235.12
Verordnung über den Pilotbetrieb des Nationalen Polizeiindexes
vom 22. November 2006 (Stand am 1. August 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 17a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz, verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Nationalen Polizeiindexes (Index) im Rahmen einer befristeten Pilotphase.
Art. 2 Betrieb des Indexes und angeschlossene Informationsysteme
Der Index wird vom Bundesamt für Polizei in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und den Polizeibehörden des Bundes und der mitwirkenden Kantone betrieben.
Nicht am Index angeschlossen sind die Datenkategorien nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung über das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei.
Am Index können zudem die polizeilichen Informationssysteme der mitwirkenden Kantone angeschlossen werden.4
Art. 3 Zweck des Indexes
Der Index soll die Suche nach Informationen über natürliche Personen verbessern und die Rechts- und Amtshilfe vereinfachen.
Er zeigt an, ob in einem der angeschlossenen polizeilichen Informationssysteme Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden.
Art. 45 Datenkategorien, zulässige Daten
Der Index enthält:
Angaben zur vollständigen Identifizierung der Person, deren Daten bearbeitet werden (Name, Allianzname(n), Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Alias, Name der Eltern, Prozesskontrollnummer);
Datum des Eintrags;
Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt worden ist;
die Angabe der Behörde, bei der nach den geltenden Grundsätzen der Rechts- und Amtshilfe um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann;
die Angabe des Informationssystems oder der Systemart aus dem die Daten stammen.
Es dürfen nur Daten erfasst werden über:
einen Täter oder einen Teilnehmer;
strafbare Handlungen, die ein Verbrechen oder ein Vergehen nach dem Strafgesetzbuch6, dem Nebenstrafrecht des Bundes oder dem kantonalen Strafrecht darstellen.
Art. 5 Zugriffsberechtigungen
Zugriffauf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens und im Rahmen ihrer Zugriffsberechtigungen auf IPAS und JANUS haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:
die Bundeskriminalpolizei;
der Dienst für Analyse und Prävention;
der Bundessicherheitsdienst;
die Meldestelle für Geldwäscherei;
der mit der Führung des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL) betraute Dienst;
das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 19817.
Zugriffauf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem:
das Grenzwachtkorps;
die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.
Über die Zuteilung der individuellen Zugriffsberechtigungen entscheidet der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Polizei.
Art. 6 Rechte der betroffenen Personen
Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Einsicht, Berichtigung oder Löschung von Daten richtet sich:
bei Einträgen aus dem Quellsystem JANUS nach Artikel 14 des Bundesgesetzes vom7. Oktober 19948 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes;
bei Einträgen aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 13 der IPAS- Verordnung9;
bei Einträgen aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.10
Art. 7 Verantwortlichkeit
Das Bundesamt für Polizei trägt die Verantwortung für den Betrieb des Indexes. Es trifft insbesondere die Massnahmen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.
Art. 8 Protokollierung
Jeder Zugriff auf den Index wird in einem Protokoll festgehalten.
Die Protokollierung darf zur Feststellung von Datenschutzverletzungen personenbezogen ausgewertet werden.
Sie darf zum Zwecke der Systementwicklung und -optimierung auch statistisch und nicht personenbezogen ausgewertet werden.
Art. 9 Datensicherheit
Für die Gewährleistung der Datensicherheit gilt die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200311.
Art. 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2008.
Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 30. Juni 2009 verlängert.12