Enteignung

1.

1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bun- desverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG gelten auch selbständig eröffnete Zwischenverfügungen wie die vorliegend angefochtene (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG). Eine Beschwerde gegen eine solche Verfügung ist allerdings nicht in jedem Fall zulässig. Stets möglich ist einzig die Anfechtung von Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Gegen andere Zwischenverfügungen kommt eine Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG dagegen nur in Frage, wenn diese entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b).

Mit dem Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils wird die Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Zwischenverfügung umschrieben. Demnach liegt das Rechtsschutzinteresse im Schaden, der entstünde, wenn der Nachteil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise behoben werden könnte (vgl. BGE 131 V 362 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5432/2013 vom 23. April 2014 E. 1.1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 910). Der Nachteil kann rechtlicher oder tatsächlicher, namentlich auch wirtschaftlicher Natur sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3930/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1 m.w.H.; ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.45 ff.). Er muss nicht geradezu irreparabel, jedoch von einigem Gewicht sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5432/2013 vom 23. April 2014 E. 1.1; KÖLZ/HÄ- NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 910). Nicht erforderlich ist, dass er tatsächlich entsteht; es reicht aus, dass er entstehen bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 3930/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1 m.w.H.; MARTIN KAYSER, in:

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 46 N. 10). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (vgl. BGE 125 II 620 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5436/2011 vom 5. März 2012 E. 3.4 m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 909).

1.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die von der Vorinstanz verfügte Verfahrenssistierung verteure und verlängere das Verfahren ohne Not. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Beweisgegenstand während der Dauer der Sistierung unwiderruflich verändere. Sodann sei es ihr nicht zuzumuten, dass die Beurteilung ihrer Forderung in der Höhe von Fr. 2'418'454.65 über Jahre ausbleibe. Durch das Zuwarten vergrössere sich ihr Schaden, da sie das ihr zustehende Geld nicht anderweitig investieren könne. Ob insofern von einem (tatsächlichen) Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG, der – für die Dauer des Verfahrens – auch nicht mit einem günstigen Endentscheid behoben werden könnte, gesprochen und ein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse der Beschwerdeführerin bejaht werden kann, kann an dieser Stelle offen gelassen werden, da die Beschwerde, wie sogleich zu sehen ist, ohnehin abzuweisen ist.

1.4 Zur Beschwerdeerhebung sind nach Art. 78 Abs. 1 EntG zunächst die Hauptparteien (d.h. die Inhaber der enteigneten Rechte bzw. der Enteigner) legitimiert. Als Nebenparteien werden die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser erwähnt; sie sind zur Beschwerde berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 1.2 m.H.). Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit – vorbehältlich der vorstehenden Erwägung zum Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (E. 1.3) – einzutreten.

2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, es sei ausgeschlossen, dass sich das Handelsgericht des Kantons Zürich für die bei der Vorinstanz hängigen Forderungen als zuständig erkläre. Diese Forderungen stammten aus einem enteignungsrechtlichen Vergleich und seien folglich öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb ein Zivilgericht nicht zuständig sei, über ihren Bestand zu urteilen. Das Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich habe somit keine präjudizielle Bedeutung für das Verfahren vor der Vorinstanz, weshalb ein genügender Grund für eine Sistierung dieses Verfahrens fehle.

3.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 4. April 2014 aus, dass dem bei ihr hängigen Enteignungsverfahren der gleiche Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen wie dem vor Handelsgericht hängigen Aberkennungsklageverfahren zugrunde liegen würden, weshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde, wenn sowohl das Handelsgericht als auch sie ihre Zuständigkeit bejahten und die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Forderungen bzw. Gegenforderungen unterschiedlich beurteilt würden. Das Interesse an der Verhinderung widersprüchlicher Entscheide sei höher zu gewichten als jenes der Parteien an einem raschen – aber möglicherweise mit Kompetenzkonflikten verbundenen – Entscheid der Vorinstanz.

3.3 Die Vorinstanz kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ein bei ihr eingeleitetes Verfahren bis auf Weiteres bzw. bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis sistieren. Der Aufschub der Behandlung einer Eingabe muss durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, andernfalls von einer mit dem Beschleunigungsverbot von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen wäre (BGE 134 IV 43 E. 2.3; BVGE 2009/42 E. 2.2). Eine Verfahrenssistierung fällt – selbst gegen den Willen von Verfahrensbeteiligten – namentlich dann in Betracht, wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Entscheid über die Beschwerde mit Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als Grund für die Sistierung des Verfahrens kommt etwa die Hängigkeit eines anderen (gerichtlichen) Verfahrens in Frage, dessen Ausgang für das bei der Entscheidbehörde hängige Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Ein anderer Sistierungsgrund kann darin gesehen werden, dass Verhandlungen betreffend eine allfällige einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten aufgenommen wurden. Eine Sistierung ist auch zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.14 ff.). Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt der Vorinstanz ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5581/2012 vom 11. November 2013 E. 4 m.H.).

3.4 Die Beschwerdeführerin hat am 9. Dezember 2013 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Aberkennungsklage eingereicht und darin geltend gemacht, die von ihr bestrittenen Forderungen der Beschwerdegegnerin aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Januar 2011 in der Höhe von Fr. 692'160.– und Fr. 5'167.50 seien als getilgt zu erachten aufgrund von Gegenforderungen der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 2'418'454.65 aus zusätzlicher Miete für den beanspruchten Installationsplatz (Fr. 1'434'000.–), unbefugter Materialentnahme (Fr. 525'654.95), Ersatzanspruch für erstellte Wegbauten (Fr. 133'000.–) sowie Ersatz von Planungskosten (Fr. 325'799.70). Dieselben Gegenforderungen der Beschwerdeführerin wurden von der Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz als enteignungsrechtliche Nachforderungen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG anhängig gemacht. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. April 2014 zurecht festhält, liegen somit dem bei ihr hängigen Enteignungsverfahren sowie dem Aberkennungsklageverfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich zumindest teilweise der gleiche Sachverhalt und teilweise identische Rechtsfragen zugrunde. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat den in diesem Verfahren gestellten Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 20. Februar 2014 abgewiesen, weil die Beurteilung der von der Beschwerdeführerin mit Aberkennungsklage eingebrachten Forderung nicht vom Ausgang des Schätzungsverfahrens abhänge. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es deshalb nicht ausgeschlossen, dass sich das Handelsgericht für die Beurteilung der Aberkennungsklage als zuständig erachten wird, womit effektiv die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde, wenn sowohl das Handelsgericht des

Kantons Zürich als auch die Vorinstanz ihre Zuständigkeit bejahten und die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Forderungen bzw. Gegenforderungen unterschiedlich beurteilen würden. Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Aberkennungsklage sowie in ihren Stellungnahmen an die Vorinstanz vorbringt, ihre Forderungen seien nicht als enteignungsrechtliche Nachforderungen zu qualifizieren, weshalb zu ihrer Beurteilung nicht einmal die Vorinstanz, sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sachlich zuständig sei, und in ihrer Klageschrift auch eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage nicht ausschliesst, ist das Interesse an der Verhinderung widersprüchlicher Entscheide höher zu gewichten als ihr Interesse an einem raschen Entscheid der Vorinstanz. Mit ihrem Entscheid, das bei ihr anhängig gemachte Enteignungsverfahren zu sistieren, bis feststeht, ob und – falls ja – wie das Handelsgericht die Klagebegehren der Beschwerdeführerin im Verfahren HG(…) beurteilt, hat die Vorinstanz den ihr bei einer Sistierung zustehenden erheblichen Beurteilungsspielraum deshalb sachgerecht und pflichtgemäss ausgeübt, weshalb sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet erweist.

4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, hat der Enteigner zu tragen. Werden die Begehren der Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht (Art. 116 Abs. 1 EntG).

Aufgrund des zumindest teilweise widersprüchlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 1'000.– festgelegt. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin zudem eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen. Ihr Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.