 105

Totale

CHF 17'503.75

Titolo del credito

Siehe Forderungen

Spese

Arrestkosten zuzüglich Publikationskosten

Parti

Testo

Arrest deed

Vom Einkommen des Schuldners wird verarrestiert: "Die gesamte monatlich zur Auszahlung gelangende Altersrente, ausbezahlt von der Ambassador Stiftung für die berufliche Vorsorge, St.Gallen". Bemerkungen: 1) Der Schuldner verfügt sowohl über unpfändbares als auch über beschränkt pfändbares Einkommen. In einem solchen Fall kann der zusammen mit den unpfändbaren Einkünften den Notbedarf übersteigende Teil des beschränkt pfändbaren Einkommens gepfändet bzw. verarrestiert werden. Der Schuldner ist demnach verpflichtet, den Notbedarf in erster Linie aus dem der Pfändung bzw. des Arrestes nicht unterliegenden Einkommen zu bestreiten. 2) Im Vergleich zur Schweiz ist in Deutschland das Preisniveau für die Konsumgüter der privaten Haushalte zirka 20 % tiefer. Es ist davon auszugehen, dass der Schuldner mit seiner unpfändbaren AHV-Rente seinen dortigen Notbedarf ohne Weiteres zu decken vermag. 3) Sollte der Schuldner - entgegen unserer Auffassung - nicht in der Lage sein, mit der AHV-Rente sein Existenzminimum in Deutschland zu decken, ist er angehalten, zeitnah uns seine lebensnotwendigen Auslagen detailliert aufzulisten und die regelmässige Zahlung derselben zu belegen. Anhand der eingereichten Unterlagen würden wir dann entscheiden, ob eine Revision des Lohnarrestes verfügt werden müsste. 4) Wir haben der Ambassador Stiftung für die berufliche Vorsorge, St.Gallen, gemäss Art. 275 i.V.m. Art. 99 SchKG angezeigt, dass die verarrestierte Altersrente rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt geleistet werden kann.

Rimedi giuridici

Der Arrestschuldner hat sich bei Straffolge (Art. 169 StGB) jeder vom Betreibungsbeamten nicht bewilligten Verfügung über die Arrestgegenstände zu enthalten (Art. 275 und 96 SchKG). Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert 10 Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Arrestrichter Einsprache erheben (Art. 278 SchKG).

Arrest reason

Steuergesetz vom 15. Dezember 1998, StG § 232

Arrest objects

Altersrente bei der Ambassador Stiftung für die berufliche Vorsorge, Waisenhausstrasse 15, 9000 St.Gallen, Schweiz.

Arrest authority

Finanzverwaltung Dintikon, Altweg 8, 5606 Dintikon

Ufficio

Betreibungsamt St.Gallen Unterstrasse 14 9001 St. Gallen

Altri rimedi giuridici

Beim vorliegenden Steuerarrest ist die Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG) - entgegen den Erläuterungen unter dem Titel "Rechtliche Hinweise" - nicht zulässig.