BUDE 2023 Nr. 111

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 12. Mai 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Die Rekurrentin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei im erstinstanzlichen Verfahren verletzt worden. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid nicht ausreichend mit den in der Ergänzung zum Baugesuch vorgebrachten Argumenten (Verneinung interzonaler Nutzungstransfer) materiell auseinandergesetzt und somit ihre Begründungspflicht verletzt. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht die Akteneinsicht in die massgeblichen Protokolle der Baubewilligungskommission verweigert.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Verfahrensrecht und setzt ein hängiges Verwaltungsverfahren voraus (M. ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Abhandlungen zum schweizerischen Recht, Heft 637, Bern 2000, S. 206 f.). Er dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönliches Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV). Zu den wesentlichen Inhalten gehören die Orientierung und die Möglichkeit zur Äusserung vor Erlass einer Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren und der Anspruch auf Prüfung und auf einen begründeten Entscheid (STEINMANN/SCHINDLER/W YSS, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,

4. Auflage, Zürich/St.Gallen 2023, Art. 29 Rz. 60 ff.).

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 7/17

3.2 Nach Art. 24 Abs. 1 VRP soll ein Entscheid unter anderem die Tatsachen, die Vorschriften und die Gründe enthalten, auf die er sich stützt (Bst. a), sowie den Rechtsspruch der Behörde (Bst. b). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 369 Erw. 2c). Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. VerwGE B 2018/52 vom 27. Februar 2019 Erw. 2.2; BGE 134 I 83 Erw. 4.1).

3.3 Am 23. März 2023 ergänzte die heutige Rekurrentin durch ihren Rechtsvertreter das Baugesuch mit der Vereinbarung über ein Näherbaurecht mit der Ortsbürgergemeinde Z.___. Weiter wurde gestützt darauf eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des südlichen Grenzabstands beantragt und darüber hinaus ausgeführt, weshalb eine Verlagerung des Grenzabstands in die Landwirtschaftszone möglich sei. Die nachgereichten Unterlagen werden im angefochtenen Beschluss der Vorinstanz vom 12. Mai 2023 ausdrücklich im Sachverhalt aufgeführt (Ziff. II Erw. 9). In der Folge setzt sich die Vorinstanz mit der oben erwähnten Eingabe der Rekurrentin auch ausführlich auseinander (Ziff. III, Erw. 4 f.). Dabei werden die Argumente der Rekurrentin aufgeführt und die eigenen Überlegungen und Entscheidgrundlagen offengelegt. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid somit unter Berücksichtigung der Argumente der Rekurrentin genügend begründet. Der Rekurrentin war es sodann auch ohne Weiteres möglich, von der Tragweite des Entscheids Kenntnis zu nehmen und ihn anzufechten. Damit ist die Begründung des angefochtenen Entscheids ausreichend und der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.4 Nach Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. all jene Akten, die Grundlage einer Anordnung bilden. Abzustellen ist dabei ausschliesslich auf die objektive Bedeutung eines Schriftstücks für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung. Keine Einsicht muss in Akten gewährt werden, die nicht der Stützung einer behördlichen Anordnung dienen. Dazu gehören vor allem auch die Akten des internen amtlichen Verkehrs, etwa

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 8/17

Vorbereitungsunterlagen (Referat) usw. Als interne Akten gelten Unterlagen, denen kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen, also namentlich Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw. Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Ob ein Aktenstück als intern zu qualifizieren ist, muss nach objektiven Gesichtspunkten geprüft werden. Wenn ein Aktenstück objektiv betrachtet von Bedeutung für die Sachverhaltsfeststellung ist, so unterliegt es ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung als internes Dokument der Einsicht. Einsicht ist somit in alle Akten zu gewähren, welche geeignet sind, Grundlage der späteren Verfügung bzw. des späteren Entscheids zu bilden (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor Verwaltungsgericht, St.Gallen 2003, Rz. 1131 mit Hinweisen). Allerdings sind Aktendossiers nicht vor der Gewährung der Akteneinsicht zu durchkämmen und in erhebliche und unerhebliche Akten aufzuteilen. Werden interne Vernehmlassungen als förmliche Stellungnahmen zu einzelnen Aspekten eines Baugesuchs eingeholt, besteht kein Grund, diese gegenüber dem Baugesuchsteller oder dem Einsprecher nicht offen zu legen (VerwGE B 2009/139 vom 20. September 2011 Erw. 4.2.2).

3.5 Mit Schreiben vom 20. Juni sowie 31. Juli 2023 an die Vorinstanz und den Vorsteher der Direktion Planung und Bau der Z.___ ersuchte die Rekurrentin um Akteneinsicht in die internen Beschlussprotokolle der Vorinstanz. Diese verweigerte die Akteneinsicht mit Schreiben vom 27. Juni und 28. August 2023 und teilte mit, dass kein Anspruch auf Einsicht in diese verwaltungsinternen Akten bestehe und verwies zusätzlich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b des Öffentlichkeitsgesetzes (sGS 140.2; abgekürzt OeffG). Vorab ist festzuhalten, dass das OeffG im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung keine Anwendung findet (Art. 2 Abs. 1 OeffG). Dennoch hat die Vorinstanz die Akteneinsicht in ihre Beratungsprotokolle unter Berücksichtigung von Art. 16 Abs. 1 VRP zurecht verweigert. Diese Protokolle sind rein verwaltungsinterne Dokumente, die nicht der Sachverhaltsfeststellung dienten, sondern einzig die Meinungsbildung der Vorinstanz wiedergeben. Nach dem oben unter Erw. 3.4 Ausgeführten besteht in solche Dokumente ausdrücklich kein Einsichtsrecht. Der Rekurs ist somit auch bezüglich der Rüge der ungerechtfertigten Verweigerung der Akteneinsicht unbegründet.

4. Die Rekurrentin rügt ferner, dass kein genügender Antrag der Einsprecherinnen und Einsprecher für eine privatrechtliche Behandlung der Einsprache vorgelegen habe, weder nach Art. 684 ZGB noch nach Art. 154 PBG. Auch hätte es keinen Grund gegeben, über die privatrechtlichen Einsprachen zu entscheiden, nachdem die Baubewilligung ja schon aus öffentlich-rechtlichen Gründen verweigert worden sei.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 9/17

4.1 Während der Auflagefrist kann neben der öffentlich-rechtlichen Einsprache (Art. 153 Abs. 1 PBG) auch schriftlich privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB erhoben und geltend gemacht werden, dass das Bauvorhaben übermässige Einwirkungen auf fremdes Eigentum bewirke (Art. 154 Abs. 1 PBG). Über die privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 ZGB wird – wie über die öffentlich-rechtlichen Einsprachen – im öffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden (Art. 154 Abs. 2 PBG). Eine Verpflichtung, diese Einsprache im Einspracheverfahren vorzubringen, besteht nicht. Art. 154 Abs. 1 PBG kann die bundesrechtlichen Abwehrrechte nicht einschränken. Einsprechende müssen sich aber entscheiden, ob sie die zivilrechtlichen Ansprüche nach Art. 684 ZGB im Verwaltungsverfahren (Einspracheverfahren) oder direkt vor dem Zivilgericht geltend machen wollen. Wird der verwaltungsrechtliche Weg gewählt, muss die privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB schriftlich während der Auflagefrist erhoben werden. Es muss aus der Einsprache erkennbar sein, dass (allenfalls zusätzlich zur öffentlich-rechtlichen Einsprache) privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB erhoben wird. Die Einsprache muss bei Einreichung in Bezug auf die privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB einen Antrag und eine Begründung enthalten. Aus dem Wortlaut der Einsprache muss einerseits hervorgehen, dass eine privatrechtliche Immissionseinsprache nach Art. 684 ZGB erhoben wird, und aus der Begründung muss sich andererseits ergeben, dass eine privatrechtliche Beurteilung der behaupteten Einwirkungen nach Art. 684 ZGB verlangt wird. Eine bloss allgemein gehaltene Formulierung im Rahmen der Einsprachebegründung, wonach das Vorhaben unzulässige Immissionen bewirke, genügt indessen nicht, um eine Einsprache als privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB betrachten und beurteilen zu können (M. MÖHR, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 154 N 16 ff.).

4.2 Die Rekursgegnerinnen und Rekursgegner beantragten mit Einsprachebegründung vom 2. März 2022 lediglich die Abweisung des Baugesuchs sowie den Schutz der Einsprache. Im Rahmen der Begründung machten sie vorsorglich geltend, dass im Fall der Erteilung der Baubewilligung wegen der geplanten Tiefgarage Auflagen für den Felsabbau zu machen seien (Ziff. 52). Zudem befürchteten sie aufgrund des geplanten, grösseren Gebäudevolumens einen übermässigen Entzug von Licht und Sonne für das benachbarte Grundstück Nr. 004. Dabei wurde nicht präzisiert, dass es sich bei diesen Einwänden um eine privatrechtliche Immissionseinsprache nach Art. 684 ZGB handeln soll. Weder aus den Anträgen noch aus der Einsprachebegründung ergibt sich somit, dass die Rekursgegnerinnen und Rekursgegner eine privatrechtliche Immissionseinsprache nach Art. 684 ZGB erhoben hätten. Aus der Formulierung von Ziff. 54 der Einsprachebegründung kann dies nicht hergeleitet werden, da der Entzug von Licht und Sonne auch im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Einsprache gerügt werden kann. Die Vorinstanz hätte somit tatsächlich keinen Einspracheentscheid im Hinblick auf eine privatrechtliche Einsprache

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 10/17

nach Art. 684 ZGB fällen dürfen, da weder ein diesbezüglicher Antrag noch eine genügende Begründung dafür vorgelegen haben. Der Rekurs ist in diesem Punkt somit begründet und Ziff. 3 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 12. Mai 2023 dementsprechend aufzuheben.

4.3 Lediglich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass – entgegen der Ansicht der Rekurrentin – bei Vorliegen einer privatrechtlichen Immissionseinsprache, auch bei Verweigerung der Baubewilligung aus öffentlich-rechtlichen Gründen von der Vorinstanz über geltend gemachte übermässige Immissionen nach Art. 684 ZGB hätte entschieden werden müssen. Eine Nichtbehandlung der privatrechtlichen Einsprache nach Art. 684 ZGB hätte diesfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs (Begründungspflicht) der privatrechtlich Einsprache erhebenden Partei dargestellt (VerwGE B 2021/226 vom 7. Juni 2022 Erw. 6.2).

5. Die Rekurrentin macht weiter geltend, es liege kein unzulässiger interzonaler Nutzungstransfer vor; folglich sei die Baubewilligung von der Vorinstanz zu Unrecht verweigert worden.

5.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 PBG haben die politischen Gemeinden ihr Gebiet in Zonen unterschiedlicher Nutzungsart, Nutzungsintensität und Immissionstoleranz zu unterteilen. Sie erlassen im Baureglement die dazu gehörenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Aus diesen ergibt sich die maximal zulässige bauliche Nutzung eines Baugrundstücks, die sogenannte Baudichte. Die Baudichte kann allein durch Vorschriften zu Grenz- und Gebäudeabstand, Strassenabstand, Gebäudehöhe, -länge und -tiefe oder zusätzlich auch durch die Vorgabe einer Ausnützungs- oder Baumassenziffer bestimmt werden. Die Politische Gemeinde Z.___ sieht in ihrer Bauordnung keine Ausnützungsziffer vor. Sie legt aber in Art. 13 BO fest, dass die zulässigen Grundmasse der Bauten in den einzelnen Zonen durch Vorgabe von Geschosszahl, Gebäudehöhe, -länge und -tiefe sowie durch den grossen und kleinen Grenzabstand bestimmt werden. Diese stellen damit vorliegend die massgeblichen Kriterien für die Bestimmung der zulässigen Baudichte dar.

5.2 Die Rekurrentin plant aufgrund einer Grenzabstandsvereinbarung eine Verlagerung des grossen Grenzabstands um 5 m in die südlich angrenzende Landwirtschaftszone. Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit der Nutzungsübertragung von einer Zone in eine solche mit anderen Nutzungsvorschriften in ständiger Rechtsprechung verneint (BGE 109 Ia 109 Erw. 3). Wird die Baudichte, wie in der Politischen Gemeinde Z.___, u.a. über den Grenzabstand (und nicht gleichzeitig auch über Nutzungsziffern) definiert, führt eine Unterschreitung des Grenzabstands stets zu einer Erhöhung der Nutzungsmöglichkeiten auf dem Baugrundstück. Das Bundesgericht erwog, wenn die Unterschreitung des Grenzabstands eine Erhöhung des zulässigen Bauvolumens auf dem berechtigten Grundstück bewirke, sei dies raumplanerisch nur dann nicht von besonderer Bedeutung, wenn dadurch auf

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 11/17

dem Nachbargrundstück eine entsprechende Mindernutzung in Kauf genommen werden müsse und dort zudem die gleiche Nutzungsart betroffen sei. Innerhalb derselben Nutzungszone oder gegenüber einer gleichartigen Zone mit grösseren Ausnützungsmöglichkeiten sei diese Voraussetzung erfüllt. Anders verhalte es sich jedoch bei Nachbarzonen mit geringeren Ausnützungsmöglichkeiten, wodurch gesamthaft betrachtet bei einem Transfer – ohne die Möglichkeit einer gleichwertigen Mindernutzung – eine Mehrausnützung resultiere, die so in der Zonenordnung nicht vorgesehen sei (BGE 119 Ia 113 Erw. 3e; VerwGE B 2009/34 vom 3. Dezember 2009 Erw. 2.5).

5.3 Die Rekurrentin bringt mit Verweis auf BGE 119 Ia 113 sowie VerwGE B 2009/34 vom 3. Dezember 2009 vor, dass aus einer Grenzabstandsverschiebung gegenüber einer Nichtbauzone kein unzulässiger interzonaler Nutzungstransfer resultieren könne. Das Bundesgericht setzte sich im BGE 119 Ia 113 neben der allgemeinen Problematik des interzonalen Nutzungstransfers u.a. auch mit der Frage auseinander, ob die Ausführungen zum interzonalen Nutzungstransfer auch auf den Waldabstand (bzw. dessen Unterschreitung) übertragen werden können. Dies vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin behauptet hatte, dass eine Unterschreitung des Waldabstands unter Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum interzonalen Nutzungstransfer zukünftig nicht mehr möglich sei (BGE 119 Ia 113 Erw. 5). Dazu führte das Bundesgericht aus, die Funktion des Waldabstands sei eine andere als diejenige des Grenzabstands. Mit dem Waldabstand würden insbesondere gesundheits- und forstpolizeiliche Ziele verfolgt, und der Waldabstand diene dem Schutz waldnaher Bauten und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gegen Schädigung durch Windwurf sowie gegen Schatten und Feuchtigkeit. Im Gegensatz zum Grenzabstand regle der Waldabstand jedoch nicht die zulässige bauliche Nutzung eines Grundstücks. Gleiches gelte auch für andere Abstandsvorschriften gegenüber Nichtbaugebieten, wie Grün- oder Landschaftsschutzzonen. Das Verwaltungsgericht leitete aus diesem Urteil in einem Folgefall, der eine Grenzabstandsverschiebung zulasten einer Grünzone betraf, ab, dass aus einer Grenzabstandsverschiebung gegenüber Nichtbauzonen ganz generell kein unzulässiger interzonaler Nutzungstransfer resultieren könne (VerwGE B 2009/34 vom 3. Dezember 2009 Erw. 2.5).

5.4 Im vorliegenden Fall handelt es sich in Abweichung zu der zitierten Rechtsprechung nicht um eine Unterschreitung des Waldabstands oder einer Abstandsvorschrift mit ähnlicher (Schutz-)Funktion, wie sie dem Waldabstand immanent ist. Mit der zu beurteilenden Grenzabstandsvereinbarung zu Gunsten des Baugrundstücks Nr. 001 und zu Lasten des südlich angrenzenden (landwirtschaftlichen) Grundstücks Nr. 003 soll eine Verlagerung des baureglementarisch geltenden grossen Grenzabstands in die Landwirtschaftszone vorgenommen werden. Dem grossen Grenzabstand kommt – im Unterschied zum Waldabstand – nun aber eine nutzungsbeschränkende Funktion zu, welche die zulässige Baudichte auf einem Baugrundstück entscheidend beeinflusst. Würde ein Teil dieses Abstands in die Landwirtschaftszone

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 12/17

verlagert, führte das auf dem Baugrundstück unweigerlich zu einer Mehrausnützung, die in der Landwirtschaftszone, in welcher ohnehin grundsätzlich ein Bauverbot gilt, nicht mit einer entsprechenden Mindernutzung aufgewogen werden könnte. Die Erwägungen des Bundesgerichtes in BGE 119 Ia 113 können deshalb nicht so verstanden werden, dass künftig sämtliche Abstandsunterschreitungen gegenüber Nichtbaugebieten gleich behandelt werden wie jene zur Unterschreitung des Waldabstands. Gegenüber einem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück gilt – zumindest wenn nicht gleichzeitig ein spezieller Umstand, wie beispielsweise ein Waldareal oder ein Gewässer, vorhanden ist – weiterhin stets der Grundsatz des Verbots des interzonalen Nutzungstransfers, weil der Grenzabstand – ohne gleichzeitigem Vorliegen einer Nutzungsziffer – immer entscheidende Bedeutung für die zulässige Nutzungsdichte auf einem in der Bauzone gelegenen Grundstück hat.

5.5 Die Rekurrentin bringt sinngemäss vor, die Verlagerung des grossen Grenzabstands in die Landwirtschaftszone führe zu keiner Vergrösserung des überbaubaren Bereichs auf ihrem Baugrundstück, weil im Gegenzug – auf Wunsch der Vorinstanz – zur «Wahrung der Strassenflucht» ein erweiterter Strassenabstand von rund 10 m eingehalten werde. Wäre das genau gleich grosse Baufeld mit (normalem) Strassenabstand von 3 m an der M.___strasse platziert worden, könnte dadurch der grosse Grenzabstand Richtung Süden problemlos eingehalten werden. Folglich wäre damit dieselbe Baudichte erreicht, wie mit der Situierung des flächengleichen Baufelds im unterschrittenen südlichen Grenzabstand. Daraus folge, dass die Grenzabstandsvereinbarung zu Grundstück Nr. 003 keinen unzulässigen interzonalen Nutzungstransfer zur Folge habe, da die ursprüngliche Baudichte beibehalten werde.

5.6 Nach Art. 26 Abs. 1 BO haben Bauten gegenüber Staatsstrassen einen Strassenabstand von 4 m (Bst. a) und gegenüber Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen erster Klasse einen solchen von 3 m (Bst. b) einzuhalten. Wenn die durch bestehende Gebäude vorgezeichnete Bauflucht vom ordentlichen Strassenabstand abweicht, ist allerdings die Bauflucht für die Bestimmung des Strassenabstands massgebend (vgl. Art. 26 Abs. 2 BO). Die Vorinstanz stellte im Beschluss vom 12. Mai 2023 fest, dass für das in Frage stehende Gebiet freistehende Wohnbauten (meist Einfamilienhäuser oder kleinere Mehrfamilienhäuser), welche zum nördlich liegenden Strassenkörper einen erweiterten und ähnlich grossen Abstand einhielten, charakteristisch seien. Der durchschnittliche Abstand der Gebäude zur M.___strasse und somit die vorherrschende Bauflucht betrage rund 10 m. Der geplante Neubau weise von der M.___strasse einen Abstand von 10,14 m auf und halte damit den nach Art. 26 Abs. 2 BO erforderlichen Strassenabstand, der sich aus der bestehenden Bauflucht ergebe, ein. Die Rekurrentin hatte diesen Umstand, dass der Strassenabstand vorliegend nicht 3 m beträgt, sondern sich aus der Bauflucht der Nachbarliegenschaften ergibt, be-

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 13/17

reits im vorangegangenen Baubewilligungsverfahren (Rekursverfahren-Nr. 20-573) anerkannt und nun auch bei dieser Projektanpassung wieder berücksichtigt. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin hält sie mit dem umstrittenen Bauvorhaben den Strassenabstand von rund 10 m zur M.___strasse hin aber nicht freiwillig ein, sondern sie ist nach Art. 26 Abs. 2 BO aufgrund der in diesem Quartier vorherrschenden Bauflucht der bestehenden Bauten gezwungen, einen gegenüber der Regelung von Art. 26 Abs. 1 BO deutlich erhöhten Strassenabstand einzuhalten. Das mögliche Baufeld auf Grundstück Nr. 001 bemisst sich somit anhand des kleinen Grenzabstands auf der Ost- und Westseite (je 5 m), des grossen Grenzabstands auf der Südseite (10 m) sowie des Strassenabstands (rund 10 m) zur nördlich gelegenen M.___strasse. Mit der gewünschten Grenzabstandsverlagerung in das (landwirtschaftliche) Grundstück Nr. 003 verlängerte sich folglich das Baufeld auf Grundstück Nr. 001 um rund 5 m, woraus – wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat – ein unzulässiger interzonaler Nutzungstransfer resultierte.

6. Die Rekurrentin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des grossen Grenzabstands verweigert. Sie habe nach Art. 108 PBG einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung, da sie den von der Vorinstanz angestrebten vergrösserten Strassenabstand zur M.___strasse freiwillig unterstütze. Dies sei jedoch ohne Verlust am geplanten Bauvolumen nur möglich, wenn das Baufeld nach Süden verschoben werden könne.

6.1 Die Baubehörde kann im Einzelfall mit Erteilung einer Ausnahmebewilligung von Vorschriften des PBG, des Rahmennutzungsplans oder von Sondernutzungsplänen abweichen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen oder die Durchsetzung der Vorschrift unzweckmässig und unbillig wäre (Art. 108 Abs. 1 PBG). Die Ausnahmebewilligung ist nach Art. 108 Abs. 2 PBG zulässig, wenn sie nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstösst (Bst. a), keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt (Bst. b) und die Nachbarschaft nicht unzumutbar benachteiligt (Bst. c).

6.2 Art. 108 PBG ist vorliegend unmittelbar anwendbar (vgl. dazu obige Erw. 2 mit Verweis auf Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1), weshalb die bisherige Bestimmung von Art. 77 BauG nicht mehr zur Anwendung gelangt. Im Wesentlichen entspricht die neue Bestimmung jedoch der früheren Praxis zu Art. 77 BauG. Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind besondere Verhältnisse – was einer «Ausnahmesituation» gleichbedeutend ist – erforderlich. Allgemeine Gründe, die sich praktisch immer anführen lassen, stellen keine besonderen Verhältnisse dar und sind nicht zu berücksichtigen. Gefordert ist ein positives öffentliches Interesse (z.B. Gründe der Hygiene, des Verkehrs, der Feuersicherheit oder der architektonischen und ortsplanerischen Gestaltung), welches geradezu die Realisierung des Bauvorhabens in der nicht regelkonformen Ausgestaltung verlangt. In der Botschaft zum PBG (Botschaft und Entwurf der Regierung

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 14/17

zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, in: ABl 2015, S. 2496) wird denn auch festgehalten, dass Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten vermieden werden sollen, die sich daraus ergeben, dass die Anwendung der Allgemeinordnung aussergewöhnlichen Gegebenheiten nicht Rechnung trägt. Es geht um offensichtlich ungewollte Wirkungen einer Vorschrift. Erweist sich die Durchsetzung einer Vorschrift als unzweckmässig oder unbillig, so muss wohl immer auch von besonderen Verhältnissen gesprochen werden. Die Ausnahmebewilligung darf nicht dazu eingesetzt werden, generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch immer anführen liessen. Auf diesem Weg würde ansonsten materiell das Gesetz geändert werden (BDE Nr. 43/2021 vom 11. Juni 2021 Erw. 5.2 mit Hinweisen; BUDE Nr. 16/2022 vom 23. Februar 2022 Erw. 3.1). Vielmehr soll die Anwendung der Ausnahmebestimmung eine Ausnahme bleiben, weswegen besondere Verhältnisse eher restriktiv anzunehmen sind (M. LOOSER, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 108 N 6).

6.3 Die Rekurrentin begründet ihren angeblichen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung mehrfach mit dem Umstand, dass sie zur M.___strasse hin freiwillig einen Strassenabstand von 10 m einhalte und sie ohne die Grenzabstandsunterschreitung nur ein eingeschränktes Baufeld zur Verfügung hätte. Wie unter Erw. 5.6 ausgeführt, hält die Rekurrentin den Strassenabstand von rund 10 m zur M.___strasse nicht freiwillig ein, sondern sie ist nach Art. 26 Abs. 2 BO aufgrund der in diesem Quartier vorherrschenden Bauflucht gezwungen, einen gegenüber der Regelung von Art. 26 Abs. 1 BO erhöhten Strassenabstand einzuhalten. Unter Berücksichtigung dieses Strassenabstands von 10 m sowie den massgeblichen Grenzabständen gegenüber Westen, Osten und Süden ergibt sich für die Rekurrentin auf dem nahezu quadratischen Baugrundstück mit einer Gesamtfläche von 811 m2 ein Baufeld von knapp 170 m2. Wie die Vorinstanz bereits festgehalten hat, könnte die Rekurrentin theoretisch ein Haus mit einer Länge von 17 m und einer Breite von etwa 10 m erstellen. Das Grundstück Nr. 001 ist somit ohne Weiteres ordentlich überbaubar, wobei im Vergleich zum bestehenden Gebäude Vers.-Nr. 002 (Grundmass ca. 120 m2) sogar ein Erweiterungspotenzial besteht. Die Rekurrentin ist einzig dahingehend eingeschränkt, dass sie das Grundstück aus ihrer Sicht nicht noch besser ausnützen kann. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein finanzielles Interesse, welches bei jeder baulichen Einschränkung aufgrund von öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften geltend gemacht werden kann (LOOSER, a.a.O., Art. 108 N 8). Aus diesen Gründen sind vorliegend keine besonderen Verhältnisse erkennbar, weshalb die Vorinstanz eine Ausnahmebewilligung nach Art. 108 PBG zu Recht verweigert hat.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verlagerung des grossen Grenzabstands in die Landwirtschaftszone einen unzulässigen interzonalen Nutzungstransfer zur Folge gehabt hätte. Eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des grossen Grenzabstands ist von der

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 15/17

Vorinstanz richtigerweise ebenfalls nicht erteilt worden. Der Rekurs erweist sich deshalb im Wesentlichen als unbegründet und ist abzuweisen. Teilweise gutzuheissen ist er einzig hinsichtlich der Rüge der ungerechtfertigten Gutheissung der angeblich erhobenen privatrechtlichen Einsprache.

8.

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden, die mit ihren Anträgen nur in einem untergeordneten Punkt obsiegt, in der Hauptsache aber unterliegt.

8.2 Der von der Rekurrentin am 21. Juni 2023 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

9. Rekurrentin sowie Rekursgegnerinnen und Rekursgegner stellen Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

9.2 Die Rekursgegnerinnen und Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.

9.3 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen in der Hauptsache unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 111/2023), Seite 16/17