Obergericht Bern

Beschwerde 393-a

definitive Rechtsöffnung

Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Verlängerung Untersuchungshaft

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes

Die direkte Bundessteuer wird vom Bund erhoben (Art. 1 DBG). Gemäss Art. 2 DBG wird sie aber von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen (vgl. auch Art. 104 DBG). Das Bundesgericht hielt in diesem Zusammenhang bereits mehrfach fest, dass im «externen» Verhältnis (nur) der Kanton als Steuergläubiger gilt. Die Kantone nehmen die Veranlagung «aus eigenem Recht» vor (E. 6.2.3). Deshalb im vorliegenden Fall Verneinung der im Rechtsöffnungsverfahren zu prüfenden Identität zwischen der Betreibenden und Rechtsöffnungsersuchenden (Schweizerische Eidgenossenschaft) und dem aus dem Titel berechtigten beziehungsweise auf dem Titel genannten Gläubiger (Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern; E. 6.2.4)

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern

Zeugnisverweigerungsrecht

RG Berner Jura-Seeland, Einzelgericht

Gesellschaftsrecht