Obergericht Bern

Wird im Berufungsverfahren der Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert, dürfen die dadurch frei werdenden Mittel (inkl. Überschussanteil) infolge der durch die Revision von Art. 314 Abs. 2 ZPO eingeführten Möglichkeit der Anschlussberufung im Eheschutzverfahren nicht mehr für den Ehegattenunterhalt verwendet werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte den erstinstanzlichen Entscheid, der keinen Ehegattenunterhalt festsetzte, nicht anfocht. Eine Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz gemäss BGE 149 III 172 E. 3.4.1 rechtfertigt sich nach der Revision von Art. 314 Abs. 2 ZPO nicht mehr (E. 12.7.5).

BK 2025 493

Infraction grave à la LStup, éventuellement infractions simples à la LStup et tentative d'infraction à la Loi sur les étrangers

Betäubungsmittelgesetz

Ausstand (59)

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung etc.

Prozessrecht

ZMG Haft (393-c)

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern