SST.2024.90 - Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern - 2025-03-25

1.

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen übler Nachrede und Beschimpfung und der Privatkläger beantragt einen Schuldspruch wegen übler Nachrede, eventualiter wegen Beschimpfung, womit das vorinstanzliche Urteil ganzheitlich angefochten und vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).

2.

2.1

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte am 18. Dezember 2022 einen Beitrag auf der Plattform Twitter («Tweet») verfasst hat, in welchem er A._____ als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnet hat (Berufungsantwort Rz. 4; act. 3). Der Tweet des Beschuldigten ist als Kommentar zu einem Tweet des Nutzers «C._____» über einen Artikel in der Aargauer Zeitung vom 17. Dezember 2022 mit dem Titel «A._____ möchte wieder Grenzkontrollen einführen und Transitzentren einrichten» (vgl. Beilage 24 zur Eingabe des Beschuldigten vom 22. November 2023) erfolgt und lautete wie folgt: «Wir sollten aufhören, uns darüber zu empören, was ein Gaga-Rechtsextremist wie A._____ sagt, der im Parlament völlig wirkungslos ist. Wir sollten uns darüber empören, dass @chmediaag einem wirkungslosen Parlamentarier dauernd eine Bühne gibt und so extreme Positionen „einmittet“.»

2.2

2.2.1

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB und der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB freigesprochen. Sie qualifizierte die Bezeichnung als «Gaga- Rechtsextremist» als gemischtes Werturteil und erwog im Wesentlichen, die Bezeichnung stelle im vorliegenden Fall keine Herabsetzung der menschlich-sittlichen Ehre von A._____ dar, sondern der Tweet des Beschuldigten habe sich lediglich auf das Wirken von A._____ als Politiker und somit höchstens auf seine strafrechtlich nicht geschützte gesellschaftliche Ehre bezogen. Mangels strafrechtlich relevanter Ehrenrührigkeit sei der Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt und da es sich um ein gemischtes Werturteil handle und die Äusserung öffentlich und gegenüber Dritten erfolgt sei, falle eine Verurteilung wegen Beschimpfung ausser Betracht (vorinstanzliches Urteil E. II/4 f.).

2.2.2

Der Privatkläger macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, die Bezeichnung «Rechtsextremist» werde mit dem Nationalsozialismus deutscher Prägung im Kontext des Aufstiegs Hitlers und der NSDAP in den 30er-Jahren und/oder neonationalistischer Bewegungen assoziiert. Die Bezeichnung unterstelle, die demokratische Ordnung in fremdenfeindlicher, rassistischer oder gar faschistoider Form in Frage zu stellen und die eigene Ideologie auch unter Bereitschaft zu oder Anwendung von Gewalt an den staatlichen und demokratischen Institutionen vorbei durchzusetzen. Einem im gängigen Schema rechts politisierenden Politiker werfe man damit vor, ausserhalb der gängigen politischen Einordnung zu stehen und die Grenze der herrschenden politischen, demokratischen Ordnung zu überschreiten, womit der Vorwurf nicht mehr nur die Person als Politiker betreffe, sondern auf die Diffamierung der Person als solche ziele. Der Bezeichnung «Gaga» wohne sodann zumindest teilweise die Tatsachenbehauptung inne, die so bezeichnete Person weise einen krankhaften geistigen Zustand auf, welcher ihre Urteilsfähigkeit beeinträchtige oder in Frage stelle. Die Betitelung als «Rechtsextremist» und als «Gaga» würden bereits je für sich allein den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Umso mehr gelte dies für die Wortkombination. Weiter ergebe sich aus dem Gesamtkontext des Tweets, dass der Beschuldigte keinen politischen Diskurs mit ihm führe, sondern explizit jegliche politische Auseinandersetzung mit ihm verweigere (Berufung S. 5 ff.). Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, bei der Bezeichnung «Gaga» handle es sich um ein reines Werturteil, so sei der Beschuldigte zumindest für diese Beschimpfung schuldig zu sprechen (Berufung S. 9).

2.2.3

Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, ein Durchschnittsadressat verknüpfe den Begriff «Rechtsextremist» sofort mit Neonazis und dem Dritten Reich. Wer jemanden als Rechtsextremisten bezeichne, unterstelle ihm eine Sympathie für das Nazi-Regime. Der Begriff «gaga» vor dem Begriff «Rechtsextremist» sei zudem zusätzlich abwertend. Die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist» beschreibe nicht das politische Verhalten und die politische Tätigkeit des Privatklägers, sondern unterstelle ihm eine Gesinnung, welche sich über die politische Tätigkeit hinaus auch auf das Privatleben erstrecke. Zudem habe sich der Beschuldigte in seinem Tweet nicht auf die politische Motion und das politische Verhalten des Privatklägers bezogen, sondern den Vorwurf des «Gaga-Rechtsextremisten» direkt an den Privatkläger als Person gerichtet (Berufungsbegründung S. 3 f.). Sollte das Gericht der Meinung sein, dass es sich beim Ausdruck «gaga» oder in Kombination als «Gaga- Rechtsextremist» um ein reines Werturteil handle, sei der Beschuldigte subsidiär wegen Beschimpfung zu bestrafen (Berufungsbegründung S. 11).

2.2.4

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, soweit er den Privatkläger als «Rechtsextremist», also als extrem rechts, eingestuft habe, habe er sich einzig auf den Privatkläger als Politiker bezogen. Das Wort «Gaga» bedeute, dass etwas nicht mit Logik zu erklären sei, und beziehe sich in seinem Tweet klar auf den Begriff «Rechtsextremist» und damit ebenfalls auf den Privatkläger als Politiker bzw. dessen politische Handlungen. Der Wortlaut und Kontext des Tweets würden verdeutlichen, dass seine Äusserung in einem politischen Zusammenhang stehe und den Privatkläger nicht als Menschen angreife. Die Bezeichnung «Gaga» sei erfolgt, weil der dem Tweet zugrundeliegende Vorstoss des Privatklägers genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was der Privatkläger eigentlich beabsichtige. Die Bezeichnung «Rechtsextremist» habe der Beschuldigte gewählt, weil das politische bzw. politisch motivierte Handeln und die politische Erscheinung des Privatklägers diese Einordnung zuliessen. Ihm gelinge diesbezüglich der Wahrheits- und der Gutglaubensbeweis (Berufungsantwort S. 4 ff.).

2.3

Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Abs. 1) oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Abs. 2). Der mündlichen üblen Nachrede ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt (Art. 176 StGB).

Der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden in anderer Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift.

Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (vgl. BGE 148 IV 409 E. 2.3; 145 IV 462 E. 4.2.2; 137 IV 313 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 2.3). In der politischen Auseinandersetzung ist eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifelsfall zu verneinen. Die in einer Demokratie unabdingbare Meinungsfreiheit bedingt die Bereitschaft der politischen Akteure, sich der öffentlichen - manchmal heftigen -

Kritik ihrer Meinung auszusetzen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4; 128 IV 53 E. 1a, Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2). Auch der EGMR betont, dass im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK die Grenzen zulässiger Kritik bei einem Politiker weiter gefasst sind als bei einer Privatperson und an die Standards, die bei der moralischen Beurteilung der politischen Aktivitäten einer Person angewendet werden, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Urteil des EGMR Brosa gegen Deutschland vom 17. April 2014, Nr. 5709/09, Ziff. 41 ff.).

Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Die gleichen Begriffe haben daher, je nach Kontext, in dem sie verwendet werden, nicht notwendigerweise die gleiche Bedeutung. Ein Text ist nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke - je für sich allein genommen - zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 145 IV 462 E. 4.2.3; 137 IV 313 E. 2.1.3). Äusserungen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen sind sodann nicht strikt an ihrem Wortlaut zu messen, da bei solchen Auseinandersetzungen Vereinfachungen und Übertreibungen üblich sind (BGE 148 IV 113 E. 3; 143 IV 193 E. 1; 131 IV 23 E. 2.1).

2.4

2.4.1

Der vom Beschuldigten verwendete Ausdruck «Gaga-Rechtsextremist» setzt sich aus dem Adjektiv «gaga» und dem Substantiv «Rechtsextremist» zusammen.

Das Adjektiv «gaga» wird im umgangssprachlichen Sprachgebrauch salopp als «nicht recht bei Verstand», «übergeschnappt», «verrückt» oder auch «trottelig» verwendet (www.duden.de/rechtschreibung/gaga_nicht_ recht_bei_Verstand; www.dwds.de/wb/gaga). Entgegen der Auffassung des Privatklägers (Berufung Rz. 15) hat das Adjektiv «gaga» in der verwendeten Wortkombination «Gaga-Rechtsextremist» keine medizinische Bedeutung im Sinne eines krankhaften geistigen Zustandes – was ohnehin mangels moralischer Verwerflichkeit nicht ehrenrührig wäre (vgl. BGE 98 IV 90 E. 3a) –, sondern bezieht sich rein wertend auf den Begriff «Rechtsextremist».

Der Begriff «Rechtsextremist» ist weit gefasst und enthält unterschiedliche Bedeutungen. Gemäss Duden ist darunter ein Vertreter des Rechtsextremismus, d.h. des rechten Extremismus, zu verstehen, wobei «Extremismus» eine extreme, radikale [politische] Haltung oder Richtung meint und «rechts» sich auf die politische Rechte, die Gesamtheit der Parteien, politischen Gruppierungen und Strömungen [stark] konservativer Prägung, die dem Kommunismus und Sozialismus ablehnend gegenüberstehen, bezieht (www.duden.de/rechtschreibung/Rechtsextremist; www.duden.de/ remismus; www.duden.de/rechtschreibung/rechts_rechtsseitig_rechter seits; www.duden.de/rechtschreibung/Rechte_Hand_Schlag_Stroemung #Bedeutung-2). Das entsprechende Adjektiv «rechtsextremistisch» wird als extremistisch im Sinne einer politischen Richtung bzw. Ideologie der äussersten Rechten definiert und als Synonyme werden rechtsradikal, deutschnational, identitär sowie nationalsozialistisch genannt (www.duden. de/rechtschreibung/rechtsextremistisch). Gemäss dem Digitalen Wörterbuch der Deutschen Sprache ist ein Rechtsextremist eine Person, die dem als rechtsextremistisch (vor allem als nationalistisch, häufig fremdenfeindlich, antidemokratisch o. ä.) geltenden Teil des Spektrums von Parteien, sozialen Bewegungen oder Strömungen anhängt oder zugerechnet wird. Als bedeutungsverwandte Ausdrücke werden u.a. Faschist, Nationalsozialist, Nazi und Rechtsradikaler genannt (www.dwds.de/wb/Rechts extremist). Die unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffs spiegeln sich auch in den Auffassungen der Parteien wider. So versteht die Staatsanwaltschaft die Bezeichnung als Rechtsextremist als Unterstellung von Sympathien für das Nazi-Regime (Berufungsbegründung S. 4). Der Privatkläger sieht darin den Vorwurf, ausserhalb der gängigen politischen Einordnung zu stehen und die Grenze der herrschenden politischen, demokratischen Ordnung zu überschreiten (Berufung Rz. 13) und der Beschuldigte versteht die Bezeichnung als extrem rechts im Rahmen einer Einordnung im politischen System (Berufungsantwort Rz. 7 ff.). Sämtliche dieser Verständnisse lassen sich in den erwähnten Definitionen des Begriffs wiederfinden. Entscheidend ist jedoch vorliegend, welchen Sinn der unbefangene Durchschnittsadressat der Bezeichnung «Gaga- Rechtsextremist» unter den konkreten Umständen gibt.

2.4.2

Der Privatkläger ist ein Schweizer Politiker und seit dem Jahr 2015 als Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für den Kanton Aargau im Nationalrat. Die SVP gilt im politischen Spektrum als rechte Partei und der Privatkläger ordnet sich anhand seiner Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im politischen Spektrum und auch im Vergleich zu den anderen Vertretern der SVP im äusseren rechten Bereich ein (act. 102, 104), was denn auch der öffentlichen Wahrnehmung seiner politischen Positionierung entsprechen dürfte (vgl. Beilagen 28 - 30 zur Eingabe des Beschuldigten vom 22. November 2023). Der streitgegenständliche Tweet des Beschuldigten (act. 3) steht im Zusammenhang mit einem Artikel der Aargauer Zeitung vom 17. Dezember 2022 mit dem Titel «A._____ möchte wieder Grenzkontrollen einführen und Transitzentren einrichten», in dem über zwei entsprechende parlamentarische Vorstösse des Privatklägers (Motion 22.4397 «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG»; Motion 22.4398 «Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf

Gesuche von Personen, welche aus Staaten zu uns kommen, die das Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben») berichtet worden ist (Beilage 24 zur Eingabe des Beschuldigten vom 22. November 2023). Der Tweet des Beschuldigten ist als Reaktion auf einen Tweet eines anderen Nutzers, der diese Vorstösse des Privatklägers unter Bezugnahme auf den Artikel in der Aargauer Zeitung kritisiert hat, erfolgt. Mit dem Wortlaut «Wir sollten aufhören, uns darüber zu empören, was ein Gaga-Rechtsextremist wie A._____ sagt, der im Parlament völlig wirkungslos ist. Wir sollten uns darüber empören, dass @chmediaag einem wirkungslosen Parlamentarier dauernd eine Bühne gibt und so extreme Positionen 'einmittet'.» bezieht sich der Tweet des Beschuldigten im Gesamtkontext klar auf die politische Positionierung und das politische Wirken des Privatklägers im Parlament. Der Beschuldigte hält dessen (rechte) Positionen für extrem und stört sich daran, dass diese durch die mediale Berichterstattung der CH Media, zu der die Aargauer Zeitung, die den entsprechenden Artikel über die politischen Vorstösse des Privatklägers publiziert hat, gehört, «eingemittet» würden, womit er Bezug auf das politische Links-rechts-Spektrum nimmt. In diesem Kontext versteht der unbefangene Durchschnittsleser den Begriff «Rechtsextremist» im Sinne einer – wenn auch scharf zugespitzt formulierten – Einordnung im politischen Spektrum als extrem rechts. Weder durch den Wortlaut noch durch den Gesamtkontext des Tweets wird der Eindruck erweckt, der Privatkläger sei antidemokratisch und gewaltbereit oder hege Sympathien für das Nazi-Regime. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt entscheidend von den Sachverhalten in den vom Privatkläger und von der Staatsanwaltschaft zitierten Bundesgerichtsentscheiden BGE 137 IV 313 und BGE 121 IV 76, in denen eine Ehrverletzung bejaht worden ist. Der ehrverletzende Vorwurf, Sympathien für das Nazi-Regime zu hegen, ergab sich in BGE 137 IV 313 aus einem Zeitungsartikel mit dem Titel «Comme un parfum des années 1930» [Wie ein Duft aus den 1930er Jahren], in dem ein Nationalratskandidat und Sohn eines Österreichers in einer Fotomontage mit der Bildlegende «Autrichiens: on an déjà donné!» [Österreicher: Das hatten wir schon!] neben einem Bild von Adolf Hitler in der braunen Uniform der NSDAP mit Hakenkreuz-

Armbinde dargestellt worden ist, und in BGE 121 IV 76 daraus, dass die Äusserung «Braune Mariette» in einem Zeitungsartikel im Gesamtzusammenhang angesichts der Hinweise auf das Dritte Reich, die Gaskammern und die sogenannte Endlösung nicht nur auf den Rechtsextremismus im allgemeinen, sondern auf das nationalsozialistische Regime im besonderen Bezug genommen hat (E. 2a/bb). In diesen Äusserungen bzw. Darstellungen wurden klare und direkte Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt, die im Gesamtkontext des Tweets des Beschuldigten in keiner Weise ersichtlich sind.

Im Rahmen des politischen Diskurses muss es möglich sein, sich kritisch mit politischen Positionen auseinanderzusetzen und diese im politischen Spektrum als extrem zu bezeichnen. Wird der Begriff «Rechtsextremist» wie vorliegend in diesem Sinne, d.h. ohne damit einen Bezug zum Nationalsozialismus oder gewaltbereiten Extremismus herzustellen, verwendet, macht dies den so bezeichneten Politiker nicht über seine gesellschaftliche Geltung hinaus als Menschen verächtlich. Bei der Wertung als «gaga» handelt es sich sodann um eine Kritik, die von einem Politiker im Rahmen der politischen Auseinandersetzung hingenommen werden muss, zumal sich deren herabsetzender Charakter als mild erweist und vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit in einer Demokratie von politischen Akteuren auch die Duldung von heftiger öffentlicher Kritik verlangt werden kann (vgl. BGE 137 IV 313 E. 2.1.4; 128 IV 53 E. 1a, Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2). Insgesamt beschlägt die Bezeichnung als «Gaga-Rechtsextremist» im Gesamtkontext daher für eine Mehrheit des Gerichts einzig die strafrechtlich nicht geschützte Geltung des Privatklägers als Politiker und nicht seinen Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung ist damit zu verneinen, womit der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB und von Art. 177 Abs. 1 StGB nicht erfüllt und der Beschuldigte von den Vorwürfen der üblen Nachrede und der Beschimpfung freizusprechen ist.

Eine Minderheit des Gerichts erachtet die Bezeichnung des Privatklägers als «Gaga-Rechtsextremist» als ehrverletzend, da aus ihrer Sicht die Geltung des Privatklägers als ehrbarer Mensch betroffen ist.

3.

3.1

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3). Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt (Art. 418 Abs. 1 StPO).

Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers erweisen sich als unbegründet und sind vollumfänglich abzuweisen. Der Beschuldigte, der die Abweisung der Berufung beantragt hat, obsiegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) zur Hälfte dem Privatkläger aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.

3.2

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2).

Der freigewählte Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Manuel Bertschi, hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf

Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte des Beschuldigten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT und § 13 AnwT).

Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen).

Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht der Verteidiger des Beschuldigten – ohne die Dauer der Berufungsverhandlung – einen Aufwand von 35 ½ Stunden à Fr. 350.00 zzgl. Pauschalspesen von 3% und Mehrwertsteuer geltend. Der für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung geltend gemachte Aufwand von 20 ¾ Stunden, der hauptsächlich für den Entwurf des Plädoyers angefallen ist (zwei ebenfalls enthaltene Vorbereitungsgespräche lassen sich anhand der Erfassung nicht ausscheiden), erweist sich als überhöht. Der Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich stellenden rechtlichen Fragen bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren bestens vertraut und hat im Berufungsverfahren auch keine neue Verteidigungsstrategie verfolgt, sondern im Wesentlichen dieselben Argumente wie im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen. Ausserdem ist er bereits mit vorgängiger Berufungsantwort, für deren Entwurf er einen Aufwand von 14 Stunden und 5 Minuten geltend gemacht hat, ausführlich auf die Argumente der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers eingegangen und hat zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung darauf zurückgreifen können. Für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung (inkl. Besprechung mit dem Klienten) erweist sich vor diesem Hintergrund ein Aufwand von 10 Stunden als angemessen. Der geltend gemachte Aufwand ist dementsprechend um 10 ¾ Stunden zu kürzen. Zuzüglich der Dauer der Berufungsverhandlung ergibt sich damit ein angemessener Aufwand im Berufungsverfahren von 27 ½ Stunden.

Unter Berücksichtigung des gemäss § 9 Abs. 2bis AnwT anwendbaren Stundenansatzes von Fr. 240.00, der pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3 % zu veranschlagenden Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8.1 % resultiert eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 7'350.00.

Ausgangsgemäss ist die Parteientschädigung je zur Hälfte durch den Privatkläger und die Staatskasse zu tragen. Der Privatkläger ist demnach zu verpflichten, dem Verteidiger des Beschuldigten Fr. 3'675.00 auszurich- ten und die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldigten Fr. 3'675.00 auszurichten.

3.3

Der vollumfänglich unterliegende Privatkläger hat seine Parteikosten im Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario).

4.

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt und bedarf keiner Korrektur. Es bleibt beim Freispruch des Beschuldigten, weshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die Parteikosten des Beschuldigten auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO) und der Privatkläger seine Parteikosten selbst zu tragen hat (Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario).

5.

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).