Verordnung
über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft
(Direktzahlungsverordnung, DZV)

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausrichtung von Direktzahlungen und legt die Höhe der Beiträge fest.

Sie legt die Kontrollen und die Verwaltungssanktionen fest.

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Betrieben sind beitragsberechtigt, wenn sie:

1. natürliche Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz sind;

2. vor dem¹. Januar des Beitragsjahres das⁶⁵. Altersjahr noch nicht vollendet haben;

3. die Anforderung an die Ausbildung nach Artikel 4 erfüllen.

Natürliche Personen und Personengesellschaften, die den Betrieb einer Aktiengesellschaft (AG), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Kommanditaktiengesellschaft (Kommandit-AG) mit Sitz in der Schweiz als Selbstbewirtschafter oder Selbstbewirtschafterinnen führen, sind beitragsberechtigt, sofern:

1. sie bei der AG oder der Kommandit-AG mittels Namenaktien über eine direkte Beteiligung von mindestens zwei Dritteln am Aktienkapital oder Grundkapital und an den Stimmrechten verfügen;

2. sie bei der GmbH über eine direkte Beteiligung von mindestens drei Vierteln am Stammkapital und an den Stimmrechten verfügen;

3. der Buchwert des Pächtervermögens und, sofern die AG oder die GmbH Eigentümerin ist, der Buchwert des Gewerbes oder der Gewerbe, mindestens zwei Drittel der Aktiven der AG oder der GmbH ausmacht.

In Abweichung von Absatz 1 sind auch juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sowie Kantone und Gemeinden für Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge beitragsberechtigt, sofern sie Bewirtschafterinnen des Betriebs sind.

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen müssen über eine der folgenden Ausbildungen verfügen:

1. berufliche Grundbildung «Berufsfeld Landwirtschaft und deren Berufe» mit einem Eidgenössischen Berufsattest nach Artikel 37 des Berufsbildungsgesetzes vom¹³. Dezember 2002² (BBG) oder einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis nach Artikel 38 BBG;

2. Bäuerin mit Fachausweis nach Artikel 43 BBG;

3. höhere Ausbildung in den Berufen nach Buchstabe a oder b.

Der beruflichen Grundbildung nach Absatz 1 Buchstabe a gleichgestellt ist eine andere berufliche Grundbildung mit einem Eidgenössischen Berufsattest nach Artikel 37 BBG oder einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis nach Artikel 38 BBG, ergänzt mit:

1. einer abgeschlossenen, von den Kantonen in Zusammenarbeit mit der massgebenden Organisation der Arbeitswelt einheitlich geregelten landwirtschaftlichen Weiterbildung; oder

2. einer ausgewiesenen praktischen Tätigkeit während mindestens drei Jahren als Bewirtschafter, Bewirtschafterin, Mitbewirtschafter, Mitbewirtschafterin, Angestellter oder Angestellte auf einem Landwirtschaftsbetrieb.

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Betrieben im Berggebiet, deren Bewirtschaftung weniger als 0,5 Standardarbeitskräfte (SAK) nach Artikel 3 Absatz 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom⁷. Dezember 1998³ (LBV) erfordert, sind von den Anforderungen nach Absatz 1 ausgenommen.

Übernimmt die Ehepartnerin oder der Ehepartner beim Erreichen der Altersgrenze des bisherigen Bewirtschafters beziehungsweise der bisherigen Bewirtschafterin den Betrieb, so ist sie oder er von den Anforderungen nach Absatz 1 ausgenommen, wenn sie oder er vor der Übernahme während mindestens zehn Jahren auf dem Betrieb mitgearbeitet hat.

Der Erbe, die Erbin oder die Erbengemeinschaft ist während höchstens drei Jahren nach dem Tod des bisherigen Bewirtschafters oder der bisherigen Bewirtschafterin von den Anforderungen nach Absatz 1 ausgenommen.

Direktzahlungen werden nur ausgerichtet, wenn mindestens 50 Prozent der Arbeiten, die für die Bewirtschaftung des Betriebs erforderlich sind, mit betriebseigenen Arbeitskräften ausgeführt werden.

Der Arbeitsaufwand berechnet sich nach dem «ART-Arbeitsvoranschlag 2009» von Agroscope, in der Version des Jahres 20134.

Pro SAK werden höchstens 70 000 Franken an Direktzahlungen ausgerichtet.

Der Vernetzungsbeitrag, der Landschaftsqualitätsbeitrag, die Ressourceneffizienzbeiträge und der Übergangsbeitrag werden unabhängig von der Begrenzung nach Absatz 1 ausgerichtet.

Natürliche und juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Gemeinden sind als Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetrieben beitragsberechtigt, wenn sie:

1. den Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen; und

2. ihren zivilrechtlichen Wohnsitz oder den Sitz in der Schweiz haben.

Kantone sind nicht beitragsberechtigt.

Die Voraussetzungen nach den Artikeln 3–9 sind nicht anwendbar.

Der Arbeitsvoranschlag kann heruntergeladen werden unter www.agroscope.admin.ch/arbeitsvoranschlag

Die Nährstoffkreisläufe sind möglichst zu schliessen. Anhand einer Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht werden. Die Anforderungen für die Erstellung der Nährstoffbilanz sind in Anhang 1

Die zulässige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotenzial.

Zur Optimierung der Düngerverteilung auf die einzelnen Parzellen müssen auf allen Parzellen mindestens alle zehn Jahre Bodenuntersuchungen nach Anhang 1

Der Anteil an Biodiversitätsförderflächen muss mindestens³,⁵ Prozent der mit Spezialkulturen belegten landwirtschaftlichen Nutzfläche und 7 Prozent der übrigen landwirtschaftlichen Nutzfläche betragen. Diese Bestimmung gilt nur für Flächen im Inland.

Als Biodiversitätsförderflächen anrechenbar sind Flächen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a–n und p sowie nach Anhang 1 Ziffer 3, die:

1. sich auf der Betriebsfläche und in einer Fahrdistanz von höchstens 15 km zum Betriebszentrum oder zu einer Produktionsstätte befinden; und

2. im Eigentum oder auf dem Pachtland des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin sind.

Pro Baum wird eine Are als Biodiversitätsförderfläche angerechnet. Pro Bewirtschaftungsparzelle können höchstens 100 Bäume pro Hektare angerechnet werden. Höchstens die Hälfte des erforderlichen Anteils an Biodiversitätsförderflächen darf durch die Anrechnung von Bäumen erfüllt werden.

Die Vorgaben zur Bewirtschaftung von Flachmooren, Trockenwiesen und -weiden und Amphibienlaichgebieten, die Biotope von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a des Bundesgesetzes vom¹. Juli 1966⁶ über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sind, sind einzuhalten, sofern die Flächen für den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin verbindlich ausgeschieden sind.

Verbindlich ausgeschieden sind Flächen, wenn:

1. eine schriftliche Nutzungs- und Schutzvereinbarung zwischen der kantonalen Fachstelle und dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin besteht; oder

2. eine rechtskräftige Verfügung vorliegt; oder

3. die Fläche in einem rechtskräftigen Nutzungsplan ausgeschieden ist.

Die Fruchtfolgen sind so festzulegen, dass Schädlingen und Krankheiten vorgebeugt wird und dass Erosion, Bodenverdichtung und Bodenschwund sowie Versickerung und Abschwemmung von Düngern und von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden.

Betriebe mit mehr als 3 Hektaren offener Ackerfläche müssen jährlich mindestens vier verschiedene Ackerkulturen aufweisen. Anhang 1 Ziffer 4.1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Kultur angerechnet wird. Für die Hauptkulturen ist ein maximaler Anteil an der Ackerfläche nach Anhang 1 Ziffer 4.2 einzuhalten.

Für Betriebe, welche die Anbaupausen nach Anhang 1 Ziffer 4.3 einhalten, gilt die Anforderung nach Absatz 2 nicht.

Für Betriebe, die nach den Anforderungen der Bio-Verordnung vom 22. September 1997⁷ bewirtschaftet werden, gelten für den Nachweis einer geregelten Fruchtfolge die Anforderungen der nationalen Fachorganisation nach Artikel 20 Absatz 2.

Der Bodenschutz ist durch eine optimale Bodenbedeckung und durch Massnahmen zur Verhinderung von Erosion und von chemischen und physikalischen Bodenbelastungen zu gewährleisten. Die Anforderungen sind in Anhang 1 Ziffer 5 festgelegt.

Betriebe mit mehr als 3 Hektaren offener Ackerfläche müssen bei Kulturen, die vor dem³¹. August geerntet werden, eine Winterkultur, Zwischenfutter oder Gründüngung ansäen. Das Zwischenfutter oder die Gründüngung muss angesät werden:

1. in der Talzone: vor dem¹. September;

2. in der Hügelzone und der Bergzone I: vor dem 15. September.

Für die Bodenbedeckung mit Zwischenfutter und Gründüngung gelten die Anforderungen nach Anhang 1 Ziffer 5.1.

Für Betriebe, die nach den Anforderungen der Bio-Verordnung vom 22. September 1997⁸ bewirtschaftet werden, gelten für den Nachweis eines geeigneten Bodenschutzes die Anforderungen der nationalen Fachorganisation nach Artikel 20 Absatz 2.

Beim Schutz der Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Verunkrautung sind primär präventive Massnahmen, natürliche Regulationsmechanismen sowie biologische und mechanische Verfahren anzuwenden.

Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen die Schadschwellen sowie die Empfehlungen von Prognose- und Warndiensten berücksichtigt werden.

Es dürfen nur Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die nach der Pflanzenschutzmittelverordnung vom¹². Mai 2010⁹ in Verkehr gebracht worden sind. Die Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind in Anhang 1 Ziffern 6.1 und 6.2 festgelegt.

Die kantonalen Fachstellen für Pflanzenschutz können für Pflanzenschutzmassnahmen, die nach Anhang 1 Ziffer 6.2 ausgeschlossen sind, Sonderbewilligungen nach Anhang 1 Ziffer 6.3 erteilen.

Von den Anwendungsvorschriften nach Anhang 1 Ziffern⁶.2 und 6.3 ausgenommen sind Flächen, die zu Versuchszwecken angebaut werden. Der Gesuchsteller oder Gesuchstellerin muss eine schriftliche Vereinbarung mit dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin abschliessen und diese zusammen mit dem Versuchsbeschrieb der kantonalen Fachstelle für Pflanzenschutz zustellen.

Die Anforderungen an Spezialkulturen sind in Anhang 1 Ziffer 8.1 festgelegt.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann gleichwertige Anforderungen zur Erfüllung des ÖLN von nationalen Fachorganisationen und von zum Vollzug beauftragten Organisationen nach Anhang 1 Ziffer 8.2 genehmigen.

Zur Erfüllung des ÖLN kann ein Betrieb mit einem oder mehreren anderen Betrieben vereinbaren, dass der gesamte ÖLN oder Teile davon gemeinsam erfüllt werden.

Soll die Vereinbarung nur Teile des ÖLN beinhalten, so können folgende Elemente des ÖLN überbetrieblich erfüllt werden:

1. ausgeglichene Düngerbilanz nach Artikel 13;

2. angemessener Anteil Biodiversitätsförderflächen nach Artikel 14;

3. die Anforderungen der Artikel 16–18 zusammen.

Die Vereinbarung muss vom Kanton genehmigt werden. Sie wird genehmigt, wenn:

1. die Betriebszentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen;

2. die Betriebe die Zusammenarbeit schriftlich geregelt haben;

3. die Betriebe eine gemeinsame Kontrollstelle bestimmt haben;

4. keiner der Betriebe bereits eine andere Vereinbarung zur überbetrieblichen Erfüllung des ÖLN abgeschlossen hat.

Die Weiden sind mit geeigneten Massnahmen vor Verbuschung oder Vergandung zu schützen.

Flächen nach Anhang 2 Ziffer 1 sind vor Tritt und Verbiss durch Weidetiere zu schützen.

Naturschutzflächen müssen vorschriftsgemäss bewirtschaftet werden.

Die Düngung der Weideflächen muss auf eine ausgewogene und artenreiche Zusammensetzung der Pflanzenbestände und auf eine massvolle und abgestufte Nutzung ausgerichtet sein. Die Düngung hat mit alpeigenem Dünger zu erfolgen. Die zuständige kantonale Fachstelle kann die Zufuhr von alpfremden Düngern bewilligen.

Stickstoffhaltige Mineraldünger und alpfremde flüssige Dünger dürfen nicht ausgebracht werden.

Als Ausbringung von alpeigenem Hofdünger gilt auch die anteilsmässige Ausbringung auf angrenzende Sömmerungs- und Gemeinschaftsweiden, wenn die Tiere regelmässig auf den Heimbetrieb zurückkehren.

Für jede Düngerzufuhr sind der Zeitpunkt der Zufuhr sowie Art, Menge und Herkunft der Dünger in einem Journal festzuhalten.

Für Rückstände aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen mit höchstens 200 Einwohnergleichwerten und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasser- gruben ohne Abfluss gilt Anhang 2.6 Ziffer 3.2.3 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom¹⁸. Mai 2005¹⁰.

Zur Überbrückung witterungsbedingter Ausnahmesituationen dürfen höchstens

kg Dürrfutter oder 140 kg Silage pro Normalstoss (NST) und Sömmerungsperiode zugeführt werden.

Für gemolkene Kühe, Milchziegen und Milchschafe ist zusätzlich die Zufuhr von 100 kg Dürrfutter und 100 kg Kraftfutter pro NST und Sömmerungsperiode zulässig.

Schweinen darf Kraftfutter nur als Ergänzung der alpeigenen Milchnebenprodukte verfüttert werden.

Für jede Futterzufuhr sind der Zeitpunkt der Zufuhr sowie die Art, Menge und Herkunft des Futters in einem Journal festzuhalten.

Problempflanzen wie Blacken, Ackerkratzdisteln, weisser Germer, Jakobs- und Alpenkreuzkraut sind zu bekämpfen; insbesondere ist deren Ausbreitung zu verhindern.

Herbizide dürfen zur Einzelstockbehandlung eingesetzt werden, soweit ihre Verwendung nicht verboten oder eingeschränkt ist. Zur Flächenbehandlung dürfen sie nur mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Fachstelle und im Rahmen eines Sanierungsplans eingesetzt werden.

Bei einer zu intensiven oder einer zu extensiven Nutzung schreibt der Kanton Massnahmen für eine verbindliche Weideplanung vor.

Werden ökologische Schäden oder eine unsachgemässe Bewirtschaftung festgestellt, so erlässt der Kanton Auflagen für die Weideführung, die Düngung und die Zufuhr von Futter und verlangt entsprechende Aufzeichnungen.

Führen die Auflagen nach Absatz 1 oder 2 nicht zum Ziel, so verlangt der Kanton einen Bewirtschaftungsplan nach Anhang 2 Ziffer 2.

Die zu Beiträgen berechtigende Fläche umfasst die landwirtschaftliche Nutzfläche nach den Artikeln¹⁴, 16 Absatz 3 und 17 Absatz 2 LBV¹¹.

Unproduktive Kleinstrukturen auf extensiv genutzten Weiden (Art. 55 Abs. 1 Bst. c) berechtigten bis zu einem Anteil von höchstens 20 Prozent an der Weidefläche zu Beiträgen.

Rückzugsstreifen auf extensiv genutzten Wiesen (Art. 55 Abs. 1 Bst. a) berechtigten bis zu einem Anteil von höchstens 10 Prozent an der Wiesenfläche zu Beiträgen.

Flächen, für die nach dem NHG¹² eine schriftliche Nutzungs- und Schutzvereinbarung mit der kantonalen Fachstelle besteht und die deswegen nicht jährlich genutzt werden, berechtigen in den Jahren ohne Nutzung nur zu Biodiversitätsbeiträgen (Art. 55), zum Landschaftsqualitätsbeitrag (Art. 63) und zum Basisbeitrag der Versorgungssicherheitsbeiträge (Art. 50).

Angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone nach Artikel 17 Absatz 2 LBV berechtigen nur zum Basisbeitrag der Versorgungssicherheitsbeiträge (Art. 50) und zum Beitrag für die offene Ackerfläche und für die Dauerkulturen (Art. 53).

Artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet (Art. 55 Abs. 1 Bst. o) berechtigen nur zu Biodiversitätsbeiträgen.

Zu keinen Beiträgen berechtigen Flächen, die mit Baumschulen, Forstpflanzen, Christbäumen, Zierpflanzen, Hanf oder Gewächshäusern mit festem Fundament belegt sind.

Für die Bestimmung des Bestands an Nutztieren auf Betrieben ist die Bemessungsperiode vom¹. Januar bis zum³¹. Dezember des Vorjahres massgebend.

Für die Bestimmung der Bestossung von Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetrieben sind folgende Bemessungsperioden massgebend:

1. für Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel: das Beitragsjahr bis zum 31. Oktober;

2. für die übrigen raufutterverzehrenden Nutztiere: das Beitragsjahr.

Der Bestand an Tieren der Rindergattung und Wasserbüffeln wird anhand der Daten der Tierverkehrsdatenbank erhoben.

Der Bestand an übrigen Nutztieren muss vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin bei der Einreichung des Gesuchs um Direktzahlungen angegeben werden.

Für die Bestimmung des Bestands an Tieren der Rindergattung und Wasserbüffeln ist die Anzahl Tiertage in der Bemessungsperiode massgebend. Es werden nur Tiertage berücksichtigt, bei denen eine eindeutige Standortzuordnung der Tiere möglich ist. Tiere ohne gültige Geburtsmeldung werden nicht berücksichtigt.

Für die Bestimmung des Bestands an übrigen Nutztieren ist die Anzahl der in der Bemessungsperiode durchschnittlich gehaltenen Nutztiere massgebend.

Werden raufutterverzehrende Nutztiere zur Sömmerung auf anerkannte Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebe im Inland oder auf angestammte Sömmerungsbetriebe in der ausländischen Grenzzone nach Artikel 43 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹³ verstellt, so werden sie an den Bestand des Betriebs angerechnet. Anrechenbar sind höchstens 180 Tage.

Verändert der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin den Bestand bis zum 1. Mai des Beitragsjahres wesentlich, so erhöht oder reduziert der Kanton den Bestand nach den Absätzen¹ und 2 auf den im Beitragsjahr effektiv gehaltenen Bestand. Eine wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Bestand innerhalb einer Kategorie neu aufgenommen, aufgegeben oder um mehr als 50 Prozent erhöht oder reduziert wird.

Der Tierbestand für die Alpungsbeiträge wird in Normalstössen nach Artikel 39 Absätze² und 3 für die vom Betrieb auf anerkannte Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebe im Inland verstellten Tiere bemessen.

Der Tierbestand für die Bestossung von Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetrieben im Inland wird in Normalstössen nach Artikel 39 Absätze² und 3 bemessen.

Als Nettoweidefläche gilt die mit Futterpflanzen bewachsene Fläche nach Artikel 24 LBV¹⁴ abzüglich der Flächen, die nach Anhang 2 Ziffer 1 nicht beweidet werden dürfen.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin muss auf einer Karte, die beweidbaren Flächen und die Flächen, die nicht beweidet werden dürfen, eintragen.

Der Normalbesatz ist der einer nachhaltigen Nutzung entsprechend festgesetzte Tierbesatz. Der Normalbesatz wird in Normalstössen angegeben.

Ein Normalstoss (NST) entspricht der Sömmerung einer raufutterverzehrenden Grossvieheinheit (RGVE) während 100 Tagen.

Die Sömmerung wird mit maximal 180 Tagen angerechnet.

Der aufgrund der Sömmerungsbeitragsverordnung vom²⁹. März 200015 festgelegte Normalbesatz gilt, solange keine Anpassung nach Artikel 41 erfolgt.

Bei Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieben, welche die Sömmerung neu aufnehmen, setzt der Kanton den Normalbesatz aufgrund des effektiv gesömmerten Bestandes provisorisch fest. Nach drei Jahren setzt er den Normalbesatz unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Bestossung dieser drei Jahre und der Anforderung einer nachhaltigen Nutzung definitiv fest.

Der Kanton setzt für jeden Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieb den Normalbesatz fest für:

1. Schafe, mit Ausnahme von Milchschafen, nach Weidesystem;

2. die übrigen raufutterverzehrenden Nutztiere, mit Ausnahme von Bisons und Hirschen.

Der Normalbesatz nach Absatz 1 Buchstabe b wird festgelegt in:

1. RGVE für gemolkene Kühe, Milchschafe und Milchziegen mit einer traditionellen Sömmerungsdauer von 56–100 Tagen;

2. NST für die restlichen raufutterverzehrenden Nutztiere.

Bei der Festlegung des Normalbesatzes für Schafe, mit Ausnahme von Milchschafen, darf der Besatz nach Anhang 2 Ziffer 3 pro Hektare Nettoweidefläche nicht überschritten werden.

Liegt ein Bewirtschaftungsplan vor, so stützt sich der Kanton bei der Festsetzung des Normalbesatzes auf die darin enthaltenen Besatzzahlen. Dabei sind die Grenzen nach Absatz 3 einzuhalten.

Der Kanton passt den Normalbesatz eines Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetriebs an, wenn:

1. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin einen Bewirtschaftungsplan einreicht, der einen höheren Besatz rechtfertigt;

2. das Verhältnis zwischen Schafen und anderen Tieren geändert werden soll;

3. Flächenmutationen dies erfordern.

[AS 2000 1105, 2002 1140, 2005 2695 Ziff. II¹⁷. AS 2007 6139 Art. 29]

Er setzt den Normalbesatz unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen, insbesondere der Fachstelle für Naturschutz, herab, wenn:

1. die Bestossung im Rahmen des Normalbesatzes zu ökologischen Schäden geführt hat;

2. kantonale Auflagen nicht zur Behebung ökologischer Schäden geführt haben;

3. sich die Weidefläche, insbesondere durch Verwaldung oder Verbuschung, wesentlich reduziert hat.

Er setzt den Normalbesatz neu fest, wenn die Bestossung über drei Jahre in Folge

Prozent des festgelegten Normalbesatzes unterschreitet. Er berücksichtigt dabei den durchschnittlichen Bestand der letzten drei Jahre und die Anforderungen an eine nachhaltige Nutzung.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin kann gegen die Anpassung des Normalbesatzes innerhalb von 30 Tagen Einsprache erheben und die Überprüfung des Entscheids aufgrund eines Bewirtschaftungsplanes verlangen. Er oder sie muss den Plan innerhalb eines Jahres vorlegen.

Der Offenhaltungsbeitrag wird nach Zone abgestuft und pro Hektare ausgerichtet.

Für Flächen in der Talzone, sowie für Hecken, Feld- und Ufergehölze werden keine Beiträge ausgerichtet.

Die Flächen müssen so genutzt werden, dass es zu keinem Waldeinwuchs kommt.

Der Hangbeitrag wird pro Hektare ausgerichtet für Flächen mit folgenden Neigungen:

1. 18–35 Prozent Neigung;

2. mehr als 35–50 Prozent Neigung;

3. mehr als 50 Prozent Neigung.

Für Dauerweiden, Rebflächen sowie Hecken, Feld- und Ufergehölze werden keine Beiträge ausgerichtet.

Beiträgewerden nur ausgerichtet, wenn die Fläche in Hanglagen mindestens

Aren pro Betrieb beträgt. Es werden nur Flächen eines Betriebs berücksichtigt, die zusammenhängend mindestens 1 Are messen.

Die Kantone berechnen die Flächen der Betriebe in Hanglagen auf der Basis eines elektronischen Datensatzes. Das BLW stellt den Datensatz bereit und führt ihn periodisch nach.

Die Kantone erstellen nach Gemeinden geordnete Verzeichnisse, die für jede bewirtschaftete Fläche mit Parzellennummer, Parzellenname oder Bewirtschaftungseinheit die Grösse der Fläche, für die Beiträge beansprucht werden können, und die Beitragskategorie, festhalten. Die Kantone sorgen für die Nachführung.

Der Steillagenbeitrag wird pro Hektare für Flächen ausgerichtet, die zu Beiträgen nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b oder c berechtigen.

Er wird nur ausgerichtet, wenn der Anteil dieser Flächen an der beitragsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs mindestens 30 Prozent beträgt.

Der Hangbeitrag für Rebflächen wird ausgerichtet für:

1. Rebflächen in Hanglagen mit einer Neigung zwischen³⁰ und 50 Prozent;

2. Rebflächen in Hanglagen mit mehr als 50 Prozent Neigung;

3. Rebflächen in Terrassenlagen mit mehr als 30 Prozent natürlicher Geländeneigung.

Die Kriterien für die Ausscheidung von Terrassenlagen sind in Anhang 3 festgelegt.

Wird ein Hangbeitrag für Rebflächen in Terrassenlagen ausgerichtet, so wird für diese Fläche kein Hangbeitrag für Rebflächen in Hanglagen ausgerichtet.

Die Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Rebfläche in Hanglagen mindestens 10 Aren pro Betrieb beträgt. Es werden nur Flächen eines Betriebs berücksichtig, die zusammenhängend mindestens 1 Are messen.

Die Kantone bestimmen die Flächen in Terrassenlagen von Weinbauregionen, für die Beiträge ausgerichtet werden.

Sie erstellen Verzeichnisse nach Artikel 43 Absatz 5.

Der Sömmerungsbeitrag wird für die Sömmerung raufutterverzehrender Nutztiere, mit Ausnahme von Bisons und Hirschen, auf anerkannten Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetrieben im Inland ausgerichtet.

Er wird für folgende Kategorien festgelegt:

1. Schafe, mit Ausnahme von Milchschafen, bei ständiger Behirtung oder Umtriebsweiden mit Herdenschutzmassnahmen, pro NST;

2. Schafe, mit Ausnahme von Milchschafen, bei Umtriebsweiden, pro NST;

3. Schafe, mit Ausnahme von Milchschafen, bei übrigen Weiden, pro NST;

4. gemolkene Kühe, Milchschafe und Milchziegen mit einer traditionellen Sömmerungsdauer von 56–100 Tagen, pro RGVE;

5. übrige raufutterverzehrende Nutztiere, pro NST.

Die Beiträge nach Absatz 2 Buchstabe d werden nur bis zum³¹. Dezember 2017

Der Sömmerungsbeitrag wird ausgehend vom festgelegten Normalbesatz (Art. 39)

Weicht die Bestossung erheblich vom Normalbesatz ab, so wird der Sömmerungsbeitrag wie folgt angepasst:

Der Basisbeitrag wird pro Hektare und nach Fläche abgestuft ausgerichtet.

Für Dauergrünflächen, die als Biodiversitätsförderfläche nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, d oder g bewirtschaftet werden, wird ein reduzierter Basisbeitrag

Für Flächen, auf denen Kulturen angebaut werden, die nicht zur Aufrechterhaltung

Für Dauergrünflächen wird der Basisbeitrag nur ausgerichtet, wenn der Mindesttierbesatz nach Artikel 51 erreicht wird. Ist der Gesamtbestand an raufutterverzehrenden Nutztieren auf dem Betrieb kleiner als der aufgrund der gesamten Dauergrünfläche erforderliche Mindesttierbesatz, so wird der Beitrag für Dauergrünflächen anteilsmässig festgelegt.

Der Mindesttierbesatz auf Dauergrünflächen beträgt pro Hektare:

1. in der Talzone¹,0 RGVE;

2. in der Hügelzone 0,8 RGVE;

3. in der Bergzone I 0,7 RGVE;

4. in der Bergzone II 0,6 RGVE;

5. in der Bergzone III 0,5 RGVE;

6. in der Bergzone IV 0,4 RGVE.

Der Mindesttierbesatz für Dauergrünflächen, die als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden, beträgt 30 Prozent des Mindesttierbesatzes nach Absatz 1.

Der Produktionserschwernisbeitrag wird pro Hektare für Flächen in der Berg- und Hügelzone ausgerichtet und ist nach Zonen abgestuft.

Für Flächen, auf denen Kulturen angebaut werden, die nicht zur Aufrechterhaltung

Für Dauergrünflächen wird der Produktionserschwernisbeitrag nur ausgerichtet, wenn der Mindesttierbesatz nach Artikel 51 erreicht wird. Ist der Gesamtbestand an raufutterverzehrenden Nutztieren auf dem Betrieb kleiner als der aufgrund der gesamten Dauergrünfläche erforderliche Mindesttierbesatz, so wird der Beitrag für Dauergrünflächen anteilsmässig festgelegt.

Der Beitrag für die offene Ackerfläche und für Dauerkulturen wird pro Hektare

Für Flächen, auf denen Kulturen angebaut werden, die nicht zur Aufrechterhaltung

Werden für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) nach der Verordnung (EG) Nr. 73/200916 ausgerichtet, so verringern sich die Versorgungssicherheitsbeiträge entsprechend.

Für die Berechnung des Abzugs sind die Direktzahlungen der EU massgebend, die für das Vorjahr ausgerichtet wurden.

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom¹⁹. Jan. 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L³⁰ vom³¹.1.2009, S. 16; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 671/2012, ABl. L 204 vom³¹.7.2012, S.¹¹.

Beiträge werden pro Hektare oder pro Baum für die Erhaltung und Förderung der natürlichen Artenvielfalt auf folgenden eigenen oder gepachteten Biodiversitätsförderflächen gewährt:

1. extensiv genutzte Wiesen;

2. wenig intensiv genutzte Wiesen;

3. extensiv genutzte Weiden;

4. Waldweiden;

5. Streueflächen;

6. Hecken, Feld- und Ufergehölze;

7. Uferwiesen entlang von Fliessgewässern;

8. Buntbrachen;

9. Rotationsbrachen;

10. Ackerschonstreifen;

11. Saum auf Ackerfläche;

12. Hochstamm-Feldobstbäume;

13. einheimische standortgerechte Einzelbäume und Alleen;

14. Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt;

15. artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet;

16. regionsspezifische Biodiversitätsförderflächen;

Für Flächen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und e werden die Beiträge nach Zonen abgestuft.

Für folgende Flächen werden die Beiträge nur in folgenden Zonen oder Gebieten ausgerichtet:

1. Flächen nach Absatz 1 Buchstaben h und i: Tal- und Hügelzone;

2. Flächen nach Absatz 1 Buchstabe k: Tal- und Hügelzone sowie Bergzonen I und II;

3. Flächen nach Absatz 1 Buchstabe o: Sömmerungsgebiet.

Beiträge können für Flächen ausgerichtet werden, auf denen Untersuchungen und Versuche durchgeführt werden, die zum Ziel haben, die Qualität von Biodiversitätsförderflächen zu verbessern.

Keine Beiträge werden für Flächen ausgerichtet, für die nach den Artikeln 18a, 18b, 23c und 23d NHG¹⁷ naturschützerische Auflagen bestehen und für die mit den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen oder den Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen keine Vereinbarung über die angemessene Abgeltung dieser Auflagen abgeschlossen wurde.

Keine Beiträge werden für Flächen ausgerichtet, die als Wendestreifen für die Bewirtschaftung von Nachbarflächen verwendet werden.

Für Biodiversitätsförderflächen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a–l werden Beiträge der Qualitätsstufe I ausgerichtet.

Werden weitergehende Anforderungen an die Biodiversität erfüllt, so werden für die Flächen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a–f, l, n und o Beiträge der Qualitätsstufe II ausgerichtet.

Handelt es sich bei den Biodiversitätsförderflächen um Flachmoore, Trockenwiesen und -weiden und Amphibienlaichgebiete, die Biotope von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG¹⁸ sind, so werden zusätzlich zu den Beiträgen der Qualitätsstufe I und II Beiträge der Qualitätsstufe III ausgerichtet.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin ist verpflichtet, die Flächen während mindestens acht Jahren entsprechend zu bewirtschaften. Buntbrachen, Ackerschonstreifen und Saum auf Ackerland müssen während mindestens zwei Jahren, Rotationsbrachen während mindestens eines Jahres entsprechend bewirtschaftet werden.

Die Kantone können für einen Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin eine verkürzte Mindestdauer bewilligen, wenn er oder sie an einem andern Ort die gleiche Fläche als Biodiversitätsförderfläche anlegt und damit die Biodiversität oder der Ressourcenschutz besser gefördert wird.

Der Beitrag wird ausgerichtet, wenn die Anforderungen an die Qualitätsstufe I nach Anhang 4 erfüllt werden.

Auf Biodiversitätsförderflächen dürfen keine Dünger ausgebracht werden. Auf wenig intensiv genutzten Wiesen, extensiv genutzten Weiden, Waldweiden, Ackerschonstreifen, Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt und Biodiversitätsförderflächen im Sömmerungsgebiet ist eine Düngung nach Anhang 4 zulässig. Hochstamm-Feldobstbäume dürfen gedüngt werden.

Problempflanzen wie Blacken, Ackerkratzdisteln, Jakobskreuzkraut oder invasive Neophyten sind zu bekämpfen; insbesondere ist deren Ausbreitung zu verhindern.

Auf Biodiversitätsförderflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstock- oder Nesterbehandlungen von Problempflanzen sind zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können. In Streueflächen und auf Flächen, auf denen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht zulässig ist, ist die Einzelstockbehandlung nicht erlaubt. In Waldweiden dürfen Pflanzenschutzmittel nur mit Bewilligung der für die Forstwirtschaft zuständigen kantonalen Stellen und unter Einhaltung der geltenden Verwendungsverbote und -einschränkungen verwendet werden. In Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Anhang 4 zulässig. Für Hochstamm-Feldobstbäume dürfen Pflanzenschutzmittel verwendet

Das Schnittgut von Biodiversitätsförderflächen ist abzuführen. Ast- und Streuehaufen dürfen jedoch angelegt werden, wenn es aus Gründen des Naturschutzes oder im Rahmen von Vernetzungsprojekten geboten ist. In Säumen auf Ackerland, Bunt- und Rotationsbrachen sowie Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt muss das Schnittgut nicht abgeführt werden.

Das Mulchen und der Einsatz von Steinbrechmaschinen sind nicht zulässig. Auf Flächen, auf denen das Schnittgut nach Absatz 5 nicht abgeführt werden muss, und auf Baumscheiben von Hochstamm-Feldobstbäumen ist das Mulchen zulässig.

Bei Ansaaten dürfen nur Saatmischungen verwendet werden, die von Agroscope für die jeweilige Biodiversitätsförderfläche empfohlen sind. Bei Wiesen, Weiden und Streueflächen sind lokale Heugras- oder Heudruschsaaten von langjährig bestehendem Dauergrünland den standardisierten Saatgutmischungen vorzuziehen.

Für Flächen, für die nach dem NHG¹⁹ eine schriftliche Nutzungs- und Schutzvereinbarung mit der kantonalen Fachstelle besteht, können Nutzungsauflagen festgelegt werden, welche die Bestimmungen nach den Absätzen 2–7 und nach Anhang 4 ersetzen.

Zur mechanischen Bekämpfung von Problempflanzen kann der Kanton Ausnahmen von den Bewirtschaftungsvorgaben zu Schnittzeitpunkt und Schnitthäufigkeit

Der Beitrag der Qualitätsstufe II wird ausgerichtet, wenn die Flächen botanische Qualität oder für die Biodiversität förderliche Strukturen aufweisen und die Anforderungen an die Qualitätsstufe I nach Artikel 58 und nach Anhang 4 erfüllt sind.

Das BLW kann nach Anhörung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) Weisungen erlassen, wie die botanische Qualität und die für die Biodiversität förderlichen Strukturen überprüft werden.

Die Kantone können andere Grundlagen für die Bewertung der botanischen Qualität und der für die Biodiversität förderlichen Strukturen verwenden, sofern diese vom BLW nach Anhörung des BAFU als gleichwertig anerkannt wurden. Ausgenommen davon sind die Grundlagen für die Bewertung der botanischen Qualität im Sömmerungsgebiet.

Für Flächen, die mehr als einmal jährlich geschnitten werden, kann der Kanton frühere Schnittzeitpunkte festsetzen, sofern es die botanische Qualität erfordert.

Der Einsatz von Mähaufbereitern ist nicht zulässig.

Werden Beiträge der Qualitätsstufe II ausgerichtet, so werden mit Ausnahme der Flächen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben n und o auf derselben Fläche auch die Beiträge der Qualitätsstufe I ausgerichtet.

Der Beitrag der Qualitätsstufe III wird ausgerichtet, wenn:

1. es sich um Flächen nach Artikel 56 Absatz 3 handelt und diese als Flächen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a–e angemeldet sind;

2. der Schutz der Inventarfläche und der dazugehörigen Pufferzone durch eine schriftliche Nutzungs- und Schutzvereinbarung zwischen dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin und der kantonalen Fachstelle sichergestellt ist und die vereinbarten Bewirtschaftungsauflagen erfüllt sind.

Werden Beiträge der Qualitätsstufe III ausgerichtet, so werden auf derselben Fläche auch die Beiträge der Qualitätsstufen I und II ausgerichtet.

Der Bund unterstützt Projekte der Kantone zur Förderung der Vernetzung und der angepassten Bewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen nach Artikel 55, mit Ausnahme von artenreichen Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet.

Er gewährt die Unterstützung, wenn der Kanton Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Beiträge für vertraglich vereinbarte Massnahmen zur Vernetzung ausrichtet.

Der Kanton legt die Beitragsansätze für die Vernetzung fest.

Der Bund übernimmt maximal 90 Prozent des vom Kanton festgelegten Beitrags nach Absatz 3, höchstens jedoch die Beträge nach Anhang 7 Ziffer 3.2.1.

Der Vernetzungsbeitrag wird gewährt, wenn die Flächen:

Die Anforderungen des Kantons an die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen müssen den Mindestanforderungen nach Anhang 4 Buchstabe B entsprechen. Sie müssen vom BLW nach Anhörung des BAFU genehmigt werden.

Ein Vernetzungsprojekt dauert jeweils acht Jahre. Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin muss die Fläche bis zum Ablauf der Projektdauer entsprechend bewirtschaften.

Von der Projektdauer nach Absatz 3 kann abgewichen werden, wenn dies die Koordination mit einem anderen Vernetzungsprojekt oder mit einem Landschaftsqualitätsprojekt nach Artikel 63 Absatz 1 ermöglicht.

Für Flächen, für die ein Vernetzungsbeitrag ausgerichtet wird, können bezüglich Schnittzeitpunkt und Nutzungsart von den Anforderungen der Qualitätsstufe I abweichende Nutzungsvorschriften festgelegt werden, wenn dies aufgrund der Ziel- und Leitarten erforderlich ist. Die Nutzungsvorschriften sind zwischen dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin und dem Kanton oder der vom Kanton bezeichneten Stelle schriftlich zu vereinbaren. Der Kanton beaufsichtigt die Umsetzung.

Der Bund unterstützt Projekte der Kantone zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften.

Er gewährt die Unterstützung, wenn der Kanton Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Beiträge für vertraglich vereinbarte Massnahmen zur Landschaftsqualität ausrichtet, die diese auf der eigenen oder einer gepachteten Betriebsfläche nach

Der Kanton legt die Beitragsansätze pro Massnahme fest.

Der Bund übernimmt maximal 90 Prozent des vom Kanton festgelegten Beitrags nach Absatz 3, höchstens jedoch die Beträge nach Anhang 7 Ziffer 4.1.

Projekte der Kantone müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:

1. Die Ziele müssen auf bestehenden regionalen Konzepten basieren oder in der Region zusammen mit den interessierten Kreisen entwickelt werden.

2. Die Massnahmen müssen auf die regionalen Ziele ausgerichtet sein.

Der Kanton muss dem BLW Gesuche um Bewilligung eines Projekts und um dessen Finanzierung zusammen mit einem Projektbericht zur Überprüfung der Mindestanforderungen einreichen. Das Gesuch muss bis zum³¹. Oktober des Jahres vor Beginn der Projektdauer eingereicht werden.

Das BLW bewilligt die Projekte und deren Finanzierung.

Der Beitrag des Bundes wird für Projekte ausgerichtet, die acht Jahre dauern.

Von der Projektdauer nach Absatz 4 kann abgewichen werden, wenn dies die Koordination mit einem Vernetzungsprojekt nach Artikel 61 Absatz 1 ermöglicht. Der Bund berücksichtigt auch Massnahmen, die nach Beginn des Projekts vereinbart

Im letzten Jahr der Umsetzungsperiode reicht der Kanton dem BLW pro Projekt einen Evaluationsbericht ein.

Der Beitrag des Bundes wird jährlich ausgerichtet.

Als Beitrag für gesamtbetriebliche Produktionsformen wird der Beitrag für die biologische Landwirtschaft ausgerichtet.

Als Beiträge für teilbetriebliche Produktionsformen werden ausgerichtet:

1. der Beitrag für die extensive Produktion von Getreide, Sonnenblumen, Eiweisserbsen, Ackerbohnen und Raps;

2. der Beitrag für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion.

AlsBeitrag für besonders tierfreundliche Produktionsformen werden die Tierwohlbeiträge ausgerichtet.

Die Anforderungen der Artikel 3, 6–16h und 39–39h der Bio-Verordnung vom 22. September 1997²¹ müssen erfüllt sein.

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die die biologische Landwirtschaft aufgeben, sind erst wieder zwei Jahre nach der Aufgabe für den Beitrag für die biologische Landwirtschaft beitragsberechtigt.

Der Anbau hat unter vollständigem Verzicht auf den Einsatz von folgenden Mitteln zu erfolgen:

1. Wachstumsregulatoren;

2. Fungizide;

3. chemisch-synthetische Stimulatoren der natürlichen Abwehrkräfte;

4. Insektizide.

Die Anforderungen nach Absatz 1 sind pro Kultur auf dem Betrieb gesamthaft zu erfüllen für:

1. Brotweizen, Futterweizen, Roggen, Hirse, Dinkel, Hafer, Gerste, Triticale und weitere Getreidearten sowie Mischungen dieser Getreidearten;

2. Getreide für die Saatgutproduktion;

3. Raps;

4. Sonnenblumen;

5. Eiweisserbsen und Ackerbohnen sowie Mischungen von Eiweisserbsen oder Ackerbohnen mit Getreide zur Verfütterung.

Der Beitrag für Futterweizen wird ausgerichtet, wenn die angebaute Weizensorte in der Liste der für Futterweizen empfohlenen Sorten22 von Agroscope und swiss granum aufgeführt ist. Der Beitrag für Getreide für die Saatgutproduktion wird nur an Produzenten und Produzentinnen ausgerichtet, die nach der Ausführungsverord-

Die Liste ist einsehbar unter www.swissgranum.ch nung zur Vermehrungsmaterial-Verordnung vom⁷. Dezember 1998²³ zugelassen

Die Kulturen müssen in reifem Zustand zur Körnergewinnung geerntet werden.

Der Beitrag wird ausgerichtet, wenn die Jahresration aller auf dem Betrieb gehaltenen raufutterverzehrenden Nutztiere zu mindestens 90 Prozent der Trockensubstanz (TS) aus Grundfutter nach Anhang 5 Ziffer 1 besteht. Zudem muss die Jahresration zu folgenden Mindestanteilen aus frischem, siliertem oder getrocknetem Wiesen- und Weidefutter nach Anhang 5 Ziffer 1 bestehen:

1. im Talgebiet: 75 Prozent der TS;

2. im Berggebiet: 85 Prozent der TS.

Grundfutter aus Zwischenkulturen ist in der Ration zu maximal 25 Dezitonnen TS pro Hektare und Nutzung als Wiesenfutter anrechenbar.

Für Dauergrünflächen und für Kunstwiesen wird der Beitrag nur ausgerichtet, wenn der Mindesttierbesatz erreicht wird. Der Mindesttierbesatz richtet sich nach den Werten in Artikel 51. Ist der Gesamtbestand an raufutterverzehrenden Nutztieren auf dem Betrieb kleiner als der aufgrund der gesamten Grünfläche erforderliche Mindesttierbesatz, so wird der Beitrag für die Grünflächen anteilsmässig festgelegt.

Die Anforderungen an den Betrieb, die Dokumentation und die Kontrolle sind in Anhang 5 Ziffern 2–4 festgelegt.

Der Bund richtet Tierwohlbeiträge für die Haltung von Tieren aus, wenn alle zur entsprechenden Kategorie gehörenden Tiere nach den Anforderungen eines oder beider der folgenden Tierwohlprogramme gehalten werden:

1. besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS);

2. regelmässiger Auslauf im Freien (RAUS).

Kann ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin bei einer neu für ein Tierwohlprogramm angemeldeten Tierkategorie die Anforderungen am¹. Januar des Beitragsjahres nicht erfüllen, so kann der Kanton 50 Prozent der Beiträge ausrichten, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Anforderungen spätestens ab dem¹. Juli einhält.

Alsbesonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme gelten ganz oder teilweise gedeckte Mehrflächen-Haltungssysteme:

1. in denen die Tiere ohne Fixierung in Gruppen gehalten werden;

2. in denen den Tieren ihrem natürlichen Verhalten angepasste Ruhe-, Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen; und

3. die über natürliches Tageslicht von mindestens 15 Lux Stärke verfügen; in Ruhe- und Rückzugsbereichen, einschliesslich Nestern, ist eine geringere Beleuchtung zulässig.

Für eine Tierkategorie werden nur dann BTS-Beiträge ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb die massgebende Anzahl Tiere in Stallungen untergebracht werden kann, welche die Tierschutz- und BTS-Anforderungen erfüllen.

Keine BTS-Beiträge werden ausgerichtet für:

Die spezifischen Anforderungen betreffend die einzelnen Tierkategorien sowie die Anforderungen an die Dokumentation und die Kontrolle sind in Anhang 6 Buchstabe A festgelegt. Beim Nutzgeflügel sind zusätzlich die Anforderungen nach Anhang 6 Buchstabe B einzuhalten.

Als Einstreue dürfen nur zweckmässige Materialien verwendet werden, die weder für die Tiere gesundheitlich problematisch noch ökologisch bedenklich sind. Die Einstreue ist so in Stand zu halten, dass sie ihren Zweck erfüllt.

Werden bei Tieren der Rindergattung verformbare Liegematten verwendet, so sind zusätzlich die Anforderungen nach Anhang 6 Buchstabe C einzuhalten.

Die Tiere müssen jeden Tag Zugang zu einer BTS-konformen Unterkunft haben.

Zwischen dem¹. April und dem³⁰. November ist der tägliche Zugang zu einer BTS-konformen Unterkunft für Tiere nach Artikel 73 Buchstaben a–c nicht zwingend erforderlich, wenn sie dauernd auf einer Weide gehalten werden. Bei extremen Witterungsereignissen müssen sie Zugang zu einer BTS-konformen Unterkunft haben. Ist der Weg zu einer solchen bei einem extremen Witterungsereignis nicht zumutbar, können die Tiere während maximal sieben Tagen in einer nicht BTSkonformen Unterkunft untergebracht werden.

Als Auslauf gilt der Aufenthalt auf einer Weide, in einem Laufhof oder in einem Aussenklimabereich.

Die spezifischen Anforderungen betreffend die einzelnen Tierkategorien sind in Anhang 6 Buchstabe D festgelegt. Beim Nutzgeflügel sind zusätzlich die Anforderungen nach Anhang 6 Buchstabe B einzuhalten. Die Einstreue muss die Anforderungen nach Artikel 74 Absatz 5 erfüllen.

Bei kranken oder verletzten Tieren darf von den Auslaufvorschriften abgewichen werden, wenn dies im Zusammenhang mit der Krankheit oder der Verletzung zwingend erforderlich ist.

Der Auslauf ist nach spätestens drei Tagen in einem Auslaufjournal einzutragen. Entsprechend der Organisation des Auslaufs ist er pro Gruppe von Tieren, denen gemeinsam Auslauf gewährt wurde, oder pro Einzeltier zu dokumentieren. Vereinfachungen bei der Journalführung und die Anforderungen an die Kontrolle sind in Anhang 6 Buchstabe D festgelegt. Ist der dauernde Zugang zum Laufhof beziehungsweise zur Weide durch das Haltungssystem gewährleistet, so muss der Auslauf nicht dokumentiert werden.

Laufhof und Weide müssen den Anforderungen der Tiere entsprechen. Die Einzelheiten sind in Anhang 6 Buchstabe E festgelegt.

Die Kantone erteilen einzelbetriebliche Sonderzulassungen nach Anhang 6 Buchstabe B Ziffer 1.3, Buchstabe D Ziffer 1.1 Buchstabe b und Buchstabe E Ziffer 1.5 schriftlich.

Die einzelbetrieblichen Sonderzulassungen werden für höchstens fünf Jahre erteilt.

Sie enthalten:

1. eine präzise Umschreibung der zugelassenen Abweichung von der betreffenden Verordnungsbestimmung;

2. die Begründung für die Abweichung;

3. die Geltungsdauer.

Der Kanton kann die Kompetenz für die Erteilung von Sonderzulassungen nicht an Dritte delegieren.

Er führt eine Liste der von ihm erteilten Sonderzulassungen.

DerBeitrag für die emissionsmindernde Ausbringung von flüssigen Hof- und Recyclingdüngern wird pro Hektare und Gabe ausgerichtet.

Als emissionsmindernde Ausbringverfahren gelten:

1. der Einsatz eines Schleppschlauchs;

2. der Einsatz eines Schleppschuhs;

3. Gülledrill;

4. tiefe Gülleinjektion.

Die Beiträge werden bis 2019 ausgerichtet.

Pro Fläche berechtigen maximal vier Güllegaben pro Jahr zu Beiträgen. Berücksichtigt wird der Zeitraum vom¹. September des Vorjahres bis zum³¹. August des Beitragsjahres.

Für Güllegaben zwischen dem 15. November und dem 15. Februar werden keine Beiträge gewährt.

Pro Hektare und Gabe mit emissionsmindernden Ausbringverfahren ausgebrachte flüssige Hof- und Recyclingdünger werden³ kg verfügbarer Stickstoff in der Suisse- Bilanz angerechnet. Massgebend für die Anrechnung ist die Flächenmeldung des entsprechenden Beitragsjahres sowie die «Wegleitung Suisse-Bilanz», Auflage¹.11, Juni 201324.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin verpflichtet sich pro Fläche folgende Aufzeichnungen zu führen:

1. Datum der Ausbringung;

2. gedüngte Fläche;

3. Geräte- oder Maschinentyp und Besitzer oder Besitzerin.

DerKanton bestimmt, in welcher Form die Aufzeichnungen geliefert werden müssen.

Die Wegleitung ist abrufbar unter www.blw.admin.ch > Themen > Direktzahlungen > Ökologischer Leistungsnachweis > Ausgeglichene Düngerbilanz > Wegleitung Suisse- Bilanz Auflage¹.11, Juni 2013.

Der Beitrag für die schonende Bodenbearbeitung von Hauptkulturen auf der Ackerfläche wird pro Hektare ausgerichtet.

Als schonende Bodenbearbeitung gelten die:

1. Direktsaat, wenn höchstens 25 Prozent der Bodenoberfläche während der Saat bewegt werden;

2. Streifenfrässaat und Strip-Till (Streifensaat), wenn höchstens 50 Prozent der Bodenoberfläche vor oder während der Saat bearbeitet werden;

3. Mulchsaat, wenn eine höchstens¹⁰ cm tiefe, pfluglose Bearbeitung des Bodens erfolgt.

Keine Beiträge werden ausgerichtet für das Anlegen von:

1. Kunstwiesen mit Mulchsaat;

2. Gründüngungen und Zwischenkulturen;

3. Weizen oder Triticale nach Mais.

Die Beiträge werden bis 2019 ausgerichtet.

Zur Verminderung von Risiken durch Krankheiten, Unkräuter und Schädlinge sind vorsorgliche Massnahmen wie angepasste Fruchtfolgen, geeignete Sorten und das Mulchen von Ernterückständen auf dem Feld zu treffen.

Von der Ernte der vorangehenden Hauptkultur bis zur Ernte der beitragsberechtigten Hauptkultur nach Artikel 79 darf der Pflug nicht eingesetzt werden und der Glyphosateinsatz darf¹,⁵ kg Wirkstoff pro Hektare nicht überschreiten.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin verpflichtet sich, pro Fläche folgende Aufzeichnungen zu führen:

1. Art der schonenden Bodenbearbeitung;

2. Hauptkultur und vorangehende Hauptkultur

3. Saat- und Erntetermin der Hauptkulturen;

4. Herbizideinsatz;

5. Fläche;

6. Geräte- oder Maschinentyp und Besitzer oder Besitzerin.

DerKanton bestimmt, in welcher Form die Aufzeichnungen geliefert werden müssen.

Für die Anschaffung von Neugeräten mit präziser Applikationstechnik zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln wird ein einmaliger Beitrag pro Pflanzenschutzgerät ausgerichtet.

Als präzise Applikationstechnik gelten:

1. die Unterblattspritztechnik (Dropleg);

2. driftreduzierende Spritzgeräte in Dauerkulturen.

Als Unterblattspritztechnik gilt eine Zusatzvorrichtung für konventionelle Pflanzenschutzgeräte, die es erlaubt, dass mindestens 50 Prozent der Düsen für die Behandlung der unteren Pflanzenteile sowie der Blattunterseiten eingesetzt werden.

Als driftreduzierende Spritzgeräte gelten:

1. Spritzgebläse mit horizontaler Luftstromlenkung (Tangentialgebläse);

2. Spritzgebläse mit Vegetationsdetektor und horizontaler Luftstromlenkung;

3. Tunnelrecyclingsprühgerät.

Driftreduzierende Spritzgeräte sind so konzipiert oder ausgerüstet, dass auch ohne den Einsatz von driftreduzierenden Düsen mindestens 50 Prozent der Drift reduziert wird.

Die Beiträge werden bis 2019 ausgerichtet.

Die Ansätze für Beiträge nach Artikel 2 Buchstaben a–f sind in Anhang 7 festgelegt.

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Betrieben sind für Beiträge nach

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetrieben sind für die Beiträge nach Artikel 2 Buchstaben a Ziffer 6 und d und für Beiträge für Flächen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe o berechtigt.

Der Basiswert wird einmalig für jeden Betrieb festgelegt. Er entspricht der Differenz zwischen den allgemeinen Direktzahlungen vor dem Systemwechsel und den Kulturlandschafts- und Versorgungsicherheitsbeiträgen, mit Ausnahme des Sömmerungsbeitrags, nach dieser Verordnung.

Für die Bestimmung der allgemeinen Direktzahlungen vor dem Systemwechsel werden die Jahre 2011–2013 herangezogen. Es werden die allgemeine Direktzahlungen desjenigen Jahres berücksichtigt, in dem der Betrieb die höchsten allgemeinen Direktzahlungen erhalten hat. Die Abstufung der Beiträge nach Fläche und Tierzahl wird berücksichtigt.

Für die Bestimmung der Kulturlandschafts- und Versorgungsicherheitsbeiträge werden die zu Beiträgen berechtigenden Flächen und die Tierbestände des Betriebs des nach Absatz 2 massgebenden Jahres sowie die 2014 geltenden Beitragsansätze nach Anhang 7 berücksichtigt.

Die Versorgungssicherheitsbeiträge werden unabhängig davon angerechnet, ob der Mindesttierbesatz nach Artikel 51 erreicht wurde.

Der Faktor berechnet sich aufgrund der Summe der Basiswerte aller Betriebe und der für die Direktzahlung zur Verfügung stehenden Mittel abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71–76, 77a und 77b LwG und nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991²⁵.

Das BLW legt den Faktor fest.

Übernimmt der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Betriebs zusätzlich einen weiteren Betrieb, so wird der Übergangsbeitrag aufgrund des höheren der beiden Basiswerte berechnet.

Übernimmt der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Betriebs zusätzlich nur Teile eines Betriebs, so wird der Übergangsbeitrag aufgrund des bisherigen Basiswertes des eigenen Betriebs berechnet.

Wird ein Betrieb oder eine Betriebsgemeinschaft geteilt, so wird für jeden neu entstandenen und anerkannten Betrieb ein Übergangsbeitrag ausgerichtet. Der Basiswert des Betriebs oder der Betriebsgemeinschaft wird im Verhältnis zur Fläche der neu anerkannten Betriebe aufgeteilt.

Wird eine Betriebsgemeinschaft oder ein zusammengeschlossener Betrieb geteilt, die oder der vor der Aufteilung weniger als fünf Jahre bestand, so wird der Übergangsbeitrag aufgrund der eingebrachten Betriebe aufgeteilt.

Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Einkommen von 80 000 Franken gekürzt. Massgebend ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom¹⁴. Dezember 1990²⁶ über die direkte Bundessteuer, vermindert um 50 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.

Die Kürzung beträgt 20 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Einkommen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 80 000 Franken.

Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen.

Das massgebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 270 000 Franken pro SAK und um 340 000 Franken für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen.

Der Übergangsbeitrag wird ab einem massgebenden Vermögen von 800 000 Franken bis zu einem massgebenden Vermögen von 1 Million Franken gekürzt. Die Kürzung beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen dem massgebenden Vermögen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin und dem Betrag von 800 000 Franken.

Übersteigt das massgebende Vermögen 1 Million Franken, so wird kein Übergangsbeitrag ausgerichtet.

Ist eine Personengesellschaft beitragsberechtigt, so erfolgt die Kürzung anteilsmässig nach den einzelnen Mitbewirtschaftern oder Mitbewirtschafterinnen.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin muss für die koordinierte Planung der Kontrollen nach der Kontrollkoordinationsverordnung vom²³. Oktober 2013²⁷ (VKKL) bis spätestens am³¹. August vor dem Beitragsjahr bei der vom Wohnsitzkanton oder, bei juristischen Personen, bei der vom Sitzkanton bezeichneten Behörde die Anmeldung einreichen für:

1. den ÖLN;

2. die Biodiversitätsbeiträge;

3. die Produktionssystembeiträge;

4. die Ressourceneffizienzbeiträge.

Mit der Anmeldung muss der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine Kontrollstelle nach Artikel 6 VKKL für die Kontrolle des ÖLN bestimmen.

Direktzahlungen werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet.

Das Gesuch muss bei der vom Wohnsitzkanton oder, bei juristischen Personen, bei der vom Sitzkanton bezeichneten Behörde eingereicht werden durch:

1. den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Betriebs nach Artikel 6 LBV²⁸ oder einer Betriebsgemeinschaft nach Artikel 10 LBV, der oder die den Betrieb am³¹. Januar bewirtschaftet;

2. den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetriebs, der oder die den Betrieb am²⁵. Juli bewirtschaftet.

Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. die Direktzahlungsarten nach Artikel 2, für die Beiträge beantragt werden;

2. die voraussichtlichen Betriebs- und Strukturdaten am¹. Mai nach der Verordnung vom²³. Oktober 2013²⁹ über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV);

3. die auf einer Karte eingezeichneten Biodiversitätsförderflächen, mit Ausnahme der Hochstamm-Feldobstbäume und der einheimischen standortgerechten Einzelbäumen und Alleen; die Kantone können eine Erfassung über das geografische Informationssystem verlangen;

4. bei Beiträgen im Sömmerungsgebiet: 1. die Kategorie und die Anzahl der gesömmerten Tiere, mit Ausnahme der Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel, 2. das Auffuhrdatum, 3. das voraussichtliche Abfahrtsdatum, 4. Veränderungen bei der nutzbaren Weidefläche, 5. die artenreichen Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet;

5. die erforderlichen Angaben für die Festsetzung der Produktionssystem- und der Ressourceneffizienzbeiträge;

6. Flächenänderungen, die Adresse der davon betroffenen Betriebe sowie die bisherigen und die neuen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen;

7. die für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone für das Vorjahr erhaltenen Direktzahlungen der EU.

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von Betrieben mit angestammten Flächen in der ausländischen Wirtschaftszone haben dem Kanton auf Verlangen eine Bestätigung der mit der Auszahlung beauftragten ausländischen Amtsstelle über die ausgerichteten Direktzahlungen der EU einzureichen.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat im Gesuch und auf den Erhebungsformularen zu bestätigen, dass die Angaben korrekt sind. Die Bestätigung kann mit handschriftlicher Unterzeichnung oder mit elektronischer Signatur nach Vorgabe des Kantons erfolgen.

Der Kanton bestimmt:

1. ob das Gesuch in Papierform oder elektronisch einzureichen ist;

2. ob Gesuche, die elektronisch eingereicht werden, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003³⁰ über die elektronische Signatur versehen werden können.

Das Gesuch für Direktzahlungen, mit Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet, ist bei der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde zwischen dem 15. Januar und dem²⁸. Februar einzureichen.

Das Gesuch für Beiträge im Sömmerungsgebiet ist bei der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde zwischen dem¹. und dem³¹. August einzureichen.

Die Kantone können innerhalb der Fristen nach den Absätzen¹ und 2 einen Gesuchstermin festlegen.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde schriftlich zu melden, wenn sich nach der Gesuchseinreichung herausstellt, dass die Angaben im Gesuch geändert werden müssen. Die Meldung hat vor den Anpassungen der Bewirtschaftung zu erfolgen.

Nachträgliche Veränderungen der Tierbestände, der Flächen und der Hauptkulturen sowie Bewirtschafterwechsel sind bis zum¹. Mai nachzumelden.

Sofern die Kontrollen und Kontrollstellen nicht in dieser Verordnung geregelt sind, gelten die Bestimmungen der VKKL³¹.

Tierschutzkontrollenim Rahmen des ÖLN sind nach den Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung durchzuführen.

Bei einer Neuanmeldung für eine bestimmte Direktzahlungsart oder bei einer Wiederanmeldung nach einem Unterbruch ist die erste Grundkontrolle im ersten Jahr nach der Neu- oder Wiederanmeldung durchzuführen.

Für folgende Direktzahlungsarten gelten abweichende Regelungen:

1. Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion: erste Grundkontrolle im zweiten Jahr nach der Neu- oder Wiederanmeldung;

2. Qualitätsbeitrag der Stufe I: erste Grundkontrolle innerhalb von vier Jahren nach der Neu- oder Wiederanmeldung;

3. Vernetzungsbeitrag und Landschaftsqualitätsbeitrag: erste Grundkontrolle innerhalb von acht Jahren nach der Neu- oder Wiederanmeldung.

Bei der Betriebskontrolle festgestellte Mängel oder falsche Angaben muss die Kontrollperson dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin unverzüglich mitteilen.

Ist der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin mit der Beurteilung nicht einverstanden, so kann er oder sie innerhalb von drei Werktagen nach der Kontrolle bei der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde schriftlich eine Zweitbeurteilung verlangen.

Die zuständige kantonale Vollzugsbehörde legt die Einzelheiten betreffend die Zweitbeurteilung fest.

DieKontrollstelle leitet die Kontrollergebnisse nach den Bestimmungen des Zusammenarbeitsvertrags nach Artikel 104 Absatz 3 weiter.

Die zuständige kantonale Vollzugsbehörde überprüft die Kontrolldaten auf Vollständigkeit und Qualität.

Sie sorgt dafür, dass die Kontrolldaten im zentralen Informationssystem nach

Der Kanton prüft die Richtigkeit der Angaben nach Artikel 98 Absätze 3–5 und regelt die Details zu deren Kontrollen.

Für die Planung, Durchführung und Dokumentation der auf den Betrieben durchzuführenden Kontrollen nach dieser Verordnung ist derjenige Kanton verantwortlich, auf dessen Gebiet der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin den Wohnsitz oder eine juristische Person den Sitz hat.

Der Kanton kann die im Zusammenhang mit den Absätzen¹ und 2 erforderlichen Arbeiten delegieren. Die Vorgaben der VKKL³² sind einzuhalten. Der Kanton regelt die Abgeltung der delegierten Arbeiten.

Er kann Kontrollen über die Bewirtschaftung von Objekten in Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekten nicht an die Projektträgerschaft delegieren.

Er überwacht die Kontrolltätigkeit der Kontrollstellen in seinem Kantonsgebiet stichprobenmässig.

Ererstellt jährlich nach Vorgabe des BLW einen Bericht über die in seinem Kantonsgebiet durchgeführten Kontrollen und seine Überwachungstätigkeit nach Absatz 5.

Die Kantone kürzen oder verweigern die Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom²⁷. Januar 200533 zur Kürzung der Direktzahlungen (Fassung vom¹². September 2008) sowie nach Anhang 8, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin:

1. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht;

2. Kontrollen erschwert;

3. die Vorschriften dieser Verordnung oder Auflagen nicht einhält;

4. landwirtschaftsrelevante Vorschriften der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- oder der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung oder, bei der Sömmerung, der Tierschutzgesetzgebung nicht einhält;

5. die Daten nach Artikel 4 der TVD-Verordnung vom²⁶. Oktober 2011³⁴ nicht oder nicht korrekt meldet oder die Dokumente über den Tierverkehr nicht vorschriftsgemäss führt;

6. die Meldepflicht nach Artikel 100 nicht rechtzeitig erfüllt.

Kürzungen und Verweigerungen von Beiträgen gestützt auf Absatz 1 Buchstabe d dürfen nur erfolgen, wenn die Nichteinhaltung mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt wurde.

Erfolgen Widerhandlungen nach Absatz 1 vorsätzlich oder wiederholt, so können die Kantone die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern.

Bei Pachtlandverlust kürzen oder verweigern die Kantone keine Beiträge aufgrund der Nichteinhaltung der Verpflichtungsdauer.

Die Kantone erstellen jährlich einen Bericht über die von ihnen verfügten Kürzungen und Verweigerungen von Beiträgen. Die vollständige Erfassung im zentralen Informationssystem für Kontrolldaten nach dem Artikel 165d LwG gilt als Bericht.

Werden aufgrund höherer Gewalt Anforderungen des ÖLN sowie der Direktzahlungsarten nach Artikel 2 Buchstaben a Ziffer 6 und c–f nicht erfüllt, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

1. der Tod des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin;

2. die Enteignung eines grösseren Teils der Betriebsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war;

Die Richtlinie ist einsehbar unter www.blw.admin.ch > Themen > Direktzahlungen > Voraussetzungen.

3. die Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;

4. eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin liegt und die auf der Betriebsfläche grössere Schäden anrichtet;

5. Seuchen, die den gesamten Tierbestand des Betriebs oder Teile davon befallen;

6. schwerwiegende Schäden an den Kulturen durch Krankheiten oder Schädlinge;

7. ausserordentliche meteorologische Vorkommnisse wie Starkniederschläge, Dürre, Frost, Hagelschläge oder wesentliche Abweichungen von langjährigen Mittelwerten.

Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin muss Fälle höherer Gewalt innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich melden und der Meldung die entsprechenden Beweise beilegen.

Die Kantone regeln das Verfahren.

Werden bei der Übernahme von Sömmerungsflächen im Rahmen einer Alp- oder Güterzusammenlegung Anforderungen der Direktzahlungsarten nach Artikel 2 Buchstaben a Ziffer 6, c und d nicht erfüllt, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten.

Können aufgrund seuchenpolizeilicher Vorschriften einzelne Anforderungen für Tierwohlbeiträge nicht erfüllt werden, so werden die Beiträge weder gekürzt noch verweigert.

Der Kanton überprüft die Beitragsberechtigung und setzt die Beiträge aufgrund der erhobenen Daten fest.

Bei der Festsetzung der Beiträge berücksichtigt der Kanton zuerst die Reduktionen, die sich aufgrund der Begrenzung der Direktzahlungen pro SAK ergeben, und danach die Reduktionen, die sich aufgrund der Kürzungen nach Artikel 105 und aufgrund der Direktzahlungen der EU nach Artikel 54 ergeben.

Der Kanton berücksichtigt für Kürzungen nach Artikel 105 die bis zum³¹. August festgestellten Sachverhalte. Für Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebe kann der Kanton einen späteren Termin festsetzen. Kürzungen für später festgestellte Sachverhalte werden im Folgejahr vorgenommen.

Der Kanton erfasst die Angaben zu Betrieb, Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, Flächen und Tierbeständen zwischen dem 15. Januar und 28. Februar. Bei den Tierbeständen ist zusätzlich zum massgebenden Bestand der Bestand am¹. Januar zu erfassen. Die Kantone erfassen Änderungen bis zum¹. Mai.

Der Kanton kann den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Mitte Jahr eine Akontozahlung ausrichten.

Bis zum¹⁰. November des Beitragsjahres zahlt er die Beiträge, mit Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet und des Übergangsbeitrags, aus.

Bis zum²⁰. Dezember des Beitragsjahres zahlt er die Beiträge im Sömmerungsgebiet und den Übergangsbeitrag aus.

Beiträge, die nicht zugestellt werden können, verfallen nach fünf Jahren. Der Kanton muss sie dem BLW zurückerstatten.

Die Sömmerungsbeiträge, die Beiträge für artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet und der Landschaftsqualitätsbeitrag im Sömmerungsgebiet können an die Alpkorporation oder Alpgenossenschaft ausbezahlt werden, wenn so eine wesentliche administrative Vereinfachung erreicht wird. Ist eine öffentlichrechtliche Körperschaft, namentlich eine Gemeinde oder Bürgergemeinde, beitragsberechtigt, so muss diese den Tierhalter und den Tierhalterinnen mit den entsprechenden Sömmerungsrechten mindestens 80 Prozent des Beitrags auszahlen.

Zur Auszahlung der Akontozahlung kann der Kanton vom BLW einen Vorschuss in folgender Höhe verlangen:

1. maximal 50 Prozent des Vorjahresbetrags mit Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet; oder

2. maximal 60 Prozent des Gesamtbetrags der Beiträge, mit Ausnahme des Übergangsbeitrags und der Beiträge im Sömmerungsgebiet.

Der Kanton berechnet die Beiträge ohne die Beiträge im Sömmerungsgebiet und den Übergangsbeitrag spätestens am¹⁰. Oktober. Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag bis zum 15. Oktober mit Angabe der einzelnen Beitragsarten beim BLW an. Nachbearbeitungen sind bis spätestens am²⁰. November möglich.

Der Kanton berechnet die Beiträge im Sömmerungsgebiet und den Übergangsbeitrag sowie die Beiträge aus Nachbearbeitungen nach Absatz 2 spätestens am 20. November. Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag bis zum²⁵. November mit Angabe der einzelnen Beitragsarten beim BLW an.

Er liefert dem BLW bis zum³¹. Dezember die elektronischen Auszahlungsdaten über alle Direktzahlungsarten. Diese müssen mit den Beträgen nach Absatz 3 übereinstimmen.

Das BLW kontrolliert die Auszahlungslisten des Kantons und überweist diesem den Gesamtbetrag.

Die Kantone haben dem BLW Beitragsverfügungen nur auf Verlangen zuzustellen.

Sie eröffnen dem BLW die Beschwerdeentscheide.

Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit nicht die Kantone damit beauftragt

Es zieht dafür, soweit nötig, andere interessierte Bundesämter bei.

Es beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen und zieht dafür, soweit nötig, andere Bundesämter und Stellen bei.

Es kann Vorgaben zur Ausgestaltung der Kontrolldokumente und Aufzeichnungen machen.

Das BLW stellt den Kantonen einen zentralen elektronischen Web-Service zur Berechnung der Direktzahlungen pro Betrieb zur Verfügung.

Esregelt die technische und die organisatorische Ausgestaltung der Service- Nutzung durch die Kantone.

Im Jahr 2014 gelten die Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 199836 für die Gesuchs- und Anmeldetermine sowie für die Bemessungsperioden zur Festlegung der massgebenden Tierbestände. Für andere raufutterverzehrende Nutztiere als Tiere der Rindergattung werden die massgebenden Bestände aufgrund der in den letzten 12 Monaten vor dem². Mai durchschnittlich auf dem Betrieb gehaltenen Tiere festgelegt.

AS 1999 229, 2000 1105, 2001 232 1310 3539, 2003 1998 5321, 2006 883 4827, 2007 6117, 2008 3777 5819, 2009 2575 6091, 2010 2319 5855, 2011 2361 5295 5297 5453, 2013 1729

Für Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die von 2007–2013 während mindestens drei Jahren Direktzahlungen erhalten haben, gilt die Anforderung an die landwirtschaftliche Ausbildung nach Artikel 4 als erfüllt.

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die bis zum³¹. Dezember 2013 die landwirtschaftliche Weiterbildung nach Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998 begonnen haben, erhalten Direktzahlungen, sofern sie diese Weiterbildung innerhalb von zwei Jahren nach der Übernahme des Betriebs erfolgreich abschliessen.

Bei Personengesellschaften, die im Jahr 2013 Beiträge nach der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998 erhalten haben, ist bis Ende 2015 das Alter des jüngsten Bewirtschafters oder der jüngsten Bewirtschafterin massgebend.

Keine Hangbeiträge nach den Artikeln⁴³ und 44 werden bis zum³¹. Dezember 2016 in der Talzone ausgerichtet. Flächen mit mehr als 50 Prozent Hangneigung werden bis zum³¹. Dezember 2016 in die Neigungskategorie nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b eingeteilt und erhalten die entsprechenden Beiträge.

Für Flächen und Bäume nach Artikel 55, die bis zum Stichtag im Jahr 2013 angemeldet wurden, und für regionale Vernetzungsprojekte nach Artikel 61, die bis Ende 2013 vom Kanton genehmigt wurden, gelten während der laufenden Projektdauer die bisherigen Anforderungen. Der Kanton kann für solche Vernetzungsprojekte eine kürzere Projektdauer festlegen. Für Nussbäume der Qualitätsstufe II werden vom Bund bis zum Ablauf der Verpflichtungsdauer 30 Franken ausgerichtet.

Handelt es sich bei den Biodiversitätsförderflächen um Flachmoore, Trockenwiesen und -weiden und Amphibienlaichgebiete, die Biotope von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG³⁷ sind, so werden bis Ende 2016 Beiträge der Qualitätsstufe I und II ausgerichtet.

Die Kantone passen die kantonalen Anforderungen für die Vernetzung nach Artikel 62 Absatz 2 an die Bestimmungen nach dieser Verordnung an und unterbreiten diese bis spätestens³⁰. September 2014 dem BLW zur Genehmigung. Vernetzungsprojekte, die die Kantone 2014 genehmigen oder verlängern, müssen den bisherigen kantonalen Anforderungen entsprechen. Für die Projektdauer gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

Für Landschaftsqualitätsprojekte nach Artikel 64, deren Umsetzungsperiode 2014 beginnen soll, sind der Projektbericht und das Gesuch um Umsetzung dem BLW bis zum³¹. Januar 2014 einzureichen.

In den Jahren 2014–2017 stellt der Bund den Kantonen für Landschaftsqualitätsprojekte nach Artikel 64 jährlich pro ha landwirtschaftliche Nutzfläche höchstens 120 Franken und pro NST des Normalbesatzes im Sömmerungsgebiet höchstens

Franken zur Verfügung.

Der Nachweis zur Erfüllung des ÖLN richtet sich im Jahr 2014 nach den Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998, mit Ausnahme der Bestimmung nach Ziffer 2.1 Absatz 1 des Anhangs; statt dieser müssen die Anforde- rungen nach Anhang 1 Ziffern².1.1 und 2.1.3 der vorliegenden Verordnung erfüllt

Die Anmeldung für Ressourceneffizienzbeiträge (Art. 77–82), für Produktionssystembeiträge für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion (Art. 70) und für Biodiversitätsbeiträge für die Uferwiese entlang von Fliessgewässern (Art. 55 Abs. 1 Bst. g) muss für das Beitragsjahr 2014 zusammen mit dem Gesuch erfolgen. Die Anmeldung für Biodiversitätsbeiträge für artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet (Art. 55 Abs. 1 Bst. o) muss für das Beitragsjahr 2014 bis zum 31. Mai erfolgen.

Bei einer Anmeldung für den Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion im Jahr 2014 ist die erste Grundkontrolle bis Ende 2016 durchzuführen.

Bei einer Anmeldung für Beiträge für artenreiche Grün- und Streueflächen im Sömmerungsgebiet im Jahr 2014 ist die erste Grundkontrolle bis Ende 2016 durchzuführen.

Mindestens 25 Prozent der im Jahr 2014 eingereichten Anmeldungen für Ressourceneffizienzbeiträge müssen im Jahr 2014 kontrolliert werden.

Bei Dauerkulturen, die am¹. Januar 2008 bereits bestanden, muss die minimale Breite von³ auf⁶ m nach Anhang 1 Ziffer 9.6 erst nach Ablauf der ordentlichen Nutzungsdauer erhöht werden.

Solange ein Bewirtschafter oder eine Bewirtschafterin, Direktzahlungen im Rahmen eines Ressourcenprogrammes nach den Artikeln Artikel 77a und 77b LwG erhält, werden für dieselbe Massnahme keine Ressourceneffizienzbeiträge nach den Artikeln 77–81 ausgerichtet.

AS 1999 229, 2000 1105, 2001 232 1310 3539, 2003 1998 5321, 2006 883 4827, 2007 6117, 2008 3777 5819, 2009 2575 6091, 2010 2319 5855, 2011 2361 5295 5297 5453, 2013 1729

AS 2007 6139, 2009 2575, 2010 2321 5855, 2011 5297 5453

AS 2001 1310, 2003 4871, 2007 6157, 2009 6313, 2010 5855

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze² und 3 am¹. Januar 2014 in Kraft.

Die Artikel 56 Absatz 3 und 60 sowie Anhang 7 Ziffer 3.1.1, letzte Spalte (Qualitätsbeitrag für Qualitätsstufe III) treten am¹. Januar 2016 in Kraft.

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c sowie Anhang 7 Ziffer 1.2.1 Buchstabe c treten am¹. Januar 2017 in Kraft.